Der Bundestag wird deutlich kleiner
Darüber wird seit Jahren geredet, nun soll es endlich wahr werden. Der Deutsche Bundestag wird nach der kommenden Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. Ursprünglich sollten es noch 30 Sitze weniger werden, aber man freut sich auch über kleine Fortschritte.
Die Überhangmandate fallen weg, und wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, dann ist sie auch raus. Keine Möglichkeit mehr, über gewonnene Direktmandate reinzukommen, wie zuletzt die SED/Linke.
Das Problem liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch
Wieso braucht ein 83-Millionen-Volk 736 Abgeordnete im nationalen Parlament, wenn zum Beispiel die Amis mit 400 für 320 Millionen Menschen aufkommt?
Im aktuellen Haushalt für 2023 sind für den Bundestag Kosten von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der nächsten Bundestagswahl fällt jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag weg. Aber Luft nach unten gibt es immer noch.
Was ist mit den 15 Landesparlamenten? Werden die auch abgespeckt?
Oh, na das sind doch mal gute Nachrichten !
Daß es nicht mehr reicht, drei Direktmandate zu erringen und trotz vergeigter 5%-Hürde dennoch mit einer erklecklichen Zahl Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen, ist bisher bei mir gar nicht angekommen.
Aber Herr Gysi und seine Mauerschützenpartei werden sicherlich Karlsruhe bemühen.
Warum ein Deutscher Bundestag mehr Abgeordnete braucht als das gesamte EU-Parlament, 27 Staaten zusammen, erschließt sich wohl selbst dem bestgesinnten Steuerinnenzahler nicht.
Ein Blick in den Plenarsaal ergibt – selbst bei wichtigen, das ganze Land bewegenden Debatten – großenteils leere Abgeordnetenplätze.
Mitunter sitzen gefühlt mehr Besucher auf den Tribünen als Abgeordnete im Plenum.
Von der nahezu immer leeren Bank von Bundesrat & Co. gar nicht zu reden.
Warum es nicht möglich ist, so zu verfahren wie im britischen Unterhaus, wo, wer zu spät kommt, stehen muß, weil nur eine begrenzte Zahl von Bankplätzen vorhanden ist – ohne Telefon, Hin-und-her-Roll-DrehSessel und ohne Tischchen für iphone, ipad und sonstigen für die Debatte unnötigen Schnickschnack – ist mir unbegreiflich.
In Europa soll demnächst wohl eine 3,5%-Hürde eingeführt werden, womit Kleinstparteien ebenso wie Politkasper wie ein Herr Sonneborn & Co keine Rolle mehr spielen würden.
Könnte interessant werden, wie man eine 3,5%-Hürde da und eine 5%-Hürde hier begründen will.
Aber es bleibt ohnehin die Frage, welche Kompetenzen ein Deutscher Bundestag demnächst noch haben wird, wenn alles Mögliche eh von Brüssel „geregelt“ wird.
Im Übrigen wäre sicherlich sinnvoll, eine Regelung einzuführen, die verhindert, daß 22-jährige „Abegeornet*/-/:/_/•/Innen“ und solche ohne jegliche Ausbildung, Abschluß oder Beruf dort schlaue Reden schwingen.
Ach ja: In Berlin sind die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Wer glaubte, daß sich das Parlament dadurch verkleinern würde, wurde vom Gegenteil überrascht.
Zur Kritik an Sonneborn kann ich nur sagen:
Mit seinen Berichten aus Strassburg erfährt man mehr über das was dort so passiert als über die (un)Tätigkeit so gut wie aller Medien zusammen.
Und wenn der Abnickerclub für Lobbyistenexpertenratschläge und Brüsselkommissionsvorgaben kaum noch anwesend ist spart das immerhin Fahrt- und Heizkosten, auch das ist gelebter „Klimaschutz“.
Generell ist nicht die Anzahl der Volksvertreter das Problem sondern deren Volksferne – statt einigen hunderten hochbezahlter Großkopfeten samt deren unüberschaubaren nicht minder teuren Sateliten sollten lieber mehr Entscheidungen von den vielzähligen Vertretern auf lokaler Ebene zurückverlegt werden.
Mir ist der ehemalige „heute-show“-Kabarettist bisher nur als Parlamentsclown im Gedächtnis geblieben.
Was hat er bewirkt ? Was ist an mir vorbeigegangen ?
Ein Amt als EU-Abgeordneter ist m.E. kein „Dauer-Satirebeitrag“.
Fragt sich allerdings auch, wer sowas wählt.
Wie heute im OCUS zu lesen stand, haben die grünen Ministerien, allen voran das von Habeck, neue lukrative Pöstchen für ihre Günstlinge geschaffen, die grob überschlagen den Steuerzahler jährlich 50 Millionen Euro kosten. Auf diese Weise wird sich locker die Einsparung durch den verkleinerten Bundestag kompensieren lassen, zur Not könnte man sich ja auch noch eine Diätenerhöhung gönnen.
Allerdings, stirbt ein Baum, dann sterben die auf ihm angesiedelten Schmarotzer mit.
Sorry – FOCUS
Puh, jetzt bin ich aber erleichtert. Hatte schon befürchtet, bei dem von Ihnen verschluderten Buchstaben könne es sich gar um ein L handeln. 😉
Liebe S v B,
wäre naheliegend🤪
„Deutlich kleiner“?
Da der Orientierungswert mit 598 (- zwei Abgeordnete für jedem Wahlkreis) deutlich überschritten werden wird, kann diese Lösung nicht befriedigen.
Wirklich vernünftig wäre eine Übernahme des britischen Modells: Direktwahl im Wahlkreis, das wären insgesamt 299 Abgeordnete.
Die ganze nur über Landesliste hineingekommenen Politiker repräsentieren keinen Wählerwillen, sondern sind das Ergebnis parteiinterner Kungelei. Wer es nicht schafft, die Wähler in seinem Wahlkreis von sich zu überzeugen, ist mE kein Abgeordneter.
Herr Söder hängt schon auf der Zinne …
@H.K.
…und das mit Recht, denn das was da heute beschlossen wurde, dien hauptsächlich der Zementierung der Ampel-Gurkentruppe. Denn wenn die CSU aufgrund der 5% Hürde nicht in den Bundestag käme, würde das die Sitze der CDU-Fraktion gewaltig reduzieren, was einem drastischen Linksruck gleichkäme.
Ich hoffe nur, dass das BVG diesen miesen Trick nicht durchgehen lässt, obwohl: vor Gericht und auf hoher See…
Lieber Herr Koester,
wer die heutige Debatte dazu nicht verfolgt hat, dem sei sie bei youtube empfohlen.
Außerdem finde ich zwei Artikel dazu im focus online interessant:
1. „Die Ampel degradiert mit diesem Wahlrecht unsere Erststimme“
und
2. „Ampel plant den nächsten Kracher – und will Wahlrecht noch rot-grüner machen“.
Schon erstaunlich, wenn die Oberlinken Jan Korte und Gesine Lötzsch im Bundestag sprechen und die gesamte Unionsfraktion erteilt nahezu „standing ovations“.
Spricht Friedrich Merz in einer Kurzintervention zum Thema Wahlrechtsreform, hält Wolfgang Schäuble, der gerade hinausrollen wollte inne und die gesamte Mauerschützenfraktion applaudiert dem Oppositionsführer.
Ich würde meinen wollen zu dürfen: Historische Momente im Deutschen Bundestag …
Geht das so durch?
Nach altem System konnte man allein durch die „Erststimme“ Bundestagsabgeordneter werden!
Im neuen System nicht, diese müssen durch „Zweitstimmen“ gedeckt sein, und diese unterliegen wiederum der 5% Klausel, und zwar bundesweit gerechnet?
Jetzt wird’s interessant…
Bei der letzten Wahl hatte die CSU einen Stimmenanteil von 5,2% bundesweit, allerdings in Bayern 45 (von 46?) Direktmandate gewonnen.
Wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl eventuell bundesweit unter 5% der Stimmen kommt, wäre sie dann mit keinem ihrer direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten?
Fallen alle ihre Direktmandate dann einfach unter den Tisch?
Genaueres bei Tichys Einblick – 18.03.2023 – von Holger Douglas.
„Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat.“