Emmenegger, Kaufhold und Spinner als Verfassungsrichter gewählt
Der Deutsche Bundestag hat am Nachmittag mit großen Mehrheiten die drei neuen Bundesverfassungsrichter in geheimer Wahl bestätigt. Von der SPD waren Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, auch der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Im ersten Versuch war die Potsdamer Rechtwissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf am öffentlichen Widerstand und der Verweigerung von mehr als 50 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Hauptgrund dafür war ihre fragwürdige Haltung zur Abtreibung.
Auch Kaufhold war in der Union umstritten. Eine erneute Verweigerung der Union gegenüber einer SPD-Kandidatin hätte aber wohl das Ende der Koaliton bedeutet.
„Eine erneute Verweigerung der Union gegenüber einer SPD-Kandidatin hätte aber wohl das Ende der Koaliton bedeutet.“
Kein Arsch in der Hose. Die Union kostet ihren Untergang ja so richtig aus.
OT Merz: „Bitte, bitte kritisiert mir den Lars nicht so doll.“
Was für ein jämmerliches Wrack einer ehemaligen Volkspartei.
Es erinnert schon irgendwie an eine Provinzposse oder auch an ein Kaschperle-Theater.
Da wird wegen EINER Kandidatin ein Riesenfaß aufgemacht, eigentlich wegen BEIDER Kandidatenden, es kommt fast zum Bruch der Regierung, dann gibt es EINE neue Kandidatin, plötzlich steht der vorher gar nicht in Frage stehende männliche Kandidat in der Diskussion, die Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei erklärt, sie sei beleidigt, weil die Union nicht mit ihr verhandelt habe, „die da“ wollen den Unions-Kandidaten NICHT wählen – und am Ende werden alle drei ( neuen ) Kandidaten mit Zweidrittelmehrheiten gewählt – ohne jegliche Aussprache im Parlament.
Dafür mit einer Wahlurnenöffnung von ZWEI Stunden.
Sowas nennt man „Demokratie“ und „Transparenz“ …
Nun ja, die AFD kratzt mittlerweile in 2 Bundesländern an den 40 Prozent, da wird es Zeit, das Gericht in Stellung zu bringen für das Parteiverbot.
Unbegreiflich ist das Verhalten der Union. Ein sehr guter Beitrag dazu von Vera Lengsfeld findet sich bei Reitschuster.
Die Union hat längst ihre Seele verkauft – und ihre Wähler …
Helfen Sie mir weiter – was verspricht sich die Union mttelfristig von ihrer Strategie?
Die Union ist gespalten.
Es gibt die, die unbedingt „an die Macht“ wollten und alles, wirklich alles für die Schlüssel des Kanzleramtes getan haben und tun. Sie halten an ihrer „Brandmauer“ fest und erkennen die Realität nicht. Und nun zahlen sie den Preis dafür. Ihnen laufen die Wähler weg, die erkannt haben, daß „ihre“ Union jedes Wahlversprechen bricht.
Und es gibt die, die sich mittlerweile teils offen dagegen aussprechen, sich vom Juniorpartner am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Dazu gehört auch ein Generalsekretär.
Der „Herbst der Entscheidungen“ wird zum „Herbst der Enttäuschungen“. Aktuell sind die Rentenpläne schon wieder auf der akippe.
Die Union hat immer noch nicht begriffen, daß weder Sozialisten noch Kommunisten mit Geld umgehen können.
Die Wähler werden es sie lehren.
Das große Erwachen kommt insbesondere für die Erstgenannten bei den Landtagswahlen 2026 im Osten.
Ich würde ja zustimmen mit dem * unbedingt * an der Macht bleiben wollen aber es müsste jedem Unionspolitiker klar sein das mit dem Verbot der AFD die Union für immer weg von Kanzleramt ist. Sie wird dann nicht gebraucht, wird mit ihren schrumpfenden 20- % dahinvegetieren, sofern sie nicht sowieso als nächste Verboten wird. Und jeglichen Hinrgespinsten von * zurückkommenden * AFD Wählern und 50% sollte Ludwigshafen gezeigt haben das nix davon passiert. Die Wähler bleiben weg bis eine AFD 2.0 entsteht.
„ … es müsste jedem Unionspolitiker klar sein das …“
Ja, selbstverständlich MÜSSTE es !
IST es aber nicht !
Große, führende Teile der Union leben offenbar bereits nach kurzer Zeit an der Macht in einer derartigen realitätsverweigernden Blase, daß sie NICHTS davon merken – oder nicht merken WOLLEN.
Oder sie leben ihren – kurzen – Traum von der Macht und „nach mir die Sintflut“ …
Ich bleibe dabei:
Die nächste Neujahrsansprache wird NICHT von diesem Bundeskanzler gehalten.
Die Union hat keine Strategie, sie hat Panik. Die selbstgebaute Brandmauer einzureißen, würde enormen Mut und Standvermögen erfordern. SPD, Grüne und Linke würden über die Union herfallen und ihre berüchtigten Demos mit allem, was sie auf die Beine stellen können, von Omas gegen rechts bis zur Antifa, organisieren.
Es würde ein verdammt heißer Herbst.
Bleibt die CDU/CSU in der Koalition, wird sie vom Partner weiterhin am Nasenring durch die Manege gezerrt. Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold ist ein Sieg der SPD und eine Blamage für die Union, die die Kandidatin bereits im Vorfeld hätte ablehnen müssen. Aber da gab es wohl einen Deal mit Herrn Spahn.
Offensichtlich hat man in der Union immer noch nicht kapiert, daß die Zurückweisung von Brosius-Gersdorf nur durch eine konzertierte Aktion von wachen Bürgern erfolgt ist. Es waren die vielen Petitionen und Anrufe bei Abgeordneten, die denen überhaupt die Augen geöffnet haben.
Alle Schwüre auf die Demokratie, die die Akteure gestern von sich gaben, sind ein Hohn und werden der AfD weitere Stimmenzuwächse bringen.
Die CDU hat die Chance vertan , eine Minderheitsregierung zu bilden und damit dem freien Mandat des Abgeordneten , wie es im Grundgesetz vorgesehen ist , Geltung zu verschaffen . Es wäre auch eine Chance gewesen , sich von der Vereinnahmung des Staates durch die Parteien zu lösen.
Ihrem Ende eilen sie zu , die so stark im Bestehen sich wähnen ! Erinnert mich irgendwie an R.Wagner .
So ist es. Und es war, wie zu erwarten, Friedrich Merz, der die einzige Überlebenschance der CDU nicht erkannt hat, oder, fast noch schlimmer, sie feige und willentlich hat verstreichen lassen. Im Resultat bleibt sich allerdings beides gleich. Merz‘ oft wiederholte, ja fast schon fanatische Beschwörung der Brandmauer könnte ihn schon binnen Jahresfrist um Amt und Würden bringen. Dass er ein kluger, vorausschauender Stratege sei, haben etliche Wähler weit vor, und noch mehr Wähler schon kurz nach der Wahl in Abrede stellen müssen. Nein, ein gewiefter politischer Stratege, ein schwäbisches Fässle, ist er wahrhaftig nicht. Wie schade um das Land und seine Menschen. Von Adenauers und Kohls CDU erst gar nicht zu reden…
Wenn erst die AfD verboten ist, ein Kanzler Klingbeil mit einem grünen Wirtschafts- und Klimaminister regiert, die Reichen im Land von einem SED Finanzminister enteignet, erschossen oder zu Zwangsarbeit verpflichtet sind, die Industrie ins Ausland abgewandert ist, wird die DDR 2.0 ausgerufen und die Bevölkerung wird zu „Bürger“geldempfängern, wenigstens, solange das Geld reicht.
Der Roman 1984 hat es beschrieben.
Immer diese Schwarzmalerei …
MERKEN Sie denn nicht, daß es seit dem Sommer „spürbar bergauf“ geht ??
Spürbar!
Am kommenden Freitag wage ich mich mal wieder in dir Deutsche Bahn und versuche, die Strecke Hannover – Kuhdorf bei Flensburg zu bewältigen. Bisher war es immer eine Katastrophe mit mehreren Stunden Verspätung. Immerhin ist in den überfüllten Zügen niemand erstickt. Aber wenn dieses Mal alles glatt gehen sollte, werte ich das als gutes Orakel.
Kuhdorf? Echt jetzt, gibt es das wirklich? Der Name gefällt mir, weil ich zu den Kühen der örtlichen Bauern ein ausgesprochen liebevolles Verhältnis pflege. Wenn ich meine häufig anfallenden, knusprigen Trockenbrot-Reste in einer Tüte unbeobachtet außen an die Stalltür hänge, findet sich dabei immer ein Zettel mit ein paar netten Worten an die Empfänger der leckeren Crunchies. Ungelogen! Bisher weiß niemand auf dem Hof, wer der Spender bzw. Absender ist… Also bitte dichthalten!
Na, da stellen Sie sich mal gut mit uns …
@H.K.
Oh doch! Na ja, zumindest Friedrich Merz ist fest davon überzeugt. Da sollte auch die Petitesse des angekündigten, massenhaften Job-Abbaus bei einer der bekanntesten traditions- und erfolgreichsten deutschen Firmen, Bosch, nicht weiter stören. Manchmal weiß man tatsächlich nicht mehr, ob man von seiner Überzeugung her noch Bürger des selben Landes ist, welches von Merz regiert wird. Oder pfeift der politisch Hauptverantwortliche nur so laut es geht im Walde? Niemals hat man die Bundesrepublik in einem solch unsäglichen Durcheinander erlebt wie derzeit. Ja nicht einmal während der Kurz-Legislatur der Ampel. Allmählich schleicht sich auch bei mir der Verdacht ein, dass Kanzler Merz nicht einmal mehr in die Verlegenheit kommen könnte, die nächste, sprich seine erste, Neujahrsansprache an die Bürger der Republik richten zu müssen. – Gut nur, dass uns‘ Helmut und all seine Vorgänger das alles nicht mehr miterleben müssen.
Die Frage ist nur, was oder besser WER kommt bei der Union danach ??
Der „rote Daniel“ hat gerade einen Vertrag für „mehr Feuertage für Muslime“ in seinem Bundesland unterschrieben.
Und „Deutschlands first Schwiegersohn“ hängt sehr an Grünen, Skandale hin, Skandale her.
Da fehlt dann nur noch Karin Prien oder UvdL ab 2027 im Schloß Bällwüh.
Und Ger-money ?
Schlummert geruhsam weiter …
Uups …
Die freien Tage heißen „FEIER-Tage“, nicht „FEUER-Tage“ …
Aber vielleicht gilt ja auch hier „Nomen est Omen“ …
@H.K.
Och, wirklich aufgefallen ist mir der Tippfehler erst durch Ihre Korrektur. 😉
@H.K.
Die vielleicht einzige Rettung könnte darin bestehen, dass sich die CSU mutig bundesweit aufstellt, als Gegenpart einer dann bis zur Unkenntlichkeit „ver-linkten“ CDU. Schon vor Jahren hatte ich einmal darauf gehofft, dass dies passieren würde. Leider ist mir entfallen, in welchem Zusammenhang dies war. Aber es wird wohl ein gewichtiger gewesen sein. Ähnlich wie derzeit eben. Vielleicht könnte Maggus Söder dann wieder eine seiner berühmten Pirouetten hinlegen, die Brandmauer einebnen und sich zu einer Koalition mit der AfD durchringen. Wenigstens auf Probe. – Weiterträumen…
Die CSU bundesweit, als Gegenpol zu „denen da“ ?
Nein, ich denke, der Zug ist abgefahren.
So, wie der bayrische Landesgruppenchef Alexander Hoffmann immer wieder völlig zusammenhanglos auf die „Schwefelbande“ eindrischt, wird die vermutlich an einer möglichen Koalition mit der CSU überhaupt kein Interesse haben.
Abgesehen davon: Auf viele Vorhaben, Pläne oder Hirngespinste der Union kommt ja aus Bayern nicht der geringste Widerspruch.
Ich denke eher, die Union wird es weiter versemmeln und auch ihre letzten Wähler vergraulen, bis es zu eindeutigen Mehrheiten kommt, wie von Siegmund Ulrich in Sachsen-Anhalt vorhergesagt.
Die Bürger sind nicht blöd. Aufrufe von den „demokratischen“ Parteien, sich gegenseitig zu wählen, wie bei den Stichwahlen in NRW am heutigen Sonntag, nur um „die da“ draußenzuhalten, werden nicht ewig funktionieren.
Ein „weiter so“ führt nur weiter in die Sch … – ääh: Grütze.
@H.K.
Sollte Ulrich Siegmund, der im Gespräch mit Ralf Schuler ausgesprochen sympathisch und vernünftig rüberkam, tatsächlich der erste Landeschef Deutschlands werden, wird ein unüberhörbares Heulen und Zähneklappern zu vernehmen sein. Welches „Sie“ sich im Grunde hätten ersparen können. Aber in der deutschen Politik scheint es mittlerweile eine ganz besondere Herausforderung darzustellen, einfach mal zwei und zwei zusammenzuzählen. Mein Mitleid mit der CDU ist längst ausgereizt. Tja, wer nicht hören will, muss eben fühlen. Was für ein Individuum gilt, gilt genauso für eine Partei.
@S v B,
warum Mitleid mit der CDU? Das erste Mal seit 80 Jahren ein CDU-Bürgermeister in Dortmund, CDU-OB in Düsseldorf wiedergewählt, in Bonn und Aachen lösen CDU-OBs Grüne ab, Bielefeld, auch jahrzehntelange rote Hochburg – 51% für die CDU-Kandidatin. Essen – CDU-OB wiedergewählt. In meiner roten Heimat Lippe ist der Landrat wieder von der CDU – mit 55 %. In meiner Heimatstadt Bad Salzuflen ist mein alter JU-Freund Dirk Tolkemitt mit 74 % wiedergewählt worden als Bürgermeister. Abr sicher werden manche jetzt hier wieder schreiben, die CDU sei auf dm Weg der einstigen DC in Italien. Träumt witer, Freunde!
Freu Dich, liebe S v B über die gewählten Oberbürgermeister der AfD in NRW…ach halt….
Es fehlt nur „Seht ihr, Friedrich Merz liefert !“
Ich empfehle einen Artikel bei „Nius“ vom 29.09.2025:
„Prominentester Hauptstadt-Journalist prophezeit Kanzlerin Weidel 2029“
Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Gabor Steingart, den Sie sicher auch persönlich kennen …
@H.K.,
hier im Forum hatten wir Experten, die haben schon Kanzlerin Weidel 2025 prophezeit. Und irgendwer wird von Kanzlerin Weidel 2033 schreiben. Wer regiert eigentlich Dortmund? Und Essen? Bielefeld? Und Aaachen? und Düsseldorf? Wer regiert NRW? Und wer Deutschland? Und wer führt die EU? Mmmmhhh….die AfD ist es nicht.
kk
Ja, wie DAS wohl kommt, wenn die „demokratischen Parteien“ alles tun, um „die da“ zu verhindern und das das einzige Argument ist …
1. Ach ja: und WIE regieren sie da ? Nicht nur in Dortmund hat der neue OB jede Menge zu tun …
2. Ach ja: warum hat der CDU-Kandidat in Münster mit 42:58 % gegen einen GRÜNEN ( ausgerechnet … ) krachend verloren ?
und 3. ach ja: was in der Werteunion aktuell lost ist und wie die sich selbst zerlegt, ist sicher auch eine Bemerkung wert …
4. Ach ja:
In der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( NEIN Herr Kelle, NICHT die Gala …) ist heute abend zu lesen
AfD überholt Union in wichtigem Wert“
Da das leider ein +-Artikel ist, zitiere ich mal „Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten“:
„Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft und hält ihren Wert aus der Vorwoche (26 Prozent)!
Die Rechtsaußen-Partei scheint sich oben festzusetzen, das zeigt der aktuelle INSA-Meinungstrend für BILD. Und dabei ist sie zum zweiten Mal in der Umfrage stärker als CDU/CSU.
Denn: Letzte Woche überholte die AfD erstmals die Union, stieg in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (+1) – zeitgleich ihr höchster INSA-Umfragewert überhaupt.
Besonders brisant: In der Potentialanalyse (auch INSA) verfestigt sich diese Rangfolge: Bei den sicheren Stimmen bleibt die AfD (21 Prozent) vor CDU/CSU (18 Prozent) – wie schon in der vergangenen Wochen. Das bedeutet: Es gibt mehr überzeugte AfD-Wähler als es Unionswähler gibt. Ein absolutes Warnsignal für die Union!
► Immerhin kann CDU/CSU in der Sonntagsfrage einen halben Prozentpunkt aufschließen (auf 25 Prozent), was auch den Grünen gelingt (jetzt 11,5 Prozent). Während die SPD (15,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzugewinnt.
► Und die anderen? Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Das BSW (4 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche.
Klar ist: Union und SPD kommen so zusammen auf nur 40,5 Prozent. Heißt: Trotz der leichten Gewinne haben die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition im Vergleich zur Bundestagswahl zehn Prozent ihrer Wähler verloren.
► INSA-Chef Hermann Binkert zu BILD: „Die AfD bleibt vor der Union, ihr derzeit maximal mögliches Potenzial liegt bei 33 Prozent.“ Auch von der Einleitung eines Verbotsverfahrens würde die AfD profitieren, so Binkert.
…“
Also, dann muß es ja wohl bestens laufen bei der Union …
Wozu sollte sich da einer Gedanken mChen ?!
@H.K.
und zwar sehr steil, so steil, dass nichts mehr vorwärts geht.
Ja, kann einem durchaus so vorkommen.
Trifft es zu, daß Frau Bundesverfassungsrichterin Kaufhold bereits einen Tag nach ihrer Wahl im Bundestag zur Vizepräsidentin des höchsten deutschen Gerichts ernannt worden ist ?