+++UPDATE+++High Noon: Am Freitag geht’s beim Rentenpaket um das Ende dieser Regierung

Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung?

Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen.

Damit wackelt die Mehrheit, denn die Merz-Regierung hat nur 12 Stimmen mehr im Parlament als die Opposition zusammen.

Fraktionschef Jens Spahn führt heute Einzelgespräche mit den Abweichlern und versucht, sie zur Zustimmung zu bewegen.

Viel spricht aber immer noch dafür, dass es eine Mehrheit geben wird im Bundestag. Das hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind und was die Grünen machen und wie standfest die jungen Unions-Wilden wirklich sind.

UPDATE: Gerade kommt die Nachricht herein, dass sich die LINKE-Fraktion am Freitag enthalten wird. Damit dürfte die Mehrheit für das Rentenpaket sicher sein…

 

 

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Dieser Artikel wurde 59 mal kommentiert

  1. Markus Antworten

    Moin Herr Kelle,
    danke für das Update obwohl es recht ernüchternd ist Friedrich Merz hat mit den Abgeordneten der SED-Nachfolger recht zuverlässige Leute:

    – Die Reform der Schuldenbremse kurz vor der Auflösung des BT war auch deshalb möglich, weil es die Linke verweigerte gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neu gewählten BT beim Bundestagspräsidenten zu fordern.

    – Im vergangenen Mai wurde die Geschäftsordnung des BTgeändert, was einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl möglich machte. . Die Union musste für die nötige 2/3-Mehrheit auf die Linke zugehen.

    -Jetzt unterstützt die Linke durch ihre Enthaltung Friedrich Merz und fällt der Jungen Gruppe der Union in den Rücken.

    Brandmauern gibt es halt nur nach rechts.

  2. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    Wenn die Linke durch Enthaltung die Mehrheitsverhältnisse verändert und damit der Koalition hilft, das unsägliche Paket durchzuwinken, würde ich den Rebellen in der CDU empfehlen, geschlossen gegen das Rentenpaket zu stimmen.

    Es wäre für die Wähler der CDU ein Hoffnungszeichen für die Zukunft der Partei.

    Denn irgendwann, hoffentlich früher als später, werden die zur Zeit kopf- und gewissenlos agierenden CDU-Politiker abtreten müssen. Wenn dann eine Riege junger wacher Nachfolger bereitsteht, hat die CDU noch eine Chance.
    Sollte die Gruppe jedoch einknicken, wäre die Partei keinen Pfifferling mehr wert.

    Weiß man schon, was die Linke für ihr Mittun erhält? Brandmauereinsturz?

    • S v B Antworten

      Sehr ich ähnlich, liebe Frau Dr. Königs-Albrecht. Die Junge Gruppe hätte eine, vielleicht DIE Gelegenheit, sich deutlich zu profilieren und jede Menge Bewegung in die quasi zur Salzsäule erstarrte (Partei-) Politik der schon seit Anfang kränkelnden Koalition zu bringen. Ob „die Jungen“ sich tatsächlich trauen werden, in einem ersten Schritt – von später vielleicht weiteren? – geschlossen aufzustehen gegen die als von ihnen als extrem unfair empfundene Rentenpolitik der Regierung bleibt abzuwarten. Eine solche Entscheidung wäre mit einer enormen Bürde der Verantwortung und möglicherweise großem persönlichen Einsatz verbunden. Der persönliche Einsatz jedes Einzelnen wöge schwer. In einer Situation wie dieser ist guter Rat eben ganz besonders teuer.

      • S v B Antworten

        Hm…
        Fast bin ich geneigt, in Johannes Winkel einen zukünftigen Kanzler unseres Landes zu erkennen. Noch ist er mir allerdings zu jung… Aber, wer weiß schon, was die Zukunft bringt?

        • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

          Daran habe ich auch schon gedacht. Voraussetzung ist jedoch, daß sich die CDU nicht weiter selbst zerlegt. Democrazia cristiana….

          • S v B

            Wohl wahr, denn was nützt selbst der fähigste aller Kanzler, wenn er sich nicht auf eine, sprich seine, Partei stützen kann, die ihn ehrlich, verlässlich, solidarisch und dynamisch trägt. Dass ihm bei seinen Regierungsgeschäften die engagiertesten, klügsten und in ihrem Aufgabenbereich erfahrensten aller Köpfe zur Seite stehen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Irgendwie gewinnt man jedoch den Eindruck, als würde „das Bild“ der deutschen Politik jüngst immer erbarmungswürdiger ausfallen. – Wenigstens Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verfügt über das nötige Fachwissen in ihrem so wichtigen Ressort. Ob Merz dies wirklich anerkennt und sich deshalb öfter um Rat an sie wendet, ja sich in seinen Richtlinien und Entscheidungen an den Rat der Expertin hält, bleibt abzuwarten.

  3. Johannes Antworten

    Der High-Noon fällt aus. Die Linke wird sich enthalten, so dass die Stimmender jungen“Wilden“ entbehrlich ist. Gleichzeitig wird der Entschließungsantrag, der die jungen „Wilden“ befrieden sollte zurückgezogen, was dort helle Empörung auslöst.

    Meine Vermutung: Spahn hat mit der Linke einen Deal hintenrum eingefädelt, DAMIT die Stimmen der jungen „Wilden“ entbehrlich werden. Bin mal auf das Preisschild gespannt, dass die Linke der Union demnächst präsentiert.

    Die jungen „Wilden“ wurden eiskalt erwischt und ausgekontert. Und die Union hat sich wider mal als getarnte Linke geoutet.

    • Johannes Antworten

      TE aktuell:

      „ Heidi Reichinnek rettet die Kanzlerschaft von Friedrich Merz“

      „ Das schwarz-rote Rentenpaket kommt nun ziemlich sicher durch den Bundestag. Die Linke hat angekündigt, dass sie sich am Freitag in der entscheidenden Sitzung enthalten wird. Damit kann sich die Union sogar ein paar Alibi-Rebellen im Nachwuchs leisten.“

      • Johannes Antworten

        Und noch ein Update aus der JF:

        „ Rente: Unions-Spitze dealt mit Linksfraktion

        Offenbar hat es im Vorfeld Verhandlungen zwischen Union und Linken gegeben. So erklärt sich auch, daß die CDU/CSU-Fraktionsspitze den Entschließungsantrag zur Rentenkommission heute von der Tagesordnung nahm (die JF berichtete). Damit wurde die Junge Gruppe, auf die es eigentlich ankam und die damit beruhigt werden sollte, noch weiter brüskiert“

        Meine Vermutung stimmt leider …

    • Martin Ludwig Antworten

      Die Enthaltung eines demokratisch gewählten Volksvertreters ist übrigens auf den unteren Ebenen der Demokratie (Gemeindeordnung, Landkreisordnung) nicht zulässig und wird im Abstimmungsergebnis entweder als „Gegenstimme“ gewertet oder führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses und damit ebenfalls zur Ablehnung des Entwurfs.
      Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung verhindern wollen, dass eben solche Deals, wie sie offensichtlich auf Bundesebene geschlossen werden, möglich sind.
      Taktieren in einer der wichtigsten und richtungsweisenden Entscheidungen unseres Sozialsystems ist ein Betrug am Wähler und wird hoffentlich auch dem letzten Parteisoldaten der Union zeigen, dass F. Merz nichts heiliger ist, als der eigene Machterhalt.

  4. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    Was für eine widerliche Performance. Die Quittung wird die CDU im nächsten Jahr erhalten.

    • S v B Antworten

      Wäre verdient. Aber leider sind Wähler oft allzu vergesslich. Oder schlicht zu naiv.
      Nun haben wir also einen erneuten Beweis, dass die Merz-CDU sich inzwischen für nichts mehr zu schade. ist. Wie man das als Bürger und Wähler noch drei weitere Jahre aushalten soll? Ich weiß es nicht.

      • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

        Heute war Wolfgang Herles bei NIUS zu Gast.
        Seine wortgewaltigen Beiträge entlarvten das „absurde Theater“, das zur Zeit in der Bundesrepublik abläuft. Zum Zeitpunkt der Sendung war der ‚linke‘ Deal von Spahn und Merz mit den Linken noch gar nicht bekannt, aber der politische Journalist sprach Klartext.

        Beispiele gefällig: der „erpressbare Bundeskanzler ist eine Witzfigur an der Spitze einer Regierung, die keine mehr ist“,
        die „beschissene Hauptstadt Berlin ist eine Beleidigung“ für die Bürger,
        „die Industrie küsst den Linken den Arsch“.

        • S v B Antworten

          O ja, Wolfang Herles hat bei NIUS in der Tat Tacheles geredet. Ich hab‘ ihm ebenfalls zugehört, zeitweise mit offenem Mund vor Staunen. Auch in Herles politischem Innersten scheint sich über die Jahre eine gehörige Ladung an Unverständnis und Frust, ja sogar Wut angestaut zu haben. Wer könnte es ihm verdenken? Schließlich ist auch er ein Mensch wie unzählige andere, die die Geschehnisse und Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit mit wachen Sinnen und kritischem Geist verfolgt haben. Tja, und da kann eben auch ihm, dem hocherfahrenen Journalisten, mal der Kragen platzen…

  5. Tina.Hansen Antworten

    Gerade wollte ich schreiben: High Noon fällt aus, sie machen’s mit der Linken. Aber das ist hier ja schon bekannt.
    Es ist nur noch lächerlich.
    PS: Es gibt eine neue Umfrage für das Saarland. Die AFD, die bisher knapp drin ist, liegt demnach bei 23 Prozent.

  6. H.-J. Pöschl Antworten

    Gesetzt den Fall, die AfD würde für das Rentenpaket stimmen.
    Das Gegacker im Hühnerstall unserer Demokraten würde doch ein amüsantes Jahresende bewirken.

  7. Achim Koester Antworten

    Merz wird das Rentenpaket, wie von der SPD beschlossen, mit Hilfe der Mauerschützen-Nachfolger durchbringen, weil es denen gegenüber offensichtlich keine Brandmauer gibt.
    „Links ist vorbei“???? Ja, jetzt kommt ultralinks.

  8. Achim Koester Antworten

    Der Friedrich Merz ist Bas erstaunt,
    Was man in linken Kreisen raunt:
    Es wird, um ihn zu unterstützen,
    Die Partei der Mauerschützen
    Sich der Stimmabgabe enthalten,
    Um seinen Posten zu erhhalten.
    Oh, pardon, ich mein‘ die Linken.
    Wie kann ein Mensch nur so tief sinken!

    • Martin Ludwig Antworten

      Herrn F. Merz ist garnichts heilig,
      er sichert sich nur seine Pfründe recht eilig.
      Seine Freunde bei BlackRock hört man lachen,
      nur diese muss er noch glücklich machen.
      Er kommt nunmal aus einer Welt
      wo nichts so wichtig ist wie Geld.
      Moral, so etwas kennt er nicht,
      lügt dem Wähler ins Gesicht.
      Nur das „Wording“, dass muss passen,
      dann wird man ihn schon machen lassen.
      Schulden machen, sie Vermögen nennen,
      der dumme Wähler wird den Unterschied ja eh nicht erkennen.
      Mehrheiten mit der AfD bitte nie,
      denn DIE gefährden UNSERE Demokratie.
      Nur nach rechts werfen wir schmutz,
      missbrauchen dafür den Verfassungsschutz.
      Die Fragen über NGO’s sind vergessen,
      mit Richtern geht man vor Urteilen essen.
      Migranten werden eingeflogen,
      über Abschiebung und Kriminalität wird munter gelogen.
      Und sollte der Steuerzahler nicht gehorsam nicken,
      kann man ihm zum Umerziehen die Antifa schicken.
      Die verdammte Links-Grüne Politik,
      bricht Deutschland das Rückgrad und der wirtschaft das Genick.
      Wenn der Mittelschicht dann Armut und Abstieg drohen,
      sind die Nerze schon längst vom Narrenschiff geflohen.

  9. Querdenker Antworten

    Existieren innerhalb der CDU noch vorausschauende Parteistrategen oder wurden diese vollständig durch Sterbebegleiter ersetzt? Angesichts der Tatsache, dass die CDU/CSU vom Koalitionspartner am Nasenring durch den Bundestag geführt wird, wäre es angebracht, dass die Parteistrategen umgehend Pläne entwickeln, wie die Partei sich aus dieser Situation befreien, die Kontrolle übernehmen und endlich Ergebnisse liefern kann. Stattdessen beobachte ich lediglich eine Sterbebegleitung, die versucht festzustellen, ob man die höllischen Schmerzen an der Nase noch mit Paracetamol lindern kann oder ob man bereits ein Morphin verabreichen sollte.

    Nach der Antifa Gewalt in Gießen sollten eigentlich kluge Strategen darüber nachdenken wie schnellstmöglich linke NGOs und paramilitärische Kampforganisationen ihre Macht und Finanzierung verlieren. Zumal man als konservative Partei sehr schnell selber zum Antifa-Feind wird. Ich sehe und höre stattdessen nur die sanften Worte der Sterbebegleiter, die Antifa Gewalt sei nur eine Konsequenz auf provozierendes lachen und feixen. Wobei die Empfehlung nicht zu Lachen auch für die sterbende Wirtschaft gilt.

  10. GJ Antworten

    Die CDU kann nun täglich gegenüber dem Konrad-Adenauer-Haus auf das linksaktivistische Mahnmal von Lübcke schauen. Der Sprecher der dahintersteckenden POLITISCHEN SCHÖNHEITSKÜNSTLER hat auf x beschrieben, was der CDU blüht, wenn sie sich in Richtung AFD bewegen sollte. Gießen läßt grüßen. Da verwundert es nicht, wenn Herr Bouffier Junior gestern in der aktuellen Stunde keine
    Antifaschelte betrieb und Herr Hoffmann von der CSU meinte, die linksterroristische Gewalt sei durch AFD-Grinsen provoziert worden, dann sieht man den Preis, der den Linken gezahlt werden muß. Von Bouffier bin ich jedenfalls enttäuscht, von wegen junger Wilder. Daß Herr Spahn vor hohen Preisen nicht zurückschreckt, ist bekannt. Wir gehen unter, bei der Schuldenpolitik. Aber Frau Bad und Herr Klingbeil glauben, von Steuergeld Finanziertes belastet den Beitragszahler nicht. Wahrscheinlich können die Schuldenzinsen mit Monopolygeld bezahlt werden. Die Beitragserhöhung der Krankenkasse flatterte dieser Tage bei uns ins Haus – 130 € mehr pro Monat. Selbstbeteiligung steigt zusätzlich um 500 €. Damit hat sich die Frage nach dem nächsten Urlaub erst einmal erledigt.

  11. GJ Antworten

    Am Freitag wird auch über die Wehrpflicht abgestimmt. Es gibt deshalb Schulstreiks gegen Wehrpflicht, organisiert und finanziert durch Gewerkschaften. Wenn ich mir die Klientel solcher Demos anschaue, dann ist deren Diensttauglichkeit allerdings ohnehin beschränkt. Ansonsten wissen die Linken Rat, mit welchen Tricks man die Tauglichkeit noch weiter herabsetzen kann. Einfach bei der Musterung ALLERTA… brüllen.

    • S v B Antworten

      Warum überantwortet man den Gewerkschaften und NGOs nicht gleich die komplette Regierungsverantwortung? Wenn sie politisch doch ohnehin immer wirkmächtiger werden… 😉

  12. Sarnersee Antworten

    Ein Lakmustest zum Nachweis von Naivität. Es war sowas von klar, dass die Linke den (Un)Sozial(un)demokraten in letzter Minute beispringen würde, denn das größere Ziel ist und bleibt, in einer Atmosphäre herrschenden Übermutes bei Links umso mehr, Rot-Rot-Grün. Derweil spottet man der Union, wie widerstandslos sie sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, einem treuen, stummen, genügsamen Lastesel gleich, der sich schier alles gefallen zu lassen scheint. Die Linke (und eine an Niedertracht kaum noch zu überbietende SPD wohl ebenso) dürfte sich in den letzten Wochen köstlich amüsiert haben, wie sehr sie einen Jens Spahn zur Weissglut bringen konnten. Dass die Union nun nachweislich niemand in ihren Reihen hat, der das abgekartete Spiel von SPD und Die Linke von Anbeginn durchschaute, bzw. niemand sich Gehör verschaffen konnte, wenn die Person oder Personen das wussten oder zumindest ahnten, das ist das äußerst Erschreckende an dieser Posse. Gänzlich fehlende Kenntnisse in Psychologie scheint eine besonderes und ergo gepflegtes Erkennungsmerkmal bei der Union zu sein. Unglaublich das Maß an Naivität, mit der sich die Union in der Inszenierung hat vorführen lassen. Man kann sich als ehemaliger Unionswähler dafür nur abgrundtief schämen. Diese regelrechte Dummheit, eine listreiche Enthaltung der Linken nicht auf dem Schirm gehabt zu haben, dürfte der Union seit der BTW jetzt die meisten Stimmen kosten, es geht mit Hochgeschwindigkeit auf die 20 Prozentpunktemarke zu.

  13. GJ Antworten

    Wie man hört, wird die Jette nun Mirarbeiterin einer Grünen BT-Abgeordneten. Da frage ich mich, ob sie problemlos einen Zugangsausweis bekommt. Gewaltaufrufe, ACAB und derlei ausgesprochene Haltungen sind da wahrscheinlich kein Problem, oder?

  14. GJ Antworten

    Wie man weiter hört, hat der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz eine Mitgliedschaft in der AFD auf eine Liste mit Hamas und Al Kaida gesetzt mit dem Ziel, sie vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Aus der Richtung kam auch der Ausschluß des OB-Kandidaten in Ludwigshafen. Das darf doch alles nicht wahr sein.

    • Tina.Hansen Antworten

      Es ist wahr. – Oh, ich bete, dass irgendwann der Tag kommt, an dem ich offen und ohne Angst über meine Erfahrungen mit Vertretern dieser SPD sprechen kann.

      • GJ Antworten

        Nun, ich hatte mehrmals mit meinem Dienststellenleiter/SPD offen gesprochen. Zuletzt im März 2024, da war ich schon chronisch erkrankt. Er schien erschüttert, hat zugehört. Der Personalchef war ebenfalls anlaßbezogen anwesend. Einige Wochen später kam der Brief, daß ich zum
        Amtsarzt muß. Danach war es denen ziemlich eilig, meine Dienstunfähigkeit festzustellen. Die Mindestfristen wurden knapp eingehalten. Alles formal korrekt. Erhebliche Abzüge, damit muß ich leben, weil ich keinen Tag länger geschafft hätte. Wenn ich Merkel, Faeser, Bas oder Merz oder Grüne und Linke höre/sehe, bekomme
        ich die Krise. Bei Brandtner, Höcke oder dem neuen Jugendchef, da auch. Wenn ich an die Unis, Gerichte und Schulen denke… Wir sind total am Arsch. Und jetzt soll in Rheinland-Pfalz niemand mehr Beamter werden dürfen, der in den letzten 5 Jahren AFD-Mitglied war. Mit der Hammerbande, der Antifa Ost oder dem Zentrum für politische Schönheit, da hat UNSERE Demokratie aber keine Probleme. Journalisten werden angegriffen, verlieren ihre Girokonten. Und die jungen Unionspolitiker, die noch nicht umgefallen sind und dem finanziellen Todesstoß nicht zustimmen wollen? Egal. EdeKa, Herr Reddig darf pro forma am Freitag noch eine Kontra-Rede
        halten und dann wird das Schiff in namentlicher Abstimmung mit Hilfe der Linken versenkt. Dann kommt der Nikolaus und Knecht Ruprecht, die ändern aber wohl auch nichts. Am Freitagabend kann Frau Bad, der sensible Lars und die Heidi beim Nobelitaliener die Korken knallen lassen. Vielleicht ist auch der Lacher vom Ahrtal dabei. Prost und gute Nacht. Der Letzte macht das Licht aus.

  15. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    Man braucht verdammt starke Nerven, um das Desaster der „Großen“ Koalition zu ertragen.

    Tag für Tag und Schlag auf Schlag passieren Dinge, werden Urteile rausgehauen, wird gemauschelt, gelogen, betrogen, daß man nicht mehr weiß, wie man sich vor diesem Sumpf der Verkommenheit retten soll.
    Justiz und Presse machen mit, sind Teil der Abrißfirma Deutschland.

    Wo ist der Ausweg aus diesem Dilemma?
    Was passiert, wenn die Union zu recht den Bach runtergeht? Kommt dann Rot-Rot-Grün? Werden die Praktiken zum Ausschluss der AfD immer weiter getrieben?
    Wer wagt wann den Befreiungsschlag aus der links-woken-sozialistischen Gefangenschaft?

    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, und meine heißen Tränen fließen.“

    • S v B Antworten

      Offenbar war Heinrich Heine, ein großer Sohn Düsseldorfs, damals ähnlich besorgt um die Zukunft seines Landes wie es derzeit unsereiner ist. Man fühlt sich von ihm zwar „irgendwie verstanden“, aber tröstlich genug sind auch seine Worte nicht.

      • Günther M. Antworten

        Der gute Heinrich hatte lediglich ein wenig Heimweh nach Muttern mit Happy End im letzten Vers:

        „Gottlob! durch meine Fenster bricht
        Französisch heitres Tageslicht;
        Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
        Und lächelt fort die deutschen Sorgen.“

        Fazit aus dem Chattengau:
        Für jeden Kerl mit Hausverstand
        Liegt’s lang schon auf der Hand;
        Wer sich umgibt mit schönen Frauen,
        Der lässt sich nicht den Tag versauen!

          • S v B

            @Achim Koester

            Jgjünther M.? Heinrich Heine 3.0. Als Zwei-Punkt-Nuller gelten doch seit Jahren schon Sie, wie hier jeder weiß. 😉

      • S v B Antworten

        Auch richtig. Dennoch sagt man Heine nach, dass er an den politischen Verhältnissen seiner Zeit gehörig zu knabbern hatte. In dieser Kombination macht der berühmte Zweizeiler auch für mich mehr Sinn. Zudem die prominenten, gern zitierten Zeilen gerade derzeit wieder punktgenau auf Deutschlands – nun ja -Verfasstheit zutreffen.

    • GJ Antworten

      Die Augen schließe ich ziemlich oft, auch tagsüber. Es ändert aber nichts. Die Augen erholen sich bei geschlossenen Lidern, aber die Gedanken nicht. Mal gespannt, wann ich diese Nacht einschlafen kann. Letzte Nacht war es kurz nach 7…

  16. gerd Antworten

    Entspannen wir uns. Was wir erleben sind die letzten Zuckungen eines Ertrinkenden, dem man, leider umsonst, den Rettungsring zugeworfen hat. Wer gewusst hat, was mit Merz und Co. auf uns zukommt, der sollte über eine erholsame Nachtruhe verfügen. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass jedem AfD Mitglied oder Wähler das Einatmen verboten wird. Wen juckt’s?

    • GJ Antworten

      Das Ausatmen wird ihnen verboten, wegen CO2-Bilanz. In Sachsen-Anhalt soll ein neuer Corona-Notstand verhängt werden. Angeblich, um die Schuldenbremse zu umgehen. Mit der Landtagswahl und dem von links der Mauer zu befürchteten Ergebnis hat das natürlich nichts zu tun. Fieberhaft wird versucht, etwas zu konstruieren, um Hebel gegen einen AFD-Erfolg anzusetzen.

    • S v B Antworten

      Dass es mit Friedrich Merz in Regierungsverantwortung „holprig“, zumindest aber „eigenartig“ werden würde, habe ich, wie sich vielleicht der eine oder andere hier noch entsinnen mag, immer wieder kommentiert. Leider war gerade Herr Kelle noch erstaunlich lange anderer Meinung. In seine Lobeshymnen auf Merz mochte ich zu keinem Zeitpunkt einstimmen; eher hätte ich mir die Zungenspitze abgebissen. Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich allerdings zugeben, dass ich mir Herrn Merz doch tatsächlich eine Spur weniger „erratisch“ vorgestellt hatte als er sich seit seiner Wahl zum Kanzler zunehmend erweist. Immer wieder Zeuge seiner leeren Versprechungen und Unberechenbarkeiten zu werden, ermüdet selbst den leidenschaftlichsten Polit-Freak. Vielleicht wäre ein erneutes „Ende mit Schrecken“ auch jetzt die bessere Option…? Zugegeben, „etwas disruptiv“, das Ganze, aber SO soll’s und kann’s, jedenfalls aller Voraussicht nach, nicht mehr lange weitergehen. – Als nicht geringer Nebeneffekt des Geschehens wird die ehemals gute, alte, konservative und zurecht stolze CDU – über Jahrzehnte die Partei auch meiner Wahl! – wohl endgültig zerbröseln. Nun, dann soll es wohl so sein. Schade nur um ihre klugen, verlässlichen und vernünftigen Köpfe. Ob der eine oder andere von ihnen vielleicht doch wieder eine politische Heimat finden könnte? Aber wie lautete doch gleich das Sprichwort? Mit gefangen, mit gehangen. Na ja, so oder so ähnlich halt.

      • Klaus Kelle Antworten

        @S v B,

        was für „Lobeshymnen auf Merz“? Ich habe ihn gewählt, weil das für einen Bürgerlichen im Februar alternativlos war. Aber Lobeshymnen???? Oder verwechselst Du mich?

        Klaus

        • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

          Das Wort „alternativlos“ hat für mich einen falschen Zungenschlag.

          • GJ

            Vor der Hessenwahl tauschte ich mich mit „meinem“ Landtagsabgeordneten aus und sagte ihm, ich könne die CDU nicht nochmal wählen, weil ich sonst (wieder) Grün kriege. Herr Rhein hatte nichts ausgeschlossen. Nach der Wahl entschied sich die CDU interessanterweise gegen die Grünen, insofern hat mich die hessische CDU positiv überrascht. Vor der Bundestagswahl hatte ich wieder einen Austausch mit dem Direktkandidaten. Aufgrund der Konstellationen war klar, wer CDU wählt, bekommt links/grün. Und Merz, dem ich nicht traute. Das wollte ich nicht und bin mit mir im Reinen. So, wie es kam, kamen in meiner Region weder SPD noch grün noch links noch blau in den Bundestag. Und die drin sind, sind jung, direkt
            gewählt, unverbraucht. Durchaus möglich, von ihnen noch einiges Gutes zu Hören und zu Sehen. Von der AFD gab es eine gute Frau, aber die wurde intern intrigant weggebissen.

        • S v B Antworten

          @KK

          Na ja, dass Du, lieber Klaus doch noch erstaunlich lange auf Merz als Kanzler gesetzt hast (selbst als so gut wie alle anderen hier im Blog ihn längst „politisch abgehakt“ hatten), und dass Du zudem lange unverdrossen darauf beharrtest, dass Merz „liefern“, würde, dürfte wohl kaum einem Kommentator entgangen sein. Und etlichen Nur-Lesern ganz gewiss auch nicht. Mir wollte, bzw. will einfach nicht in den Kopf, dass Du, als erfahrener alter Hase im politischen Journalismus mit Deiner Einschätzung der Eignung eines Bewerbers um das politisch gewichtigste Amt im Staate dermaßen daneben liegen konntest.

          • Klaus Kelle

            @S v B,

            die CDU/CSU ist mit Merz als Kanzlerkandidaten stärkste Partei geworden und stellt die Bundesregierung. Heißt, ich befinde mich in guter Gesellschaft mit vielen Leuten, die jetzt schwer enttäuscht sind.

            Ich kenne Merz nicht gut, aber wir kennen uns – schon aus der Jungen Union (JU) vor vielen Jahren. Und als er für den CDU-Vorsitz kandidiert hat damals, haben wir auch mal telefoniert und uns ausgetauscht. Und wenn wir uns bei einer Veranstaltung zufällig mal begegnen alle zwei, drei Jahre, dann grüßt er mich mit Namen, aber das ist dann auch alles.

            Wie Du und viele hier und, wie ich gerade bei meinem Stammtisch in Bad Salzuflen erlebt habe, ist man in der Mitte schwer enttäuscht vom Kanzler persönlich. Die versprochene Politikwende findet nur rudimentär (Dobrindt) statt. Außenpolitisch gibt Merz eine gute Figur ab, Trump nimmt ihn offenbar ernst, Deutschland hat in der EU spürbar an Gewicht gewonnen, was man vom Vorgänger nicht sagen konnte. Es wird Geld in Infrastruktur und Verteidigung gesteckt wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Das ist richtig und gut. Aber es wird auf Pump finanziert zu Lasten unserer Enkel – das ist ganz schlecht.

            Also, ich bin insgesamt enttäuscht von der Performance dieses Bundeskanzlers. Aber dass Du mir als „alten Hasen im politischen Journalismus“ nicht zugestehst, dass ich mich auch mal irre bei einer Einschätzung, das finde ich ein wenig übertrieben.

            Ich hab mich auch geirrt bei Donald Trump 2016, über den ich damals geschrieben habe, ich würde weder ihn noch Hillary wählen. Dann hab ich gesehen, wie er sein Amt führt und öffentlich Abbitte geleistet, denn das war über weite Strecken erstaunlich gut. 2020 hätte ich ihn deshalb gewählt, wie er sich nach seiner Abwahl verhalten hat, war dann wieder würde- und stillos. Da hätte ich ihn – wäre ich Ami – dann nicht mehr gewählt. Jetzt ist er es wieder, und meine Einstellung zu ihm wechselt nahezu wöchentlich – mal hopp, mal top.

            Ich das meine falsche Einschätzung? Oder liegt das am erratischen Verhalten Trumps?
            Als Merz seinen Amtsantritt im Weißen Haus machte, haben nicht wenige Beobachter prophezeit, er werde dort von Uncle Sam zerlegt am Kamin wie vorhr Präsidnt Selenskyj. Aber es war gut, Merz und Trump haben offensichtlich auch danach eine gute Arbeitsbeziehung.

            Ich bin nicht Nostradamus, liebe Freundin. Oft liege ich richtig, manchmal irre ich. Das ist normal. Ich denke, ich liege oft richtig, wenn ich hier an Diskussionen denke, dass Alice Weidel im Februar zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Das wird sie nämlich niemals, darauf würde ich sogar eine Wette abschließen.

            Beobachten wir gemeinsam weiter die Dinge und tauschen uns aus in unserem kleinen Salon hier! Wichtig ist, dass wir in der großen Linie, was schief läuft und was passieren müsste, hier im Großen und Ganzen einig sind. Und das sind wir…

            Einen gesegneten zweiten Advent Dir und allen hier!

            Klaus

      • Günther M. Antworten

        Zitat @SvB
        „Schade nur um ihre klugen, verlässlichen und vernünftigen Köpfe“

        Diese Neigung zum Personenkult (Stichwort H. Kohl) incl. poesiealbumartiger Selbstbeweihräucherung, weil jahrzehntelange „stolze CDU-Wählerin“, ist Ihnen nicht peinlich?

        Mal zur Erinnerung:
        Vor sechzig Jahren wurde einer der anständigsten, klügsten, verlässlichsten und vernünftigsten Köpfe aus dieser Nachkriegsparteigründung auf intrigantem Wege kaltgestellt!
        Kleine Denkhilfe:
        Er war der „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ und die Strippenzieher waren wer?
        Mir sind diese Herren in ewiger, unangenehmer Erinnerung geblieben und mir wären eher die Finger abgefallen, hätte ich jemals für die votiert!

        OK – Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch Gymnasiastin, ich hatte bereits einen Berufsabschluß und den „Soldateneid“ geleistet.

        Was soll nun das Ganze von diesem Günther M.?
        Ganz einfach:
        Parteien dürfen, ich wiederhole DÜRFEN, an der politischen Willensbildung mitarbeiten.
        Nur, wer diese ca. 1,5 Prozent der Bevölkerung zu was auch immer hochstilisiert, ist naiv oder irgendwie im System EINGEBETTET!

        • S v B Antworten

          Bleiben Sie sachlich und legen Sie mir bitte nichts in den Mund, was ich nicht behauptet habe. Wo in meinem Kommentar steht geschrieben, dass ich mich als ehemals „stolze CDU-Wählerin“ sähe? Vielleicht liefert ja die Tatsache, dass Sie, wie Sie in gewohnter Überheblichkeit herausstellen, doch um etliche Jahre älter sind als ich, für so manches eine Erklärung.

          • Tina.Hansen

            Es bleibt die Frage warum jemand meint, sich mit seinem biologischen Alter ständig brüsten zu müssen.

          • Günther M.

            Vorschlag zur Güte:
            Einfach mal nachblättern, wie oft Sie sich hier seit 2014 als „treue Wählerin“ einer „großen, stolzen CDU“ bezeichnet haben; vergessen Sie aber nicht die Kommentare mit den beiden vorangegangenen Nicknamen aus den ersten Jahren.

  17. Achim Koester Antworten

    Den Aufschrei in den MSM und dem ÖRTV hätte ich hören wollen, hätte die AfD einen solchen Vorschlag gemacht. Restle, Reschke, Illner, Maischberger,Miosga und Genossen wären ausgerastet.

  18. GJ Antworten

    Alle 3 jungen Hessen, die ich vor Monaten schon auf meinem Zettel hatte, sind allesamt bei ihrem NEIN geblieben. Reddig, Wiegelmann, Volkmann (Kohls Enkel). Zu Volkmann habe ich gelesen, daß er u.a. in Shanghai, Minsk, Irkutsk und Oxford studiert hat.

  19. GJ Antworten

    Sehr anschaulich war heute nach 8 Uhr die dreidimensionale mathematische Visualisierung der Überschuldungsentwicklung bis 2029, demonstriert bei Nius von Herrn Böhm. Bis dahin geht alles drauf für Wehretat, Sozialausgaben und Zinslast. Alle anderen nötigen staatlichen Pflichtfelder bedürfen neuer Schulden (Personalkosten, innere Sicherheit, Infrastruktur…). Von Investitionen ist da noch keine Rede. Und: Die Sozialkosten werden steigen, wegen Demographie und Jobverlusten.

    • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Da hat sich das NIUS-Team eine tolle Visualisierung unserer Misere einfallen lassen.
      Chapeau!

      • S v B Antworten

        Julius Böhm ist zweifellos ein kluger Kopf. Mit seiner Visualisierung dürfte er wohl richtig liegen. Zum Früchten…

        • GJ Antworten

          Ja, ein kluger Kopf. Aus dem katholischen Fulda und der dörflichen Umgebung kommen viele bodenständige Leute. Da ist man in der Feuerwehr, im Fußballverein und Kerbbursche. Da stellt man Maibäume auf und backt Speckkuchen im Dorfbackhaus. Da hilft man bei Kartoffelernte und Rübenabfuhr.

          • S v B

            Alles gut und richtig, liebe GJ. Bis auf eines vielleicht: seit wann werden in Hessen(!!!) Maibäume(!!!) aufgestellt??? Diese imponierende und heitere Gepflogenheit ist mir einzig und alleine aus Bayern, sogar eher noch Oberbayern, bekannt, wo das Errichten des Maibaums eine lange Tradition hat. Für diesen Event wirft sich selbst der erst kürzlich zua’groaste Preiß in sein Landhaus-Mode-Outfit. Tracht tragen regelmäßig nur die „Ureinwohner“.
            Aber wieder einmal scheint sich zu erweisen, dass man im Leben nie auslernt, egal wie lange dies schon währt. Gut so.

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