SPIEGEL Online veröffentlicht heute ein Interview (hinter der Bezahlschranke) mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, zuständig für Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag in unserer Hauptstadt. Das, was seine Behörde mache, habe „mit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten nicht mehr zu tun“. Man beende viele Ermitlungsverfahren mit der Begründung „geringer Schuld“.
Tatsächlich seien aber ganz andere Gründen relevant:
»Um überhaupt irgendwie den Kopf über Wasser halten zu können, legen wir Straftaten zu den Akten. Diebstähle, Betrügereien, Körperverletzungen – all das bleibt oft ungestraft, selbst wenn wir die Beschuldigten kennen.«
Berlin ist ein Failed State, das muss man leider konstatieren, selbst wenn man die Stadt mag wie ich. Was wird da bloß ins Trinkwasser geträufelt, dass eine Mehrheit bei Wahlen immer wieder linke Parteien wählt?
Ich glaube, das liegt nicht an bewusstseinsverändernden Drogen. Es liegt daran, dass niemand außer der AfD ein politisches Bündnis will, dass die Zustände in Berlin verändern, ja um 180 Grad drehen könnte. So lange CDU und FDP dort aber nur hoffen, irgendwann in der Zukunft mal wieder bei Sozis oder Grünen als Mehrheitsbeschaffer am Katzentisch sitzen zu können, wird sich nichts verändern in der Stadt.
Bei der Zeitung mir den vier Buchstaben auch VOR der Bezahlschranke zu lesen:
„ CLAN-KRIMINALITÄT, JUSTIZ-VERSAGEN, POLIZEI-CHAOS
Staatsanwalt packt aus!
Enthüllungsbuch sorgt für jede Menge Zündstoff“
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/rechtsstaat-am-ende-abrechnung-mit-zustand-von-justiz-und-polizei-75552902.bild.html – Danke für den Hinweis.
Die Verfolgung und Verurteilung von Gewaltverbrechern kostet Geld, die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die gegen die Corona Verordnungen verstoßen spült monatlich ein paar Milliarden Euro in die Staats- und Stadtkassen, von daher sehe ich keinen Grund, dass sich die Polizei um in- und ausländische Gewaltverbrecher kümmern sollte, deren Anwälte und Gutachter aus der Staatskasse finanziert werden und bei denen schon vor dem Prozess feststeht, dass sie aufgrund ihrer schweren Traumatisierung schuldunfähig sind.
Während man dem zweifellos geistig schwer gestörten Attentäter von Hanau Rassismus „attestieren“ möchte, um ihn als Beispiel für angeblich hierzulande weitverbreitete Islamophobie zu mißbrauchen. Andererseits mußte sich der Somalier, der aus der Schweiz anreiste, um im Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter mit ihrem Sohn vor den einfahrenden ICE zu stossen und den Sohn dabei zu töten, erst gar nicht Rassismus-Vorwürfen aussetzen, weil er sofort für angeblich „unzurechnungsfähig“ erklärt wurde. Dabei erfordert die entsprechende Einstufung ein psychiatrisches Gutachten mit entsprechend ausführlicher Untersuchung.
Nach diesem Motto verfährt die Justiz nicht nur in Berlin. In Berlin ist es nur mutmaßlich schlimmer als anderswo. Und wenn der Justizsenator ein Politiker der Grünen ist, der links zu verorten ist, dann denke ich mir auch meinen Teil. In Berlin zu arbeiten im Bereich Sicherheit und Ordnung, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Wer sich den Bericht über das Buch dieses Berliner Oberstaatsanwaltes angesehen hat, konnte lernen, daß die Aufklärungsquote in Berlin am schlechtesten ist mit etwas über 40%.
In meiner Heimat Hamburg liegt sie gerade einmal knapp darüber. Erschreckend.
Wer liegt an der Spitze mit ca 65% ?
( Was leider im Umkehrschluß bedeutet, daß auch in Bayern über ein Drittel nie aufgeklärt wird … ).
Das Desaster beschränkt sich somit nicht nur auf den „failed state“, der sich „unsere Hauptstadt“ nennt.
Und das ist nicht nur in der Justiz so. Überall wurde über viele Jahre kaputt gespart mit der Folge, dass sich die kriminellen Strukturen praktisch ungestört vernetzen und etablieren konnten. Vieles, was gesetzlich geregelt ist, wird praktisch nicht konsequent umgesetzt. Da nenne ich nur das Ausländerrecht als Beispiel. Personal fehlt, politischer Wille und Rückendeckung fehlt, Vernetzung fehlt. Dafür jede Menge einflussreicher Gegenwind. Wo die Konsequenzen sichtbar fehlen, braucht man sich auch nicht an Regeln zu halten.
Das Schlimme ist: Die Politik kapiert nicht, welche Signale sie damit aussendet.
Denen, die „noch nicht so lange hier leben“, signalisiert sie:
Ihr dürft tun, was ihr wollt, ihr werdet nicht ausgewiesen oder gar abgeschoben, ihr bekomme auch keine großen Strafen.
Und denen, „die schon länger hier leben“, sagt man „Wenn DIE dürfen, dürft ihr auch“.
Und irgendwann fliegt der Deckel mit Getöse vom Topf …
Die schon länger hier leben dürfen „nix“ und wollen auch „nix“ und der Deckel fliegt nur in die Luft, wenn „hilfs- und schutzbedürftige“ Neubürger wie am Wochenende wieder in Stuttgart geschehen, von der Polizei dazu angehalten werden, die Corona Verordnungen zu befolgen, da fliegt dann schon man statt eines Deckels, ein Polizeiwagen in die Luft.
Wer das nicht mag, kann ja AfD wählen.
Die Meisten finden die Zustände in der Failed City Berlin (- ähnlich Hamburg etc) nicht so schlimm, dass sie die rechte Opposition wählen würden.
Wahrscheinlich befürchten sie dann noch schlimmeres; die zur Ausgeglichenheit verpflichteten Öff.-Rechtlichen, aber auch die meisten klassischen Zeitungen warnen bei mehr AfD-Einfluss, dass die Demokratie, das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und der innere Frieden in Gefahr seien.
Letzteres glaube ich allerdings auch, denn die Linken dürften sich dann so richtig gewaltätig austoben. Als Modell sollte man auf die „Demonstrationen“ in den USA im Sommer 2020 schauen.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte bereits vor geraumer Zeit vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen“.
Ich hoffe, er behält nicht recht.
Aber ich befürchte etwas Anderes.