Brandmauer und Aufmucken: Wenn das Imperium zurückschlägt….
Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.
Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.
Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.
Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.
Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!
„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“
Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“
Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.
Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…
Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig
Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.
Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.
Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.
Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.
Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.
Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.
Wir sprechen immer gerne von „unserer Demokratie“, die es unbedingt und mit allen Mitteln zu schützen gilt. Wenn wir jedoch das Wort Demokratie und seine Herkunft beleuchten, dann stellen wir ganz schnell fest, dass gerade die Politik in dieser Sache nichts zu melden haben darf und stattdessen der Wille der Wähler ohne Wenn und Aber zu befolgen ist.
Demos= Volk
Kratos = Herrschaft
In der Herrschaft des Volkes sind Politiker also nichts anderes als Sprachrohre bzw. Marionetten, die dem Volk dazu verpflichtet sind, nach dem Willen der Mehrheit zu dienen.
Dem gegenüber steht die Diktatur. Deren Wortherkunft bereits sehr deutlich macht, wer das Sagen hat und wessen Wille hier politisch vertreten wird:
Dicere= Sagen
Dictatura= Intensivform für Sagen und damit Herrscher im weitesten Sinne.
Betrachten wir nun die Situation in Deutschland, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie hier nicht gelebt wird und insbesondere die Regierung in vielen Bereichen einen ehr diktatorischen Führungsstil an den Tag legt.
Eine frühere Außenministerin hat dies mal mit den bezeichnenden Worten: „No matter what my german voters think“ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Betrachten wir nun die AfD in diesem Kontext stellen wir fest, dass deren Wahlziele insbesondere den Volksentscheid und die Umsetzung des Mehrheitswillen beinhalten. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD damit eben genau nicht – sie möchte viel ehr stärken, was über Jahre hinweg ausgehölt und unterlaufen wurde. Als Gefahr betrachtet eine solche Aussage nur ein diktatorisches System, dass seine Felle davonschwimmen und die Stellung an den Futtertrögen gefährdet sieht.
Bringen wir nun das Grundgesetzt und hier insbesondere den Artikel 20 mit ins Spiel, stellen wir fest, dass sowohl hier, als auch beim Artikel 16a GG nur die AfD sich auf dem Boden der deutschen Verfassung bewegt.
Die Bestrebungen und das Handeln aller anderen Parteien hingegen verstoßen teils eklatant gegen den Artikel 20 GG sowie gegen die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG. Der Verfassunggschutz müsste demzufolge insbesondere gegen den Links-Grünen Block tätig werden und die Parteien und Politiker an die demokratischen Grundsätze binden.
In Deutschland geschieht derzeit das Gegenteil – was ein weiteres, sehr starkes Indiz dafür ist, dass wir in weiten Teilen diktatorisch regiert werden.
Richtig interessant wird nun die unterteilung in rechte und linke politische Lager, welche in Anbetracht der Positionen und Handlungen der Parteien in der heutigen Zeit kaum mehr möglich scheint.
Ihren Ursprung hat diese Unterscheidung in der französischen Revolution und der darauf folgenden Pariser Nationalversammlung.
Auf der linken Seite saßen hier die Volksvertreter, die für eine Herrschaft des Volkes eintraten, bei der alle Bürger die gleichen Rechte haben.
Rechts hingegen saßen Politiker, die ein Klassensystem befürworten, bei dem nach sozialem Stand unterschiedliche Rechte und Freiheiten eingeräumt werden. Kurzum, die Befürworter des vorherrschenden politischen Systems und der Monarchie, die nur eine andere Form der Diktatur darstellt.
Was möchte denn nun die AfD für Deutschland?
Sie möchte die herrschende (diktatorische) Regierung stürzen und ein System etablieren, bei dem das Volk bei wichtigen politschen Entscheidungen mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung abstimmen und am politischen Prozess unmittelbar teilhaben darf.
Sind diese Positionen nun per definition passend für eine Partei, die gerne als „gesichert Rechtsextrem“ diffamiert oder mit dem Zusatz „Rechtspopulistisch“ belegt wird? Ich habe da so meine Zweifel…
Eine frühere Außenministerin hat dies mal mit den bezeichnenden Worten: „No matter what my german voters think“ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Wie Du sagst, die ist nicht mehr im Amt.
Was möchte denn nun die AfD für Deutschland?
Sie möchte die herrschende (diktatorische) Regierung stürzen und ein System etablieren, bei dem das Volk bei wichtigen politschen Entscheidungen mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung abstimmen und am politischen Prozess unmittelbar teilhaben darf.
Da fallen mir zur AfD noch in paar andere AspektEe ein als Deine Bullerbü-Verklärung der AfD als Hüterin der Demokratie…
kk
Auch ich kenne andere Aspekte im Zusammenhang mit der AfD – aber oft handelt es sich hier um Verfehlungen einzelner und damit eben nicht DER AfD. Teilweise muss hier vermutlich auch berücksichtigt werden, dass die AfD mit unter auch von saboteuren, V-Männern und sonstigem Gesindel durchsetzt ist. Dies hat der Verfassungsschutz übrigens in einem Berufungsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster so bestätigt. Es stellt sich also manchmal die berechtigte Frage, ob die eine oder andere Verfehlung nicht bewusst und gezielt herbeigeführt wurde um insbesondere kurz vor Wahlen nochmal einen „Skandal“ zu provozieren und den einen oder anderen Wähler zum Umdenken zu bewegen. Die Masche ist bereits bekannt und wird sich im nächsten Jahr bei den anstehenden Landtagswahlen vor dem Hintergrund des erwarteten Ausgangs massiv wiederholen.
Abgesehen davon möchte ich keine Alleinherrschaft der AfD, weil auch ich denke, dass sie in machen Bereichen kein praktikables Konzept vorweisen kann oder ihr schlicht die Erfahrung fehlt.
Was ich mir wünsche ist eine konservativ-bürgerliche Koalition aus AfD und Union, bei der die Union der AfD als „korrektiv“ zur Verfügung steht, wenn das Schiff sich zu sehr nach rechts neigen sollte.
Verantwortlich kann die AfD jedoch für keinen der von dir genannten Aspekte sein, lieber Klaus – sie ist nämlich die einzige Partei im deutschen Bundestag, die nie an einer Regierung beteiligt war und deswegen auch keine Schuld an den Fehlentscheidungen der Vergangenheit tragen kann!
Sie hat somit das, was man landläufig als „weiße Weste“ bezeichnen würde. Wie lange das im Falle einer Regierungsbeteiligung so bleibt, wird sich hoffentlich bald zeigen.
Frau Reichinnek und ihre Fußkranken der Wltrvolution waren auch noch nie an einer Bundesregierung beteiligt und dennoch erkennen wir, dass das auch so bleiben muss
Für die Fußkranken der Weltrevolutin haben wir ja Bärbel Bas, die in der Bundesregierung locker eine Reichinnek ersetzt.
Kommt nicht unerwartet für mich. Den Austritt der drei Firmen hätte der Verband verkraftet und auch den Liebesentzug der DB.
Was der Verband aber gewiss nicht verkraftet, sind – so VERMUTE ich mal – ist das in Aussicht stellen, der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Hauptamtler des Verbandes.
Da sehe ich – VERMUTUNG – den wahrscheinlichsten Hebel. Die Hauptamtler können rausfliegen, wenn sich der Vorstand mehrheitlich einig ist. Und da würde jeder einknicken.
Man kann Frau Ostermann m.E. maximal „vorwerfen“, dass sie die Kommunikation VORAB nicht ausreichende nach innen hin abgesichert hat; heißt: BEVOR sie an die Presse ging, abgeklärt hat, wie die mächtigsten Player im Vorstand dazu stehen.
Denn: hätte sie stille geschwiegen und weiterhin AfD-Vertreter eingeladen, hätte das nicht diese Außenwirkung gehabt. Oder hat jemand aus der Presse gehört, das dort bereits einmal ein AfD-Vertreter eingeladen war? Nix ging damals durch die Presse.
Erst das proaktive Öffentlichmachen hat wie Blut im Haifischbecken gewirkt.
Daß die jungen Abgeordneten der CDU bei den Rentenplänen der Regierung möglicherweise ihren Widerstand aufgeben, halte ich für einen Riesenfehler.
Jetzt gäbe es eine Chance die vermaledeite Erpressung der Union durch den Wahlverlierer SPD zu beenden.
Wenn sich die Abgeordneten, die dem sog. Rentenkompromiss nicht zustimmen wollten, durch die Tricksereien und Drohungen durch den Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden umstimmen lassen, sehe ich überhaupt keinen Sinn darin, die CDU zu wählen. Es wird weiter gehen wie bisher, avanti dilettanti!
Die jungen Leute könnten sich profilieren und die Hoffnung auf bessere Zeiten für die CDU und die Bundesrepublik wecken.
Zum Theater um den Verband der Familienunternehmer kann man nur den Kopf schütteln.
SPD, Grüne und Linke haben sich die Demokratie gekapert und die Union krepiert an der selbstgebauten Mauer.
Mit Mary Thatcher möchte man rufen: I want my Germany back!
Politikern, alten wie jungen, geht es immer nur um zwei Dinge:
1. wie komme ich an die Macht
2. wie bleibe ich an der Macht
Gerhard Schröder war der letzte Kanzler, der die Interessen der Bevölkerung über die eigenen gestellt hat. Was danach kam, verdient den Namen Volksvertreter nicht.
Ich habe heute – zumindest ausschnittweise – eine sehr vernünftige Bewerbungsrede eines jungen GD-Nachwuchspolitiker gehört, der sich in Gießen um einen Beisitzerposten bewarb. Ein arabisch klingender Name, olivefarbiger Teint, angenehmes gepflegtes Aussehen (da gab es etliche, die auf mich einen zumindest optisch extremen stylistischen Eindruck machten). 27 oder so, abgeschlossenes Maschinenbaustudium, in Weiterbildung zum KFZ-Sachverständigen. Als Kleinkind nach Deutschland gekommen. Sympatisch, ruhig, moderate Eloquenz, nichts Reißerisches. Ich nehme an, er würde gewählt. Was mir als nächster Gedanke kam: Wenn er fertig ist mit seiner Sachverständigenausbildung und sich beim TÜV bewerben sollte: Er wird mutmaßlich keine Anstellung bekommen, weil er bei denen da Mitglied ist. Heutzutage wirft einem die ehrenamtliche Feuerwehr raus, auch wenn man seit Minialter gute Arbeit gemacht hat und nie negativ in der Vereinsarbeit auffiel. Aber in der AFD? Soziales Vernichtungsurteil, Daumen nach unten. Der Vollpfosten mit dem rollenden R? Der fliegt raus, und zwar zurecht. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpchen. Das beherzigte schon die überaus böse Stiefmutter von Aschenputtel. Und deren bevorzugte Tochter heiratete am Ende, trotz Gewaltanwendung, nicht den Prinzen. Ich hoffe auf Frau Holle – mögen die Scheinheiligen mit Pech belohnt werden, die Redlichen aber mit Gold.
Kleine Korrektur – der junge Mann, der mir positiv auffiel, stammt aus Bangladesch und heißt Nafiur Rahman. Er ist ein Hesse – was sonst? Werde ihn im Auge behalten. Auch aus Hessen und mir bisher nur positiv aufgefallen: Anna Nguyen, MdL aus Frankfurt, Eltern Boat-People aus Vietnam.
Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.
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Das dürfte alleine der Panik bei Zwangs und Lückenfunk nach dem Urteil in Leipzig geschuldet sein, jetzt versucht man krampfhaft für den anstehenden Protest zu zeigen wie toll man doch alle einlädt. Man muss schon blind sein um nicht zu sehen seit wann die AfD Politiker auf einmal eingeladen werden.
Was das andere angeht, als ehemaliger CDU Wähler aus BW der die gewählt hat bis Merkel den Laden übernommen hat, die war mir sofort suspekt, hoffe ich inzwischen es noch zu erleben das die AfD die Regierung übernimmt und es den spezial Demokraten und all den willfährigen Kriechern in der Wirtschaft dann zwigt wo der Hammer hängt. Schlimmer als jetzt wird es sicher nicht .