Gut eine Woche ist die neue US-Regierung im Amt, und erstaunlich deutlich zeichnen sich die Konturen der neuen Außen- und Sicherheitspolitik ab. US-Verteidigungsminister James Mattis flog direkt nach Amtseinführung zu den südkoreanischen Verbündeten nach Seoul. Er sicherte ihnen zu, dass die Weltmacht weiter ohne Wenn und Aber an Südkoreas Seite stehen werde und Nordkoreas nukleare Bedrohung für die ganze Region „als Sicherheitsfrage von oberster Priorität“ behandelt werde.

Fast zeitgleich äußerte sich Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), in New York. Es sei „bedauerlich wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UNO-Sicherheitsrat das aggressive Verhalten Russlands verurteilen müsse. Die USA wollten ihre Beziehungen zu Russland ja verbessern. Allerdings erfordere die Lage in der Ostukraine eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands. Zugleich betonte Haley, man halte natürlich an den Sanktionen gegen Moskau fest.

Mehrere amerikanische Zeitungen berichten heute, dass wahrscheinlich noch im Laufe dieses Tages Strafmaßnahmen gegen rund 25 iranische Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind wie etwa die libanesische Hisbollah, von der Trump-Administration eingeleitet werden. Der Präsident, so berichten die Medien weiter, ziehe im Verhältnis zum Iran mehrere Optionen in Betracht, darunter auch militärische.

Was sagt uns das alles? Die USA haben auch unter ihrem neuen Präsidenten offenbar nicht vor, sich aus dem Weltgeschehen zurückzuziehen. Alle diejenigen, die in verfrühter Vorfreude auf einen Präsidenten, der das schlagkräftigste Verteidigungsbündnis der Welt als „obsolet“ bezeichnet hatte, gedacht haben, man trifft sich hin und wieder beim Wodka und macht ein paar Deals ohne sich um andere Staaten zu kümmern, können aus den vergangenen Tagen etwas Wichtiges lernen.

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Dieser Artikel wurde 25 mal kommentiert

  1. Walter Lerche Antworten

    Und zeitgleich flammten in der Ostukraine die Kampfhandlungen wieder auf, wobei angeblich die Ukraine Geleändegewinne erzielt habe, jedoch die pro-russischen-Rebellen angefangen hätten. Die Antwort auf die Frage, wem das nutzt bzw. schadet, lässt tief blicken. In Kiew befürchtet man, von den USA im Stich gelassen zu werden. Merkwürdig, denn angeblich sind die USA in den Konflikt nicht involviert! Wie kann man sich von etwas zurückziehen, wo man gar nicht drinn ist?

    Dass Trump an diesem Konflikt nicht interessiert ist, dass daraus kein Vorteil zu ziehen ist und weitaus größeren Geschäfte verhindert, kann ich nachvollziehen.

  2. Alexander Droste Antworten

    Da wird mal wieder Russland verurteilt. Irgend etwas habe ich verpasst. Ich weiß nur, dass sich Ukrainer behaken, also solche, die weg von Svoboda wollen und solche, die von ihr befehligt werden. Was hat Russland damit zu tun?

    Naja, und es ist gewiss nicht verwunderlich, wenn der Kurs Washingtons eisern durchgezogen wird, die einzige Weltmacht (Brzezinski) zu werden. Das macht sich sogar in der Sprachführung dieses Blogs bemerkbar (allerdings ohne direktes Dazutun von Trump).

    • Klaus Kelle Antworten

      Russland, bezahlt die Söldner, Russland liefert die Waffen, Russland weigert sich, die von ihm unterschriebenen Vereinbarungen einzuhalten, russische Söldner schießen auch mal ein Verkehrsflugzeug ab… also ist erkenne da den ein oder anderen Zusammenhang, lieber Herr Droste!

      • Alexander Droste Antworten

        Ich kann Ihnen noch ganz andere Geschichten erzählen, die keine russische Propaganda sind, Herr Kelle und Herr Albrecht.

        Was hier an Meinung vertreten wird, ist Nato-Propaganda. Die NATO ist der verlängerte Arm washingtoner Geostrategie. Die Krim Annexion war keine und die Ostukraine will nicht Svoboda, Nato und auch nicht EU. Das ist deren Völkerrecht, so wie die Sezession der Krim. Die Poroschenko-Regierung führt Krieg gegen Separatisten und bekommt die Waffen von den USA. Man will die Ukraine mitsamt Sevastopol der NATO einverleiben. Was würden Sie an russischer Stelle dazu sagen? „Hier, bitte.“

        Das Flugzeug wurde wahrscheinlich von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Unabhängige Recherche eines deutschen Journalisten verhärten diesen Verdacht. Das darf man hier aber nicht wissen, weil es die Strategie stören würde und zwar einen Keil zu treiben zwischen Europa und Russland. Man sehe, höre, lese und staune, was die Washingtoner Strategen schon längst verkündet haben. Seit rund 25 Jahren verfolgen die USA ein Ziel : Einfluss und Kontrolle über Eurasien und seine Ressourcen. Man braucht das nur nachlesen bei Brzezinski, hören bei Friedman und gar nicht lange her: abgehörte Telefonate aus dem Weißen Haus („Fuck the EU“). Wikileaks und Snowden sei Dank für ihre Mithilfe. Wistleblower aus der CIA sei Dank für ihre Warnungen. Da gibt es noch viel mehr Warner in den USA wie Hersh z.B.

        Seit 1945 wenn nicht noch früher treten die USA das Völkerrecht mit Füßen und haben mit ihren Angriffskriegen zig millionen Tote produziert. Seit 1945 schei… die in Washington auf die UN- Charta. In jüngster Zeit ganz besonders gerne. Seit 1945 sind wir in Deutschland unter amerikanischer Besatzung, auch wenn man das beschönigend „strategische Partnerschaft“ mit nuklearer Teilhabe nennt. Mir wird schwül bei diesem Gedanke. Was ist, wenn Deutschland da nicht mitspielt? Gelenkte „Flüchtlingsströme“ z.B. Dafür gibt es Belege.
        Ganz klares Statement von mir: Washington und die Hintermänner der Wallstreet sind alles andere als freundlich. Gegen das, was die verbrechen, ist Russland ganz und gar freundlicher. Zu alledem habe ich ja schon meine Finger wund getippt.

        Mein Gott, wirf Hirn herab – diese Hörigkeit …

        • Klaus Kelle Antworten

          „Die Poroschenko-Regierung führt Krieg gegen Separatisten und bekommt die Waffen von den USA.“

          Ja, klar, ist ihr Land. Die können Waffen kaufen, wo sie wollen. Die Ukraine, Sie haben da anscheinen Gedächtnislücken lieber Herr Droste, ist ein suoveräner Staat. Die „Separatisten“, wie Sie die russischen Söldnber so niedlich nennen, haben in der Ostukraine nichts zu suchen. Niemand hat sie eingeladen, und die Ukraine hat das Recht, sie militärisch zu bekämpfen, wie auch immer und wie effektiv sie es tun können.

          Und die ukraine hat das Recht, die Mitgliedschaft in der EU oder Nato zu beantragen. Sie hat das Recht Freihandelsabkommen mit Timbuktu zu schließen, und all das geht den Kreml – verzeichen Sie – einen Scheiß an.

          • Alexander Droste

            Es gibt in der Ukraine eine große Gruppe von Bürgern, die nicht einverstanden sind mit der Politik in Kiew. Das ist ihr Recht und da hat sich auch eine USA nicht einzumischen.

          • Klaus Kelle

            Schon wieder falsch, Herr Droste. Es gibt in JEDEM Land „eine Gruppe von Bürgern, die nicht einverstanden sind mit der Politik“ – auch in Deutschland. Und deshalb darf ein Nachbarstatt dennoch nicht einmarschieren und Leute umbringen. Und es sind – um der historischen Wahrheit willen – nicht Amerikaner, die in der Ukraine ukrainische Staatsbürger umbringen. Es sind Russen, die in der Ukraine ukrainische Staatsbürger umbringen. Jeden Tag, auch heute!

          • Alexander Droste

            Sehen Sie, da gibt es ganz andere Versionen. Verdeckte Kriege von Geheimarmeen, Söldner zum Aufmischen. Da empfehle ich Ihnen mal die Lektüre „NATO Geheimarmeen in Europa“ von Daniele Ganser. Alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt von einem blockfreien schweizer Historiker. Zusätzlich dürfen Sie sich vormeken, da die dritte Auflage schon vergriffen: „Illegale Kriege“ vom selben Autor. Es sind Quellenberichte und keine Theorien. Vielleicht wird Ihr Blick ein wenig weniger einseitig.

          • Klaus Kelle

            Bücher von Verschwörungstheorien verkaufen sich immer gut. „Verdeckte Kriege von Geheimarmeen“ 🙂 Keiner weiß es außer Daniele Ganser. Dies ist ein freies Land, glauben Sie, was sie wollen und basteln Sie sich ihre Welt zusammen, wie Sie mögen. Bisher haben wir jedenfalls noch nicht einen einzigen Amerikaner im Donezk entdecken können, aber Tausende Russen, die Leute umbringen, auch mal ein Verkehrsflugzeug abschießen und illegal Krieg in einem souveränen Staat führen. Ich habe es nicht ao mit Verschwörungstheorien und „dunklen Mächten“. Ich orientierte mich gern an der Wirklichkeit.

          • Alexander Droste

            Ihrer Wirklichkeit, Herr Kelle und einer NATO-Propaganda.

          • Alexander Droste

            „Bücher von Verschwörungstheorien verkaufen sich immer gut.“

            Klar. Dass es sich aber nicht um „Verschwörungstheorien“ handelt, kann man aus den authentischen Quellen entnehmen.

            “ „Verdeckte Kriege von Geheimarmeen“ ? Keiner weiß es außer Daniele Ganser.“
            Wissen Sie, Herr Kelle, über MAD, BND, CIA, NSA u.s.w. brauchen wir uns nicht unterhalten, das ist alles Verschwörungstheorie.

            Demnach ist folgende Aussage ziemlich niedlich und zeugt davon, dass Sie sich ein recht gemütliches Weltbild gebastelt haben:
            „Dies ist ein freies Land, glauben Sie, was sie wollen und basteln Sie sich ihre Welt zusammen, wie Sie mögen.“

            Was durch folgende naive Darstellung noch untermauert wird:
            „Bisher haben wir jedenfalls noch nicht einen einzigen Amerikaner im Donezk entdecken können, …“

            Alle Hinweise werden tunlichst ignoriert, und folgende Sichtweise wird durch nichts Stichhaltiges belegt. Die Behauptung ist so echt wie die Brutkastengeschichte oder die Massenvernichtungswaffen vom Irak.

            „aber Tausende Russen, die Leute umbringen, auch mal ein Verkehrsflugzeug abschießen und illegal Krieg in einem souveränen Staat führen.“

            „Ich habe es nicht ao mit Verschwörungstheorien und „dunklen Mächten“. Ich orientierte mich gern an der Wirklichkeit.“

            Vielleicht hilft Ihnen ja mal ein Besuch auf dem Kanal „Nachdenkseiten“ zu etwas mehr Wirklichkeit weiter, betrieben von einem ehemaligen Regierungsberater des deutschen Bundeskanzlers Schmidt u. A.. Dort können Sie zusammengefasst in umbeschnittenen Zitaten den politischen Willen des russischen Präsidenten Putin studieren. In den Vorträgen, Ansprachen und Interviews, die ich bislang verfolgt habe, ist jedenfalls nichts Feindseliges oder Populistisches zu erkennen, noch nicht einmal gegen die Ukraine. Wenn Sie etwas dergleichen signifikant feststellen, lassen Sie es mich wissen. Vielleicht mögen Sie ja einem CDU-Verteidigungssekretär der Regierung Kohl glauben.

            Da Sie aber gar kein Interesse am Verlassen Ihres gemütlichen Weltbildes mit dem vorgefertigten Feindbild haben, zähle ich Sie einfach mal zur Propagandamaschinerie gegen Russland dazu.

          • Klaus Kelle

            Ich hatte ja einiges für möglich gehalten, lieber Herr Droste, aber dass sich sich neben Verschwörungstheoretikern auch noch bei Antisemiten herumtreiben, übersteigt sogar meine Erwartungen.

            „Nachdenkseiten“ ja? Mehr Hetze und intellektuellen Müll kann ich mir kaum vorstellen. Aber immerhin haben Sie mir eine einmalige Gelegenheit in diesem Blog gegeben: ich darf die taz zitieren:

            http://www.taz.de/!5242175/

          • Alexander Droste

            Danke für den interessanten Artikel. Jedoch: Die Antisemitismus- und Verschwörungstheoretikervorwürfe kann ich relativieren. Beispiel: Wenn man die Regierung Netanjahu kritisiert, ist man nicht automatisch Antisemit und wenn man geostrategische Ambitionen einer Weltmacht und seine militärischen Aktivitäten wissenschaftlich untersucht, ist man kein Verschwörungstheoretiker. Ganser wiederum wurde des öfteren aufgefordert auch die Gegenseite zu untersuchen, was ich auch begrüßen würde. Auch ich halte Russland nicht für ein Opferlamm.
            In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Kelle: Man sollte sich nicht von dubiosen Kräften vereinnahmen lassen. Dennoch halte ich es nicht für falsch, Anwürfen und Behauptungen auf den Grund zu gehen. Man mache sich kundig.
            Ganser halte ich weiterhin für seriös, da er stets dazu aufruft, die eigene Meinung nicht allein von ihm abhängig zu machen. Und den wirklich linken Ken Jebsen, der manches mal übers Ziel hinausschießt, alles andere als einen rechtsradikalen Antisemit. Antizionist würde da schon passen, was analog wäre zu antifaschist. Eine Kritikwürdigkeit der isrealischen Regierung ist zwar hier ein Tabu aber nicht von der Hand zu weisen. Um nicht einseitig zu sein ist auch die beständige Drohung gegen Israel aus der arabischen Welt verurteilungswürdig. Der Zwist ist historisch und auch kulturell bedingt, zum Teil selbst gemacht und zum Zeil auch von Europa (insbes. GB u.F).
            Die Ukrainekrise wird vom Westen geschürt, daran ist nicht zu rütteln. Da es sich auch um direkte Nachbarn Russlands handelt, ist auch deren Beteiligung gewiss nicht von der Hand zu weisen. Die Vorwürfe gegenüber Russland sind aber überzogen, nur teilwahr und die Sichtweise in unserer Öffentlichkeit bigott und ungerecht. Ich wünsche mir eine objektivere Presse und mehr Transparenz in der Politik. Und vor allem wünsche ich mir weniger irrationale und hysterische Diskussionen. Mit falschen Vorwürfen gegenüber Widerspruch gegen Mainstreammeinung kommen wir nicht weiter und treibt uns weiter Richtung Radikalisierung der Lager. Wenn wir mehr Objektivität wünschen, müssen alle miteinander reden, sich füreinander interessieren und das ist Gansers wie meine Maxime. Die Welt ist zu klein und zu eng geworden um sich mit Kriegen zu bedrohen und sich gegenseitig die Wurst von der Stulle zu stehlen. Daher bin ich bei der Deutschen Mitte, die eine solche Politik verfolgt.

          • Klaus Kelle

            o.k., Herr Droste, einmal noch Werbespot für „Deutsche Mitte“, ist dann aber auch gut 🙂

            Natürlich darf und muss man die israelische Regierung auch kritisieren. Aber aus meiner Sicht sollte das eben auch mit Blick auf die regionale Perspektive geschehen. Das ist ein Land, umringt von Todfeinden (weitgehend), mit Ländern wie Iran, die die Auslöschung des Staates Israel als Staatsziel formuliert haben und daran arbeiten, Atomwaffen herzustellen. Da steht eine Regierung anders unter Druck als hier bei uns, wo die Entsendung Frank-Walter Steinmeiers an irgendein Buffett der Welt als harter diplomatischer Affront gewertet wird….

          • Alexander Droste

            Leider ist die Kiste Israel ziemlich verfahren. In diesem Sinne wünschte ich mir dort einen Schnitt der Historie wie Friedensaktivisten in Israel aus dem arabischen wie jüdischen Lager. Es wäre möglich und für alle eine win-win Situation, wenn da nicht immer die Radikalen alle Bemühungen torpedieren würden.
            Vom Postillon wird der Nahostkonflikt zum Unesco-Weltkulturerbe vorgeschlagen, was natürlich bittere Satire ist, aber die Ausweglosigkeit treffend darstellt, solange sich die Hammelköpfe nicht bewegen.
            In diesem Fall halte ich einen Schutzschild für Israel für sinnvoll, aber die Bemühungen um Einigung dürfen nicht aufhören. Nun steht dem wieder die Siedlungspolitik Israels im Wege wie auch weitere Enteignungen z.B. das Wasser aus dem Jordan.

  3. Uwe_aus_DO Antworten

    Das Verlässlichste an der Trump-Administration ist ihre Unberechenbarkeit. Nur nicht, wenn es um Rassismus u. ä. geht, da ist man sich bis jetzt total treu geblieben.

  4. S v B Antworten

    Na, die Börsendaten in den USA scheinen sich unter Trump doch erfreulich zu entwickeln. Auch über 200.000 neue Jobs sollen schon entstanden sein. Was mir allerdings einige Bauchschmerzen bereitet, ist die Aussicht, dass unter Trump die Fesseln, die den Investment-Bankern der Wall Street seit 2008 angelegt worden sind, wohl spürbar gelockert werden sollen. Diese Maßnahme würde sicher den Spekulations-Wahnsinn 2.0 auslösen. Mit weltweiten Auswirkungen, wie gehabt.

    • Uwe_aus_DO Antworten

      Wie sagte Trump bei seiner Amtseinführung? Er gibt dem Volk die (Regierungs-) Gewalt zurück? Ja, und wenn er -hoffentlich- in spätestens 4 Jahren im Ruhestand ist, dürfen seine fellow citizens dann wieder mit Milliarden die Banken retten. Zwischendurch haben die Investmentbankler (ob wohl Freunde von Trump darunter sind?) sich mit irgendwelchen Boni wieder die Taschen voll gemacht. America first!

  5. Jens P. Antworten

    Herr Trump hatte gesagt, dass die NATO obsolet „war“. Bitte nicht die BILD-Fassung zitieren. Das bezieht sich auf die Vergangenheit, insbesondere nach dem Ende des kalten Krieges. Heute braucht man laut Trump die NATO, insbesondere im Kampf gegen den IS. Dem kann man sich sicher anschließen, da damals schon die NATO eine gewisse innere Krise hatte, weil ihr Aufgabenfeld fast weg war.
    Die Medien haben kein Frieden mit Trump gefunden. Es wird alles bewusst missverständlich ausgedrückt. Ich bin auch im Moment sehr unschlüssig, was von ihm zu halten ist, wünsche mir aber unvoreingenommene Informationen, um mir eine eigene Meinung zu bilden.

    • Alexander Droste Antworten

      Die NATO kämpft gar nicht gegen den IS. Im Gegenteil. Der bekommt ordentlich Waffen und Munition geliefert. Schließlich soll der mit Al Qaida (al nusra) und Konsorten Assad stürzen. Wenn die das Sagen kriegen in Syrien, dann ist es aus mit dem Kulturland. Die Waffen kommen über Katar und Saudi-Arabia u.A. aus Deutschland – da schau her. Die „gemäßigten Rebellen“ sind die gleichen Terroristen wie der IS. Und der bekommt sein Geld via Ölverkäufen (geraubt) an die Türkei (NATO).
      Warum das Ganze? Gaspipelines. Assad will nicht mit Saudis sondern mit Iran das Geschäft machen (aus bestimmten Gründen). Das ist einer der Hauptgründe für den multilateralen Stellvertreterkrieg in Syrien. Ein weiterer ist der russische Stützpunkt.
      Der Krieg ist jetzt ein Selbstläufer geworden.

  6. Felix Becker Antworten

    Der neue US-Außenminister hat den Iran als gefährlichste Terrorritenausboldungsstätte bezeichnet! Wäre da nicht ebenso der US-Verbündete Fundistaat Saudi-Arabien auch zu nennen? Die neue US-Antiiranpolitik folgt den Wünschen Israels, das durch Siedlungsbau im Westjordanland permanent das Völkerrecht bricht und ebenso wie z.B. die Hisbollah Krieg schürt! Die US beschwören mit der Trumpelpolitik Kriegsgefahren, die Europa dann ausbaden muss/soll?

  7. Walter Lerche Antworten

    Kluge Staatsführungen tun das wie z. B. die Schweiz – Wir sollten das auch tun: Deutschland first
    Eigentlich tun das die meisten, auch die USA schon immer. Und wenn es der Trump deutlich sagt, empören sich die postfaktischen Scheinheiligen.

    In Deutschland ist es verpönt und man wird verhöhnt, wenn man Klartext spricht, wenn man Sachverhalte kurz und verständlich auf den Punkt bringt.
    Diejenigen, die lange Reden schwingen, wo eine kurze Antwort genügt, die verkaufen eine Scheinwelt. Ideologie und Traum benötigen viele Worte, um von der Realität nicht sofort überrollt zu werden. Solche Leute haben in verantwortlichen Positionen für die Lenkung und das Management eines Staates nichts verloren. Wir haben in Berlin und überall im Land viel zu viele Ideologen und Träumer, die noch nie im Leben sinnvoll gearbeitet haben, die noch nie ein Problem nachhaltig gelöst haben, die immer nur von der Arbeit anderer gelebt haben.

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