Der Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wirbt dafür, die Abgrenzung der Union zur AfD zumindest „aufzuweichen“. Nach drei verheerenden Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen, stellte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) fest, dass die sogenannte „Brandmauer“ erkennbar gescheitert sei. Das zeige sich auch beim Umgang mit der Rechten von Marine Le Pen in Frankreich. Präsident Macron habe die und ihre Partei konsequent von der Macht ferngehalten und müssen kommendes Jahr den Umfragen zufolge wohl „die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen“.
Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt. Damals stimmten auch die AfD-Parlamentarier zu.
17 Kommentare
Spät, aber besser spät als nie. Allerdings da ja keine Änderung der offiziellen Politik dahintersteht, wird sich wohl wiedermal nichts ändern und Merz irgendwann von AfDlern abgelöst.
„Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt.“
Als die Empörung u.a. aus der SPD, ihre volle Wucht entfaltete, verkündete Manfred Weber:
„Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“
Merz ist 70. Sein Ziel, Kanzler zu sein, hat er erreicht. Wiedergewählt wird er nicht (selbst wenn die CDU nochmal Kanzlerpartei wäre …..).
Er hat also nichts zu verlieren.
Was soll ihn daran hindern, gute Vorschläge zu machen und zu sagen: Jetzt sehen wir mal, ob die mehrheitsfähig sind.
Nichts.
Außer seine Verbohrtheit.
Verbohrtheit ist nicht nur das Problem von Friedrich Merz …
Danke wofür? Der Typ ist so glaubwürdig wie Söder. Noch vor wenigen Wochen hat er seine Fraktion gezwungen anders zu Votieren als versprochen.
Endlich wagt sich einer aus der Deckung. Aber mit Merz kann das nichts werden, es sei denn Merz widerspreche sich selbst erneut wie bereits x-mal vorher.
Je länger er wartet, um so schlechter wird seine Position und um so wahrscheinlicher wird eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.
Wer nimmt dem Kanzler die Schlüssel zum Kanzleramt aus der Tasche?
Angeblich hat der Kanzler „in vertraulicher Runde“ von Unionsabgeordneten damit gedroht, die SPD-Minister aus der Regierung zu werfen und mit Minderheit zu regieren.
Da das, spätestens nach öffentlichem Bekanntwerden, auch die Genossen spitz bekommen haben dürften, bleibt abzuwarten, wann der „sensible Lars“ „den Friedrich“ anruft, der alles komplett bestreitet und das Gegenteil behauptet …
„Besser spät als nie“
Man kann nur hoffen, dass sich seine Erkenntnis ihren Weg in der Union bahnt.
Wie zu erfahren ist, liegt die Union in Brandenburg inzwischen im einstelligen Bereich und kommt auf 9 %.
Die große alte Tante SPD kommt auf 20 und die, die „Deutschland zerstören, aus der NATO austreten, den € verlassen“ wollen und zudem „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen haben, würden bei vierzig Prozent liegen.
Vielleicht denkt bei der CDU mal so langsam jemand nach …
Was mich an Weber stört:
Er ist ja nicht etwa gegen die Brandmauer, weil eine derartige Einrichtung in einer Demokratie nichts zu suchen hat, sondern lediglich, weil sie als Waffe gegen die AfD nicht taugt und nach hinten losgegangen ist.
Für jemanden, der sich gerne als moralisch haushoch über diesen widerlichen politischen Feinden stehend darstellt, ist das arg dünn, viel zu dünn, entlarvend dünn. Heuchler.
Von allen Seiten höre und lese ich: Die Brandmauer muss weg, die Brandmauer ist gescheitert, sie schadet nur noch der CDU. Wenn die Einsicht und das Wissen vorhanden sind, warum passiert nichts? Die ängstlich unentschlossene CDU‑Führung, die aus Angst vor der eigenen Courage sich hinter der Brandmauer versteckt, sollte sich in ihrem Versteck „Johann Wolfgang von Goethe – Wilhelm Meisters Wanderjahre“ zu Gemüte führen. Dann werden sie auf das Zitat stoßen: „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“
Wie stellen Sie sich das praktisch vor, lieber @Querdenker?
Der Vorsitzende und Bundeskanzler und sein Umfeld WOLLEN die Brandmauer. Das ist zwar politisch vollkommen irre und zerstört die CDU. Aber warum „passiert nichts“? Was soll denn passieren, so lange Merz die Nummer 1 ist? Wüst ist für die Brandmauer, Günther ist für die Brandmauer, Prien und Wadephul sind für die Brandmauer. Was soll denn bei dieser Aufstellung „passieren“?
Es ist nicht möglich, einfach mal kurz was „passieren“ zu lassen. Es muss weiter Wahlniederlagen hageln, es muss Austritte geben, vielleicht Überläufer aus der CDU zur AfD, was sich ja in Sachsen-Anhalt anzubahnen scheint.
Es gibt ernsthafte Überlegungen in der Unionsfraktion im Bund und in den Vereinigungen der Union, die Koalition mit den Sozis aufzukündigen. Das würde bedeuten, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das macht Arbeit, das erfordert viel Mühe und Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien – als erstes natürlich mit der AfD. Und dann lockert sich die ganze politische Landschaft auf. So was schreibe ich schon seit Jahren – und andere auch. Aber die Mühlen alter Partei-Dickschiffe mahlen halt sehr langsam. Die haben in der CDU unter Merkel verlernt, für Überzeugungen zu kämpfen. Und jetzt müssen sie sich erstmal wieder daran erinnern, was das eigentlich waren, diese Überzeugungen, wegen denen sie irgendwann mal der CDU beigetreten sind… Ich weiß das noch, aber mit dem Trauerspiel, dass die da seit Jahren veranstalten, hat das nichts zu tun.
Schöne Woche
Klaus Kelle
Lieber Herr Kelle,
die Frage, wie ich mir das praktisch vorstelle, ist schwer zu beantworten. Eine Möglichkeit, die Minderheitsregierung, wird gerade in NiUS Live diskutiert und das wäre auch mein favorisierter Weg.
Ich schreibe meine Begründung heute Nachmittag, gerade verkündet Pauline Voss den Rücktritt von Bärbel Bas.
Liebe Grüße und eine schöne Woche
@Klaus Kelle
Eine Minderheitsregierung, die z.B. den Wiedereinstieg in die Atomkraft beschliesst oder das Verbrennerverbot aufhebt eine geregelte Migration und Abschiebung gesetztlich verankert……? Das geht nur mit der AfD.
Was dann auf unseren Strassen los sein wird, kann man sich nur bedingt vorstellen. Konnte man exemplarisch am Marsch für das Leben am vergangenen Samstag beobachten, als Lebensschützer durch die Innenstadt von Münster einen Schweigemarsch abhielten.
Dort skandierten „mündige“ Bürger u.a. in Richtung der schweigenden Prozession: „Unsere Antwort Widerstand, nieder mit dem Vaterland!“
Die paar Versprengten könnte man denken…..wenn die allerdings mal wieder einen Anschlag auf das Schienen bzw. das Stromnetz durchführen…..
@ Klaus Kelle,
ich dachte auch schon öfters über eine Minderheitsregierung nach. In Dänemark und Schweden ist das ja eher der Normal- als Ausnahmefall und schafft dort stabile und gute Regierungen.
Voraussetzung ist meines Verständnisses nach aber das Prinzip des negativen Parlamentarismus, sprich: Man braucht keine Mehrheit für ein Gesetz; es reicht, wenn eine Mehrheit nicht dagegen stimmt, z.B. durch Enthaltung.
Die nächste Frage ist dann, bei welchen Themen Union und AfD zusammen stimmen könnten. Sie nannten jüngst mal Migration. Nur, was könnten beide da jenseits dessen stemmen, was Dobrindt nicht ohnehin schon tut bis an die Grenzen des Rechtsstaatlichen und sogar darüber hinaus? Mit ja durchaus sichtbarem Erfolg, auch wenn dieser dauert.
Energie? Die AfD würde wieder russisches Gas wollen. Mit der Union zurecht nicht machbar.
Zurück zur Atomkraft? Eine ideologische Symboldiskussion. Vor 25 Jahren nach Jahrzehnten intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen ist das kein Thema für schnelles raus aus die Kartoffeln, rinn in die Kartoffeln. Selbst wenn man es schaffte, die Bevölkerung hier mitzunehmen würde es 30 Jahre dauern, bis nur ein neuer Meiler am Netz wäre, und das nur zu gigantischen Kosten.
Und wenn ich mir die drängenden Reformen betrachte, sehe ich keine einzige, bei der beide – Union und AfD – eine Schnittmenge fänden.
Gestern war seit längerem mal wieder eine Diskussion bei Caren Miosga, die es wert war, dran zu bleiben. Markus Söder präsentierte sich staatsmännisch und volksnah gleichermaßen. In der Union ist er der, der am nächsten beim Volk ist. Und dann auch mal geschwind die Richtung wechselt, wenn der Wind sich dreht. Etwas, das mir eigentlich widerstrebt, aber es ist scheinbar das, was beim heutigen Wähler gut ankommt. Söder vermied auch den Begriff „Brandmauer“ und fordert die inhaltliche Diskussion und mit der AfD in den „Nahkampf“ zu gehen. Das schließt eine Brandmauer aus.
Und Söder lieferte gleich ein Beispiel, wie man das volksnah schafft. Auf die Frage angesprochen, was er davon hält, dass der bayerische Autobauer BMW sein Dienstwagenleasingangebot für den neuen AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen hat, kommentierte Söder, wie sich das für einen Bayerischen Ministerpräsidenten gehört. Das sei eine Entscheidung von BMW gefolgt von: „Der AfD kann’s ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“
Manfred Weber? Der Name sagt mir was. Ach ja, das war doch der Mann, den ich persönlich im Rahmen der Europawahl gewählt hatte.
Herr Weber hat die Wahl sogar gewonnen und ich muss zugeben, ich war froh darüber. Zu meiner großen Verwunderung (und der Verwunderung vieler Anderer) wurde dann jedoch Frau von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP präsentiert und mit der Hilfe von Herrn Pleite-Macron zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt – gleichwohl DIESER Name auf meinem Wahlzettel überhaupt nicht aufgetaucht ist.
Herr Weber hat sich diesen Vorgang nicht nur gefallen lassen, sondern aktiv daran mitgewirkt. In meinen Augen war das Betrug am Wähler und Herr Weber hat sich, ebenso wie Ursula von der Leyen, für alle Zeiten von jedem politischen Amt disqualifiziert.
Die Meinung dieses Menschen interessiert mich nicht, und sei sie auch noch so richtig, weil das Vertrauen in ihn, seine Person und das Amt des Fraktionschef der EVP dauerhaft beschädigt wurde.
Hätte Herr Weber irgendwas tatsächlich verstanden, besäße er den Anstand beim Wähler um Entschuldigung zu bitten und unter Verzicht auf alle Posten und Bezüge von seinem Amt zurückzutreten.
Ganz abgesehen davon weiß er auch, dass sein Gerede über die Brandmauer zu keinem Umdenken in den Köpfen der CDU/CSU führen wird. Insofern ist seine zusammenfassung von Tatsachen vollkommen ohne bedeutung und ein billiger versuch seine Umfragewerte in die Höhe zu treiben.
Der deutsche Begriff hierfür heißt „Gratismut“.
Der internationale Begriff für Wahlbetrug lautet übrigens auch ganz offiziell in allen EU-Ländern „The Spitzenkandidatenprinzip“.
Ist Herr Weber hier wirklich in der Realität angekommen? Schwer zu glauben, aber man soll jedem zugestehen, zu besserer Einsicht gekommen zu sein. Seine Partei hat ja eine Reihe von Spitzenpolitikern, die sich gern um 180° oder auch wieder um 360° drehen. Man soll alle diese Politiker an ihren Taten messen und nicht an irgendwelchen Statements, die am nächsten Tage wieder vergessen sind. Entsprechende Taten (in Deutschland) habe ich bisher noch nicht gesehen. Also kein Grund zum Jubeln.