Das war’s dann, Frau Wagenknecht!
In der deutschen Politik ist heutzutage alles möglich. Aber ich lege mich jetzt mal fest: Heute dürfte das Ende der Partei von Sahra Wagenknecht besiegelt werden.
Zehn BSW-Abgeordnete haben vorhin im Landtag von Thüringen ihren Austritt erklärt, darunter Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Die ausgetretenen Abgeordneten werden in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, sagte Fraktionschefin Sigrid Hupach. Digitalminister Schütz sprach außerdem von „klarem Zeichen“ gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin Wagenknecht.
Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe im Landtag bilden.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.
Sollte das in Sachsen-Anhalt jetzt auch so kommen, wird das das Ende der einst großen und stolzen CDU als Vokspartei einleiten.
Die Partei der Deutschen Einheit mit ihrem großen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit den Erben der Mauermörder-Partei – es ist undenkbar, dass das von der verbliebenen Stammwählerschaft der Union einfach so hingenommen wird, zumal die vorwiegend älter als 60 Jahre ist und sich noch gut an Mauertote und Selbstschussanlagen erinnern kann, und auf wen wir Deutsche uns damals immer verlassen konnten.
Wagenknechts Resterampe hatte ja zuletzt versucht, sich an den kommenden Wahlsieger Ulrich Siegmund und seine AfD in Sachsen-Anhalt ranzuwanzen. Erfolglos. Siegmund ist ein smarter Typ, der weiß, was geht und was nicht geht. Das BSW ist eine sozialistische Kleinpartei, dem Egotrip ihrer Gründerin mehrheitlich verbunden. Aber in Thüringen nicht mehr.
Zur Erinnerung: Aufgrund der Wahlarithmetik konnte das BSW nach seiner Gründung und aufgrund der idiotischen „Brandmauer“ der CDU in die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen Einzug halten. In Brandenburg sind sie kläglich gescheitert, da regieren jetzt SPD und CDU.
In Thüringen stützen sie idiotischerweise aber machttaktisch clever die Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, den im Grunde kein Mensch in diesem Amt braucht. Immerhin ist das BSW mit seiner dortigen Frontfrau Katja Wolf clever genug, sich von Wagenknechts Anbiederung an AfD und Putin abzugrenzen und „Thüringen zuerst!“ auszurufen.
Bei 3 Prozent lag das BSW in Sachsen-Anhalt zuletzt. Nach den heutigen Ereignissen in Thüringen ist unvorstellbar, dass jetzt Linke in Sachsem-Anhalt so begeistert von Wagenknecht sind, dass sie zu Tausenden am Sonntag unbedingt BSW wählen wollen. Wer Siegmund will, der wird Siegmung wählen…
Thüringen und seine Regierungmüssten jetzt doch 10 Stimmen weniger haben. von 44Stimmen nur noch 34. Da müsste doch ein gewisser Geschichtslehrer wieder mal eine Abstimmung gegen den DR.xyz ohne Dr. zur Abstimmung rufen – um festzustellen wie diese neue Gruppe so tickt bzw. abstimmt.
Das Ende des BSW wird in den Geschichtsbüchern, wenn überhaupt, nur am Rande als Fußnote erwähnt. Das Ende der CDU dürfte ein eigenes Kapitel bekommen.
…ein sehr umfangreiches
Eigentlich nicht. die Partei wird nach und nach wegschmelzen, Wähler wegsterben, Politiker die Karriere machen wollen sie verlassen und sie wird von Wahl zu Wahl kleiner. die einzige Frage ist wie lange sie Deutschland noch schaden kann bis die AFD sie und ihre Links-grünen Herren und Meister uberwinden kann.
Ich meine mit umfangreich die Gesamtleistung der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Die kann sich mehr als sehen lassen von Adenauer bis Kohl. Wegschmelzen wird sie, wenn nicht die Reissleine gezogen wird. Mal schauen, was nach heute Abend folgt…
Wenn ich mich richtig zurück erinnere, war der Zustand zur Zeit der Gründung des BSW folgendermaßen:
Die Linke stand in Umfragen sehr schlecht da (teilweise unter 5%). Mein gefühlter Eindruck war: Die Wähler der Linken wollten das „Soziale“, aber keine Masseneinwanderung und weniger Wokeness. Das griff Frau Wagenknecht auf. Und bei den ersten Umfragen stand sie besser da als Die Linke.
Heute setzt Die Linke konsequent auf islam-gauche mit hartem sozialistischen anti-reichen Kurs. Und war damit sehr erfolgreich. (Aktuell gehen die Umfragewerte wieder etwas zurück.)
Heute würde ich sagen besteht die Wählerbasis einerseits aus der Friedensreligion. Andererseits aus den wirklich Armen. Und als dritte, nicht so große aber einflußreiche, Gruppe, diejenigen, denen die Grünen zu gemäßigt sind.
Ich denke, dass die Wählerbasis von Linke und Grünen sehr verschieden sind. Grüne sind wesentlich wohlhabender und bürgerlicher.
Wohin wandern die Stimmen, die bislang taktisch das BSW wählen wollten?
Unisono inˋs linke Lager? Könnte sein. Muss aber nicht so sein, betrachtet man gewisse Überschneidungen zwischen BSW und AfD z.b. in der Ukrainefrage.
Es wird nun morgen noch spannender, als ich bislang dachte.
Die Brandmauer mag idiotisch sein, weil: es bräuchte sie gar nicht mehr. Je lauter die Stimmen in der CDU werden den Unvereinbarkeitsbeschluss zu überdenken, desto mehr geht die AfD selber auf Abstand.
Ulrich Siegmund selbst sagt: Ich und die AfD alleine – oder gar nicht. Und Alice Weidel schiebt im Sommerinterview hinterher: Raus aus dem Euro, raus aus Schengen, raus aus dem EU-Asyl- und Grenzsicherungssystem, mit Austritt aus der EU als unverhohlenem Ziel. Und im anderen Sommerinterview kuschelt Tino Chrupalla weiter mit Putin, will die Ukraine nicht weiter unterstützen und erzählt was von einem „völlig normalen Sommer“ und dass es keinen Klimawandel gebe.
Glaubt jemand ernsthaft, die Partei Adenauers und Kohls, die Partei der europäischen Integration, würde diesen Anti-EU, anti-Euro und Anti-Europakurs der AfD mittragen? Oder das Ignorieren von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fakten? Oder das Anbiedern an Putin und Fallenlassen der Ukraine, in deren Folge Europa von einer Flüchtlingswelle aus unmittelbarer Nachbarschaft überrannt würde, gegen die jene von 2015 wie eine Peanut erschiene? Umgekehrt formuliert: Man nenne mir ein Themenfeld, bei dem es eine auch nur kleine Schnittmenge zwischen der CDU und der sich immer weiter entfernenden AfD gibt.
Nein, die Brandmauer geht dahin zurück, wo sie ursprünglich herstammt: zur AfD. Im Grund wünsche ich mir morgen ein Wahlergebnis, das die CDU vor der Bredouille bewahrt, sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen zu müssen. Und den Ball bei der AfD und Ulrich Siegmund liegen zu lassen. Dann muss er zeigen, was hinter seinem „Alles ist möglich!“ steckt.
Nicht nur bei mir kommen hier Erinnerungen an Merkels „Wir schaffen das!“ hoch.