CDU-Wanderwitz muss SOFORT vom Verfassungsschutz überwacht werden!
Ich mache mir inzwischen große Sorgen um unsere Demokratie. Noch vor Corona habe ich energisch jedem widersprochen, wenn in einer Diskussion der Vergleich zwischen Deutschland und den Zuständen in der früheren DDR kam. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber so weit sind wir auch heute noch nicht. Mauer, Schüsse in den Rücken von Republikflüchtlingen, Einzelhaft in Bautzen für Widerspenstige…da sind wir schon noch ein ganzes Stück entfernt, und das ist auch gut so.
Aber unsere Demokratie ist in Gefahr
Denn ein Kernelement von ihr ist, dass zum Beispiel politische Bewerber alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen erhalten.
Dieser Grundsatz wird seit langem ausgehölt. Er wurde ausgehölt bei Grünen und dann SED/LINKEN, die auch nicht sofort ins Bundestagspräsidium und an Ausschussvorsitze kamen oder ins parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, als sie ins Parlament einzogen.
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Das Maß an Ausgrenzung der AfD seit ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 aber ist beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik seit den Wahlen 1949.
Die AfD wird eingeschränkt, wo immer es möglich ist. Um ihr das Recht auf Steuergeld für ihre Bildungsarbeit zu beschneiden, wurde sogar ein neues Stiftungsgesetz beschlossen von den anderen Parteien – auch den SED-Nachfolgern – die selbst jedes Jahr viele Millionen von unseren Steuergeldern abgreifen.
Und natürlich ist die AfD immer noch nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten. Die drei ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen verweigert man der AfD beharrlich bis heute. Ein Skandal, eine Schande dieser Umgang mit einer Partei, die von Millkonen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt wird.
Nun hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder zu Wort gemeldet
Gegenüber der ARD-Tagesschau forderte er erneut ein Verbot der AfD, die überhaupt nur als Folge der katastrophalen Politik seiner Partei in den Merkel-Jahren entstanden ist.
Die AfD sei weitestgehend durchradikalisiert und er sehe keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung, sagt Wanderwitz. Leider gibt es all die Höckes, Krahs und Bystrons und viele Fußtruppen der Blauen in Landtagen und Kommunalparlamenten, die selbst immer wieder Wasser auf die Mühlen solcher Wanderwitze spülen.
Doch dann sagt der CDU-Mann:
„In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“
Also, weil die AfD in Ostdeutschland Volkspartei ist und Tausende Kommunalpolitiker stellt – auch sie gewählt von den Bürgern – müsse sie verboten werden. Das muss man sich nochmal ganz in Ruhe ein zweites Mal durchlesen. Das wäre der direkte Weg in eine Diktatur.
Und selbst für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD mangels Gründen nicht komplett verbieten könne, sei er „sehr optimistisch, dass „am Ende mindestens der Entzug der stattlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde“, führt Wanderwitz weiter aus.
Das würde ein „totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“. In dem Moment werde die Partei aufhören zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktion wären weg“.
Das hat Wanderwitz wirklich so gesagt, jedes Wort
Fehlt noch, die Mitarbeiter von Partei und Fraktion zu internieren, in Lagern zusammen zu treiben und ihre Familien, die möglicherweise auch mit der AfD sympathisieren, gleich mit zu inhaftieren.
Was Wanderwitz hier von sich gibt, ist so ekelhaft, da stockt einem der Atem.
Bin gespannt, wann die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen Antidemokraten einleitet. Zumindest Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz muss jetzt ran und seinen Parteifreund überwachen lassen….unbedingt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Wanderwitz kann genauso versuchen der Sonne zu verbieten im Osten auf- und im Westen unterzugehen.
Vielleicht kann diesem Witz mal irgendwem stecken, dass die AfD fast ausnahmslos von ehemaligen CDU Politikern gegründet wurde.
Ich hoffe Sie haben recht, aber ich befürchte in diesem zunehmend undemokratischem Land sind auch solche Verbote, wie von Wanderwitz gefordert, möglich.
Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, der witzige Wanderer steht auf den Müll- halden in der Nähe von
wang, und versucht durch Gebete den Herren zu bewegen, den BLAUEN AFD- Himmel zu verbieten. In letzter Zeit ist der fast immer Gräulich, wie die berliner Politik. Könnte der am Ende erfolg damit haben?
Fatalerweise Scheint die Sonne, wenn sie denn ‚mal scheint, auch auf die Ungerechten, Ungläubigen und Unwürdigen, un auch diese zu erwärmen.- Das ist sooo ungerecht! Wie sollen die mehr oder weniger geheimen Diener der Macht, die Herren Witzwanderer oder Haldenbewacher denn nur den von ihnen erträumten Grabesfrieden unter das Volk- verzeiung- die in Großdeutschland, von Afganistan bis Peru lebenden, bringen?
Da können Sie lang warten, Herr Kelle. Weder wird die CDU ein Ausschlußverfahren gegen diesen wandelnden Witz einleiten, noch wird der gemerkelte Haldenwang ihn überwachen wollen.
Offensichtlich haben alle sog. Altparteien immer noch nicht begriffen, warum die AfD eine beträchtliche Wählerschaft hat. Und sie merken nicht, wie sie es sind, die die Demokratie gefährden.
Das Vorgehen gegen die AfD mit sämtlichen Tricks und rechtlich fragwürdigen Mittel ist eine Unverschämtheit. Widerlich ist auch die Reaktion der Kirchen, großer Konzerne, der Medien, der Justiz und Banken. An das Verhalten der Bundeskanzlerin bei der Wahl in Thüringen kann man nur mit Grausen denken.
Politiker, die um des Machterhalts willen das Recht beugen, sind für mich nicht wählbar. Punkt.
Schon sehr bemerkenswert, welche Charaktere die CDU in ihren Reihen hat. Offen undemokratische, ja geradezu demokratiefeindliche Äußerungen – und, noch verdächtiger, Ambitionen, werden von der Partei offenbar widerstandslos in ihren Reihen geduldet; wenn nicht insgeheim oder gar unverhohlen begrüßt. Im Grunde sollte man als (wahlberechtigter) Bürger dieses Landes froh und dankbar sein, dass zumindest ein bekannteres CDU-Mitglied – Herr Wanderwitz – mit erfreulich weit geöffnetem Visier gegen die elementaren Regeln der Demokratie ankämpft. Unerbittlich. Da weiß man als Wähler wenigstens, wo man dran ist – bei dieser einst so verlässlichen christlich-demokratischen(!) Volkspartei.
Und ?
WAS berichten ARD, ZDF und die von mir des öfteren zitierte „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ?
Nichts.
Dröhnendes Schweigen.
Man(n) muß die AfD nicht mögen. Und man(n) muß sie nicht wählen.
Aber ein dermaßen un-demokratisches, un-christliches, un-soziales und un-freies Verhalten „denen da“ gegenüber bewirkt m.E. genau das Gegenteil dessen, was es bewirken soll.
Ein Ausschlußverfahren gegen Herrn Wanderwitz ??
Wo war denn das Ausschlußverfahren gegen Daniel Günther, als der von Koalitionen mit der Mauerschützenpartei schwärmte ?
Oder gegen Karin Prien, als sie öffentlich aufrief, ihren „Parteifreund“ Maaßen NICHT zu wählen ??
Von einem Parteiausschluß von „Mutti“, die unfaßbares Leid über dieses Land gebracht hat, ganz zu schweigen.
Ein Haufen ehrloser Gesell*/-/:/_/•/Innen, denen das Rückgrat amputiert wurde – nichts weiter …
Und für Thüringen, Brandenburg, Sachsen & Co. werden sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen – whatever it takes …
So weit sind wir von DDR-Verhältnissen nicht mehr weg. Zwar nicht in Gönze, aber in einzelnen Punkten unterscheiden wir uns nicht mehr von einer Diktatur. Beispiele gefällig?
Merkel lässt Wahlergebnisse „rückgängig machen“.
Bei der Bundestagswahl und der Berlinwahl werden aktiv Manipulationen vorgenommen, die eine Wahlwiederholung notwendig machen. Diese wird vom Parlament und den Gerichten maximal möglich verzögert.
Politisch sind wir zu 100% der SED Nachfolgestaat. Nur Teile der Gesellschaft zicken und zucken noch dagegen rum. Aber mit der Zensurbehörde ‚EU-Parlament‘ versucht man diesen Teil zeitnah mundtot zu machen.
Wir leben in einem gottlosen Land, mit gottlosen Politikern und einer gottlosen Kirche. Eine „christliche“ Partei die von gottlosen Menschen übernommen wurde, stopft sich die Taschen voll und verwechselt die Wahrheit mit der Lüge.
Die Messen werden in Fussballstadien zelebriert, wo die Massen dem Fußballgott huldigen. Kein Knie beugt sich vor dem Schöpfer, der jeden von uns das Leben geschenkt hat. Wir bringen den eigenen Nachwuchs um und werfen diejenigen in den Knast die das nicht hinnehmen wollen. Wir sind in einem schlechteren Zustand wie es die DDR jemals war. Dort trennte uns nur eine materielle Mauer vom wahren Leben, heute ist es die geistliche Mauer die uns in den Untergang führt.
@gerd,
schlecht geschlafen, vergangene Nacht? Ich war gestern Abend in einer Heiligen Messe, da war Gott zugegeben. Und ich beuge die Knie vor meinem Schöpfer. Ich besuche Fußballstadien und habe Freude an guten Spielen und Stimmung. Ich bringe meinen Nachwuchs nicht um, und ich lebe auch nicht in der DDR.
Vielleicht mal wieder ein paar Tage frei nehmen?
Schöne Woche, Klaus Kelle
@Klaus Kelle
Sie leben also im besten Deutschland was wir je hatten?
Mein Kommentar bezieht sich nicht auf die 4% Gottesdienstbesucher die am Sonntag noch den Weg in die Kirche finden und dort die Knie beugen. Das sollte beim Lesen schon auffallen. Aber ich reiche das gerne nach.
Im übrigen bin ich Pensionär und nehme mir die Tage frei, so wie sie kommen.
Genauso hatte auch ich Ihren Kommentar verstanden, werter gerd. Warum Herr Kelle sich durch diesen, seiner harschen Reaktion nach zu urteilen, nachgerade persönlich getroffen, ja angegriffen fühlen könnte, ist auch für mich nicht wirklich nachvollziehbar.
Liebe S, was denn für eine „harsche Reaktion“?
gerd beginnt sein posting mit
„Wir leben in einem gottlosen Land, mit gottlosen Politikern und einer gottlosen Kirche. Eine „christliche“ Partei die von gottlosen Menschen übernommen wurde, stopft sich die Taschen voll und verwechselt die Wahrheit mit der Lüge.
Die Messen werden in Fussballstadien zelebriert, wo die Massen dem Fußballgott huldigen….“
Und ich hatte spontan den Eindruck, dass er schlecht geschlafen hat. Was ist daran harsch?
Werter Herr Kelle,
der Begriff „harsch“ zu Ihrem Kommentar passt auch nicht so ganz. Ich würde es eher als süffisant bezeichnen. Der kleine gerd hat schlecht geschlafen und braucht dringend Urlaub. Mein Kommentar entstand nach einer durchgeschlafenen Nacht und sollte in aller Kürze aufzeigen in welchem Zustand sich unser Land befindet: orientierungslos, haltlos, ausweglos, gegenstandslos, verantwortungslos, zusammenhanglos…..ergo: Gottlos.
Mit Sicherheit waren Sie, Herr Kelle, nicht gemeint. Natürlich war Gott zugegen. Er ist immer zugegen. Aber wo sind die Menschen, die das noch glauben und die versuchen, seine Gebote umzusetzen?
Wir sind nur noch ein kleines Häuflein, das Sonntags den Gottesdienst besucht und sich traut gegen die massiven gesellschaftlichen Fehlentwicklungen den Mund aufzumachen.
Währenddessen machen die Politiker ihr Ding und von den Kirchen hört man zu wenig Protest:
75 Geschlechter, 3. Geschlecht, Tessa Ganserer, DragQueens im Kindergarten, Frühsexualisierung der Kinder, Selbstbestimmungsgesetz, Abtreibungswerbung, Regenbogenfahne und Haltestelle Vielfalt in Essen, „Gehsteigbelästigung“ strafbar, Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Foeten soll straffrei werden, Hormonbehandlung und Transoperationen en masse, auch bei Kindern und Jugendlichen, Homo-Ehe, Geburtenrückgang aus den verschiedensten Gründen, dafür unbegrenzte Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen, gelenkte Medien und Justiz….
Ich denke schon, daß der Verlust der Religion die Hauptursache für die Probleme der westlichen Welt sind. Wir haben den Kompass verloren und werden deshalb auch von vielen Muslimen verachtet. Die Kirchen dienen sich der Politik an und verlieren immer mehr an Respekt. In der Corona-Zeit haben sie versagt. Und der Sonderweg der deutschen Bischöfe ist einfach nur peinlich.
Volle Zustimmung.
Hierzulande kann man auch den Papst ( Benedikt ) eingenässt auf einem Cover der taz darstellen, ohne daß es irgend einen Aufschrei gibt.
Bei Mohammed wagt das keine „gute“ Presse …
Und wenn die Kirchen meinen, mit Regenbogenlappen an den Portalen und gegenderten Ansprachen einen Zulauf zu erzeugen, werden sie noch ihr blaues Wunder erleben.
Daß sie überdies glauben, Menschen mit bestimmten, ihnen nicht passenden politischen Ansichten ausschließen zu können, sagt mehr über die Kirchen als über die „Ausgesonderten“.
Ach, ich glaube die CDU/CSU war seit Adenauer nie anders. Sie konnte das früher nur besser verstecken, weil die Zeiten anders waren. Die Sache mit dem C im Parteiname war ein genialer Trick der bis heute nachwirkt. Ich könnte jetzt eine ganze Litanei von unchristlichen Entscheidungen und Äußerungen der letzten Siebzig Jahre von „Christsozialen“ Politikern zitieren, erspare mir das aber. Amen.
Na, warten wir doch erst mal ab, was die bpb, die vom Innenministerium mit jährlich zig Millionen ausgestattete „Bundeszentrale für politische Bildung“, in 15 Jahren aus den wenigen, doch erfreulich erfolgreichen und bejubelten WM-Spielen unserer Nationalmannschaft (ist der Gebrauch dieses Wortes eigentlich schon wieder gestattet?) machen könnte. Nachdem ein unsägliches Video der bpb einen gewaltigen Shitstorm ausgelöst haben muss, wurde das Video anscheinend eilig entfernt. In diesem wurde, man höre und staune, tatsächlich der Verdacht geäußert, dass Klinsmann, Podolski und Co., die jubelnden deutschen Fans mit ihren Fähnlein und Fahnen, kurz, sie alle mit ihrem Sommermärchen, für das Erstarken rechter Gedenken, der Entstehung von Pegida und in letzter Konsequenz wohl auch für die der Gründung einer deutlich konservativen, bürgerlichen Partei, der Alternative für Deutschland (der konservativen Vormerkel-CDU-programmatisch übrigens nicht unähnlich) zumindest eine Teilschuld tragen könnten. Das ebenso anmaßende wie destruktive Video wurde inzwischen – wohl auf höhere Anordnung hin – gelöscht. Es könnte ein gewaltiger Shitstorm gewesen sein, der den Ausschlag für diese Maßnahme gegeben hat. Seitens der bpb hatte man sich zu mutig „aufs nationale Glatteis“ begeben. Es werden sich im Netz gewiss noch „Spuren“ des Videos finden lassen. Man sollte es unbedingt gesehen haben, auch wenn sein Inhalt nur als ein weiterer Beweis für das beklagenswerte, ja zerrüttete Verhältnis zwischen mancher politischen Institution und der Gesamtgesellschaft gelten kann. Ziemlich krass, das Ganze…