Der Kanzler vor dem Mainstream-Mob: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft“
Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.
<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>
Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.
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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.
Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.
<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>
Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?
Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.
Was das Bundesverfassungsgericht anbetrifft, so wurde der Brunnen bereits vor Jahren durch Frau Merkel vergiftet, indem sie dort Herrn Harbarth installierte. Die Gewaltenteilung ist ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Oberste Gerichte nach ideologischen Gesichtspunkten zu besetzen, noch dazu unter Umgehung der Qualifikationsvoraussetzungen, ist äußerst
gefährlich. Und wer ein solches höchstes Richteramt anstrebt und gleichzeitig durch Talkshows tingelt, um seine Befindlichkeiten und Standpunkte offenzulegen, disqualifiziert sich selbst.
Wobei zu ergänzen ist, daß der damalige Bundestagsabgeordnete sich selbst unmittelbar vor seiner Berufung ans Verfassungsgericht im Plenum negativ und herablassend über „die da“ geäußert hatte.
Von Unvoreingenommenheit keine Spur.
Allerdings würde man bei ihm wohl zumindest keine Änderung des Grundgesetzes bzgl. Gendern und Menschenwürde erwarten.
Aber auch er war vorher nie Richter. Wohl aber Wirtschaftsanwalt für Großanleger, Merkelvertrauter und bis zum Wechsel nach Karlsruhe BT-Abgeordneter, ohne Pause, nicht mal anstandshalber. Zudem so geplant und vollzogen, daß er sofort Vizepräsident und binnen 2 Jahren Gerichtspräsident wurde. Mit Compliance-Regeln hat das wenig zu tun. Aber wehe, ein CEO läßt sich beim Techtelmechtel erwischen. Da ist der erledigt. In Berlin ist sowas aber kein Problem, wie man sieht. Da wird beruflich/politisch und privat inkl. monetärer Vorteil freudig vermischt. Befangenheit? Vorteilsgewährung/- Annahme? Was ist das???
Aber, aber …
Sowas gibt es doch nur in einer Bananenrepublik …
Die Installierung von Harbarth am höchsten deutschen Gericht war ein Skandal. Aber Merkel hatte die Partei damals voll im Griff. Niemand wagte es zu protestieren.
Die CDU muß jetzt wieder lernen, den Willen des Volkes zu vertreten und selbstbewußt Politik zu machen. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie weiter schrumpfen.
Merz versuchte, der Sommer-Pressekonferenz einen lockeren Anstrich zu geben und Erfolge zu verkaufen. Das ist ihm nicht wirklich gelungen. Seine Körpersprache auf die insistierenden Fragen der Hauptstadtpresse zeigte, wie schwierig sich die Koalitionsarbeit mit der SPD gestaltet. Dazu kommt, daß weder Merz noch Spahn eine Ahnung von der Sprengkraft der Personalie Brosius-Gersdorf und Kaufhold hatten.
Die vierte Gewalt im Staat ist ein Totalausfall, um so mehr muß man den Sozialen Medien für ihre Aufklärung danken.
Die Presse in der Bundespressekonferenz als Mainstream-Mob zu bezeichnen, ist nicht wirklich nett. Mob = Pöbel, kriminelle Bande, organisiertes Verbrechertum.
Mein Englischlehrer mahnte immer gerne mit „mind youre words, please, will you?“
da ist ein e zuviel…
„Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht,“
So, so er hat viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen im Gepäck……und der Mob hat es nicht erkannt. Es wird wohl noch dauern bis die Merz-Fan-Boys in der Realität aufschlagen. Gut Ding braucht Weile.
„ … der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen … ?“
LIEFERN, was er versprochen hat !
Interessanter Beitrag bei youtube:
„ DEUTSCHLAND: „Bemerkenswert fand ich“ Knallharte Absage von Merz! Da sta…“
Ein „Welt“-Interview mit Hans-Ulrich Jörges und Robin Alexander zu ihrer Sicht auf die Pressekonferenz des Kanzlers.