Bundesregierung stoppt Familiennachzug komplett
Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!
Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.
„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.
So, und nun Feuer frei!
Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…
Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.
Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂
Herr Kelle, in unserem Land sind inzwischen mehrere bis viele Millionen Zuwanderer ansässig, die allermeisten mit dauerhaftem Schutzstatus inklusive Familienzusammenführungsanspruch, viele inzwischen mit deutschem Zweitpass, viele sich im deutschen Sozialsystem wohlfühlend und nun – nach fast zwei Jahrzehnten des grünwoken Wahnsinns unter CDU-Führung – beschließt die Brandmauer- und Sondervermögen-Koalition unter Merz den berühmten Tropfen auf dem heissen Stein. Und wir armseligen Skeptiker und dummen Meckerer sollen nun ob der Großartigkeit der Merz-Klingbeil-Obrigkeit himmelhoch jauchzen ? Nahezu zeitgleich hat dieselbe Obrigkeit bei einigen ihrer harschesten Kritiker sehr früh am Morgen um Übergabe elektronischer Endgeräte nachsuchen lassen, um gegen Hass und Hetze endlich einmal vorzugehen. Wirtschaftlich befindet sich das Land im freien Fall, die Basis des Wohlstands wird für Klima, Zugewandertenversorgung, überbordende Bürokratie und Aufrüstung, die eine Verteidigung gegen eine Atommacht wohl eher nicht gewährleisten kann, geschleift und Sie halten der rezenten CDU immer noch ernsthaft die Stange ? Ich verstehe das und damit Sie nicht. Dies alles ist völlig unabhängig von politischen Alternativen im Parteienspektrum zu sehen, damit nicht die unselige Diskussion aufflammt, dass die anderen es nur noch schlechter machen würden. Das Land ist im palliativen Zustand – und mit ihm viele andere wohlstandsverwahrloste Nationen -, Schmerzarmut wird nur noch durch Opium – aka gedrucktes Geld – erreicht und wird über kurz oder lang in krisenhaften Zuständen enden. Warum sollen wir uns da von derartigen Symbolhandlungen blenden lassen ?
Das erscheint mir so, als ob man ein Placebo gegen eine grassierende Krebserkrankung einsetzt. Endstation Palliativ-Station.
Weiterer Kommentar ist überflüssig. Siehe mein Vorredner.
Auch ein blindes Huhn findet manchmal ein Korn. Ob das CDU/CSU-Hühnchen bis zur nächsten Wahl ausreichend Futter findet oder in spätestens 4 Jahren noch nicht einmal für eine gute Suppe taugt, werden wir bei der Wahl sehen.