Hubert Aiwanger ist weiter an Bord – gut so!
Zum „Fall Aiwanger“ habe ich so viel – auch Gutes – gelesen, dass ich mich schwer damit tue, jetzt noch etwas weiteres Originelles dazu zu schreiben. Nach dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem…“
Das antisemitische Flugblatt, um das es angeblich ging, ist ein ganz mieses Stück Agitation und Hetze gegen Juden. Darüber müssen wir keine 2 Sekunden streiten. Ob Hubert Aiwanger es selbst geschrieben hat? Ich weiß es nicht, aber klar, möglich ist auch das. Jedenfalls klang die Einlassung seines älteren Bruders in höchster Not, er sei der Verfasser, für mich eher wie ein Hinweis, dass Hubert Aiwanger doch der Verfasser ist, als nach einee Entlastung. Aber hey, die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker.
Jedenfalls für linke Politiker
Denn, wenn Sie sich erinnern, was der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer so als Hobby betrieben hat – Polizisten gewaltsam angegriffen und sowas – oder der frühere Europaparlamentariere Daniel Cohn-Bendit. Der schrieb, wahrscheinlich fiebrig erregt, 1982 von einem „erotischen Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Wie krank ist das eigentlich? Und trotzdem durfte auch er weiter aktiv Politik betreiben.
Und Aiwanger? Wenn er das Flugblatt verfasst hat, dann ist das übel. Aber tatsächlich wissen wir nicht, ob er der Autor war.
Aber wir wissen, dass er sich nicht nur vom Inhalt distanziert und sich für seine Mitschuld – er hatte die Blätter in seiner Schultasche – entschuldigt hat. Wir wissen auch, dass Aiwanger 35 Jahre lang ein untadeliges Leben geführt und sich besonders um den Freistaat Bayern verdient gemacht hat.
Was haben Sie alle gemacht, als sie 17 waren?
Jemanden umgebracht? Jemanden vergewaltigt? Das wäre nicht zu verzeihen und diqualifiziert einen Volksvertreter auch nach 35 Jahren.
Aber möglicherweise ein irres Flugblatt geschrieben und dann Entlassung und berufliche Existenz zerstören? Nein, das ist nicht in Ordnung.
Markus Söder und die CSU haben richtig entschieden, Aiwanger den Rücken zu stärken. Bayern kann ihn und die Freien Wähler gut gebrauchen für die Zukunft.
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Unschuldsvermutung für ‚linke‘ Politiker. Herr Kelle, der Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚rechter‘ Vergangenheit ist, daß bei den ‚Rechten‘ jeder Kiesel umgedreht und jeder Ameisenknochen gesammelt wird, aber bei den ‚Linken‘ nur geraunt und angedeutet wird. Dabei sind bei Fischer / Cohn-Bendit alle gewalttätigen bzw. schamlosen Details bekannt (gewesen).
Mir gehen bei diesem Thema mehrere Gedanken durch den Kopf:
1. Das Flugblatt bzw. dessen Inhalt ist allerunterste Kanone. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller halbwegs demokratischen Menschen, erst recht derer, die direkt oder indirekt von diesem barbarischen Naziregime betroffen waren.
2. Es gilt ohne Zweifel die Unschuldsvermutung. Ob man „Hubsi“ nun mag oder nicht: gleiches Recht für alle.
3. Bei der Beantwortung der 25 Fragen kann er suich an vieles „nicht erinnern“. Das Ganze ist mehr als drei Jahrzehnte her.
WIE LANGE ist die Cum Ex-Geschichte her, an die sich unser Bundeskanzler „nicht erinnern“ kann ?? Sicher länger als 35 Jahre. WIE ALT war Olaf Scholz da ? Sicher höchstens 17, 17 …
Gleiches Recht für alle.
4. Aiwanger war 16, 17 Jahre alt, als dieser Unsinn geschah.
Als 16-/ 17-Jähriger sollte man den Ernst eines solchen Flugblattes zu begreifen in der Lage sein.
Unsere Väter ( zumindest meiner ) waren in diesem Alter Flakhelfer und haben sicher eine andere Jugend erlebt als wir und die Generation danach.
WIE ALT war Robert Habeck, als er sich zu „Vaterlandsliebe zum Kotzen“ und „kann mit Deutschland nichts anfangen“ äußerte ?
WIE ALT war Claudia Roth, als sie hinter Plakaten mit „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du kleines Stück Sch ….“ herrannte ??
WIE ALT war Claudia Roth, als diese unsägliche antisemitische „Dokumenta“ unter IHRER Leitung stattfand ??
WIE ALT war Nancy Faeser, als sie an Demos mit dem Motto „All Cops Are Bastards“ teilnahm ??
Gleiches Recht für alle.
5. Wenn sich heute Politiker hinstellen und sagen „Solche ( Jugend-) Sünden dürfen einem nicht ewig nachgetragen werden“ , so sehe ich das ebenfalls so.
Aber mit welchem Recht stellen wir im Jahr 2022/ 2023 95-jährige ehemalige Schreibkräfte, die mit 17, 18 in einem KZ als Sekretärin tippen mußten, im hohen Greisenalter vor den Kadi, und zwar vor ein „Jugendgericht“ ?
Wie passt das alles zusammen ?
Ich bin schon immer wieder verblüfft aufgrund der Doppelmoral in diesem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ …
Womit ich nicht mit einem Jota irgend etwas, was diese ( echten, nicht vermeintlichen ! ) Nazis an menschenverachtenden Verbrechen begangen haben.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Erschreckend dieser Tage die Formulierungen von Klaas (Doppelnachnamen kann ich nicht erinnern/mir nicht merken) bzgl. des Fotos von Harald Schmidt auf dem Sommerfest der Weltwoche. Unsäglich. Da komme ich mir vor wie im Leben der anderen 2.0. Empfehlenswert hierzu die Ausführungen von Boris Reitschuster. Wo ist das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung geblieben? Wo das Prinzip „Gleiches Recht für alle“? Wo die Fähigkeit, sich zuerst auch die andere Seite anzuschauen und zuzuhören ohne reflexartigen Gekeife? Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Es wird täglich schlimmer. Sippenhaft, Kontaktschuld, Ausspähen, Denunzieren. Auf der Homepage meiner Gemeindeverwaltung findet sich ein Denunzierungs-kontaktformular, gern auch anonym verfassbar. Aufgerufen wird dazu, (angebliche) Wahrnehmungen von hatespeech etc. zu melden. Natürlich nur bzgl. Rassismus und so. Also Kampf gegen rechts. Da darf man also gern den unliebsamen Nachbarn oder den verhassten Chef beschuldigen. Ich frage mich echt, wo geht das hin?
@H.K.
Sie gestatten, dass ich Sie kurz korrigiere. Auf dem Banner, hinter dem Frau Staatsministerin Roth seinerzeit kritiklos her schlappte, wurde unser(?) Land nicht als kleines, sondern explizit als MIESES Stück Sch… bezeichnet. Nicht unbedingt ein weltbewegender, aber doch ein nicht gerade unerheblicher Unterschied, wie ich meine. Dennoch, selbst als ein kleines Stück Sch… will ich dieses Land nun wirklich nicht bezeichnet haben. Obwohl… Die attraktive Humboldt-Professorin Naika Foroutan behauptete gerade jüngst, offenbar allen Ernstes, dass dieses Land – sie meinte Deutschland – niemandem wirklich gehöre (sinngemäß). Sollte die Deutsch-Iranerin mit ihrer überraschenden Einschätzung (Erkenntnis?) wirklich im Recht sein, käme es selbst auf weitere Beleidigungen Deutschland sowie den Deutschen gegenüber dann auch nicht mehr an. Vermutlich großzügig entgolten werden Frau Foroutans intellektuelle Auslassungen übrigens hauptsächlich aus den hart erschufteten Steuerkröten von Millionen Land- und somit auch entsprechend Rechtloser. Alle Achtung, schon bemerkenswert, wie weit sich so manche/r im Hochschulbereich Tätige nach wir vor ungehindert aus dem Fenster lehnen darf. Wahrlich aufregende Zeiten, in denen wir leben…
Schon der zweite Anschiß an einem Tag …
Na ok.
Also: ob „du mieses Stück Sch…“, „du kleines Stück Sch …“ – mener bescheidenen Meinung nach für eine/n Politiker*/-/:/_/•/In untragbar. Für jemanden im zweithöchsten Staatsamt erst recht, für eine Staatsministerin ( die die Steuerkohle der ( trotteligen deutschen ) „Arbeitenden“ in Mio-Höhe für jeden Sch… raushaut ) ebenso.
Und, wer fordert den Rücktritt ??
NIEMAND.
Von unserem Kinderbuchmärchenonkel und seiner „Vaterlandsliebe“ rede ich erst gar nicht …
Aber was soll man erwarten von unserer „Polit-Elite“, die sich eine Kanzlerin zum Vorbild nimmt, die das Deutschlandfähnchen angewidert in die Ecke entsorgt ?
Markus Söder und die CSU konnten gar nicht anders entscheiden. Das Ding ist allen Beteiligten, ausser Aiwanger, um die Ohren geflogen. Und das ist gut so!
„Das antisemitische Flugblatt, um das es angeblich ging, ist ein ganz mieses Stück Agitation und Hetze gegen Juden.“
Wer das behauptet hat entweder das Pamphlet nicht gelesen und verbreitet unreflektiert die Lügen der Hetzjournaille weiter. Oder betreibt genau dies aus Vorsatz.
Wer das anders sieht möge bitte darlegen welche Stellen überhaupt einen konkreten Bezug zu einer bestimmten herabgewürdigten Volks- oder Religionszugehörigkeit beinhalten, immerhin gab es einige Medien (z.B. beim Kelle-Kollegen reitschuster.de) die ihren Lesern ermöglichten sich selbst ein Bild vom Corpus Delicti zu machen.
Mehr als pubertäre Provokation mit Sachen die Erwachsene besonders schlimm finden kann ich da im Kern nicht erkennen. Sollte man nicht gut finden, aber eben auch nicht überbewerten.
Umgekehrt kann ich mich auch nicht über Aiwangers Verbleib freuen. Es ist zwar begrüßenswert daß der dreiste Sabotageakt nicht den vollen Erfolg hatte, aber das Verhalten des Vorsitzenden zu den Vorwürfen war weder souverän noch aufrichtig sondern läßt den Verdacht offen daß da noch weitere Leichen im Keller liegen.
Und daß ihm Schmutzl-Söder den Rücken gestärkt hat kann man nur mit rosaroter Brille behaupten – hat eben dieser doch den Vorfall mit seinem 25-Fragen-Tribunal skrupellos ausgenutzt um sich seinen Juniorpartner rechtzeitig zur anstehenden Wahl wieder – O-Ton – „geschmeidig“ zu machen.
Nein, bei dieser Affäre gibt es keine Gewinner – nicht mal die AfD, denn so leistungslos (das zuletzt präsentierte 10-Punkte-Papier war angesichts der aktuellen Lage reichlich kurz gegriffen, ein Satz „einfache Lösungen“ sind der aktuellen Lage alles andere als angemessen) sollte diese auch nicht zu mehr Zustimmung kommen.
Der Fall Aiwanger eignet sich hervorragend zur Analyse von Pressearbeit und Aktion / Reaktion der unterschiedlichen Lager und direkt oder indirekt Beteiligter. Da wird nachgeforscht bis zurück in den Sandkasten, da werden vermeintliche Zeugen aufgestöbert, wenn nicht gar gegen Honorar angeheuert. Da wird eingeschüchtert und ge- und bedroht, um Gesagtes zurückzunehmen oder bisher Nichtgesagtes zu äußern. Ich kann mir da so einiges vorstellen, was da so läuft. Der Bruder wird belagert, es wird alles unternommen, um ihm jetzt seine berufliche Existenz (betreibt einen Waffenladen, na bitte!!!) anzugreifen. Da werden sicher auch die Söhne von Hubert A. hineingezogen. Das Flugblatt selbst ist vom Inhalt widerlich und geschmacklos. Auch Das Leben des Brian und das Schmähgedicht von Herrn Böhmermann ist für mich unterirdisch. Hätte man dieses Flugblatt bei Jan B. im Aktenkoffer gefunden, hätte die SZ vielleicht geframed, daß dies bissige Satire sei, die alles dürfe. Wer weiß?
Ich erinnere mich an einen „Vorfall“ aus dem Leben des frühen ( jungen, sehr jungen ) Justin Trudeau.
Der hatte sich als Indianer verkleidet – bei irgend einem Schulfest o.ä.
DAS wurde ihm wohl vor gar nicht langer Zeit vorgehalten – und, wie zu erwarten, entschuldigte er sich reumütigst und umfassend. „Kommt nicht wieder vor“. ( Wäre auch merkwürdig, würde sich der kanadische Premier als Indiaaner verkleiden … ).
Meine Güte, was DA noch alles herauskommen kann !
Wahrscheinlich hat Helmut Kohl als „Sheriff“ damals auch den einen oder anderen „Indianer“ im Sandkasten „erschossen“.
Und wahrscheinlich muß er daher posthum zurücktreten …
Dieses Land, nein, die halbe Welt, ist nur noch gaga …
@H.K.
„Und wahrscheinlich muß er daher posthum zurücktreten…“
Ein posthumer Rücktritt, welch einfallsreiche, ja faszinierende Vorstellung. Ich versuche mir gerade, auszumalen, wie sich ein solcher Rücktritt – von wem auch immer – wohl optisch, akustisch sowie olfaktorisch gestalten würde. In welcher körperlichen Verfassung darf man sich einen posthum Zurücktretenden vorstellen? Und in welcher geistigen? Freie Bahn der Fantasie! Makaber, gewiss, aber irgendwie hat diese Vorstellung was. Allein, nützen würde ein solcher Rücktritt nichts und niemandem mehr. D’accord? (Satire over).
Noch eine Beispiel „Advent, Advent ein Bulle brennt“ In Sachsen bleibt man Landesministerin wenn man so etwas gesungen hat. Wenn man das sieht weis man worum es bei Aiwanger ging, das mundtot machen eines als Gefahr empfundenen Politikers.
In NRW gibt es eine muslimische Dozentin an der Polizeischule, die Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnet hat.
Daraufhin war sie ihren Lehrstuhl los – was auch sonst.
Nun hat die Dame dagegen geklagt – und von dem entsprechenden Gericht Recht bekommen.
Finde den Fehler …
Hätte die mal selbiges über die Justiz gesagt…
Nachdem nach höchstrichterlichem Spruch Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen, halte ich in diesem Land nichts mehr für unmöglich – oder ahndenswert …
Der Bequemlichkeit halber und um des lieben Friedens willen sollten wir uns mit all dem vielleicht einfach abfinden. Meinen Sie nicht auch? (Ironie aus).
Wuff !
Wie wahr – ist schließlich alles alternativlos und Kritik „nicht hilfreich“!
Laut Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern (LDO) hat ein Pädagoge auch nach Ende seines Dienstverhältnisses über alle ihm in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Auskünfte an Medien dürfen dieser Dienstordnung zufolge nur der Schulleiter und von diesem beauftragte Personen erteilen.
Dem ehemaligen Lehrer könnte ein unangenehmes Disziplinarverfahren ins Haus stehen – und nicht nur das?