GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Wie die SED zum Sieger der Geschichte wurde

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘

Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“

Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen

Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .

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Dieser Artikel wurde 19 mal kommentiert

  1. Helmut Witter Antworten

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen und macht deutlich wie unser land sich entwickelt hat. Dabei hat auch geholfen das die SED-Diktatur der Staatssicherheit alles in die Schuhe geschoben hat, obwohl diese nur ein ausführendes Organ der SED war. Da hat Gysy ganze Arbeit geleistet.

  2. Helmut Witter Antworten

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen und macht deutlich wie unser Land sich entwickelt hat. Dabei hat auch geholfen, dass die SED-Diktatur der Staatssicherheit alles in die Schuhe geschoben hat, obwohl diese nur ein ausführendes Organ der SED war. Da hat Gysy ganze Arbeit geleistet.

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  3. Rudolf Jahns Antworten

    Das Beste, was ich bisher zum politischen Sein und der gesellschaftlichen Lage in unserem Deutschland gelesen habe!

  4. H.K. Antworten

    Ob DAS auch die Unionsgranden gelesen haben ?!

    Das Beunruhigende an der heutigen Situation in unserem Land ist, daß so Viele lautstark schweigen und die anderen machen lassen.

    Im Gegensatz zu unseren Eltern und Großeltern kann dieses Mal nur niemand sagen „Wir hatten ja kein Radio, kein Fernsehen, WIR haben von nichts gewußt“.

  5. Alexander Droste Antworten

    Vielen Dank, Frau Lengsfeld, für diesen ausführlichen Essay. Auf YouTube konnte ich den Vortrag dazu verfolgen.

    Was machen wir jetzt aus dieser Situation? Wie können wir den “Umbau der Gesellschaft” abwenden? Wählen? Palavern? Die CDU ist längste Zeit C und D gewesen. Rot-Rot-Grün hat alle Schlüsselstellen besetzt. Die AfD zerlegt sich selber und die FDP ist weiterhin eine Nullnummer. Seit Jahren beobachten und beklagen wir immer lauter den fortschreitenden Rechtsbruch, Gängelei, Verschwendung, Inkompetenz, Spaltung der Gesellschaft und so weiter. Ein Aufstand ist weit und breit nicht auszumachen außer ganz ganz liebe Querdenker, die als “Spinner”, “Verschwörungstheoretiker” und “Covidioten”, nicht zu vergessen als “Reichsbürger” und “Rechtsextremisten” diffamiert werden. Die übliche Masche von links eben.

    Es bedarf einer konzertierten Aktion bundesweit um dem Spuk ein Ende zu setzen und die Protagonisten in den Redaktionen, Amtsstuben und dem Staatsapparat dorthin zu verbannen, wo sie hingehören: Ganz nach hinten! Allein, ich sehe Sie und einige wenige mehr. Es gibt Aktion um Aktion mit Unterschriftenlisten, die sich füllen. Nichts wirkt. Wie werden wir diese Leute wieder los?

    Glauben wir Heiko Schrang, der sagt, “diese Leute sind in Panik, man bekommt die Zahnpasta nicht mehr in die Tube, wir werden immer mehr.” ?
    Oder machen wir es wie Tim Kellner, der sagt: “Wir weichen keinen Millimeter.” Und “Wir fahren schnurstracks Richtung Regenbogen und nehmen jeden Eisberg mit, wir sinken.” ?

    In den sog. Freien Medien tummeln sich geschätzte 200.000 kritische Menschen, die sich trauen, ihre Meinung kund zu tun. Etliche wurden deswegen in ihrer Existenz schon geschädigt. Alle kritischen Kanäle haben in etwa das selbe Publikum. Das Gros der Menschen in D jedoch ist bequem, desinformiert, linientreu, gutgläubig oder verängstigt.

    Genügen Vorträge von Ihnen, Herrn Dr. Maaß, Herrn Dr. Krall, Herrn Weber … in einem Blog wie diesem oder Ihrem, auf YouTube oder bei der “Schwarmintelligenz”? Ich teile, verbreite und diskutiere und stoße immerfort auf Unverständnis.

    Das ist meine Gefühlslage zum 30. Jubiläum der “Wiedervereinigung”.

    • W.L. Antworten

      @ Alexander Droste:
      Mir ergeht es wie Ihnen, die große Frage treibt mich um: WAS MACHEN WIR AUS UNSEREN EINSICHTEN?
      Ich sehe viele kritische Stimmen zur gegenwärtigen Lage und zu deren vorhersehbaren Fortentwicklungen. Ich beobachte dies auch bei durchaus prominenten kritischen Stimmen – aber es gelingt einfach nicht, diese realistischen, vernünftigen Kräfte zu bündeln. Ich bin verzweifelt! Was wollen/können wir tun, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten? Wie steht man gemeinsam auf?

      @ Vera Lengsfeld: Großes Lob für Ihren Mut, Ihre Klarheit und Ihr Durchhaltevermögen!

  6. Rolf Schälike Antworten

    Dass die SED nicht verboten wurde, lag im Interesse von Schäuble &Kohl & Co. Ein Verbot der SED als verbrecherische Partei hätten vielen Linken die Möglichkeit gegeben, glaubwürdig zu sein, wie den es den Nazis erging und heute ergeht, weil die NSDAP verboten wurde.

    Vaatz ließ sich von den Dresdner Stasileuten bei der Auflösung der Dresdner Stasi-Zentrale verleiten. Der erste Bericht der Stasi-Auflösungsgruppe wurde mit der Stasi zusammen verfasst, von Vaatz u.a. unterschrieben.

    Die Stasiauflösungsgruppe befürchtete, dass der BND hineinspricht, und wollte die DDR noch allein, ohne Einfluss des Westens retten. Dass die DDR-Auflösung ein Stasiprogramm war, wurde damals und wird heute vollständig ausgeblendet.

  7. S v B Antworten

    Großes Lob und sehr herzlichen Dank an die mutige, unerschütterliche Vera Lengsfeld für ihre hervorragende, detailgenaue Schilderung der
    (partei-)politischen Lage, in der sich das vereinte Deutschland heute wiederfindet, sowie der Hintergründe, Entwicklungen und Machenschaften, die zu eben dieser geführt haben. Eigentlich sind die Linken für ihr geniales Taktieren zu bewundern. Vermutlich haben sie anfänglich nicht einmal selbst daran geglaubt, dass ihr Weg in und durch die Institutionen sich derart leicht gestalten würde. Die linke parteipolitische Raffinesse traf gerade bei der (ehemals) Christlich Demokratischen Union zunächst auf eine geradezu unverzeihliche Naivität. Im Laufe der Merkelschen Kanzlerschaft ist diese Naivität zwar nicht gänzlich gewichen, allerdings wurde sie zunehmend durch Verständnis und Zuvorkommen abgelöst. Dabei sorgte und sorgt große Mehrheit der ohnehin linkslastigen Medien für geneigte Begleitung. Es wird kolportiert, dass Merkel seinerzeit strikt gegen eine Angleichung der (ihrer) DDR an die Bundesrepublik war. Dieser Wunsch wurde ihr zweifellos erfüllt; oder sollte es vielmehr heißen, dass sie sich diesen inzwischen höchstselbst erfüllt hat? In der Tat schaut es also ganz danach aus, als sei es die berüchtigte SED, welche aus der Wiedervereinigungsgeschichte als Sieger hervorgegangen ist. Bitter, sehr bitter für all jene, die das Unrechtsregime seinerzeit mit unendlich viel Wagemut sehr wohl bekämpft, letztlich aber wohl nicht besiegt haben. Mindestens ebenso bitter ist der überraschende Sieg jedoch für alle anderen. Dafür mehren sich täglich die Anzeichen. Allerdings verschließt man vor diesen immer noch zu gerne Augen und Ohren. Na dann.

  8. Christine Lamine Antworten

    Ich habe mir die letzten beiden Tage sehr viele Berichte über die DDR, Treuhand und die Deutsche Einheit angesehen. Berichtet wurde u.a. wie sich die SED-Schergen über die Treuhand sehr viel Volksvermögen unter den Nagel gerissen haben und heute straffrei weiter in hohen Ämtern ihr Leben genießen. Es wurde auch über den tiefen Graben, der Deutschland spaltet gesprochen und ich bekomme jedes Mal eine Beklemmung, wenn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier eine Rede anstimmt. Seine Reden wecken stets in mir das Gefühl der Spaltung und das er nicht zu allen Bürgern spricht, sondern meistens zu denjenigen, die erst vor kurzem in unser Land gekommen sind. Es wurden auch Interviews gezeigt mit Menschen, die in der DDR geboren und aufgewachsen sind und heute im Westen Deutschland versuchen Karriere zu machen oder gemacht haben. Zu diesen gehört eine Journalistin, Marieke Reimann, die mir wie der typische Wendehals vorkommt oder das Fähnchen im Wind. Auch eine Katja Riemann oder Katrin Göring-Eckardt gehört meiner Meinung nach zu den Wendehälsen.
    Es wurden sehr gravierende Unterschiede zwischen Ost und West bei Löhnen, Renten,Vermögen und Stellenbesetzungen aufgezeigt. Renten und Löhne können angeglichen werden, die mit 80% von Wessis okkupierterten Stellen aber nicht, denn was der Wessi einmal hat, läßt er sich nicht wieder wegnehmen. Relevante Stellen zur Platzierung des Sozialismus wurden mit ehemaligen SEDlern besetzt; Angela Merkel, Andreas Geisel, Aneta Kahane uvm.
    Wahrscheinlich braucht dieses Deutschland weitere 30 Jahre bis es wirklich vereint ist, denn dann sind diejenigen hoffentlich gestorben, die für den jetzigen Zustand verantwortlich sind.
    Und hoffentlich bleibt der Frieden erhalten, denn die Entscheidung von Angela Merkel wegen des humanen Imperativs bringt mit der Migration viele Probleme, die besser in den Ländern gelöst werden würden, in denen sie bestehen und von den Leuten, die sie zu uns bringen und wir diese „Fahnenflüchtige“ nicht auch noch über Jahrzehnte oder dauerhaft aus Steuermitteln finanzieren müssen.

  9. Angelika Antworten

    Natürlich versucht die SED (heute die Linke) das auszunutzen. Aber die Quelle dieser gesamten linken Bewegung sehe ich nicht so sehr in der SED. Die sehe ich eher in der BLM-Bewegung, den Linken im Westen allgemein, den westdeutschen und westeuropäischen Linken der 80iger Jahre. Die Bündnisse mit verschiedenen Migrantengruppen eingehen. Wie aktuell in Frankfurt bei einer Moria-Demo zu sehen.
    Woher kommen die linken Gewalttaten in den USA oder GB? Auch einer ehemaligen Ostblockpartei?

  10. H.K. Antworten

    Es ist geradezu schizophren, was „in diesem unserem Lande“ passiert.

    Es werden ungebremst und immer mehr Muslime ins Land geholt, von denen die allerwenigsten zu „Ärzten, Apothekern, Ingenieuren und Führungskräften, Akademikern allgemein“ oder „kleinen, unbegleiteten, hilfsbedürftigen Mädchen“ gehören.

    Sobald dann ein „antisemitischer Angriff“ erfolgt, ist das Geschrei und die „verwunderte Empörung“ sowie die Berichterstattung groß.

    Insbesondere von der genannten Gruppe wird allem, was Uniform im weitesten Sinne trägt, insbesondere der Polizei, keinerlei Respekt, im Gegenteil, eher Feindseligkeit, entgegengebracht.

    Während im Deutschen Bundestag Abgeordnete von SPD, SED-Nachfolgern und Grünen ohne jeden Ordnungsruf die Symbole der Antifa zeigen und sich zu ihr bekennen, stellt Eskia Sasken, die von einer Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED träumt, „DIE Polizei“ unter Generalverdacht. AKK schafft ganze Kompanien der KSK-Spezialkräfte ab. Generäle erfahren – bereits unter vdL – aus den „sozialen Medien“ von ihrer Ablösung.

    Vor Monaten warnte Friedrich Merz „Es laufen uns die Polizisten und Soldaten weg – hin zur AfD“.

    Das Staatsoberhaupt ist erklärter Fan von Liedertexten wie
    „Die Bullenhelme, die sollen fliegen
    Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“

    Und nun ist die „verwunderte Empörung“ groß, daß es „rechte Strömungen“ bei der Polizei und der Bundeswehr gibt.

    Demokratische Wahlen werden kurzerhand „rückgängig“ gemacht, Entscheidungen der Regierung im Bundestag überhaupt nicht mehr legitimiert. Rechtsbrüche sind an der Tagesordnung.

    ( Unverständlich, daß der Bundestag verkleinert werden soll: Bei den Debatten sind zumeist 3/4 der Plätze ohnehin leer. )

    Bei manchen Abgeordneten hat man angesichts ihres Aufzuges den Eindruck, sie kämen soeben von einer Antifa-Demo.

    Die FDP stellt gemeinsame Anträge mit SED-Nachfolgern und Grünen, auch diese Woche wieder.

    In manchen Landtagen unterstützt die CDU die SED-Nachfolger, wie in Thüringen.

    Im Öffentlich-Rechtlichen ist im heute journal vergangener Woche – mehrfach, also kein „einmaliger Versprecher“ – von der „BRD“ die Rede.

    Wer auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pocht, ist „räääächts“ und wird „aufs äußerste bekämpft“, wie die Werteunion aus den eigenen Reihen.

    Ja, Frau Lengsfeld, die SED scheint ihr Ziel, diese „kapitalistische BRD“ zu zerstören, langsam aber sicher zu erreichen – von innen heraus.

  11. AS Antworten

    Herr Arnold Vaatz hätte vor einem Demokratiechen Plenum sprechen sollen und nicht vor diese dreckigen, sozialistischen Fortsetzung einer “Volkskammer” .

    Dann hätte es auch keinen “Skandal” gegeben.

    Überspitzt? Nein, die nackte Wahheit! Eine Wahheit für die ich als “Wessi” der Jahrzehnte “Solidaritätszuschlag” zahlen musste, mir heute anhören darf wie arrogant wir Wessis aber doch sind, nur noch blanke Wut und tiefe Verachtung übrig habe.

    So etwas war bis 89 undenkbar! Und das sage ich als jemand der mit einer Odtdeutschen Frau verheiratet ist. Auf diese unheilbar sozialistischen Bundesländer hätte ich gut verzichten können! Genausogut hätten wir das Geld an Erdogan senden können!

    Nebenbei, meinen Dank an Herrn Vaatz, das sie sich so tief herabgelassen haben, vor diesen Unbelehrbaren dort zu sprechen zu wollen!

  12. S v B Antworten

    Auch wenn wir damit hadern mögen, letztlich vollzieht sich Geschichte immer wieder nach dem gleichen Muster. Wie könnte unsere Gegenwart eine Ausnahme bilden? Die Menschheit als Ganzes ist ganz offenbar unfähig, zu reifen. Die technischen Entwicklungen werden zwar stets ausgefeilter, aber alles übrige scheint auf ewig dazu verdammt, auf einem gleichbleibenden “niederen” Stand zu verharren. Zu wenige Individuen sind begnadet genug, im Laufe ihres irdischen Daseins sehr bewusst einen geistigen Reifungsprozess zu durchleben. Dessen Ergebnis, der Höhepunkt menschlicher Reife, der damit verbundene profunde Schatz an Erfahrungen sowie die auf diesem basierenden klugen Einsichten können allerdings weder durch Lehre, noch durch Vererbung an die nächste Generation weiter getragen werden. Sie gehen mit dem Tod des gereiften, weisen Individuums unweigerlich verloren. Dies ist die eigentliche Crux, die der Menschheit seit Jahrtausenden immer wieder schrecklich zu schaffen macht. Ein ebenso aufwühlender wie dennoch beruhigender Gedanke, der mir zumindest dabei hilft, viele Vorgänge in dieser Welt ein wenig besser zu verstehen.

    • HB Antworten

      Schön und wahr gesprochen.
      Die Erde ist ein Lernplanet. Für jedes Individuum und jeden Lernprozess ist auch die Energie vorhanden. Wenn diese Energie nicht abgerufen wird, mangels Lernbereitschaft, zerstört sich diese Energie, kollektiv oder individuell (möglicherweise auch als Krankheit, z.B Krebs).
      Soweit die Esoteriker.
      Vielleicht zum Trost:
      Nicht ist so stark wie ein Gedanke, für den die Zeit gekommen ist. Bleiben wir in den guten Gedanken!

  13. Christ343 Antworten

    Diverse konservative Positionen (z. B. die Orientierung an der heimischen Leitkultur) sind positiv zu bewerten. Eine öko-konservative Politik ist nötig. Eine christlich-konservative Haltung ist zu befürworten; aber ein bibeltreuer christlicher Fundamentalismus ist abzulehnen. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

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