GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Unser Grundgesetz ist wichtiger als Partei-Hickhack
Wenn das Reden eines vormaligen Generalsekretärs der ehemaligen Volkspartei CDU nicht so gefährlich wäre, so bedenklich an die Instrumentalisierung der Gesetze im Sinne parteipolitischen Missbrauchs aus unseligen Zeiten der Geschichte erinnerten, könnte man ihn schlicht ignorieren. So wie meistens. Doch dieses Mal hat Peter Tauber den Boden der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern verlassen. Er redet nicht mehr von „Gegner“ sondern er markiert Andersdenkende als „Feind“. Vor allem jene, die sich bemühen, die von der Merkel-Union geräumten politischen Felder erneut zu besetzen oder besetzt zu halten. In der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ durfte Tauber sich austoben:
„… Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …“, so teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.
Und Tauber teilt auch gleich mit, wen er da als Objekte der Anwendung des Artikels 18 im Visier hat. Zwar ist die AfD Hauptziel seiner Anwürfe aber heute ist keine Infamie geschmacklos genug, um nicht im selben Aufwasch auch noch innerparteiliche Kritiker der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu marginalisieren und beinahe zu kriminalisieren: Die WerteUnion, die sich bemüht dem massiven Linksdrift und der „Vergrünung“ der von Merkel vollkommen ihrer christdemokratischen Fundamente beraubten CDU entgegenzuwirken, wird in hämischem Ton in die Schmuddel-Ecke gestellt. So weit, so schlecht. Hier gibt Tauber beredt Auskunft über sein radikalisiertes und intolerantes Denken. Schauen wir, was Tauber in seiner politischen Eindimensionalität übersehen will. Es gibt seit Jahren genug Anlässe, weitere massive Anfragen bezüglich der Verfassungstreue zu stellen:
Wie ist der Umgang vieler Politiker_*InnenX mit uns, den Bürgern, dem gemeinen „Social-Media-Volk“? Da wird Kritik am Regierungshandeln zur „Hetze“. Der Gründer von facebook, Marc Zuckerberg, wurde bereits 2015 von Angela Merkel unter Druck gesetzt, er solle dafür sorgen, dass das, was sie als „Hetze“ empfindet, von seinem Unternehmen ausgemerzt werden sollte. Er hat eilfertig zugesagt. Als er nach Regierungsmeinung nicht befriedigend lieferte, hat Merkels damaliger Justizminister Heiko Maas, unter Umgehung des Zensurverbotes des Grundgesetzes, ein mit Zensur wirkungsgleiches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft setzen lassen. Die Folge: vielfache Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich eine fristgerecht eingereichte Klage gegen dieses Zensurgesetz zu verhandeln.
Stapfen wir weiter durch diesen schwärenden Morast aus grundgesetzwidrigem Agitieren: Denken Sie an die Angriffe auf die grundgesetzlich geschützten Ehen und Familien, die frontalen Angriffe – auch aus CDU und SPD – gegen grundgesetzlich garantierte Elternrechte. Lenken Sie Ihren Blick auf die umbenannte SED, „Die Linke“, in deren Präambel ihres politischen Manifests noch heute öffentlich der ungebrochene Wille zum Zerstören der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Umwandeln in ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ programmatisch geschrieben steht. Erkennt Tauber nicht, dass ein Robert Habeck, „Spitzenpolitiker_InX“ von Bündnis90/Die GRÜNEN mit politischen Agenda der grünen Agitation eine Breitseite auf die individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie fährt?
Wenn man das Grundgesetz konsequent anlegt, besonders die Artikel, die es vor der Willkür der Politik, der Regierungen und der Menschen schützen sollen, dann sind alle Parteien mehr oder weniger ein „Prüffall“ und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Klingelt da bei Herrn Tauber nichts? Ist er so weit mitlaufender Parteisoldat, dass keinerlei Erkenntnisdämmerung bei ihm mehr möglich ist, über den piefigen Parteihorizont hinaus? Wachen Sie auf, Herr Tauber, sprengen Sie die Fesseln des opportunistisch-merkelianischen Machterhalts und setzen Sie sich außerhalb Ihres goldenen Käfigs der Parteidoktrin, für die schlichten und einfachen Werte des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger und des Volkes ein.
Ein weiterer Sargnagel für die Altparteien. Sollen sie so weitermachen….
Vielleicht werden irgendwann Reue, Buße und Umkehr folgen, manchmal muss Buße schmerzhaft sein sonst lernt man nichts.
Wer sich nicht scheut, Leute, gar Parteifreunde, welche ihr gutes Recht in Anspruch nehmen, eine andere Meinung zu vertreten, als Arschlöcher (sic!) bezeichnet, hat sich per se für jeglichen weiteren demokratischen Diskurs disqualifiziert. Waren es doch stets Individuen – die wie Tauber ein inakzeptables pseudodemokratisches Verständnis aufwiesen -, auf welche sowohl beim Aufbau als auch beim Erhalt eines diktatorischen Staatsapparats absolut Verlass war. Mit seinen jüngst getätigten Einlassungen hat Tauber wieder einmal bewiesen, dass er in der Regierungs-Mitverantwortung unseres modernen demokratischen Staates völlig fehl am Platze ist. Erschreckend, ja brandgefährlich, dass das Grundgesetz einer wachsenden Zahl von Leuten immer weniger Respekt abzunötigen scheint.
Auch die Werte-Union, lieber Herr Kelle, in die viele der sich im ehemaligen CDU-Sinne als konservativ bezeichnenden Bürger ihre letzte Hoffnung gesetzt hatten, rudert feige zurück, sobald sie auch nur ein bisschen unter Druck gerät. Enttäuschend, die vielen Not-me’s, auch und gerade in den Reihen der CDU.
Lieber Herr Kelle,
Das scheint die Mehrheitsmeinung der CDU zu sein. Jedenfalls habe ich dort keinen Aufschrei gehört. Und Tauber ist ja dort nicht irgendwer.
UNWÄHLBAR. Deshalb Alternativen. Damit „die da oben“ endlich die immer lauter werdenden Schüsse hören.
PS. Haben Sie sich nicht auch gefragt, wie Hitler passieren konnte? Nun passiert es uns. Und die Öko-Faschisten und Islamofaschisten sind genauso Faschisten wie die anderen.
Mir ist es auch aufgefallen, dass die CDU zu diesem Rückfall in totalitär anmutendes Gedankengut mehrheitlich schweigt (von diesem Blog z.B. einmal abgesehen). Dieses Schweigen ist dass eigentlich beschämende inzwischen und fatale zugleich. Für mich bedenklich ist, dass dieses Schweigen auf eine nicht zu gering zu achtende innerparteiliche Zustimmung des CDU Führungspersonals hinweist. Eine traurige und beschämende Entwicklung, die die Werteunion m.E. nicht wird stoppen oder umkehren können. Dafür ist der Verfall der guten Sitten bereits zu weit fortgeschritten.
Ob es bereits Mehrheitsmeinung ist, muss sich noch zeigen; auf jeden Fall findet Taubers Forderung prominente Unterstützung. Nicht nur die AfD, die Seehofer direkt (!) anspricht sollte da aufmerken, sondern alle verbliebenen Konservativen in der CDU/CSU.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html
Es gibt Menschen, die ihre ureigensten Eigenschaften, für die sie sich selbst verachten und unter denen sie leiden, auf andere projizieren. Man kennt dies von misstrauischen, eifersüchtigen Ehepartnern, die hinter jeder Verspätung einen Ehebruch vermuten. Hass, Hetze und eine verrohte Sprache – das ist Tauber himself
…ja, frei nach dem Motto: „Was ich denk und tu, das trau ich anderen Leuten zu.“
Hinzu mag bei Tauber kommen, dass er nichts anderes kann.
Es gibt Menschen, die ihre ureigensten Eigenschaften, für die sie sich selbst verachten und unter denen sie leiden, auf andere projizieren. Man kennt dies von misstrauischen, eifersüchtigen Ehepartnern, die hinter jeder Verspätung einen Ehebruch vermuten. Hass, Hetze und eine verrohte Sprache – das ist Tauber himself. Der Mann sollte vor sich selbst geschützt werden
Vielleicht bereitet Hr.Tauber die Fusion mit den Grünen vor, die CDU als Juniorpartner versteht sich. Vielleicht spricht er bereits die Sprache „grün“, damit er einen lukrativen Posten zugewiesen bekommt?
Wenn sich das große Geld nicht mehr wie bisher auf Basis unseres Grundgesetzes „verdienen“ lässt, wenn das Grundgesetz dem Geld in die Quere kommt und stört, dann braucht es öffentliche Vasallen, wie Politiker und Medien, die eine geeignete Haltung/Einstellung propagieren, mit der man Geist und Text des Grundgesetzes straffrei übergehen kann.
Wen „da oben“ interessiert schon die Meinung des Einzelnen? Meinungsfreiheit ist für die „großen Interessen“ solange kein Problem, solange sie nicht stört bzw. behindert. Warum wohl sollen wir in den Gleichschritt geistiger Haltung/Einstellung gebracht werden? Glaubt hier wirklich jemand, dass dies aus ideologischen Gründen geschieht? Oder stecken dahinter viel mehr sehr handfeste Interessen?
Ich denke, dieses war zu jeder Zeit schon immer so, was wir heute erleben. Wir nehmen es heute mit unserer digitalisierten und vernetzten Welt umfangreicher und detaillierter wahr als unsere Vorfahren. Und genau dieses nutzen die „großen Interessen“ aus, damit die große Masse folgt und keine Probleme macht. Die wenigen 10 – 20% Sehenden und Erkennenden und Denkenden in der Bevölkerung werden durch Drohungen (Enteignung, Ausgrenzung, Entzug von Rechten) erfolgreich davon abgehalten, vom Sofa aufzustehen und Schwierigkeiten zu machen.
Ich denke, Hr. Tauber ist auf der „richtigen“ Seite. Er weiß, wo die Glocken hängen und woher er Milch und Honig bekommt. Fragen Sie ihn doch mal!
Diese Gestalten blenden bewusst aus, dass sie Angestellte des Souverain sind, also unser aller Angestellte! Unter Umkehrung der gesetzlich vorgesehenen Ordnung geben diese Leute die Parole aus, wer uns nicht folgt, ist ein Feind, intellektuell minderbegabt u.s.w. Man stelle sich vor, ein Angestellter einer grossen Firma reagiert auf die Krititik seiner Arbeitgeber, er erfülle seine Aufgaben nicht, oder anders, als bei Antritt der Stelle zugesichert, mit dem Vorwurf, dies sei Hetze und Hassrede. Absurd. Der US-Autor Dean Koontz schreibt schon 2008 :“ Hass auf die Wahrheit ist ein Laster. Aus ihm entspringt Stolz und eine Begeisterung für eine auf den Kopf gestellte Ordnung. Das kann ansteckend sein“ Koontz erscheint hier recht hellsichtig!?
Herr Tauber scheint nicht nur tauber, als taub zu sein, er hört nämlich nicht die Schüsse. Wäre aber nomen omen, so müßte Tauber vermutlich Blöder heißen. Man fragt sich wie so ein Mann, notabene gewählt und von uns bezahlt, sich erfrecht, derartige Äußerungen zu tun….
Auch ich habe meine Probleme mit einigen Artikeln unseres Grundgesetzes. So weiß ich z.B. nicht, wo bei einem Terroristen, der Weihnachtsmarktbesucher regelrecht schreddert, die unantastbare Menschenwürde zu finden ist.
Im Gegensatz zu vielen Politikern laufe ich aber nicht ständig mit dem „Grundgesetz auf den Lippen“ durch die Gegend, um dieses ganz schnell zu vergessen, wenn es um eigene- oder Parteiinteressen geht!
Soweit ich das sehe, fordert Hasi-Tauber Grundrechtsentzug für Menschen, die sich keines justiziablen Vergehens schuldig gemacht haben und unternimmt es so, gegen die Verfassung und die Freiheitsrechte dieses Landes vorzugehen.
Müsste ich ihn daher nicht, so er mir begegnete, augenblicklich festsetzen und die Sicherheitsbehörden informieren?
Wo sind die Leute, die Wolfgang Bosbach, Robert Koch, auch Helmut Schmidt und ja, auch Franz Josef
Strauss ersetzen?
Das .. Ersetzen ist sehr gross.
Ich sehe keine, oder hab ich das noch nicht bemerkt?
Lieber Herr de Wind, ist das Grundgesetz nicht bereits seit 2015 Makulatur?
Totalitäre Parolen einer inzwischen nach links außen gedrifteten CDU sprechen eine deutliche Sprache. Die „demokratische Grundordnung“ wird gerade mit solchen Tönen zerstört und das nicht vom „Feind“ AfD sondern von den „Rechtstaatschützern“ selber. Das Entsetzen über die Entwicklung in der Politik kann gar nicht groß genug sein. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Allein es murrt nur ein bisschen, das Volk. Anstatt die Volksverträter mit Schimpf und Schande aus dem Land zu jagen, nimmt der Michel alles hin. Es ist zum Haareraufen.
Halten wir aber den Ball weiter flach. Der YouTube kanal „Der Konservative“ hält Taubers Äußerung für eine Finte, ein Ablenkungsmanöver. Aber von was soll das ablenken?
… teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.“…Tauber, der nun schon für einige grobe Aussetzer gut war, warf den bekanntlich ersten Stein. Wobei ich davon ausgehe, dass das Werfen nicht ohne Rückversicherung geschah.
Damit hat er das schon unterirdisch-anmutende Politik-Niveau noch um einige Nummern angeschoben. Die Atmosphäre in der CDU scheint kaum noch rettbar.
Folgt man Taubers Logik, hat seine oberste Chefin und ihre Unterstützer, mit ihrer Einladung an unbekannte Fremde, den Tod und die Vergewaltigung vieler Frauen und Mädchen zu verantworten.
Zudem muss man sich fragen, ist der Herr Tauber besser Informiert als alle Anderen. Da er ja schon ein Urteil vorweg nimmt. Wo noch nicht mal die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Und er reihte sich auch ein in die große Reihe derer, die auf andere Steine werfen, damit sie nicht in den eigenen Spiegel schauen müssen.
Vergessen Sie Kauder, lieber Herr Kelle, denn was ich von dem halte, würde mir sofort eine Beleidigungsklage von ihm einbringen. Vielmehr erscheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, wie sich das heutige Wählerpotential verhält. Vereinfacht gesagt, die Leute, die 1933 die NSDAP gewählt haben, sind heute die Wähler der Grünen. Beide Parteien schöpfen aus dem Potential von verirrten Leuten, 1933 aus Versailles, heute aus dem Klimawandel. 1933 war Realität, heute ist Klimawandel „Menschen“-gemacht (So Ignoranten !) Klimawandel hat es in der Erdgeschichte x-mal gegeben, nota bene ohne Kohlekraftwerke, Autos oder ähnliches Teufeldzeu8g. Vielleicht sollte man die FFF Kids mal aufklären ! Aber wer wählt dann noch GRÜN ? 1933 läßt herzlich grüßen.
Aus den „Erfahrungen eines Erziehers in Erstaufnahmestellen für unbegleiteteunbegleitete Kinder und Jugendliche“ (QuelleET/ Martyn Ringk, Initiative an der Basis), kann man nachlesen. Das es ein Verbrechen ist, Menschen aus ihren sozialen Umfeld, mit geldwerten Versprechungen, herauszulocken. Meist unter Aufgabe ihres Restbesitzes. Und in ein Land versetzen, wo sie nichts mit ihren alten Leben, ihren erlernten sozialen Strukturen, verbindet. Sie unter Druck stehen, Geld an ihre Angehörigen aufzubringen und ihnen Ablehnung der Stammbevölkerung, entgegenschlägt. Andererseits die Bevölkerung der Aufnahme-Länder unter hohen sozialen-und psychischen Druck gesetzt wird. Weil sie die Verknappungen von Ressourcen und Verwerfungen im sozialen-und- zwischenmenschlichen Bereich ausbaden müssen.
Aus einer solchen Ausgangssituation kann es nur immer wider zu erheblichen Verwerfungen, in der psychischen Struktur bei Menschen kommen. Die bei schwachen Gemütern zu einem derartigen Druck führen, dass sie in Verbrechen münden.
Herr Seehofer beteiligt sich nunmehr an der Eskalation, die in Gang gesetzt wurde, in dem er den Vorschlag von Tauber prüfen will.
Es ist paradox: Er will die Grundrechte verteidigen, indem er anderen die Grundrechte wegnimmt.
Das klingt so ähnlich wie St Justs Parole in der Französischen Revolution: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!….
Und schließlich griff man, als der Satz genügend verinnerlicht war, zur Guillotine. So weit muss es bei uns nicht kommen.
Aber, wenn es so weiter geht im Umgang mit Andersdenkenden, sind wir auf dem besten Wege. Es gibt nicht wenige bewusste und unbewusste Wegbereiter.
Nein. Er will nicht die Grundrechte verteidigen. Er will die Macht von Merkel verteidigen.
Wir brauchen eine öko-konservative Politik. Konservativ zu sein bedeutet, die Einwanderung stark begrenzen zu wollen. Konservativ zu sein bedeutet, Abtreibungen so weit wie möglich verhindern zu wollen. Es bedeutet, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt dann nicht zuzulassen, wenn er gefährlich oder sinnlos ist. Es bedeutet, die verächtliche Rock-und Heavy-Metal-Musik abzulehnen. Ein gutes Musikstück ist z. B. „Eblouie par la nuit“ karaoke (bitte auf Youtube anhören).
Konservativ zu sein darf nicht bedeuten, für Rüstungsexporte oder Atomkraft zu sein. Es ist auch eine ökologische Politik nötig. Zudem ist die christliche Orientierung wichtig. Die CDU vertritt ein veraltetes Christentum. Wir brauchen ein zeitgemäßes Christentum. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
hab grad den Artikel von Eckat lose in der FAZ gelesen. AKK und Söder beenden die Rückbesinnung der Union auf ihre Werte (ein Rechtsruck war das nicht),
und grenzen sich nach „Rechts“ ab.
Somit haben Wertkonservative in der Union dann wohl keine Heimat mehr.
Links gibt es für die Union wohl mehr Stimmen zu holen.
Viel Spass. Rezo zeigt dass die Grünen jetzt an die Union gehen und diese angreifen.
Die Wähler werden dann doch lieber das original wählen.
Als Söder Kreuze aufhängen ließ, hatte ich Hoffnung, dachte: „Endlich haben sie es kappiert“. Hat nicht lang gedauert.
Er biedert sich den Grünen an, dass einem schlecht wird.
Seine Äußerung, dass die CSU familie gaaanz weit fasst, aber keiner sich schämen brauche wenn er in einer traditionellen Familie lebt, empfinde ich als Verhöhnung der Familien.
Und jetzt will er Kohlekraftwerke schon bis 2030 abschalten.
Tja, man treibt konservative Wähler weg, und da wird auch das aggressivste Mobbing gegen die afd auch nicht mehr helfen.
Wie aktuell der Mord an Lübcke instrumentalisiert wird ist so was von abstossend.
Was derzeit alle Altpolitiker betreiben ist mehr als nur abstoßend. Sie sind außer Rand und Band und man lässt sie gewähren. Sie wollen den politisch nicht konformen Bürgern ihre GG-Rechte beschneiden oder gar wegnehmen. Wie ist das vereinbar mit Mördern, Vergewaltigern und Terroristen, deren Menschenwürde bzw. Menschenrechte nach Meinung der Altparteien unantastbar sind? Ich glaube, dass wir in diesem Land seit Angela Merkel nur noch eine Pseudo-Demokratie haben. Menschenrechte für deutsche Bürger werden in die Tonne gekloppt und die Meinungsfreiheit wird beschnitten oder gar untersagt. Alles was wir derzeit glauben noch zu besitzen ist nur noch Schal und Rauch und niemand ist am Horizont zu erkennen, der hier ein Stopp oder eine Wende herbeiführt. Wir sind allein gelassen und auf uns selbst gestellt.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde die Wirklichkeit bisher seit 1949 63 -mal an das Grundgesetz angepaßt. Die Amerikanische Verfassung seit 1788 nur 10 -mal ergänzt. Zeugt das nicht von großem Fleiß unserer Regierigen ? Im GG steht unter Anderem, daß die Deutsche Bevölkerung, oder steht da etwa noch Volk ? sich nach er-VOLK-ter Vereinigung eine neue Verfassung geben soll. Das ist es ! ein Testament vom Merkel—–Für uns ! Wunderbar ! Das hätte einen gravierenden Vorteil für machtverliebte Nazis–entsch., ich meinte Narzissen in Berlin und München und sonstige Spiegelbildverliebte : Sie könnten bei der Ausgabe der Erbscheine durch das neue Politbüro ihre Bewunderer und sonstige Speichellecker bevorzugen. Dann wären die Feinde draußen, Andersgläubige garnicht mehr da. Schöne neue Welt !
Als Walter Ulbricht 1946 aus Moskau in Deutschland zurückkehrte um die KPD wieder aufzubauen, war sein Spruch: Es muss demokratisch aussehen, das Sagen aber haben wir.
Die Zeit ist weitergegangen, aber die Parteien, alle , keine Ausnahme, handeln nach diesem Spruch.
Wo ist die vielgelobte Demokratie?