Der Verbotserlass für Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und sinnlos

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, das Zeigen sogenannter Reichskriegsflaggen im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden, d. h. zu verbieten. Darunter fallen konkret die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des «Dritten Reichs» von 1933 bis 1935.

Warum wollen sie das verbieten? Genau! Weil Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen, vorzugsweise an Orten und Gebäuden mit historischer Relevanz, gern Scharz-Weiß-Rot schwenken. Oder – so heißt es im Erlass der Innenminister – bei «paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten».

Sie wissen, dass ich wie wohl fast alle von Ihnen, die diesen Blog lesen, den Nazi-Dreck zutiefst verachte. Aber ich bin auch unbedingt für Freiheit und gegen Verbote, sofern sie Meinungen, auch wirre Meinungen, sanktionieren. Man kann mit einigem Recht die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, doch selbst hier kommt ein Rechtsstaat irgendwann an seine Grenzen, wenn sie etwa an die 92-jährige Nazi-Aktivistin Ursula Haverbeck denken. Was sie sagt und tut ist für jeden Demokraten eine Zumutung und verachtenswert. Aber welchen Sinn ergibt es, so eine Greisin immer wieder einzusperren? Sie begeht keine Anschläge, sie baut im Keller ihres Hauses keine Gaskammern, sie redet nur widerwärtiges dummes Zeug. Und dafür sperrt man sie immer wieder in eine Zelle. Mit 92 Jahren. Wird sie ihre Meinung jemals ändern? Unvorstellbar. Ist sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland? Null. Aber sie wird eingesperrt. Warum?

Was ist sagen will: Das Deutsche Reich besteht nicht mehr, Deutschland hat mit der Wiedervereinigung 1990 das Grundgesetz als Verfassung angenommen. Alle Staatsrechtler, die auch nur halbwegs seriös arbeiten, sehen das so. Und Reichsbürger muss man dann vor Gericht stellen und bestrafen, wenn sie illegale Waffen horten, Gewalttaten begehen , sich den Gesetzen unseres Landes nicht beugen wollen. Dann sollen sie ihre Koffer packen und abhauen. Aber Meinungen verbieten und das Zeigen von Flaggen?

Wie oft werden bei islamistischen Aufmärschen Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas geschwenkt, ohne dass die Polizei eingreift? Dauernd. In Berlin beim alljährlichen Al Quds-Marsch der Judenhasser, wo man Sechsjährige mit den Attrappen von Sprengstoffgürteln behängt und „Allahu Akbar“ brüllt. Und wenn so eine Terror-Parade an einem Haus vorbeizieht, wo einer eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt hat, dann greift der Rechtsstaat sofort ein – und entfernt diese eine Israel-Fahne, wir wollen ja nicht eskalieren.

Und was ist eigentlich mit den alten Kameraden und ihren SED-Devotionalien? Neulich fand irgendwo in Ostdeutschland eine Demo statt, wo verstrahle Menschen in FDJ-Hemden rumliefen und DDR-Fahnen schwenkten. Greift keiner ein, aber wo ist denn da der Unterschied zu Reichskriegsflaggen? Warum beschäftigen sich die Innenminister nicht mir diesen Fußkranken der Weltrevolution und ihren Aufmärschen?

Der Erlass der Innenminister zu den Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und vor allem nicht zielführend. Es ist nichts weiter als billiger-Politikaktionismus, denn was in den Köpfen der Menschen los ist, das kann man (noch) nicht sehen und verbieten. Wenn demnächst bekannt wird, dass die deutsche Naziszene jetzt Flaggen mit Bananen schwenkt bei ihren Aufmärschen – werden die dann auch verboten? Und was wird dann mit Edeka („Wir lieben Lebensmittel“) und ihrer Obstabteilung?

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Dieser Artikel wurde 15 mal kommentiert

  1. S v B Antworten

    Ein stetig zunehmender Grad an Sensibilität und Nervosität staatlicher Institutionen erklärt sich immer durch deren schwindende Selbstsicherheit. In allerletzter Konsequenz führt dies zum Überwachungsstaat, also in die Diktatur. Ein solcher Prozess kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken oder auch erstaunlich rasant. Völlig unbemerkt von der Gesellschaft vollzieht er sich jedoch nie. Auch wenn dies im Nachhinein schon millionenfach behauptet wurde.

  2. Alexander Droste Antworten

    Es wird auch noch die Zeit kommen, dass die Schwarz-rot-goldene als Nazi-Symbol verboten wird, wie übrigens seinerzeit im dritten Reich. Demonstranten mit jenem Symbol des liberalen Nationalstaats werden ja landläufig bereits als Nazis bezeichnet.

    Übrigens soll aus Sicht einiger Staatsrechtler, die eine bzw. derer mehrere Verfassunggebende Versammlungen betreiben, die BRD wie auch das Grundgesetz und die Wiedervereinigung nicht nach völkerrechtlichen Kriterien entstanden oder durchgeführt worden sein. Interessantes weiß diesbezüglich der ehem. CDU-Regierungsberater Thorsten Schulte zu berichten. Jenseits offizieller Propaganda gibt es ohnehin vieles, was interessant und zudem plausibel ist.

  3. Alexander Droste Antworten

    Noch mal nachgehakt:

    Was hat die Fahne des Kaiserreichs eigentlich mit Nationalsozialismus zu tun? Diese wurde während der Hitlerdiktatur ebenfalls verboten.

    Ich bin zwar auch nicht für eine Wiederbelebung der Kaiserlichen Monarchie, aber man sollte doch insbesondere als Regierung einer demokratischen Republik die Kirche im Dorf lassen.

  4. HB Antworten

    Die Grünen sind ja auch der Meinung, dass die Deutschlandflagge zu Fußballgroßereignissen unangebracht ist (und im Extremfall verboten werden sollte)!
    Was ist eigentlich mit der Regenbogenflagge auf Demos, der Antifaflagge auf Schleppern, der Flaggen von extinction rebellions auf besetzten Gebäuden und der blm bei Plünderungen?
    Da geht schon noch was mit Verboten!

  5. Wolfgang Bensch Antworten

    Wenn eine Partei stets gerne als „Partei der Verbote“ charakterisiert wird, sollten sich die anderen „demokratischen Parteien“ in diesem Punkt zumindest nicht dem Verdacht aussetzen, dieses Prinzip gut zu finden.

  6. H.K. Antworten

    „ … Und dafür sperrt man sie immer wieder in eine Zelle. Mit 92 Jahren.…“

    Man muß doch zeigen, daß dies hier ein toleranter, nach allen Seiten weltoffener, antifaschistischer, demokratischer, geschichtsbewußter „Rechtsstaat“ ( was für ein Wort in dem Zusammenhang ! ) ist, in dem alles nationale, deutschlandbezogene irgendwie braun, iiiih, bäääh und damit „rääächts“-( extrem/ -radikal ) und verachtenswert ist.

    Und daher macht es ja auch Sinn, ehemalige „KZ-Wächter“ aus den USA oder sonstwo auf der Welt mit Mitte 90 nach Deutschland zu holen und ihnen einen „ordentlichen“ Prozeß zu machen, ob sie noch laufen, stehen, gehen, sehen oder hören können.
    Daß diese Menschen bei Kriegsbeginn noch „Rotznasen“ waren, bei Kriegsende 19, 20, spielt dabei keine Rolle.

    Es gab vor einiger Zeit in der Zeitung mit den vier Buchstaben einen Beitrag über einen solchen Mitte 90-Jährigen, ehemaligen KZ-Wächter, der von einem namhaften Historiker, der an der Bundeswehr-Universität lehrte, kommentiert wurde.

    Dieser forderte in seinem Kommentar, diesen Mann zu „ächten“ u.ä.

    Ich will überhaupt nicht beschönigen oder leugnen, was den Menschen in den KZ‘s oder in Ghettos oder sonstwo angetan wurde.

    An anderer Stelle habe ich es hier schon einmal gesagt:

    Wer in einem KZ war, nur als Besucher, in Plötzensee, wo deutsche Offiziere an Klavierseiten aufgehängt, oder im Hof des Bendlerblocks, wo Oberst Stauffenberg u.a. erschossen wurden, wer im Haus der Wannseekonferenz war, wird kaum Sympathien für das, was damals geschah, empfinden.

    Mir lief es überall dort „kalt den Buckel runter“.

    Ich habe seinerzeit den Historiker angeschrieben, einen angesehenen, sehr bekannten Mann.

    Und ich habe gefragt, was er denn meine, wenn er sage, der „KZ-Wächter“ solle „geächtet“ werden.

    Soll man ihn als Nachbar oder auf der Straße nicht mehr grüßen ?

    Soll ihm niemand eine Wohnung vermieten ?

    Soll man ihm Strom und Wasser abdrehen ?

    Soll ihm beim Metzger oder Bäcker nichts mehr verkauft werden ?

    Soll er den Supermarkt nicht mehr betreten dürfen ?

    Darf er auf der Straße angespuckt und bepöbelt werden ?

    Soll er für „vogelfrei“ erklärt und totgeschlagen werden dürfen ?

    Sollen ihm Ärzte und Krankenhaus die medizinische Versorgung verweigern ?

    Soll man ihn im Altenheim nichts zu essen geben und ihn in seinen Exkrementen liegen und ersticken lassen ?

    WAS soll „man“ tun ?
    WIE soll er „geächtet“ werden ?

    Wie lässt sich diese Forderung, einen zu Tatzeiten 15-/16-jährigen heute zu „ächten“, in Einklang bringen mit den Strafen ( „Dudu ! Daß mir DAS nicht noch einmal vorkommt !“ ) von 18-, 19-, 20-jährigen „jungen Männern“, die Mädchen vergewaltigt oder sonstige „Straftaten nach Jugendstrafrecht“ begangen haben ?

    Oder auch: wie muß man als staunender Michel oder Micheline verstehen, daß z.T. heute 93-jährige „Nazitäter“ vor der Jugendstrafkammer angeklagt werden, weil sie damals noch Jugendliche waren ?

    Und wie erklärt Opa seinen Enkeln, daß die „Mauerschützenpartei“, die weit nach dem Krieg, bis 1989 tätig war, heute im Bundestag sitzt und u.a. das zweithöchste Amt in Deutschland mitbesetzt ?

    Fragen, auf die auch dieser namhafte Historiker offensichtlich bis heute keine Antworten weiß …

    Abstruse Gedanken von Holocaust-Leugnern, Reichsbürger o.ä. bekommt man nicht mit solchen Forderungen oder Maßnahmen weg.

    • Hildegard Dr. Königs-Albrecht Antworten

      Diese irrsinnige Justiz ist sowas von abstoßend und einfach krank. Aber ihre Vertreter arbeiten sich mit Wonne immer noch an der Nazi-Zeit ab und bezeichnen jede Kritik gern als faschistisch und rechtsradikal, um sich nicht mit den Schweinereien der Gegenwart auseinander setzen zu müssen.

  7. Andreas Schneider Antworten

    Vor ich weiß nicht mehr wie vielen Jahren brachte ein Bekannter spaßeshalber eine solche Flagge zu einem Länderspiel mit, dessen Übertragung wir im Freundeskreis verfolgten. Die Flagge verblieb bei mir im Haushalt (vergessen, nie wieder zur Sprache gekommen, selbst meinen Umzug nach Köln hat das alte Dingen überlebt.

    Schon beim „Ersteinsatz“ hing der Lappen neben 2 Deutschlandfahnen; Hintergedanken hatte mit Sicherheit niemand.

    Ich habe es verabsäumt, die Flagge zu entsorgen; als sie mir hier wieder in die Finger kam, kontaktierte ich den Freund, der völlig überrascht ein „Schmeiß weg!“ äußerte. Bin ich nun ein Fall für den Verfassungsschutz?

  8. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Die Farben schwarz-rot-Gold waren spätestens seit dem 13. Jhd. die farben des römischen Reiches deutscher Nation. Aufwind an Bedeutung bekamen diese Farben durch deren Verwendung für die Uniformen und Fahnen der Lützowschen freiwilligen Jäger in den Freiheitskriegen gegen Frankreich 1813 – 15 und während der Revolution 1848- 49. Diese Fahne wurde meist von Menschen verwendet, die sich für emanzipatorische, freiheitliche, aber auch national einigende Bewegungen einsetzten. Und das ist nun die Krux an der Geschichte. Die Gottkanzlerin hat die deutsche Fahne schon werbewirksam und von ihr angewiedert, fortgeworfen- Neudeutsch: ENTSORGT. Sie will nicht national einigen; die Freiheit ist schon teilentsorgt. Die deutsche Fahne repräsentiert alles, was das Merkel haßt!- Warum nicht verbieten? Warum nicht durch die Regenbogenfahne ersetzen? -Oder durch die Fahne der Bauern von 1525? Darauf war der Bundschuh angebracht, heute ein wunderbares Zeichen der herrschenden „Eliten“,- der Schuh, der uns tritt?
    Die Fußballnationalmannschaft gibt es auch nicht mehr, die heißt jetzt nur noch „Die Mannschaft“. – Sieht auch nicht aus, wie eine Nationalmannschaft, sonder eher wie die Fremdenlegion. Also fort mit „unserer “ Fahne. Alles verbieten!

    • H.K. Antworten

      Könnten Sie mal aufhören, auf DEUTSCH zu kommentieren ?

      Sicher Nazi, oder ?!

      ????

      • Wolfgang Heppelmann Antworten

        Ganz Recht ! Ich bin ganz sicher Nazi, denn ich bin auch Denkmalpfleger und Volkskundler. Mein Leben lang war ich damit damit befaßt, Altes, wertvolles und Historisches zu bewahren. Leider mußte ich kürzlich lernen, daß es in Deu… nichts wertvolles oder erhaltenswürdiges mehr gibt, weil ja alles, was wir hier sehen , das Ergebnis von Eroberungen, Krieg und kolonialer Ausbeutung anderer Völker ist. Darum waren unsere Vorväter auch ganztags damit befaßt, das Eroberte zu verbrauchen. Ergo, haben sie anderen alles fortgenommen und als Schmarotzer ihre Jahre in Saus und braus verbracht. Es ist dringend an der Zeit, daß wir neue Kolonieen bekommen, wovon sollten wir sonst auch künftig leben ? Nein, wir sind die Köterrasse, obwohl es ja keine Rassen mehr gibt. So ganz ohne Negersklaven werden wir sicher verhungern. Vorher bereiten wir uns aber aus den“Grünen“ noch einen soooooooooooo gesunden Smoothie im Mixer zu; grün = gesund, das hilft uns, um noch einige Tage zu überleben. In diesem Sinne, bin ich gerne und eingefleischt Nazi, Ein Ehrentitel, wenn man sieht, wer solche Auszeichnungen verteilt.

        • H.K. Antworten

          Ja, es wird allerhöchste Zeit, daß in diesem Land endlich Ordnung herrscht und manche völlignunmöglichen Dinge verboten werden.

          Wie das Rechtsabbiegen z.B.

          Geht ja gar nicht.

          Es sei denn, da ist ein grüner Pfeil …

  9. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Lieber HK.:

    Wer dreimal abbiegt, endet auch rechts. So machen es die Links-Grünen, begleitet von Erscheinungen, die wir aus der Zeit des „Führers“ und Stalins sattsam kennen. Die Nazis waren LINKE, getragen vom Proletariat und vom Kleinbürgertum. Die völlig zerstrittenen Mitte- Rechts-Parteien waren am Ende der Weimarer Republik, verstärkt durch Inflation und Weltwirtschaftskrise, von der Mehrheit der Deutschen nicht mehr wählbar. Man wollte nur noch Ruhe und Ordnung haben. Eine starke Führung sollte es richten. Geschichte ist ein Baukasten dessen Teile auf vergleichbare Weise immer wieder neu zusammengesetzt wird, aber das Ergebnis hat doch immer wieder eine gewisse Ähnlichkeit. Es gibt also noch viel zu tun, warten wir’s ab.

  10. Stefferl Antworten

    Das mit der „Reichskriegsflagge“ ist ja vor allem auch eine Frage der Bildung. Es gibt sie nämlich schlicht nicht. Es gibt lediglich eine Kriegsflagge der kaiserlichen Marine. Die schaut aber ganz anders aus. Politiker wie Historiker zeigen bei diesen Verboten lediglich, dass sie keinerlei historische und politische Bildung besitzen.

    An Herrn Kelle:
    Danke für dieses richtige und mutige Statement!

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