Seit mehr als zwei Wochen ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen in aller Munde. Da wurde durch einen anonymen Brief an mehrere regionalen und überregionalen Medien bekannt, dass die 54-jährige Politikerin die Öffentlichkeit und ihre Partei über ihren Lebensweg belogen hat. Anders als behauptet hat sie niemals Abitur gemacht und demzufolge auch kein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften. Man habe wohl mal Gerüchte gehört, aber niemals ernsthaft nachgefragt, bekannten altgediente Genossen aus der Ruhr-SPD gegenüber Journalisten.Jetzt hat Hinz, nachdem sie sich beim Bundestagspräsidenten krank gemeldet hat, ihre Parteiämter im Unterbezirk Essen und im Ortsverein Frohnhausen niedergelegt. Was sie nicht niedergelegt hat, ist ihr Bundestagsmandat, obwohl die Bundestagsverwaltung noch Termine für ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert angeboten hatte. Nun ist Frau Hinz über den 31. Juli hinausgekommen, das heißt praktisch: ihre Diäten für den Monat August von 9.300 Euro sowie die monatliche Aufwandspauschale von 4.300 Euro hat sie wahrscheinlich sicher. Da sie krank gemeldet ist und sich derzeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befindet, darf man wohl davon ausgehen, dass die gleichen Zahlungen auch noch für September anfallen werden. Telefonate nimmt sie nicht an, aber Frau Hinz hat sich inzwischen per Mail bei Ihrer Essener Partei gemeldet. Sie werde sich demnächst öffentlichen äußern… Wundert sich noch jemand, dass Politiker im Ansehen der Bevölkerung nie zuvor erreichte Negativwerte in Umfragen erhalten?

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Dieser Artikel wurde 20 mal kommentiert

  1. Leyh Antworten

    Eine Frage an Herrn Maas.
    Wenn eine Person sich Leistungen erschleicht in dem sie falsche Angaben macht um damit Monatlich auf 13.600€ zu kommen ist das nicht strafbar?
    Wenn ein Harz IV empfäner 0,50€ zuviel erhält muß er das zurück erstatten und erhält noch eine Strafe.
    Herr Maas wie geht das mit Frau Hinz weiter?
    Werden Sie aktiv!

  2. Siegfried Kieselbach Antworten

    Die NRZ hat dem Fall Hinz in der heutigen Ausgabe einen recht umfangreichen Artikel gewidmet. Wenn die Abgeordnete das Mandat nicht freiwillig zurückgibt, dann kann sie bis zur nächsten Wahl – also noch gut ein Jahr- weiterhin die Diäten einstreichen. Eine „Entlassung“ ist angeblich juristisch nicht möglich.

  3. Alexander Droste Antworten

    Der Postillon hat ebenfalls einen sehr umfassenden Bericht über Frau Hinz geschrieben.

  4. Ex-CDU Antworten

    Daß die Dame seit Jahrzehnten mit einem – sagen wir mal „leicht geschönten“ – Lebenslauf nicht nur Ihre Wähler, sondern auch sich selbst belogen und betrogen hat, möchte ich moralisch und ethisch gar nicht bewerten. Lug und Trug bleibt Lüg und Trug.

    Es soll auch z.B. Ärzte ( u.a. Berufsgruppen ) geben, die seit Jahren operieren, ohne daß dies irgendjemandem aufgefallen wäre.

    Viel schlimmer finde ich, daß weder die SPD offensichtlich ihre Kandidaten für höchste Ämter noch die Bundestagsverwaltung ihre Mitglieder auch nur andeutungsweise überprüft.
    Jeder angehende Azubi kommt ohne vorgelegte Nachweise in irgendeinen kleinen Handwerksbetrieb – und MdB’s überprüft kein Mensch ?

    Die Dame sollte sich in Grubd und Boden schämen – falls sie dazu überhaupt in der Lage ist.

    Aber wir sollten uns auch einmal fragen, WEM wir da so alles unser blindergebenes Vertrauen schenken.

    Dem Ganzen setzt jedoch die Krone auf, daß offenbar die SPD unter ihrem eh aufgrund seines Taumelns mit sich selbst beschäftigten Vorsitzenden NOCH die Bundestagsverwaltung offenbar in der Lage ist, dem unsäglichen Schnorren der Betrügerin ein Ende zu setzen.

    Ein Armutszeugnis unserer Demokratie …

  5. Ex-CDU Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    als Neuling in Ihrem Blog poste ich es einmal hier – in Unkenntnis, wo es wirklich hingehört.

    Da ich meine Posts zumeist mit dem iphone verfasse, ist das Tippen naturgemäß etwas komplizierter und führt hier und da zu (Tipp-)Fehlern, die erst im Nachhinein auffallen und m.E. nicht die Qualität dieses Blogs widerspiegeln.

    Gibt es keine „Edit-Funktion“, um eigene Fehler zu korrigieren oder finde ich sie nur nicht ?

    Freundliche Grüße und Respekt für Ihr Engagement !

  6. S v B Antworten

    Tja, sollte man hier nun christlich vergeben („Wer von Euch ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“), oder Frau Hinz verdammen? Sie hat das, was heute – vornehmlich in grünen Politikerkreisen – enorm beliebt scheint; nämlich in der Vita auf der persönlichen Webseite anzugeben (doppeldeutig, toll), man habe dies oder das studiert. Tunlichst unterschlägt man jedoch eine ehrliche Aussage darüber, wie erfolgreich das Studium letztlich verlaufen ist. Ein entsprechender Abschluss wird oft nicht genannt. In diesen Fälle kann man heute eigentlich davon ausgehen, dass das entsprechende Studium eben nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Als unrühmliche Beispiele seien hier die Damen Roth und Göring-Eckhart genannt. Überhaupt will es mir scheinen, dass sich die Zahl derer, die man früher als Hochstapler zu bezeichnen pflegte, nicht nur in Parlamentarierkreisen signifikant erhöht. Wohl ein echtes Zeichen der Zeit.

    Für Frau Hinz geht es vermutlich um ihre Existenz; nicht viel anders als dies vor wenigen Jahren bei Claudia Roth der Fall war. Letzterer hat man den Weg zum Posten des x-ten Vize-Bundestagspräsidenten jedoch auf recht unkonventionelle Weise geebnet; durch diesen Schachzug purzelte die altgediente Grüne förmlich die Treppe hoch. Respekt. Frau Hinz hingegen wird, sofern sie nicht anderweitig abgesichert ist, zukünftig kleinere Brötchen backen müssen. Bitter, aber „das kommt von das“. Sie sollte das Parlament baldmöglichst, still und aus eigenem Antrieb verlassen (solches hätte sich kürzlich allerdings auch für einen Volker Beck geziemt). Anstandshalber.

    Ein frei gewähltes Parlament ist immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht weniger, aber ganz gewiss auch nicht mehr. Ansonsten gilt für mich, auch in diesem Falle, einer der – für mich – wunderbarsten Sätze Jesu (siehe oben!)

    • Ex-CDUdset Antworten

      Leider muß ich Ihnen in weiten Teilen Ihrer Ausführungen zustimmen.

      „Anstandshalber“ ist heutzutage ein Fremdwort.

      Daß eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Demoplakat „Deutschland, du kleines Stück Scheiße“ herläuft und sich nicht in Grubd und Boden schämt, verwundert nicht.
      Daß aber ein Bundedtagspräsident die Dame – wenn sie es schon selbst nicht begreift – entsprechend „belehrt“ überi ihre Pflichten ihres Amtes, entsetzt geradezu.

      Und erwarten Sie wirklich, daß ein grüner MdB, der in seinem Leben nichts anderes zustande gebracht hat, als für die Kölner „Rosa Funken“ zu arbeiten“ und sich das Hirn vorbildhaft für unsere Jugend wegzukiffen, noch merkt, daß er besser seinen Platz im Bundedtag still und heimlich besser räumen sollte ???

      Und wenn die „kleine Schummelei“ von Frau Hinz durch ihren demnächst Nicht-mehr-Parteivorsitzenden geradezu verniedlicht wird, fällt mir nichts mehr ein.
      Aber die Hoffnung stirbt zuletzt …

  7. H. Urbahn Antworten

    Nach meiner Ansicht hat Frau Hinz absolut amoralisch gehandelt mit ihrer gefälschten Vita. Ob das in irgendeinerweise strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht sagen. Nur ihr Bundestagsmandat hängt davon nicht ab, sofern diese Fälschung nicht doch noch strafrechtlich von Bedeutung ist. Sie kann also bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag bleiben und die entsprechenden Diäten kassieren, ihre zukünftige Pension damit weiter erhöhen und noch ein höheres Übergangsgeld bei Ende der Legislaturperiode kassieren, alles ganz legal, wenn auch moralisch verwerflich. Den Schaden hat die SPD, die damit offensichtlich auch nicht fertig wird.

    • Ex-CDU Antworten

      Den Schaden hat sicher die SPD – aber nicht nur.

      Den Schaden hat die Demokratie und somit wir alle.
      Dieses Verhalten führt zu noch mehr Politikverdruss und zu noch geringerer Wahlbeteiligung – und es schwächt mich weiter das Vertrauen in Justiz und Bundestagsverwaltung.

      Noch kann sich die Dame in „stationärer Behandlung“ verstecken – noch …

  8. Walter Lerche Antworten

    Nach vielen Jahren ihrer Tätigkeit – gibt es auch etwas Positives über Frau Hinz zu sagen? Was hat sie als Berufspolitikerin oder was auch immer Sinnvolles und Nützliches zustande gebracht und womit dem Allgemeinwohl gedient?
    Ansonsten sehe ich sie entsprechend des heutigen Zeitgeistes: Ohne Anstrengung alles mitnehmen, was irgendwie geht.
    Mit Lügen und Rhetorik lässt sich heutzutage ein schönes Leben auf Kosten anderer schaffen. Die Dummen und Deppen sind stets die anständigen, korrekten, Fleißigen.

  9. Susanne Antworten

    Es gibt relativ hohe Hürden, damit ein Mandat entzogen werden kann, etwa wenn ein Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt hat. Die Frau müsste also zumindest der Urkundfälschung schuldig gesprochen werden. So blieb aber Anette Schawan über ein jahr im Bundestag nach entzug ihres Doktortitels, KT Guttenberg auch noch 6 Wochen nach seinem Rücktritt, oder Otto Graf Lambdorf, wg. Steuerhinterziehung verurteilt, trotzdem noch 1,5 Jahre im Bundestag. Am ehesten vergleichbar wäre der Fall wohl mit Dieter Jasper (CDU, gekaufter Doktortitel), es ist nicht gelungen, ihm das mandat zu entziehen, er blieb eine volle Legislaturperiode Abgeordneter.
    Herr Maas ist nicht der Vorgesetzte von Bundestagsabgeordneten, er kann sie also nicht feuern a la Trump. Er kann nur evtl. gerichtliche Schritte forcieren. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, nicht ganz einfach.

    • Friedrich Albrecht Antworten

      Susanne, Sie vergleichen hier offensichtlich Äpfel mit Sonstwas und zwar aus folgendem Grund: Sowohl Frau Schawan als auch Herr zu Guttenberg haben ihre schriftlichen Doktorarbeiten von einem Professoren-Gremium prüfen lassen und außerdem ihre mündliche Prüfung vor diesem Gremium abgelegt. Beiden wurde von den Prüfern eine ausgezeichnete Leistung bescheinigt. Von Frau Hinz ist keine vergleichbare, akademische Leistung bekannt. Übrigens ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, daß diese akademischen Prüfgremien erst mit „summa cum laude“ bewerten und dann alle Verantwortung von sich abweisen können.

      • Susanne Antworten

        Ich habe lediglich aufgezählt (nicht verglichen!), dass bereits überführte öfters Lügner, Bertrüger, Steuerhinterzieher…den Bundestag nicht verlassen haben, dies Frau Hinz also kein ungewöhnlicher Einzelfall ist.

  10. Tina Hansen Antworten

    Am Busbahnhof gegenüber vom Bahnhof Hamburg-Alltona, wo ich regelmäßig umsteige, lag am vergangenen Montag gegen 9 Uhr morgens ein Mann auf dem Boden. Er war so reglos, dass man nicht sicher einschätzen konnte, ob er tot oder lebendig war. Als ich ihn sah und das Handy zücken wollte, nickten mir zwei herumstehende Passanten zu: „Wir haben schon den Notarzt gerufen.“ Der Krankenwagen kam schnell, der Mann war lebendig, wenn auch nicht sehr. Er stöhnte noch. Ein recht junger Mann, sehr dünn, vermutlich ein Drogensüchtiger oder Schwerst-Alkoholiker. Er wurde mitgenommen.
    Im Bus kam ich mit einer älteren Dame ins Gespräch, die zunächst auch erst einmal entsetzt war über das menschliche Elend, das da gerade noch auf dem Pflaster gelegen hatte. Dann jedoch wies mich darauf hin, wie teuer ein Notarzt-Einsatz sei. Sie, so berichtete sie, habe sich vor einigen Monaten in ihrer Wohnung am Osdorfer Born den Knöchel schwer verstaucht – eine Bänderdehnung, wie sich später herausgestellt habe. Sie habe beim Arzt angerufen und der Sprechstundenhilfe ihre Situatuon geschildert: Sie sei über 60, lebe allein im 12. Stock und könne sich nicht mehr bewegen. Ihr sei daraufhin beschieden worden, sie habe ja ZWEI Beine, von denen das eine noch gesund sei. Insofern könne sie zum Fahrstuhl hüpfen und die letzten 4 Treppenstufen hinunterkriechen, um zum Arzt zu kommen. Anfangs habe sie geglaubt, in so einem Fall müssen doch ein Hausarzt kommen. Dann habe sie gefragt, ob sie vielleicht ein Krankentaxi haben könne. Ja, natürlich, aber das müsse sie wohl selber bezahlen. Aus Angst vor den Folgekosten habe sie die nächsten drei Tage, bis sie wieder habe humpeln können, in ihrer Wohnung gesessen und ihre Vorräte aufgegessen. Es war eine recht einfache Frau… vom Osdorfer Born in Hamburg… und ich habe ihr kein Gespräch über ihre Rechte und die Krankenkassen aufgedrängt. Ich habe nur gedacht, dass sie eigentlich und ursprünglich und früher mal zum klassischen Wähler-Potential der SPD gehört hätte. Und ich dachte an Frau Hinz und ihre 13.000 Euro…
    Kein weiterer Kommentar.

  11. Walter Lerche Antworten

    Demnächst bekomme ich wieder mal eine Betriebsprüfung. Mal sehen, ob der Prüfer mir gegenüber ebenso locker nachsichtig ist wie dieses Ministerium gegenüber Frau Hinz. Wenn bei mir die Realität von meinen Angaben abweicht, scheint das wohl etwas anderes zu sein als bei Frau Hinz.
    So wie jetzt die Diskussion um ihre Fehlbarkeit ist, so wird jedes Thema in Deutschland nach Belieben breitgeredet. Nur bei meinesgleichen macht man kurzen Prozess. Ich finde das nicht schön.

    • Tina Hansen Antworten

      Lieber Herr Lerche,

      hier ist vieles nicht schön.
      Ich drücke die Daumen für die Betriebsprüfung.

      LG

  12. Felix Becker Antworten

    M.E. stellt sich die Frage, warum Frau Hinz hochgestapelt hat?
    Sicher kann und darf man nicht von einer Person auf eine ganz Partei schließen, aber ich tue das hiermit: Die SPD hat als ursprüngliche Arbeiterpartei ihre „Seele“ verlassen! In der SPD haben Arbeiter kaum noch eine Karrierechance. In der SPD muss man Akademiker – am besten Jurist, Soziologe, Politologe, Pädagoge sein oder einer anderen Geisteswissenschaft angehören! Ähnliches gilt übrigens auch für andere Parteien.
    So entsteht eine Abgehobenheit der Politiker bzw. ist schon entstanden! Man fühlt sich Elite, deren Hauptaufgabe darin besteht etwaige „einfache“ Sichtweisen des Volkes „in die richtige Richtung“ zu lenken. Die Antwort des Volkes besteht dann z.B. aus Nichtwählen.

  13. Ex-CDU Antworten

    Inzwischen meldete sich der damalige Essener SPD-„Grande“ Willi Nowack zu Wort und erklärte bei focus online, daß schon damals „einiges faul“ gewesen sei, aber niemand ernsthaft nachgefragt hatte.

    Ich will sicher nichts verharmlosen, aber daß er selbst wegen „Insolvenzverschleppung“ 8 Monate lang „in seiner Bewegungsfreiheit eingeschrönkt“ war, mag man richtig oder falsch finden.

    Es zeigt aber, WAS in unserem gesellschaftlichen Bewußtsein akzeptiert wird und was nicht – und da sehe und höre ich leider von unserem Bundesjustizminister nicht sehr viel.

    Wenn jemand eine Insolvenz 3 Tage zu spät anzeigt, kommt er u.U. für mehrere Monate in den Knast, ebenso, wenn einer Steuern hinterzieht.
    Begrapscht und belästigt oder vergewaltigt so mancher eine oder mehrere Frauen, so erhält er im Höchgstfall ein „Du-Du !“ auf Bewährung …

    ( Oder aber man(n) hinterzieht gleich zig Millionen Steuern, dann ist man(n) nach rund einem Jahr auch wieder draußen und wird wieder Präsident beim FC …. )

    Es ist ja inzwischen auch völlig gleichgültig, WAS gesagt wird. WICHTIG ist heute, WER etwas sagt – danach bemisst sich, ob es „richtig“ ( = links und chic ) oder falsch ( = „braun“ unc bäh ) ist …

    „Rechter Terror“ wird bekämpft – zurecht.
    „Linker Terror“ ist irgendwie „chic“ und wird akzeptiert ?

    Mir ist völlig „Wurscht“, ob der Terror von links oder rechts kommt – ich will GAR keinen Terror !

    Mahlzeit, Herr Maas !

  14. Ex-CDU Antworten

    Ich wußte es doch:

    Sie ist eine GUTE, die Frau Hinz aus Essen:

    1. will sie nun zum Ultimo August ihr MdB-Mandat niederlegen.

    Und 2. will sie ihre Einkünfte aus diesem Monat spenden.

    Da sage einer der Dame noch etwas Böses nach – wo sie doch von den Genossen „zum Abschuß freigegeben“ worden war – die arme …

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