Artikel verfasst von: Klaus Kelle

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte. Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht,...Weiterlesen …
Das Weiße Haus schränkt nach AP jetzt auch Reuters und Bloomberg ein

Das Weiße Haus schränkt nach AP jetzt auch Reuters und Bloomberg ein

Erinnern Sie sich noch an die Taschenspielertricks, mit dem die Bundespressekonferenz in Berlin, ein privater Verein, den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster einst aus dem exklusiven Klub der Hauptstadtpresse drängte? Weil der immer so kritisch nachfragte, wie sich die Süddeutsche Zeitung damals in einem ganzseitigen Schmäh-Artikel öffentlich empörte? Nun, sie haben...Weiterlesen …
Weißes Haus: Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Weißes Haus: Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen. Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP...Weiterlesen …
„Eisenstangen, Bolzenschneider, Besenstiele“ und vielleicht ein Messer

„Eisenstangen, Bolzenschneider, Besenstiele“ und vielleicht ein Messer

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es in einer Großraumdiskothek in Trittau, nahe Hamburg, eine körperliche Auseinandersetzung. Zwei „Gruppen“ von „jungen Männern“ gerieten da in Streit. Weshalb, das wissen wir nicht, und was für junge Männer das waren, das wissen wir auch nicht. Vermutlich finnische Touristen. Jedenfalls eskalierte...Weiterlesen …
Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste. Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr...Weiterlesen …
Trumps Pastor: Putin ist „das reine Böse“

Trumps Pastor: Putin ist „das reine Böse“

Der „geistliche Berater“ des US-Präsidenten Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump vor Wochen die Militärhilfe für die Ukraine stoppte, unterstützte Mark Burns dies – jetzt fordert er, Kiew mehr Panzer, Kampfjets und Luftabwehrwaffen zu schicken. „Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung...Weiterlesen …
Trump-Erfolg: Panama lässt US-Soldaten am Kanal zu

Trump-Erfolg: Panama lässt US-Soldaten am Kanal zu

Erst am Mittwoch hatte Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego mit deutlichen Worten das Ansinnen der Amerikaner zurückgewiesen,ihre Soldaten und Verteidigungsanlagen am Panamakanal stationieren zu dürfen. „Panama hat durch den Präsidenten Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können“, hatte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Amtskollegen Pete...Weiterlesen …
Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste...Weiterlesen …
Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifenden“ seien Teilnehmer von Pro-Palästinenser-Demos gewesen, gefolgt – na klar – von Gewalt aus „dem rechtsextremen Umfeld und der AfD“. Die dritte angeblich gewalttätige Gruppe gegen...Weiterlesen …
GASTSPIELT Prof. Dr. JÖRG MEUTHEN: Die Handelskrise als Chance nutzen – Freihandel statt Zollkrieg!

GASTSPIELT Prof. Dr. JÖRG MEUTHEN: Die Handelskrise als Chance nutzen – Freihandel statt Zollkrieg!

Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mittwoch an zollpolitischen Maßnahmen angekündigt hat, ist kein Kleinkram, sondern hat das Zeug zum Beginn eines veritablen Handelskrieges mit noch unabsehbaren Folgen für den...Weiterlesen …
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