Friedrich Merz hat recht, aber es ist zu spät
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wieder viel Richtiges gesagt bei einer Wahlveranstaltung gestern im sauerländischen Olpe. Man müsse jetzt richtig kämpfen, die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen, und illegale Einwanderer, die Straftaten wie Ehrenmorde und Gruppenvergewaltigungen begehen, müssten erst bestraft und dann konsequent ausgewiesen werden.
Das ist alles richtig, aber wer regiert eigentlich seit 16 Jahren ununterbrochen Deutschland? Wer hat die deutschen Grenzen geöffnet und diese Zustände damit erst ermöglicht? Und welche Partei lässt einen klugen Politiker wie Friedrich Merz zwei Mal durchfallen, um wenig überzeugendes Personal auf den Schild zu heben?
Halt, Moment! Das war ja auch die CDU….
Also Herr Kelle, wenn das Herr Merz so gesagt hat „…konsquent bestraft und dann ausgewiesen.“, dann reiht er sich ein in der Menge der Politiker mit Nicht- und/oder Halbwissen. Verurteilung und Ausweisung ist nur ein Bruchteil des dringend Nötigen. Denn dann folgt die im Rechtsstaat zwingende Prüfung und Entschidung über Abschiebehindernisse nach Paragraph 60 AufenthG. Es darf ja keine menschenunwürdige Behandlung im Heimatland drohen. Dies fechten Sie dann erst mal verwaltungsgerichtlich durch. Viel Spaß dabei. Und wenn Sie das haben inklusive Petitionsverfahren etc., dann muß die Abschiebung auch praktisch möglich sein inklusive Bereitschaft des Heimatlandes, Passdokumente auszustellen. Und wenn sie das alles haben, wird der am Ende nötige Charterflug auf der Startbahn noch gecancelt, so wie dieser Tage in München. Haben Sie ein ungefähre Vorstellung, was so ein Kraftakt kostet? Und das meine ich nicht nur in tatsächlichen Rechnungseuros, sondern nervlich, gesundheitlich und auf der nach oben offenen Frustskala?
Lese gerade: afghanische Regierung verkündet friedliche Machtübergabe an Taliban. Seehofer rechnet mit großer Fluchtwelle. Wird heißen, es wird wieder durchgewunken werden. Sondersitzung UN in Vorbereitung. Und dann Kanzler Laschet, Baerbock oder Scholz – welcher Frau Esken für ministerabel erklärt hat… Das BAMF wird wieder ersaufen. Die bereits zurückgestellten Entscheidungen über Entscheidungen in Zweitverfahren werden mutmaßlich aufgeschoben bis zum jüngsten Tag, wir werden ein Folgeantragswelle erleben von bereits hier lebenden abgelehnten Afghanen und die neue illegale Migrationswelle durch zig Länder rollt dann noch oben drauf & Corona & Klima & Reset. Wo ist K-G-E und ihre Erneuerung ihrer Freudebekundung? Ich bekomme einen traumatischen deja vu Anfall…
Dass Sie verzweifeln mögen, glaube ich Ihnen gerne, so nahe wie Sie am Thema dran sind. Manchmal beschleichen auch mich die Zweifel. Dann erbitte ich für mich, dass es wenigstens hoffentlich die getroffen hat, die mit diesem Wahnsinn einverstanden sind oder ihn vielleicht sogar erbettelt haben.
Das ist nicht christlich, nicht moralisch und nicht ethisch, ich weiß. Das ist schlicht und einfach Notwehr. Ich wünsche Ihnen viel Kraft!
Ja, aber wenn die Taliban angeblich doch schon „versprochen“ haben, die Rechte der Frauen zukünftig zu respektieren?! Das habe ich tatsächlich irgendwo gelesen. Wenn dem dem wirklich so sein sollte, könnten es alle jetzt zur Flucht Bereiten erst einmal mit den neuen (alten) Mächtigen im Lande versuchen. Sollten diese ihre Zusagen dann vielleicht doch nicht einhalten, kann man ja immer noch über einen Aufbruch aus Afghanistan nachdenken. Aber dann zur Abwechslung bitte mal in ein anderes Land als ausgerechnet unseres. Abschiebestopp = Aufnahmestopp. So und nicht anders sollte die Maxime dieser Tage lauten. Die 280.000 Afghanen bzw. afghanisch-Stämmigen im Land sind erst einmal genug. Wer weiß für wen – und für wie viele – Deutschland zukünftig noch Platz schaffen muss? Schließlich ist die Welt groß, und die Zahl der Kriegsherde wird in Zukunft eher noch zu denn abnehmen. Mit vollmundigen Aufnahmezusagen sollte man sich vernünftigerweise also zurückhalten. Auch und gerade von Links und Grün.
Mit dieser Ansicht würde ich Sie sofort zur neuen Regierungschefin wählen …
Au weh, zu einer solchen geht mir aber noch so einiges ab. Zum Beispiel eine berufliche Vita, die sich echt sehen, sorry drehen, lassen kann. Auch ein Buch habe ich noch nicht abgeschrieben. Zwar war ich oft in Afrika, habe dort tatsächlich viel von Kobolden gehört (im Ernst!!!), diese jedoch nie zu Gesicht bekommen. Dabei habe ich immer wieder ausdauernd und tief nach ihnen geschürft. Ach ja, meinen Strom speichere ich…ähmmm, soll ich das tatsächlich verraten? Wenn’s sein muss. Also, ich habe einen großen Speicher. Ganz oben, im zweiten Stock. Da passt er prima rein, der Strom. Massenweise. Und wenn ich wirklich mal welchen brauche, vom Strom, meine ich, dann hol‘ ich mir einfach ein 5-Liter-Eimerchen voll Strom von oben runter. Na also, alles ist möglich, wenn man nur guten, sprich grünen, Willens ist. Dann kann man selbst Kanzler.
Dazu fällt mir der Film „Morgen sind wir frei“ ein, der sich auf den Machtwechsel im Iran bezieht und auf historischen Fakten beruht.
Ein iranisch-deutsches Ehepaar sieht im Sturz des Schahs von Persien die Chance auf eine gute Zukunft im Heimatland des Ehemannes.
Die Hoffnungen werden brutal zerstört, der Ehemann opfert sich, damit Frau und Tochter nach Deutschland zurückkehren können.
Sehr sehenswert!
Bei einer sehr guten alten Freundin und ihrem iranischen Mann ist’s gerade umgekehrt gelaufen. Die beiden haben unmittelbar nach Ayatollah Khomeinis Rückkehr aus Paris alles, aber auch alles, was sie im Iran besaßen, zurückgelassen und sind quasi über Nacht nach Deutschland „geflohen“. Zunächst haben die beiden bei uns Unterschlupf gefunden und sich dann langsam wieder ein neues Leben aufgebaut. Leider sind sie vor etwa 30 Jahren weiter nach Hawaii gezogen, wo, neben Kalifornien, viele Exil-Iraner eine neue Heimat gefunden haben. Obwohl sich beide dort sehr wohl fühlen, kommt es bei dem iranischen Ehemann meiner Freundin (er ist jetzt 78 Jahre alt) immer wieder zu Heimweh nach dem Land seiner Kindheit und Jugend, dem Iran. Obwohl er sich nach vielen Jahren letztlich doch getraute, zu einem Besuch von Familienangehörigen in den Iran aufzubrechen, weiß er nicht, ob es ihm noch einmal möglich sein wird, seine Heimat zu besuchen. Die Endgültigkeit eines solchen Gedankengangs dürfte auch für ihn nicht leicht zu ertragen sein.
Wenn ein Friedrich Merz von „Bestrafung und dann Ausweisung“ redet, zeigt das leider, entweder
a) daß er keine Ahnung hat, was „Ausweisung“ bedeutet, nämlich außer einem Stück Papier „Bitte verlassen Sie Deutschland“ nichts, aber auch gar nichts,
oder
b) daß er meint, den tumben deutschen Michel mit dieser Aussage beruhigen zu können, da der ohnehin nicht zwischen „Ausweisung“ und „Abschiebung“ unterscheiden kann.
Friedrich Merz war mal mein Hoffnungsträger.
War.
Selbst Leute in der CDU, auf die man ehemals geradezu seinen Kopf verwettet hätte, enttäuschen inzwischen maßlos. Gerade Friedrich Merz und letztlich nun auch Wolfgang Bosbach sind für mich die prominentesten Vertreter dieser Gruppe. Die leidenschaftliche Verteidigung seiner Partei, der flammende Appell, mit dem sich Bosbach am 1. August 2021 vor einem gemeinsamen Interview mit Hans-Georg Maaßen in Zella-Mehlis an sein Publikum richtete, deutete darauf hin, dass er die elementaren Veränderungen, welche die CDU unter Angela Merkel erfahren hat, nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben schien. Unverständlich, und völlig inakzeptabel von einem Mann, den nicht nur ich in der Vergangenheit stets für einen der, wenn nicht gar DEN Vernünftigsten, Zuverlässigsten, Ehrlichsten und Sympathischsten in der CDU gehalten hatte.
Rede und Interview sind auf YouTube abrufbar. Ebenso wie unzählige Kommentare ehemaliger CDU-Anhäger, die Bosbach mit seinen Ausführungen offenbar ebenso enttäuscht hat wie mich. Schade. – Für die demnächst beginnende Zeit im wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Herrn Bosbach von Herzen alles Gute.
„Es wird nie so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Otto von Bismarck
Wenn ich mir da unsere Gurkentruppe und den Gurkenkönig Maggus ansehe, haben die von Bismarck noch nie was gehört. Maggus will uns endlos „pieksen“ für unsere Grundrechte und Jens will unsere Geduld bis zum Frühjahr. Die müssen sich sehr sicher sein, ansonsten hätten sie sich nicht nur im Framen sondern auch im Lügen vor der Wahl besser schulen lassen.
Bismarck mag zu seiner Zeit sicher recht gehabt haben mit seiner Behauptung. Ich hingegen möchte die kluge Erkenntnis des ebenso klugen Staatsmannes allerdings dahingehend abwandeln, dass wohl „noch nie so viel gelogen wurde wie vor DIESER Wahl“. Jedenfalls kommt’s mir so vor.
Da verhält es sich ähnlich wie mit den Olympischen Spielen.
Zum Abschluß heißt es jedes Mal
„These were the best games ever“.
Tut niemandem weh.
Naja, KAUM jemandem …
Kürzlich hörte ich den Spruch: wenn Politiker die Lippen bewegen, beginnen sie zu lügen.
Da könnte was dran sein. Heute wie eh und je.
Leute wie die Bosbachs oder die Merzenz, besitzen ebensoviele Mäntel, wie es Winde oder leise Lüftchen gibt. Sie führen nicht an, sondern reagieren lediglich. Sie werden nie etwas sagen, was deren Meriten, Ämter, oder die fürstlichen Ruhestands-„beihilfen“ geährdet: Allesamt sich selber kastrierende Berufsschwätzer, egal von welcher Partei. Wenn der eine, oder der andere „hohe Herr“ ‚mal einwenig meckert, so ist das durchaus systemimmanent, und dient lediglich als Blitzableiter für das lästige Volk. Genau wie Brot und Spiele in den Medien. Ich für meinen Teil höre und sehe mir diesen ganzen Blödsinn schon lange nicht mehr an. Und Wahlen werden an dem Theater erstrecht nichts ändern. Die Repräsentative Demokratie ist keine solche, weshalb die Amerikaner diese Regierungsform schon bei der Gründung der vereinigten Staaten gewält hatten. Sie ermöglich den Machthabern lediglich, den Volkswillen zu umgehen. Die Gewählten und abgewählten tauschen lediglich ihre Stühle, und wenn es hart kommt, auch ‚mal einen SchreibtischOb jemand zur Wahl geht, oder es läßt, ist dabei nicht von Belang