BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar
Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.
Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:
Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.
Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.
Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.
Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.
Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.
Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:
Aus Mitleid zur geplagten deutschen Bevölkerung hat Putin die Versorgung mit Gas aus den reparierten Pipelines in Aussicht gestellt (nachträglicher Weihnachtswunsch). Es ist ja klar, dass der Kreml Geheimdienste und Spione in einem feindlich gesinnten Land platziert. Es ist derzeit auch wunderbar leicht dies zu tun.
Dass das Bundesfeaser geschasst wird, bleibt ein Wunschtraum. Denn die gesamte Riege ist untauglich, korrupt, bösartig und narzisstisch. Daher können die abkassieren, fehlleisten und das Volk verhöhnen wie sie wollen. Die Beweislastumkehr ist jetzt von denen zu erbringen!
Der „Kampf gegen Räääächts“ ( und putschbemühte Reichsrentner ) ist eindeutig wichtiger als die Suche nach russischen Spionen !
Bravo Nancy !!
Man sieht wiedermal das wir keine Regierung haben die für dieses Land arbeitet. Herr Droste hat Recht, es wird gar nichts passieren. Die Macht haben die Parteien, nicht das Volk.