Drei Tage in Thüringen: Nach dem Putsch verändert sich Deutschland dramatisch
Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.
Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie“Staatsfeinde“ sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.
Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.
Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab‘ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?
Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…
Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.
Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: „Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…“ Ich konnte nichts erwidern.
In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…
In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.
Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.
Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff „Putsch“ durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?
Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.
Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.
Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!
kelle@denken-erwuenscht.com
Nach der neuesten Umfrage liegt die CDU bei 12 %. Die FDP bei 4 %. Die Probleme können gelöst werden, wenn eine Politik etabliert wird, die gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch ist. Konkret ist z. B. eine Regierungskoalition aus ÖDP und Bündnis C sinnvoll.
Selten so einen überaus pösen Artikel gelesen.
Und dann auch noch so wahr…
Niemanden, der die politische Entwicklung in den vergangenen Jahren auch nur einigermaßen aufmerksam und kritisch verfolgt hat, werden die Geschehnisse der vergangenen Tage wirklich überraschen. Längst schon hat sich doch abgezeichnet, dass es über kurz oder lang zu solchen oder ähnlichen Zuständen kommen könnte. Klappe zu, Demokratie tot. Und wenn vielleicht auch noch nicht ganz mausetot, so sicher doch dem Tode geweiht. Es scheint dem Menschen im Allgemeinen, aber wohl auch dem Politiker im Besonderen nicht gegeben, aus Fehlern der Vergangenheit seine Lehren zu ziehen. Dies zeigt sich wieder einmal in verblüffender, ja geradezu erschreckender Deutlichkeit. – Ein hochinteressanter Artikel des Historikers und Politikwissenschaftlers Tomas Spahn, erschienen gestern auf Tichy’s Einblick, enthält eine brillante Analyse der Erfurter Geschehnisse sowie der nachfolgenden Reaktionen; all dies im Abgleich mit dem ureigensten Wesen der Demokratie. Der Titel lautet: Thüringen – ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie. Zweifellos eine Pflichtlektüre für alle, die sich angesichts der parteipolitischen Gegebenheiten, welche den Fortbestand der gesunden Demokratie in diesem Lande immer spürbarer zu gefährden drohen, Sorgen machen.
„Man müsse das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen“
Und für diesen, in meinen Augen, skandalösen Satz wird diese Kanzlerin nicht zur Rechenschaft gezogen? Da geht kein Aufschrei durch dieses Land, durch sämtliche Medien, durch die allseits beliebten Talkrunden im TV?
Wo leben wir – hört da niemand die Alarmglocken schrillen? Ich bin entsetzt und ratlos zugleich….was kann der Einzelne tun? Wo formiert sich endlich eine Gegenbewegung zu dem was hier passiert ist?
Es gibt nichts das diese Menschen tun können um zur Rechenschaft gezogen zu werden, das ist ja das Frustrierende.
Ansonsten wäre Merkel schon lange in keinem Amt mehr und etliche Andere auch.
Ursula von der Leyen? Aber scheiss drauf, Berateraffäre ist nur einmal im Jahr….ole ole….
Es wird wieder heißen, das haben wir nicht gewusst, es hat uns niemand desagt
Die beste aller Ausreden. Seit eh und je.
Danke für den Artikel und Ihren gesunden Menschenverstand.
Übrigens habe ich einen Kommentar in der „Welt online“ gelesen:
Die AFD soll einfach den Herrn Ramelow in der nächsten Wahl auch wählen, mal gucken was dann passiert. Fand ich irgendwie witzig den Gedanken.
Dieser wahrhaft geniale Vorschlag wurde in den letzten Tagen häufig geäußert, liebe Hannah Müller. Obschon er im Grunde zu einer infantilen Trotzreaktion verleitet, kommt es einem inzwischen wirklich so vor, als bestünde die einzige Möglichkeit, lupenreine Demokraten wie man sie in den Reihen der deutschen Politik jüngst so oft antrifft, mit ihren eigenen, so peinlich durchschaubaren und gottserbärmlichen Methoden zu schlagen. Allerdings kann man vermutlich „Gift darauf schlucken“, dass es einem Herrn Ramelow am Allerwertesten vorbei geht, aus welchem Lager sich letztlich die Stimmen rekrutiert haben, mittels derer er wieder in seinen noch warmen Ministerpräsidenten-Sessel zurück gehievt wurde. Eigentlich ist Politik ja ein eher ernsthaftes Geschäft. Zuviel steht auf dem Spiel. Aber in diesem ohnehin total irren Fall kann ja wohl kaum mehr etwas noch „schiefer“ laufen. Deshalb solle man sich seitens der AfD vielleicht doch einmal überlegen, ob es nicht an der Zeit für einen kleinen Wahlscherz wäre. Herrje, schließlich ist Karneval! Bild würde nach der Neuwahl vielleicht titeln: AfD steht einig hinter Ramelow. Ja, warum denn nicht? – In diesen verrückten Zeiten hilft einem eh nur noch eins – Humor. Galgenhumor.
Herr Kelle,
Ihre Formulierungen:
„Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt…“,
… „Ich konnte nichts erwidern.“,
sind symptomatisch für das bürgerliche Versagen in diesem Land!
Formulierungen in den Medien außerhalb der LÜGENPRESSE des Mainstreams verlieren sich immer noch in verschwurbelten Formulierungen wie:
„Maßnahmen, wie mal sie sonst nur aus Diktaturen kennt…“,
„der Vorwurf „Lügen- oder auch „Lückenpresse“ ist sicher übertrieben, ABER (blablabla…)…“
„Es ist sicher keine Zensur, ABER (wieder blablabla…)…“
usw. usw.
und wagen noch immer nicht, die Zustände im Land klar zu benennen:
DOCH – hier wird derzeit eine Linksdiktatur durch die Hintertür eingeführt, und zwar von einer von der CDU gestellten STASI-Kanzlerin!
DOCH – die Mainstream-Medien SIND LÜGENPRESSE und BETREIBEN AGITATION UND SOZIALISTISCHE PROPAGANDA!
DOCH – das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ IST ZENSUR !
DOCH – die „Antifa“ genannten SCHLÄGERTRUPPS SIND MERKELS under der Sozialisten SA !
Die Änderung der Verhältnisse beginnt immer mit der klaren Benennung der Wirklichkeit – ALSO FANGT ENDLICH DAMIT AN !!!
Und zum Thema „Widerstand“ – was gibt´s dazu beraten???
Art. 20 Abs. 4 GG gibt es vor!
Oder erwarten Sie etwa, daß Politik und / oder linksversiffte Justiz ihren Segen dazu geben?
Ich stimme ihnen zu, als ehemalige DDR-Bürgerin und Thüringerin zu.
Neulich las ich auf gewalteneinteilung.de das Fazit eines ehemaligen Richters: „Der deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Der demokratische Rechtsstaat in Deutschland hat eine offene Flanke. Solange akzeptable Politiker das Sagen haben – – – darf man darüber hinwegsehen?“
Urteilen sie alle selbst ob wir akzeptable Politiker haben!
Mir darf auch niemand mehr mit Putin kommen, da flippe ich aus.
Und spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wieso ausgerechnet Muslimen dieses Land seit 2015 erobern sollen. Schon Hitler befand die Muslimen als hilfreich. Die Sozialisten und Islamisten harmonieren perfekt
Wozu wurde eigentlich der Art. 20 Abs. 4 in das Grundgesetz aufgenommen?
Es ist doch bewiesen, dass IM Erika zum Testamentsvollstrecker Honeckers eingesetzt wurde, um Deutschland und Europa an die Wand zu fahren.
Deutschland ist heute zu einer DDR 2.0 mutiert. Demokratie ist Geschichte. Wir leben in einer Diktatur.
Tja….was soll ich sagen?
So glücklich ich war, so betrübt bin ich jetzt. Man hofft ja doch immer noch.
Wann die Dinge wohl endlich mal besser werden? Jedenfalls aus konservativer Sicht?
Die Linksgrünen sind doch überall, in Zeitungen, im Internet, an Unis, in der etablierten Politik, im Kulturbetrieb, im ÖRR…..
Und wie sich immer wieder zeigt wie schnell sie mobilisieren können.
Binnen 24 Stunden nach Amtsannahme wurde Kemmerichs Familie bedroht und braucht Polizeischutz….ich kriege das kalte Kotzen.
Naja IB, PEGIDA und AfD können davon wohl ein Liedchen trellern…wie Martin Sellner immer wieder sagt, die linke Repression wird nicht halt machen vor bürgerlichen Kräften, wenn diese mal ausscheren.
Ich hoffe seit Langem mal auf diesen einen Paukenschlag der alles wieder ins Lot bringt. Vielleicht vergebens, vielleicht kommen nur langsame Änderungen, vielleicht gar keine…..
Ach man, dabei wollte ich dem Defätismus eigentlich entsagen.
Gestern war ich geradezu paralysiert angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten.
Weil jemand in geheimer Wahl ohne an seinen Erfolg überhaupt zu glauben gewählt wurde, ist er ein Kollaborateur mit den Nazis. Grotesk! Alles daran ist bezeichnend und setzt den längst bekannten Tendenzen die Krone auf. Alles daran ist antidemokratisch und Rechtsbruch auf vielen Ebenen außer die Wahl selbst.
Die Wahlverlierer gebärden sich hysterisch, respektlos, würdelos, voller Hass und mit ungeheuerer Hetze, gestützt von den von uns bezahlten Medien, die sich nicht entblöden eine neue Nazidiktatur heraufzubeschwören „Endstation Buchenwald“ – von einem Liberalen! Und der zieht zurück. Um seine Familie zu schützen. Unglaublich! Ja, ein Putsch ist das. Alles, wie oben beschrieben sind das Vorzeichen einer Diktatur. Nein, ich will keinen Sozialismus!
Und es gibt es ja noch, das Parlament. Die Verfemten haben keine Entscheidungsgewalt. Einzig die Abwahl von den Linksextremisten war ihr Ziel, das sie auch erreichten. Dass auch noch die eigenen Leute FDP und CDU/CSU dem Gewählten in den Rücken fallen, ist Verrat! Verrat an der Demokratie an sich, an den Gesetzen und Verrat an den Bürgern. Was die AfD anbelangt: Sie spielt die Zunge an der Waage und lehnt sich amüsiert zurück. Es ist ihr Sieg. Denn ein solches Chaos ist ihr nur von Nutzen.
Meiner unfundierten Prognosen zufolge wird die Spaltung des Landes darauf hinauslaufen, dass SED und AfD als Überbleibsel die nächste Wahl gewinnen. Wer dann regiert, ist noch offen. Aber es werden Extremisten sein.
Schlimmer konnte es gar nicht kommen! Das Ganze ist so grauenhaft, dass ich mich liebend gerne an Protesten beteilige. Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich ist unverzüglich wieder einzusetzen. Die gesamte übrige Riege von FDP und CDU ist zu suspendieren! Die Protagonisten von den linken Parteien und Redaktionen gehören in den Knast!
Die Extremisten werden nicht erst kommen um zu regieren. Wir werden bereits seit 15 Jahren von einer Extristin regiert. Sie hat es geschickt angestellt und den “ Frosch im Wasser langsam zum Kochen gebracht“. Normalerweise merkt er es zu spät und stirbt. Es scheint mir jedoch, dass Thüringen den Frosch zu früh geweckt hat und er noch aus dem Topf springen könnte.
Drei Tage waren wir alle einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Nach anfänglicher Freude, dass die bürgerliche Mitte ihr Wahlversprechen an den Wähler hat einhalten können, kehrte sehr schnell die erwartete Ernüchterung ein. Nun lese ich den Beitrag von Klaus Kelle und da kommt wieder etwas Freude auf. Sehr gute Analyse mit richtigen Schlussfolgerungen. Bravo!
Es war ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie, dies ist auch der Titel eines Kommentares des Historikers Tomas Spahn in Tychys Einblick Online. Kann ich nur empfehlen.
Die Missachtung demokratischen Regelungen hat Klaus Kelle ausführlich geschrieben. Lassen wir also Wiederholungen. Zu dem Erdogan Beispiel will ich aber etwas ergänzen. Die Absetzung des BM von Istanbul, der in unseren Medien als Putsch bezeichnet und kritisiert wurde, vergleichend zu den Ereignissen im Landtag in Erfurt zu nennen kann man machen, aber es ist zu harmlos. Man muss die Ereignisse in einen ganz anderen historischen Zusammenhang stellen. Eher ist es vergleichbar mit dem Griff zur Macht der Bolschewiken im Oktober 1917. Diese nutzten die Schwäche der damaligen Ordnung aus, indem sie alle oppositionellen Kräfte, die im „Rat der Volksbeauftragten“, das war vor Oktober 1917 so etwas wie die Regierung, vertreten waren entmachteten, später verfolgten und in Gulags sperrten. Wer da sagt, dies könne man heute nicht auf die Multi-Linken anwenden, die sich dem Zeitgeist angepasst hätten, dem sei gesagt. Schaut euch mal bei der Rosa Luxemburg Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linken, das Schulungsmaterial zum Marxismus und hier als eignen Begriff, dem Leninismus an. Hier werden dessen „Lehren“ immer noch als „Schulungsmaterialen“ produziert und verbreitet.
Noch ein Satz zu den linken Netzwerken, die ihre Fälle fortschwimmen sahen. Genauso ist es.! Ich der ich 37 ½ Jahre bei einer NGO gearbeitet habe kann das nur bestätigen. Ganze Belegschaften werden auf Buntheit und Vielfalt eingeschworen und genötigt sich in hypermoralischen Wohlfühlprogramme zu engagieren. Wirkliche Buntheit und Vielfalt gibt es aber in den jeweiligen Organisationen überhaupt nicht, bereits geringste Abweichungen vom links/grünen Mainstream werden mit Ausgrenzung und Isolation bestraft werden.
Was in Erfurt passiert ist ein Anfang, ein Test wie weit man gehen kann. Es gibt nur eine Möglichkeit schlimmeres zu verhindern, das ist gemeinsamer Widerstand.
Ja, wie könnte gemeinsamer Widerstand praktisch aussehen?
Herr Kelle,
sie schrieben „Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!“
Ich bin Rentnerin und ich würde liebend gerne auf die Straße gehen, aber ich selber als Einzelne , das bringt nichts! Wo ist die Werteunion in diesen Tagen? Die CDU hockt wie das Kaninchen vor der Schlange und nichts passiert… Ich würde mich auch finanziell beteiligen,auch wenn ich nur eine geringe Rente habe,aber wenn ich etwas sehen würde vom Protest dann wäre es mir das wert. Aber ich sehe keinerlei Widerstand.Ja, Netzwerke ausbauen , neue Medien, alles wichtig und gut, aber jetzt muss mal jemand mit der Faust auf den Tisch hauen! Jetzt! Die CDU biedert sich den Linksrotgrünen an, das kann man gar nicht mehr mit ansehen. Worauf wartet die CDU noch? Die Umfragewerte nach diesem ganzen Desaster sind für die CDU in den Keller gerauscht und die Linken lachen sich ins Fäustchen. Da helfen auch keine neuen Netzwerke und Medien…
Liebe Frau Paul,
Sie haben meine volle Unterstützung. Auch ich würde mich bei breitem Widerstand gerne beteiligen. Ich muss schon sagen, dass das ständige Bitten vieler guten Netzwerken um Geld etwas auf die Nerven geht. Ich weiß das sehr wohl, dass wenn man etwas erreichen will auch Geld braucht. Hinzu kommt, dass viele von uns schon viele gute Aktionen mit Geld unterstützen. Vorschlag zur Sache: startet doch mal ne ganz konkrete Kampagne, z.b. Kongress zur Meinungsfreiheit gebt ein Ziel vor ( z.b. 100.000 Euro) und verbindet das mit einer Geldsammlung. Am Ende kommt die Summe dem Ziel zu Gute. Wäre das nicht ein Anfang?
Hier ist Kreativität gefragt.
Liebe Frau Paul,
ich teile Ihr Entsetzen über den Kurs der Bundes-CDU. Dies umso mehr, als die Union stark genug wäre, um die Dinge in Deutschland mit anderen Parteien zusammen wieder ins Lot zu beko0mmen. Aber sie tun es nicht. Merkel, AKK und ihre Klatrschkolonnen bringen die Partei Adenauers und Kohls auf das Noveau der Esken-SPD. Meine persönliche Ansicht ist, dass wir vor einem dramatischen Umbruch in Gesellschaft und Parteiensystem stehen.
Und es gibt viele Leute, die sich intensiv damit beschäftigen und Ideen ausbrüten, wie die Wut vieler Bürger zu kanalisieren und zielgerichtet einzusetzen ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das hier im Detail nicht auf dem offenen Markt aufschreiben kann. Aber Sie können mir glauben, dass viel telefoniert wird seit gestern. Und wenn Sie auf diesem Blog lesen, ist das für die weiteren Entwicklungen nicht umsonst.
Auch mich hat der gestrige Tag weggeblasen. Als Psychologe würde ich die Vorgänge am ehesten eine Massenpsychose nennen. Genauso wie in der Flüchtlingskrise. Da verkünden Leute eine Meinung und in kürzester Zeit verkehrt sich diese synchronisiert bei massenhaft in das Gegenteil. Man kann das sicher auch beides einen Putsch nennen. Allerdings sehe ich die meisten Akteure eher als getriebene (wie Lindner und Kubicki) und nicht als gezielt einen Putsch vorbereitend. Eine Massenpsychose, die schwarmhaft von den Menschen besitz ergreift. Und im Zentrum sitzt Merkel, die ihren Machterhalt als Selbstverständlichkeit absichert.
Merkels Machtarithmetik ist austariert und die ist fragil geworden. In Merkels Arithmetik gehört Thüringen dem Bodo und der Linkspartei, die Merkel in der Flüchtlingskrise unterstützte und seitdem zu Merkels Inventar gehört.
Da stört die CDU in Thüringen für Merkel und ihren Umkreis natürlich nur, wenn die einen eigenen Willen zeigt. Von außen ist es nicht mehr nachvollziehbar, weshalb so viele CDU-Mitglieder mitmachen bei der Selbstzerstörung der Partei zu Gunsten Merkels.
Aktionen wären gut und wichtig. Besonders baue ich auf die Ostdeutschen. Wenn etwas sichtbar wird, wo man sich beteiligen kann, ist sicher auch bei mir Interesse da. Nur: Es ist seit gestern noch klarer, was passieren wird, wenn Leute gegen die linksliberale Vorherrschaft auf die Straße gehen. Man wird als Nazi bezeichnet werden, Häuser besprüht und Autos angegriffen werden. Es muss schon eine kritische Masse entstehen, um als jemand, der etwas zu verlieren hat, nicht eine zu deutliche Zielscheibe für solche Angriffe zu sein.
Deutschland im Delirium
Liebe Frau Paul,
das, was Sie von der CDU erwarten, wird nicht eintreten. Angela Merkel hat diese Partei bis zur Unkenntlichkeit verändert.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt bereits eine Auflösung der Werteunion.
Der Ost-Beauftragte Hirte wurde von Frau Merkel gefeuert, weil er sich positiv zur Wahl Kemmerichs geäußert hat. Jegliche Kritik wird abgewürgt. Ich erwarte ein Parteiausschlußverfahren für Herrn Maaßen, der ebenfalls von der BK gefeuert wurde, weil er ihre Aussage einer Hetzjagd als Lüge entlarvte.
Ich habe die Hoffnung auf bessere Zeiten aufgegeben. Zu lange schon wurde der Boden bereitet, um alle konservativen Kräfte als populistisch und rechtsradikal zu diffamieren. Es gibt in Deutschland kaum noch Medien, die objektiv und umfassend berichten. Weite Teile der bürgerlichen Mitte folgen dem Mainstream und sind unbelehrbar. Ich kann nur sagen, welche Parteien ich nicht mehr wählen werde:
CDU SPD FDP Grüne Linke….
Das einzige was ich als Bürger getan habe ist, meine Stimme nicht mehr den sog. Volksparteien zu geben, sondern der AfD, wohl wissend, dass die sog. Volksparteien alle Register ziehen um die gewählten Vertreter dieser Partei aus den Parlamenten zu mobben. Meine Stimme muss dann rückgängig gemacht werden. Meine Steuern hingegen sind dem Staat weiterhin sehr willkommen. Die Bananenrepublik lässt grüssen. Wenn die Bürgerlichen auf die Strasse gehen, dann sollten sie Lackreiniger im Vorrat kaufen um die Schmierereien auf ihren Häusern und Autos großflächig entfernen zu können. Sie sollten ihre Kinder in Sicherheit bringen und ihre Frauen nicht mehr alleine auf die Strasse lassen. Sie sollten von ihrem bisherigen Leben Abschied nehmen, denn der linke Mob kennt keine Gnade. Wir steuern geradewegs ins Chaos, denn es wird nicht mehr so lange dauern, bis vereinzelte Wähler der AfD sich radikalisieren, weil sie radikal behandelt werden. Dann wird einiges Blut an vielen Händen kleben. Wenn ein Staaatsoberhaupt eine demokratische Wahl rückgängig machen will, dann leben wir in einer Demokratur um es wohlwollend zu bezeichnen. Das einzige was mich momentan beruhigt, meine Stimme hat nicht dazu beigetragen.
Wer nach den vergangenen drei Tagen immer noch glaubt, wir lebten in einer Demokratie, dem ist kaum noch zu helfen. Wenn Parteivorstände sich derart über Wählervotum und Verfassung hinwegsetzen, kann man nur an Walther Ulbricht denken: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Insofern hat die Thüringenwahl auch ihr Gutes: Vielen Mitbürgern wird auf diese
Weise vor Augen geführt, in was für einem Land wir leben.
Lieber Herr Kelle, Ihr Engagement in Ehren, aber ich sehe nicht, wie unser jetziges System noch zu retten wäre, Zu groß sind die Verflechtungen von Medien, Parteien und dem Finanzsektor. Zu niedrig die Scheu davor, sich widerrechtlicher Methoden zu bedienen (Herrn Kemmerichs Familie wurde mehrfach bedroht).
Es ist daher nicht damit getan, wenn einzelne Politiker ihren Posten räumen. Es ist auch nicht damit getan, wenn die AfD an einer Regierung beteiligt würde.
Letztlich wäre Art. 146 GG eine Lösung.
Dafür müssten aber mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die Deutschen müssten sich wieder über den Wert rechtsstaatlicher Prinzipien klar werden und die USA, GB und Frankreich müssten zustimmen.
Beides scheint in weiter Ferne. Noch.
Liebe/r UJ,
schauen Sie mal bei Qlobal Change deutsch bzw. Hans-Joachim Müller (YouTube). Das ist für mich eine denkbare und hoffnungsvolle Option.
Als DDR-Kind, dazu Oppositionelle, die ganz früh dazu gehörte, habe ich mittlerweile gelernt, daß die sog. friedliche Revolution, wie fast alle Revolutionen, gesteuert war, vornehmlich von den Geheimdiensten, die mittels Regime Changes die Pfründe der wirklich Herrschenden ausweiten und/oder sichern wollen.
Es geht immer nur um den Konflikt zwischen Oben und Unten!
Wenn ich nach Frankreich schaue, bestätigt sich mein Verdacht bzw. mein Wissen. Überall dort, wo noch nicht die sog. westlichen Werte eingeführt sind, ist die vermeintliche Revolution idR erfolgreich. Dort, wo schon das „richtige“ Geld regiert, werden die Menschen für dumm verkauft und an der Nase herumgeführt… Letzten Endes in die Sklaverei, denn nichts anderes wird hier mittels EU, Schuldgeldsystem etc. installiert.
Das Hauptproblem ist, dass der Durchschnittsbürger das allgegenwärtige social engineering nicht erkennt, gibt es doch für die bereits seit einiger Zeit begonnene schleichende und daher beinahe unmerkliche Umgestaltung der gesellschaftlichen Strukturen im kollektiven Gedächtnis keine Beispiele. Denn in der deutschen Geschichte wechselten bisher bei Transformationen des politischen Systems auch zuverlässig – und für den Durchschnittsbürger klar erkennbar – die sichtbaren „Kulissen“ des Staatswesens, so etwa Nationalhymne, Flagge, Verfassung und auch die agierenden Personen. Auf die konservativen Honoratioren und Fachleute der Kaiserzeit folgten 1919 Parteipolitiker, diesen 1933 die uniformierten Amtsträger der NSDAP und 1945 brachte die Rote Armee im Osten die Exilanten der KPD mit, im Westen traten bislang verfolgte bzw. exilierte Politiker in Erscheinung. Die offizielle Transformation des politischen Systems wurde immer offen kommuniziert, daher scheint eine Systemtransformation ohne „Kulissenwechsel“ nicht vorstellbar. Geschieht daher die aktuelle Transformation schleichend, gleichsam „unter dem gesellschaftlichen Radar“, nicht mit Fanfarenstößen, sondern lediglich als medial nicht bestätigtes social engineering, verbleibt sie diffus und nur schwer benennbar im Bereich individueller Deutungsversuche des Einzelnen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lieber Daniel Hellenbeck, beschreiben Sie einen interessanten Aspekt, über den man ganz sicher nachdenken sollte. Der schleichende Wandel unter dem Radar der Gesellschaft weist vermutlich eine weit größere Raffinesse auf als die meisten, wenn nicht alle, Umwälzungen der Vergangenheit. Gerade dies lässt manch einem den Wandel, dem wir derzeit unterliegen, unwägbarer, wenn nicht gar mit großen Risiken behaftet, erscheinen. Dennoch folgen weite Teile der Gesellschaft verblüffend unbedarft und entsprechend unbeschwert dem kaum erkennbaren, da nur diffus vorgezeichneten, Weg, über dessen eigentliches Ziel weithin, doch gewiss nicht überall, Unklarheit besteht.
Eine prophetische Ansage: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. (Erich Honecker)
Ochs und Esel sind diejenigen, die so ignorant sind, daß sie sich nicht einmal sachkundig machen über Ideologien, deren religiösen Charakter, deren Drang zur „Missionierung“ durch Indoktrination.
Welchen Namen hat zB die Eselin, die in ihren Berliner Einrichtungen ominöse Richtlinien, deren genaue Bezeichnung meinem alten Kopf entkommen sind, installiert hat? Caritas.
Alles ist durchwuchert. Das Gutmenschentum ist verrückt gewordenes Christentum.
„ein schwarzer Tag, nicht….., sondern weil er den Beweis erbracht hat, daß der linksextreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist“.
Tichys, Tomas Spahn
Ich sehe auch nicht, wie unser jetziges System noch zu retten wäre. Zu groß sind die Verflechtungen von Medien, Parteien und dem Finanzsektor. es fehlt an der Scheu, sich widerrechtlicher Methoden zu bedienen!
Die nächsten Wahlen stehen erst in 2021 ins Haus. Bis dahin haben die Altparteien absolute Narrenfreiheit und diese werden sie gänzlich ausnutzen. Sie haben bis dahin nichts zu befürchten, zumal die Leitmedien hinter ihnen stehen werden.
Wir brauchen nicht auf ein Zerbrechen der GroKo hoffen. Vorgezogene Bundestagsneuwahlen wird es nicht geben. Welcher Abgeordnete will den schon vorher seine Privilegien verlieren? Sie werden auf ihren Sesseln festkleben. Protestaktionen lassen sie einfach abtropfen. Im Notfall wird einfach die Anzahl der Sitze im Parlament noch einmal erhöht.
Der 6.2.20 wird als Tag in Erinnerung bleiben, als die Zweite Deutsche Demokratie endete.
Der „Befehl“ der Kanzlerin, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen, annullierte das Grundgesetz und entsprach dem denken von Kaiser Wilhelm.
Was tun? Es bleibt die Möglichkeit, dass z.b. die AfD-fraktion im Bundestag – wie ich gestern Dr. Espendiller vorgeschlagen habe – beim Bundesverfassungsgericht beantragt, Frau Merkel zur Verfassungsfeindin zu erklären und abzusetzen.
Daneben müssen wir erkennen, dass wir im Endkampf eines Krieges sind. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten gab es nicht ohne Grund. Sie sind leider erloschen.
Vielleicht ist ein Appell an US-Präsident Trump sinnvoll, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa mit seiner Militärmacht herzustellen. Er wird wohl nicht mitmachen, obwohl er die Stalinistin Merkel noch weniger schätzt als wir.
Die Vorbehaltsrechte der Alliierten gibt es nach wie vor. Der Aufenthaltsvertrag von 1954, sowie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut wurden von der Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung per diplomatischer Note verlängert. Demzufolge können nach wie vor 8 Länder (BeNeLux, Canada, Dänemark, England, Frankreich, USA) jederzeit in Deutschland Truppen stationieren. Sofern sie die Truppenzahl von 1954 nicht überschreiten müssen sie nicht einmal fragen (allein für die USA dürften das ca. 500 000 Soldaten sein). Der Vertrag wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist also Bundesrecht. Das Zusatzabkommen sichert NATO-Truppen darüber hinaus zu, dass sie von der BRD rechtlich nicht belangt, ja dieser gegenüber nicht einmal rechenschaftspflichtig sind, sollten die Truppen über ein NATO-Land eingereist sein.
Das bedeutet z.B.: Die NSA-Affäre war nach geltendem deutschen Recht n i c h t illegal. (Man denke noch an den damals vielzitierten Spruch, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten…)
Hinzu kommt das, was Egon Bahr in seinem ZEIT-Artikel „3 Briefe und ein Staatsgeheimnis“ vom 14.05.2009 beschrieben hat: Ein Bundeskanzler muss sich vor den Alliierten verpflichten, bestimmte Gesetzte und Normen nicht zur Anwendung kommen zu lassen, allen voran Art. 146 GG. Auch das wird sich nach der Wiedervereinigung nicht geändert haben. Googlen Sie’s einmal.
Wenn Sie schon am googlen sind, können Sie sich auf youtube auch die Vorträge und Interviews von Prof. Foschepoth anschauen. Sie sind sehr informativ.
Danke für die Hinweise, UJ. Nur noch dies:
Mein satirischer Vorschlag wäre ein Hilfeersuchen an Herrn Trump, die noch vorhandenen Vorbehaltsrechte der Alliierten umzusetzen, um die freiheitliche Grundordnung zu erhalten.
Er fragt möglicherweise, Where is this Germany? And who is Mrs. Merkel? And who the Hell is Robertha Beck? Und zum Generalstabschef: Can we do it? Yes, we can, sir!
Ach herrje, jetzt gräbt man doch tatsächlich noch aus, dass selbst Ursula v. d. Leyen ihren Wahlsieg zur Kommissionspräsidentin letztlich ebenfalls verhassten Rechtspopulisten verdankt. Allerdings hatte man seinerzeit absolut nicht den Eindruck, dass das politische Gewissen der Dame durch diese Tatsache sonderlich in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Und auch für die bundesdeutschen Medien schien es „das Normalste von Welt“ zu sein. Jedenfalls schenkten sie der offenbar doch so schmachvollen Ungeheuerlichkeit kaum Beachtung. Seltsam…
Manfred Weber hatte ja vorher angekündigt, falls er durch die Stimmen der Orban partei gewinnen würde, er die Wahl ablehnen würde.
…wobei man aus Erfahrung darauf vertrauen darf, dass sich auf der politischen Bühne zwischen Ankündigung und Realisierung allzu oft und plötzlich unüberwindbare Abgründe aufzutun scheinen. Todsicher hätte auch Weber einen „guten“ Grund dafür gefunden, als Wahlsieger auf Abstand zu seiner ursprünglichen Ankündigung zu gehen und seinen erstaunten Wählern zu versichern, dass er sich nun quasi dazu verpflichtet sähe, das ihm so vertrauensvoll angetragene Mandat demütig anzunehmen und die damit verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen sowie natürlich zum Wohle Europas und seiner Bürger zu erfüllen. Bla, bla, bla, man kennt das ja (hui, das reimt sich). Hat man es nicht schon viel zu oft vernommen, das leidige „Was-kümmert-mich-mein-dumm‘-Geschwätz-von-gestern?“ – Ich für meinen Teil habe mir inzwischen angewöhnt, in der Politik ausschließlich an das zu glauben, was schon passiert ist. Die damit zwangsläufig einhergehende Nachweislichkeit erspart mir letztlich jedwede Enttäuschung. – Ein schönes Wochenende, wohin auch immer!
Demokratie geht in D offenbar nicht. Wir haben`s immer noch nicht gelernt, uns demokratisch zu benehmen.
Und so wirft man dem Gewählten den Blumenstrauß vor die Füße. Unsere Demokratie ist im Flegelalter.
Die Straußabwurf-Geste der Linken Susanne Hennig-Wellsow war – wie man heute gerne sagt – unterirdisch. Mir ist Vergleichbares eigentlich nur von Beerdigungen bekannt, wo man dem Verstorbenen als letzten Gruß Blumen ins Grab wirft. Mit der Kinderstube mancher Leute kann es wohl nicht zum besten gestanden zu haben. Anders ist ein solches Verhalten einfach nicht zu erklären. Wer sich so wenig in der Gewalt hat, dass er ein so dümmlich-impulsives Verhalten an der Tag legt, hat in der großen Politik wahrlich nichts verloren.
„Die Hetzjagd auf die Demokratie“
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/die-hetzjagd-auf-die-demokratie/
Vera Lengsfeld bringt es treffend auf den Punkt.
„Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden. Wenn sich die wirklichen Demokraten jetzt nicht wehren, Demokratie und Rechtsstaat entschlossen verteidigen, wird es wieder einmal kalt und dunkel in unserem Land.“
Nein, Frau Lengsfeld, das wurde sie schon in Chemnitz und sogar schon im September 2015. Und der eisige Wind bläst bereits seit langem gegen alle liberalen und konservativen Kräfte dieses Landes. Und es ist bereits sehr dunkel.
Viele Stimmen kann ich vernehmen, aber ich vernehme nichts von einer Revolte gegen eine aufziehende Diktatur. Hallo Thüringen! Wo seid ihr?
Die wahren Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung, im Bundestag und in den Landtagen. Sie sitzen in den Gerichten, im Verfassungsschutz und in den Redaktionen.
Und die Speichellecker von CDU/CSU und FDP machen den SED-Ramelow zum neuen MP. Na bravo! Und das nur, weil die nicht verbotene und legitim im Landtag vertretene Partei AfD sich an der Wahl beteiligt hat und einen Liberalen gewählt hat.
Es muss schnell etwas passieren! Was kann ich tun? Auf nach Berlin.
Die DDR ist wieder da.
Die CDU will jetzt Ramelow durchwinken. Damit ist sie wieder zur Blockpartei geworden, wie damals .
Lindner übt grad öffentlich Selbstkritik.
passt auch zur DDR
Man munkelt ja, dass Spd und LInke fusiionieren werden.
Frei nach Filbinger: was damals lief kann heute nicht schlecht sein.
„Die DDR ist wieder da.“ Ja, so kann’s gehen. Aus Berlin und Erfurt jedenfalls schon mal ein herzliches „Welcome back!“ an alle, die einmal froh und dankbar darüber waren, die DDR mit ihrem pervertierten Demokratieverständnis endlich hinter sich gelassen zu haben. Auf ein Neues. Diesmal wird alles besser.
Die CDU ist zum Steigbügelhalter der Linken verkommen. Diese Rolle ist ihr zugedacht und sie spielt sie, verblendet wie sie ist, auch noch mit.
Kaum ist wieder etwas Demokratie in Gang gekommen, schon rennt sie zur „Schadensbegrenzung“. Und Merkel und AKK an vorderster Linie.
„Die CDU ist zum Steigbügelhalter der Linken verkommen“. Genau. Deshalb müsste man spätestens jetzt von allen noch verbliebenen, aufrechten, sich der Charakteristika des Originals verpflichtet fühlenden CDU-Mitgliedern erwarten dürfen, dass sie ihr Parteibuch entweder abgeben oder dass sie sich selbiges rahmen lassen, um ihm an der Wand gleich über dem Toilettensitz ein Plätzchen zuzuweisen. Dort kann das bedeutungslos gewordene Dokument dann sein weiteres Dasein fristen – als trauriges Relikt aus einer Zeit, in der die CDU noch DIE große, vielgeliebte, vielgewählte, vernünftige, liberal-konservative Volkspartei in Deutschland Land war. Lang, lang ist’s her. Angesichts des elementaren Umbaus, den Merkel an „ihrer “ Partei vorgenommen hat, eingedenk der gravierenden, irreversiblen Veränderungen, die diese Partei erfahren und so für viele ihrer treuen Wähler unwählbar gemacht hat, müsste sich für einen Alt-CDULer die Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft wahrlich erübrigen.
Lieber Herr Kelle,
Sie schreiben hier werden den Eltern nicht entzogen wenn sie „Staatsfeinde“ sind.
Also Ihre Frau hat dazu schon anderes geschrieben. Schon jetzt kann der Staat aus vielen Gründen den Eltern die kinder entziehen, und da braucht es ganz wenig.
was anderes
Polenz hat grad gefordert die Werteunion aufzulösen.
Nach dem Durchlesen der bisherigen Kommentare auf den hervorragenden Artikel von Herrn Kelle komme ich nicht umhin feststellen zu müssen, daß es offensichtlich von seiten der „Wessies“wiederum an Courage zum Aufstand mangelt. Während seit mindestens 2013 in Dresden Leute bei Pegida mutig auf die Straße gehen und dafür bundesweit verleumdet werden,während es vor allem im Osten (Chemnitz u.a.) zu Protesten der einheimischen Bevölkerung kommt- selbstredend unter der gesamtdeutschen Diffamierung- findet man auch hier Kommentare, deren Verfasser ganz offensichtlich alle möglichen Bedenken und Unannehmlichkeiten für sich reklamieren, an Stelle mal Nägel mit Köpfen zu machen.Ich glaube, daß den Menschen im Osten ein Stein vom Herzen plumpsen würde, wenn endlich endlich auch mal im Westen die Erkenntnis reifen würde, daß das Faß bereits übergelaufen ist,ewiges lamentieren überflüssig und statt dessen Handeln angesagt wäre.
Naja, lieber R. Stefan,
ein Ossi-Sozialisierter erinnert sich bei „Anti-Faschismus“ immerhin noch an den guten alten „antifaschistischen Schutzwall“, während ein Wessi-Sozialisierter damit geschichtsverblödet „irgendwas mit heldenhaftem Widerstand“ assoziiert. Nichts desto trotz ist die als „Linke“ maskierte SED gerade im Osten immer noch sehr erfolgreich!
Heute ist in den Zeitungen zu lesen, daß die Kanzlerin das „Thüringer Drama“ geahnt habe. Super getimt…dann ist nämich die Reise ins südliche Afrika goldrichtig gewählt. Kohl läßt grüßen! Nun wäre es allerdings Aufgabe der Anaysten herauszufinden, warum die Kanzlerin das geahnt habe und wer oder was etwas getan hat, daß es so – wie sie es doch geahnt hat – kommen mußte.
Wo bleibt nur Merkels Merkel? Helmut Kohl bekam bekanntlich „seine Merkel“, mit allen für den Altkanzler so schwerwiegenden Folgen. Schließlich wurde der verdienstvolle Staatsmann von seinem Mädschn überraschend nonchalant abserviert. Clever, eiskalt und machtgierig. Also nochmals: wann darf man nun mit Merkels Merkel rechnen? Ob Mädschn oder Bübschn, issegahl.
Werter Herr Kelle,
Ihre Besorgnis und Ihre Befürchtungen teile ich. Nur: es wird für Sie noch schlimmer werden. Der Arbeitnehmerflügel der CDU FORDERT einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Werteunion. Ihre Mitgliedschaft in der CDU wird ihnen abgesprochen… weil Sie konservative Positionen vertreten. Ich hoffe, dass Sie Ihre Kollegen bei Ihren Überlegungen die AfD wenigstens informell beteiligen und einbeziehen. Sprechen Sie mit den Herrn Meuthen und Chrupalla (aber nicht in einem Kaffee 😉 ). Loten Sie, ob und falls ja, wieviel geht. Ihr Engagement in allen Ehren: Neue außerparlamentarische Netzwerke und Graswurzelbewegungen werden diese desaströse politische Entwicklung nicht stoppen (können). Hier braucht es die parlamentarische Verankerung und hat die AfD. Aber aber die AfD wird es allein nicht schaffen (können), da ihre Stigmatisierung bereits zu tief in den Köpfen verankert ist (was auf viele eigene Fehler zurückzuführen ist). Gelingt es nicht bald unsere Kräfte zu bündeln, dann werden immer weitere Fakten geschaffen und der Weg in eine gelenkte Demokratie unumkehrbar.
„Gelenkte Demokratie“ – welch entzückender Euphemismus. Den merk‘ ich mir, werter Johannes. Vielen Dank. – Aber ansonsten gebe ich Ihnen natürlich recht.
Mist,
da habe ich doch noch etwas wichtiges vergessen: …nun wäre es allerdings Aufgabe der Anaysten herauszufinden, warum die Kanzlerin das geahnt habe und wer oder was etwas getan hat, daß es so – wie sie es doch geahnt hat – kommen mußte. Ganz wichtig wäre dann zu fragen, WAS DIE KANZLERIN NICHT ALLES GETAN HAT, DAMIT ES IN THÜRIGEN NICHT SO WEIT KOMMEN KONNTE?! Das würde mich nun wirklich brennend interessieren; denn vor einem „geahnten Drama“ reist man nicht einfach nach Angola und verkauft Patrouillenboote!
Sehr geehrter Herr Kelle!
Postmortales Klugscheißern liegt mir an sich nicht. Aber an dieser Stelle kann ich es mir einfach nicht verkneifen: Gab es nicht weiland einen bekannten und von mir geschätzten Blogherausgeber, der mir in der Antwort auf meinen Forumsbeitrag in einer Mischung aus Belustigt- und Belästigtsein nicht nur eine blühende Phantasie, sondern vor allem fehlenden Realitätssinn attestierte, als ich damals in einem Posting schrieb, dass die gerade über die Bühne gegangenen Bundestagswahlen „die letzten freien Wahlen“ in diesem Land seien würden.
Der jetzt stattgehabte „Putsch“, wie Sie es nennen, Herr Kelle, hatte in Wahrheit eine sehr lange Inkubationszeit und war damit alles andere als ein „Putsch“ oder ein anderweitiger Unfall. Im Gegenteil: Für die Freudianer waren die letzten 15 Jahre das grandiose Freiluftlabor eines in dieser Dichte und Intensität noch nie gekannten, gesellschaftspolitischen Feuerwerks aus der „Operationalisierten Psychodynamischen Diagnostik“, was bezüglich der hervorstechenden deutschen Eigenschaft von Maaz treffend mit dem Begriff der „Narzisstischen Desintegration“ einer Gesellschaft beschrieben wurde und die Grenze zur Psychopathie längst in komplexer Weise überschritten hat.
Aber auch fernab aller „Professionellen“ war selbst für Menschen mit nur durchschnittlicher Menschenkenntnis die Schneebrett-Abrisskante allerspätestens am 22.03.2013 zu bemerken, als Frau Dr. Merkel an diesem Tag dem verblüfften Herrn Grohe eine Deutschlandflagge entriss und mit Ausdruck der Missbilligung und des Ekels in die Ecke warf; übrigens eine Handlung, die für andere Bürger, z. B. vor Gericht, in einer Behörde oder auf einer Polizeistation, durchaus strafrechtliche Ermittlungen hätte zur Folge haben können, die auch angesichts der, dem Herrn Kemmerich in Form von Blumen vor die Füße geworfenen Demokratie, nicht erfolgen werden.
Die aktuelle Entwicklung war also seit langem exakt so absehbar – und zwar völlig mühelos -, aber eben nur dann, wenn man/frau es sehen und nicht vor lauter „So schlimm ist es ja gar nicht!“ und „So schlimm wird es sicher nicht werden!“ zu den Heerscharen der dann zwei Generationen später schrill tönenden „Das habe ich ja gar nicht gewusst!“-Fraktion gehören wollte. Wer nur Le Bons Buch „Psychologie der Massen“ einmal überflogen hatte, hätte das Drehbuch für die jetzt realisierte Entwicklung unseres Landes detailliert skizzieren können.
Der aktuelle Zustand ist tragisch und unumkehrbar, da die AfD zweifelsfrei keine „Alternative für Deutschland“ ist und nie sein wird, aber nicht wegen irgendwelcher Höckes und Höckeianer, sondern weil die Partei ein inhomogener Haufen von Protestlern, Enttäuschten und Verbitterten in einem Spektrum von ganz rechts bis ganz links ist und schon deshalb furios an sich selbst scheitern wird, egal wie viele Elfmeter man den Führungsfiguren dieser Partei noch auflegen wird.
Die von Ihnen öfter erwähnte, weit überbewertete Werteunion übersieht, dass alle Mitglieder dieser Werteunion ein ganz gewisses Parteibuch in ihrem Sakko stecken haben und damit ganz persönliche Verantwortung, ja auch persönliche Schuld für das „Hier und Jetzt“ tragen, mithin also nicht Teil der Lösung sind und niemals sein können, sondern nur eine großer Teil des Problems.
Fazit: Man muss als erwachsener Mensch nicht den Verwesungsprozess beobachten, wenn bereits sichere Todeszeichen vorhanden sind. Man darf in einem solchen Fall sein Helfersyndrom und seine moralinsaure Nächstenliebe-Attitude tatsächlich aufgeben und zielgerichtet den Raum verlassen, schon weil es viel zu sehr stinkt, wenn man im Raum stehen bleibt und zusieht und hofft und bangt und verdrängt und Lösungen sucht und …
Manche nennen so ein zielgerichtetes Verlassen des Raums „Psychohygiene“, andere (vor allem diejenigen mit halbwegs passablen Geschichtskenntnissen) würden es vielleicht eher „Eigenschutz“, „Vorsicht“ oder gar „Weisheit“ nennen.
Ich nehme an, Sie meinen mich mit „bekannten und von mir geschätzten Blogherausgeber“. Und ich gebe offen zu, dass ich das, was sich in den vergangenen Tagen in diesem Land abgespielt hat, nicht einmal im Ansatz für möglich gehalten habe.
Sorry, aber das hätten Sie können, sollen und müssen, lieber Herr Kelle. Soviel Durch- und Überblick durfte man wohl gerade bei Ihnen (als CDU-Mitglied, Journalist und Netzwerker) voraussetzen. Ich jedenfalls kann kaum glauben, dass ein so wacher und kritischer Beobachter des Polit-Geschehens wie Sie mit einer rosa Brille auf der Nase unterwegs sein soll. Und das gar über etliche Jahre. Nee, wirklich nicht.
Herzlichen Dank, werter Herr Beck, für die hervorragende Analyse der zutiefst bedauerlichen politischen Misere, in man (sich?) unser Land sehenden Auges hineinmanövriert hat. Gibt es aus dieser (noch) einen Ausweg?
Ja, der Ausweg ist die Auswanderung, was sich für gewisse Kreise auch historisch schon öfter gut und vor allem „quo ad vitam“ bewährt hat.
Vor dem Hintergrund, dass die unerträgliche Melange an Schönrednern, Verdrängern, Verdrehern, Gutmenschen und Psychopathen jetzt exakt jene Politik serviert bekommen, die sie jahrzehntelang in illusionärer Verkennung und rücksichtlosem Opportunismus bestellt haben, während die Realität bereits schon ein Jahrzehnt über sie hinweggaloppiert ist, finde ich einfach nur gerecht.
Diese selbsternannte Elite wird, ex post historisch betrachtet, als eine bespiellose Versagergeneration erkannt werden, die zwar theoretisch noch nie über so viel Wissen wie heute verfügen konnte, sich aber signifikant dümmer, asozialer, amoralischer, narzisstischer und krimineller verhalten hat wie Dutzende Generationen in diesem Land vor uns.
BTW: Herr Merz hat nach Medienberichten im Sinne des „Vortropfens“ beim Akt soeben die AfD einfach mal als „Gesindel“ bezeichnet. Ungeachtet davon, dass allein diese Vokabel eine enorme Wahlhilfe für die Teufel aus der Schwefel-Partei bedeutet, wird gut deutlich, dass auch hochdotierte Juristen dringend die „Schülerhilfe“ kontaktieren sollten, um trotz der offenbar degenerierten neuronalen Plastizität wenigstens rudimentäre Skills in sozialer Kompetenz und auf intellektuellem Niveau erwerben zu können.
Sehr geehrter Herr Beck,
ein grandioser Elfmeter.
Lieber Herr Kelle,
das, siehe Herrn Becks Kommentar, oder so ähnliches sage ich ja auch schon die ganze Zeit, seit ich hier mitlese und kommentiere.
Vielleicht ist es einfach Ihre rheinische Gut(!)menschen-Frohnatur, daß Sie einfach nicht mit der Stringenz der Bosheit vieler heutiger Menschen rechnen.
Was sich allerdings nachteilig auf die Qualität Ihrer Analysen auswirkt.
Manch einer von uns, der von Ihnen mitunter als bierernster und verbiesterter Protestant leicht verunglimpft wurde, hat den richtigeren Riecher gehabt und schon lange oder zumindest einige Zeit bemerkt, wo sich unsere angebliche und viel beschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung hin bewegte! Nein, wir sind keine Spielverderber. Wir haben einfach nur einen überaus ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und ein ebensolches Gespür, wenn uns Lügen aufgetischt werden.
Und in diesem Punkt sehe ich mich gern in der Tradition Martin Luthers.
Im Übrigen hatte bzw. habe ich derzeit gerade mein Worms-Erlebnis. Denn ich habe mir erlaubt, mich im beruflichen Umfeld etwas zu weit aus dem Fenster zu lehnen – was meine politische Meinung betrifft. Mal schauen, was sich daraus entwickelt… Insofern empfinde ich die heutige Situation ganz persönlich schlimmer als zu DDR-Zeiten, denn damals war mein Arbeitgeber auf der „richtigeren“ Seite. Wie sehr sich doch die Zeiten ändern… Und leider sich immer wieder gleichen… Wie lange noch?…
Hallo Herr Kelle, ich habe bislang nur einmal in Ihrem Blog kommentiert, lese ihn aber regelmäßig. Ihre Einschätzung bezüglich der Demokratiedefizite teile ich, verweise wenn es um das Schaffen von Strukturen geht,auf Peter Weber, der genau das, was Sie fordern in nur kurzer Zeit aufgebaut hat und weiter vorantreibt. U.a. Vera Lengsfeld engagiert sich seit kurzem dort(gerade gestern Abend bei einer Veranstaltung“die runde Ecke“ in Berlin), über 20.000 Mitglieder zählt das „Bürgerforum-Hallo Meinung“. Ich bin dabei.Die Zeit drängt!!!!
Was halten Sie davon?
Auf dieses Netzwerk bin ich auch via Frau Lengsfeld aufmerksam geworden und seit gestern aktiv.
Sehr geehrter Herr Beck,
wenn die AfD keine Alternative sein soll, dann wäre das Schicksal unseres Landes „alternativlos“ besiegelt und es wäre auch das Ende der Politik.
Sehe ich genauso,Merkel hat mit ihrer sozialistischen Prägung die CDU fast zerstört und nur die Werteunion hält etwas dagegen. Solange Merkel die CDU führt, die Partei immer mehr nach links driftet,werde ich diese Partei nicht wählen.Es bleibt nur die AfD um das Pendel wieder in die Mitte zu bringen
„…und nur die Werteunion hält etwas dagegen.“ Wie lange noch, steht allerdings in der Sternen. Wie man im Zusammenhang mit der Causa Kemmerich lesen konnte, liebäugelt man innerhalb der CDU bereits mit dem Gedanken, die letzte noch verbliebene, aber unerträglich lästige, Säule des Konservatismus innerhalb der CDU über kurz oder lange in die Luft zu sprengen. Die Dinge nehmen ihren Lauf.
Sorge bereitet mir die gesundheitliche Unversehrtheit vieler Menschen angesichts des Umstands der gewaltaffinen und leider großgepamperten Extremisten
… und dies ganz sicher nicht zu Unrecht, liebe GJ. Jedenfalls braucht es, um sich einer entsprechenden Demo anzuschließen, schon ein ordentliches Quantum an Mut. Wenn man dann noch liest, dass Herr Kemmerich und wohl auch seine Familie bedroht wurden, gruselt einem selbst noch zuhause auf dem Sofa. Wohin treibt dieses Land?
Richtig erkannt: Mit ohne ohne AfD, mit oder ohne Werteunion – es ist das Ende der Politik und der Gesellschaft, wie wir sie kennen, und das nicht mit linearem, sondern exponentiellem zeitlichen Verlauf.
Klaus ich bin dabei. Wann geht’s los.
Es muss was passieren.
ja, schnell!
Herr Kelle, warum gründen Sie eigentlich keine Partei?
Das war auch schon mein Gedanke,wäre gut für unser Land.
Sehr geehrter Herr Kelle,
ich, ein alter Nationalliberaler, gestatte mir, Ihnen Danke zu sagen. Ich bin heute politisch heimatlos – ich habe nur noch meine aus einem langen Leben gewonnenen Kenntnisse und Überzeugungen, die in den derzeit aggierenden Parteien keine Reflexionsebene haben. Es schmerzt zu sehen, wie eine Mauermörderpartei, grüne Totalitaristen, Kulturbolschiwisten sowie eine rechts-, moral- und prinzipienfreie Führung das einst lebens- und liebenswerte Land vernichten.
Ob die USA und GB, den dort gibt es noch Demokraten, auch wenn die sich Republikaner oder Konservative nennen, nochmals Deutschland befreien? Oder sollte in Michel Maier und Lieschen Müller noch soviel Geist und Kraft sein, den Karren selbst zu wenden? Ich habe bei Letzteren Zweifel.
Mit freundlichsten Grüssen
I. W. Kempf
Hallo Herr Kelle,
wir kennen uns von einem Treffen in Hamburg. Vielleicht erinnern Sie sich. Damals glaubten Sie noch an die Reformierbarkeit der CDU. Glauben Sie das immer noch?
Ich bin nach diesem Putsch in Thüringen, anders kann man es wirklich nicht nennen, entsetzt, erschüttert, wütend und ziemlich hoffnungslos, was Deutschlands Zukunft betrifft. Wenn jetzt sogar Wahlergebnisse von oben diktiert oder boykottiert werden können, sogar medial befeuert, und dem Ganzen von linken Extremisten noch „Nachdruck verliehen wird“, wo sind wir dann jetzt schon gelandet und wie läßt sich das Ganze noch stoppen?
Ich würde so gern glauben, daß es noch Hoffnung gibt, aber ich sehe sie nicht. Alle bürgerlichen Kräfte in den Parteien haben zu lange nur zugeschaut.
Viele Grüße
Anita Schulz
auf Focus-Online wird heute (10.02.) folgender Beschluss aus der gestrigen Fraktionsausschussitzung von CDU, CSU und SPD zitiert:
„Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“ !!
Und Lindner (FDP), gestern (telefonisch) zum tagenden Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zitiert habe anschliessend zugesichert, dass so etwas wie in Thüringen auch aus der FDP heraus nie wieder vorkomme!
Merkt eigentlich keiner, wohin das läuft – pardon: bereits in unserem Land schon gelaufen ist?
Nochmal: CDU, CSU und SPD: „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. …“!
Sind die noch bei Sinnen? Man stelle sich nur mal vor, eine ähnliche Konstellation wie in Thüringen ergäbe sich nach der nächsten Bundestagswahl auch in Berlin, was ja nicht einmal ganz abwegig sein könnte: GrünRotRot zwar in der Minderheit, die Anderen (ohne AFD) aber auch. Würde jetzt (Stichwort „Regierungsbildung“) mit Duldung (Enthaltung! wegen AFD!) von CDU/CSU und FDP wirklich Robert Habeck Kanzler einer Minderheitsregierung, Petra Pau Finanzministerin und Kevin Kühnert Wirtschaftsminister? Und würde anschliessend, was ja alle drei bereits in Aussicht gestellt haben, bei zu erwartender Ablehnung durch die AFD, aber gerade deshalb (Stichwort: keine „politische Mehrheit“ zusammen mit der AFD!), mit Duldung von CDU/CSU und FDP (als erstes schonmal) die Deutsche Automobilindustrie pp. enteignet?
Was soll eigentlich diese kranke Abgrenzeritis? Wenn doch die Schnittmenge stimmt, stimme ich als Politiker immer mit für meine eigene gute Sache und ich entscheide mich doch nicht durch meine Enthaltung – oder gar, wie heute von Ramelow gefordert, auch noch durch „Leihe von 4 fehlenden Stimmen“ !! für die schlechtest mögliche, nur weil mir einer gesagt hat, dass ich mich von irgend einem anderen, der ausser mir noch rumläuft, „abgrenzen“ muss!!
Haben sich Habeck pp. eigentlich für die Versicherungspolice zugunsten der nächsten grünrotroten Minderheitsregierung schon bei CDU/CSU/FDP bedankt?
Bernd Minzenmay, Massarosa (It)*)
*) P.S.: Ich bin keiner von der AFD, sondern seit über 50 Jahren (eigentlich, muss ich heute wohl dazusagen) der FDP verbunden und war, wie die Lokalpresse geschrieben hat, in vier Ratsperioden „das Gesicht der FDP“ in Dinslaken/NRW
Es erscheint durchaus sinnvoll gemäß § 106 (2c) StGB gegen Merkel evt. auch gegen Lindner Strafanzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans zu erstatten. Der Nötigungstatbestand liegt subjektiv beim Genötigten.
Insgesamt erscheint die Lage für uns zunehmend bedrohlich, so dass wir in Zukunft mit unseren offenen Beiträgen vorsichtiger sein sollten. Die Gründung konspirativer Gruppen im Sinne der Résistance ist erwägenswert, damit nicht eines Morgens um fünf die Ökopolizei mit einschlägigen Armbinden vor der Tür steht.
Lieber Herr Kelle,
ich stimme Ihnen in fast allem zu. Allerdings möchte ich dennoch ein paar kleine Korrekturen anbringen. Es ist ja nicht so, dass die Menschen erst seit dem Thüringer Wahldebakel irritiert sind. Die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik existiert ja schon seit vielen Jahren, nur wurde jeder, der Kritik an der Staatsratsvorsitzenden geübt hat, gleich diffamiert, oft als Nazi diffamiert und gebrandmarkt. Diskussionen über die Richtung der Politik gibt es seit Merkels Amtsantritt nicht mehr. Alles, was sie einfach so per Dekret entscheidet, ist „alternativlos“. Damit ist jede Debatte überflüssig und wird auch gar nicht erst zugelassen.
Wieviele äußerst wichtige Themen gab es, bei denen sie einfach irgendetwas entschieden hat, ohne die Bevölkerung in die Entscheidung einzubinden. Beispiele sind:
– Einhaltung des Maastricht-Vertrags
– No Bail-Out-Klausel beim Euro bzw. bei Verschuldung anderer Länder
– Verbot der Staatsfinanzierung über die EZB
– Atomausstieg
– Braunkohleausstieg
– Brexit
– Griechenlandrettung
– Eurorettung
– Öffnung der Grenzen und illegale Aufnahme von unregistrierten Migranten in Millionenhöhe und damit eine massive Gefährdung der inneren Sicherheit ohne einen Gegenwert zu erhalten
– Einführung der Zensur über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
All das sind Themen, die die Zukunft des ganzen Landes massivst beeinflussen und für die ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig gewesen wäre. In den meisten genannten Fällen hat die Kanzlerin durch ihr Handeln auch klar gegen Gesetze, ja sogar gegen das Grundgesetz, verstoßen. Aber sie kann es machen. Weit und breit ist kein Staatsanwalt zu sehen, der den Mut hätte, Ermittlungen gegen sie aufzunehmen und bei Bedarf dann auch eine Anklage auszuarbeiten, damit ihre Immunität aufgehoben werden kann und die Anklage erhoben werden könnte. Und wo kein Kläger ist, gibt es auch keinen Richter. Das gesamte Staatssystem ist bei uns viel stärker auf einzelne Politiker und Parteien ausgerichtet, als es im Dritten Reich der Fall war. Man wollte zwar verhindern, dass sich Sicherheitsorgane selbstständig machen und im Namen des Bösen agieren, hat dabei aber übersehen, dass nicht die Sicherheitsorgane, sondern immer die Politik das treibende Organ war.
Der Forderung nach Widerstand kann ich nur zustimmen. Nur wer sollte den durchziehen? Die Werteunion wäre eine prima Basis. Nur leider hört man von ihr gar nichts. Hoffentlich ändert sich das. Soweit man von ihr hört, bekommt man aber den Eindruck, als ob das ein abgeschlossener Zirkel ist, der auch abgeschlossen bleiben möchte. So wird aber keine größere Bewegung daraus. Es wirkt eher so, als ob die Mitglieder für den Fall einer Machtübernahme bereits die Posten verteilt haben und Angst davor haben, daß auch Menschen von außerhalb Ansprüche anmelden könnten. Wahrscheinlich wäre die Neugründung einer neuen konservativen Partei die bessere Lösung.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass es die Warnungen und Erkenntnisse schon seit Jahren gibt, nur wurden sie immer abgetan. In Thüringen haben lediglich sämtliche Sozialisten (inkl. Merkel, AKK, und Konsorten) die Masken fallen lassen und man kann ihnen jetzt offen ins Gesicht schauen. Das ist eigentlich die einzige Neuigkeit.
Für ihren Blog möchte ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Er ist ein Leuchtturm in der Medienlandschaft. Es tut gut zu erkennen, dass man mit seiner Meinung nicht alleine ist, sondern es noch andere vernünftige Menschen im Land gibt!
MfG
Stefferl
Eilmeldung:
AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur, soll aber Verteidigungsministerin bleiben! Auch auf den Parteivorsitz will sie verzichten!
AfD wirkt!
„AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur, …“. Ja, und ihre möglichen Nachfolger stehen auch schon in den Startlöchern. Leider muss ich sagen, dass mir nicht einer von ihnen (Merz, Laschet, Söder, Spahn) geeignet scheint, dieses Land aus der anhaltenden Misere heraus zu führen, es gesellschaftlich zu harmonisieren und politisch wieder mit sich selbst auszusöhnen. Keiner der Genannten kann mich derart überzeugen, dass ich ihm zutraue, den gewaltigen politischen Scherbenhaufen, der bis heute schon entstanden ist, zu beseitigen. Die kluge, vorausschauende, verlässliche, integre und diesem Land wohlgesonnene Persönlichkeit, der ich eine zukunftsfähige Kanzlerschaft anvertrauen würde, ist für mich jedenfalls weit und breit nicht auszumachen. Leider. Ganz anders schaut es bei den Opportunisten, Selbstdarstellern, Ausweichlern, Jasagern und Wendehälsen aus. Von diesen tummeln sich in der deutschen Politik mehr als genug. Der nächste Kanzlerkandidat sollte also bitte nicht in eine der drei vorgenannten Politiker-Kategorien fallen. Hilf Himmel…
Im Spiegel war zu lesen (10.02.2020 um 10:01 Uhr – habe den Sreenshot):
„CDU-Kreise: Angela Merkel plant fünfte Kanzlerkandidatur. Wie aus mehreren CDU Präsidumsnahen Quellen verlautet, wird sich Angela Merkel ein fünftes Mal als Bundeskanzlerin zur Wahl stellen „so die Umstände es erfordern und das Präsidium es wünscht, und danach sieht es aus“.“
Kommt dies tatsächlich so, würde es – nach meiner Einschätzung – das baldige Ende der Werteunion bedeuten, die aus der Machtperspektive von Frau Merkel sicher „nicht hilfreich“ und „unverzeihlich“ ist. Folglich wird der Vorgang der Bildung der Werteunion „rückgängig“ gemacht müssen.
Der Saarländische CDU Ministerpräsident „Hans beschimpft die Werteunion bereits als „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“ „(in der FAZ gelesen).
Noch ist die Werteunion in den Medien „ultrakonservativ“:
„In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Thüringen-Desaster hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die ultrakonservative Werteunion scharf angegriffen. „Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, sagte Hans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte, weshalb eine Werteunion nicht gebraucht werde.“
Es wird (leider) nicht mehr lange dauern, dann stehen die Mitglieder der WU auf einer Stufe mit Mitgliedern der AfD und dann werden alle Dämme brechen.
Merkel? Na, dann wird doch alles wieder gut! Wenn die Entwicklung nicht so brisant, ja dramatisch, wäre (leider ist dies in seiner enormen Tragweite wohl längst nicht allen bewusst – oder, noch schlimmer, sie versperren sich notwenigen Einsichten) könnte man fast schon so etwas wie Dankbarkeit empfinden für die Gelegenheit, zu eigenen Lebzeiten Zeitzeuge einer solch „“bemerkenswerten““ politischen Entwicklung zu werden. Erleben in real-time sozusagen. Denn was solches angeht, ist man üblicherweise einzig auf die Lektüre dröger Geschichtsbücher angewiesen – oder auf Reportagen aus ganz anderen Ecken der Welt.
Warum wurde mein Kommentar vom 8.2.2020 nicht veröffentlicht oder gelöscht?
Heute, am 12.02.2020 sind wir mit einer neuen bairischen Errungenschaft aus dem Haus Söder verwohnt worden. Ich haben den Bairischen Rundfunk so verstanden:
Der Bairische Hassbeauftragte, Herr Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartlag, ist auf Grund alternativloser, zwingender Notwendigkeit berufen worden, gegen Meinungsäußerungen und bestimmte Informationen im Internet zusammen mit den Sonderbeauftragten der Ermittlungsbehörden vorzugehen. Es sollen von Postings, die geeignet seien können Haß und Gewalt gegen Amtsträger und Beamte zu verursachen, die zugehörigen IP-Adressen und wohl auch die MC-Adressen festgestellt werden. In seiner ersten Stellungnahme kündigte der Hassbeauftragte angemessen harte Strafen, die abschreckend sein sollen, an. Es sollen ergänzend auch beispielsweise Mobiltelefone eingezogen werden.
Ein sehr wichtiger Punkt:
Ich bin und war nie ein Fan von Kohl. Aber man muss sagen, er hat noch zum Teil gegen die damals schon meist linken Medien regiert.
Heute kann es sich kein Politiker erlauben, gegen die linken Mainstream-Medien standhaft zu bleiben. Sonst ist er schneller in der „Nazi“-Ecke als er bis drei zählen kann.
Die Politiker haben vor den Wähler keine Angst mehr, aber vor den Journalisten schon.
Meiner Meinung nach ist die Macht der Journalisten heute deutlich größer als früher.
„Meiner Meinung nach ist die Macht der Journalisten heute deutlich größer als früher.“ – Natürlich ist sie das. Längst hat die deutsche Journaille das vom inzwischen legendären HaJo Friedrichs so hoch gehaltene Berufsethos, das sinngemäß beinhaltet, man dürfe sich als Journalist nicht einmal mit einer Guten Sache gemein machen (geschweige denn mit irgendeiner anderen), über Bord geworfen. Dabei scheut man nicht einmal davor zurück, den so renommierten Hans-Joachim Friedrichs-Preis an Leute zu verleihen, die mit ausgesprochenem Haltungsjournalismus die Forderung Friedrichs mit Füßen treten. Die Medien stützen den Mainstream, und damit die derzeit Mächtigen. Gut, dass Herr Friedrichs das nicht mehr miterleben muss.
Das Eine ist, ob Journalisten schlechter sind als früher (was ich nicht glaube). Das andere ist, dass heute alle Politiker vor ihnen kuschen. Außerdem gab es in den 70iger und 80iger Jahren ja noch die „faschistische“ BILD-Zeitung, die die „Massen gegen die linke Weltbefreiung aufhetzte“. Was den Erfolg der linken Weltverbesserer merklich schmälerte.
Linke und linke Journalisten waren immer schon A… . Neu ist, dass ehemals konservative Medien vor ihnen kuschen. Neu ist, dass ehemals konservative Parteien vor ihnen kuschen. Früher gab es einen Strauß oder auch noch einen Roland Koch. Das waren halt dann „Faschisten, Reaktionäre, …“. Aber sie zogen ihr Ding trotzdem durch. Und hatten teilweise Erfolg.
Linke Hetze gibt es spätestens sei 1968. Heute gibt es nur kein Gegengewicht mehr. Außer einer Partei eben.
Ich finde es ja schon „witzig“, wie der AfD im Bundestag das Recht auf einen Vizepräsidentenposten einfach vorenthalten wird und „alle“ finden es super.
In Hamburg gab es eine Merkel-muss-weg-Demo. Dabei wurde ein Rentner von 2 Antifas „zusammengetreten“. Wie es ihm heute geht, weiß ich nicht.
Ich war vor ein paar Jahren auf einer Anti-AfD-Demo gegen Frau Petry, wo von CSU, FDP bis zur Antifa alles da war, was Rang und Namen hatte. Hätte ich mich dort als AfD-Wähler geoutet, hätte ich mindestens Schläge befürchten müssen.
Seit Jahren prügeln sich die Linken durchs Land, wenn ihnen etwas oder jemand nicht passt und niemanden interessiert es.
Links ist ja gut. Weiß jeder in diesem Land.
Es ist gut, dass die Wahrheit über Merkel, ihr geschaffenes politisches System, über die Medien, über das Ziel, wohin sie unser Land steuern, jetzt sichtbar geworden ist. Besser jetzt als später. Das, was wir sehen, ist nicht der AfD geschuldet. Die AfD hat es angestoßen, so dass Frau Merkel ihr Karten aufgedeckt hat. In dem Moment ihrer Pressekonferenz in Afrika war sie emotioal ehrlich, nahm ihre Maske ab und sprachs. Sie hatte ihre Emotionen sichtbar nicht im Griff. Endlich wissen wir, was ihre Ziele sind, was sie mit „Transformation der Gesellschaft“ meint. Jetzt haben wir Klarheit.
Eine dazu passende Meldung: Ein Unternehmer aus Berlin an der Höcke-AfD direkt 100.000 € gespendet. Was das für ein Zeichen ist in der heutigen Zeit! Das ist ein Symbol.
Gleichzeitig ist es auch extrem mutig von dem Unternehmer. Ich weiß nicht, welche Art von Unternehmen er betreibt, aber wenn in Hamburg oder Berlin kein Unternehmer es wagt, einen Saal an die AfD zu vermieten, ist so etwas schon extrem mutig.
Ein Bild, das mir seit Tagen nicht durch den Kopf geht:
HERR KEMMERICHS HANDSCHLAG MIT EINEM NAZI! Wie gut, dass man ihn laut Gerichtsbeschluss so nennen darf. Höckes Einstellng ist zutiefst nazistisch.
Auf der anderen Seite auch verabscheuungswürdig:
DIE AUSSCHREITUNGEN GEGEN KEMMERICH UND SEINE FAMILIE!
Sorgen wir alle dafür, dass die Parteien der Mitte wieder an Durchschlagungskraft gewinnen und rechten sowie linken Parteien den Garaus machen.
Frau Meiering,
Sie sollten eigentlich schon gemerkt haben, daß wir keine Partei mehr in der Mitte haben. Die haben den Platz vollständig geräumt und sind jetzt links, fast schon so linksextrem wie die Sozialisten. Wer die Basis der Menschen zerstört, dh Ehe und Familie, Privateigentum ausplündert, handelt gegen alle Zehn Gebote.
Ich sehe mich von der CSU verlassen, ja sitzen gelassen. Mit dieser Partei war ich zufrieden. Sie war ein Hort gegen linke Verblödungen.
Inzwischen wird der inzwischen ehemaliges Pressesprecher der WU derart extrem bedroht, dass er alle politischen Aktivitäten aufgibt. Ist aktuell in TE nachzulesen: Hier die maßgeliche Passage:
O-Ton Herr Höcker:
„“Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter. Das schmerzt mich sehr. Mein Entschluss steht dennoch fest. Ich brauche jetzt ein paar Tage Ruhe, stehe aber in den laufenden Presseangelegenheiten weiter mit meinem Rat zur Verfügung. Bitte versucht nicht, mich umzustimmen oder Näheres in Erfahrung zu bringen. Beides bringt nichts. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Passt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten!““
Die Worte von Elmar Brock, das „Krebsgeschwür“ muss entfernt werden, zeigen unmittelbare „Wirkung“.
Es ist schon irre: seit Jahren wird allseits und umfänglich gegen die AfD gegeifert, derweil mehr oder weniger offenkundig durch die Hintertür die Autokratie in Deutschland etabliert wird.
Toll: AfD als Nazis verleumdet und währenddessen die Diktatur wiederbelebt. Wie dämlich sind die meisten Deutschen eigentlich ? Dieses Volk hat angesichts seiner schier unendlichen Selbstgefälligkeit und seiner Gleichschaltungssehnsucht wahrlich nicht besseres verdient. Und es wird das Verdiente gewiss bekommen !