Kampf gegen Rechts in Bad Salzuflen – na, das hat ja super funktioniert….
Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.
Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist nicht die Schuld des Bad Salzufler Stadtrates, aber es zeigt, was nicht passt in dieser GO (Gemeindeordnung) von Nordrhein-Westfalen.
Ich kenne Frau Reinknecht nicht persönlich, und ich habe von den „Zuchtbullen“ gelesen und mir wurde schon früh von Freunden aus meiner alten Heimatstadt erzählt, dass da ein Foto Reinknechts mit dem rechten AfD-Flügelstürmer Björn Höcke – manche nennen ihn Bernd – existiert. Das gefällt mir beides nicht als Konservativer, der aber weder Thüringer Volkstanz noch rassistische Anspielungen mag. Und bitte, ich weiß, dass es nur ein „Repost“ von Frau Reinknecht war! Aber, Freunde, „zugewanderte Zuchtbullen“, das „repostet“ man auch nicht. Es ist geschmacklos, so oder so, und für eine Bürgermeisterin, gelinde gesagt, unpassend.
Aber das ist gar nicht der Punkt
Wenn wir es mit der Demokratie in Deutschland ernstmeinen, dann macht man Wahlen nicht „rückgängig“. Punkt! So einfach ist das.
Nun könnte man ja sagen, Frau Reinknecht sei staatsgefährdend oder kriminell. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Sie betreibt einen Friseursalon in Bad Salzuflen und will sich fürs Ehrenamt und die Ortsteile starkmachen sagte sie im Wahlkampf. Das erscheint mir nicht gesichert rechtsextrem. Und ungesichert auch nicht.
Selbst der smarte Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU sagte gestern in TV-Interviews, dass er gegen die Frau persönlich gar nichts habe, aber man wolle halt nicht, dass jemand von der AfD offizielle Repräsentanz-Termine für die 54.000-Einwohner-Stadt wahrnehme.
Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat. Aber ist deren politische Befindlichkeit wichtiger als die Einhaltung demokratische Prozesse? Nochmal: Frau Reinknecht ist Kleinunternehmerin und kämpft für die Ortsteile – warum muss sie abgewählt werden? Ich verstehe das nicht.
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Vor ein paar Monaten wurde Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD nach schweren Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nicht vom Stadtrat, sondern nach einem Bürgerbegehren, einem Wahlkampf und einer Neuwahl. Das ist demokratisch.
Oder nehmen Sie den früheren OB von Frankfurt/M, Peter Feldmann (SPD), und seine AWO-Affäre und das Video mit sexistischen Kommentaren im Flugzeug nach Sevilla, gefolgt vom „Pokal-Gate“ beim Europapokalsieger-Empfang der Eintracht – auch er wurde abgewähl. Gut so! Es gibt zahlreiche solche Fälle, natürlich auch bei der CDU und anderen.
Aber was wirft man Frau Reinknecht vor, außer dass sie Mitglied der AfD ist?
Hat sie in Uniform einen Fackelmarsch durch den schönen Kurpark veranstaltet, kommt sie in schwarzer Uniform zu Stadtratssitzungen? Nimmt sie Geldkoffer von russischen Agenten an? Das ist doch alles ein Popanz, was man der Frau vorwirft.
Das Einzige, was der gestrige Tag bewirkt hat – neben bundesweiter Aufmerksamkeit für meine schöne, leicht verschlafene, Heimatstadt – ist, bundesweit die Politik- und Demokratieverdrossenheit erhöht zu haben. Und – wie die sicher nicht rechts-verdächtige – „Lippische Landeszeitung“ gestern Abend noch kommentierte: die AfD wird nach diesem PR-Coup aller anderen tapferen Polithelden dort weiter an Zustimmung und Unterstützung gewinnen. Hat ja super geklappt mit Eurem Kampf gegen Rechts…
Die Vertreter von „UnsereDemokratie“ haben mal wieder zugeschlagen und sich zum wiederholten Male selbst demaskiert.
Sie vertreten nicht mehr DIE Demokratie sondern die politische Variante der Oligarchie. Es IST inzwischen ein politisches KARTELL auf allen Ebenen entstanden, dass mit Klauen und Zähnen seine Pfründe versucht zu wahren.
Es ist der komplette moralische Bankrott, aber selbstverständlich rechtssicher, was es keineswegs besser macht.
„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
(Bertolt Brecht)
So viel zur Rechtmäßigkeit.
Oder mit anderen Worten: der Stadtrat ist rechtmäßig aber recht mäßig.
Ich sag mal so: Der Stadtrat befolgt doch nur die Anweisung unseres Bundespräsidenten: „Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
(Steinmeier am 9.11.25)
Blöd nur wenn der Kandidat bereits gewählt wurde. Aber auch da muss die „wehrhafte Demokratie“ ihren Ausdruck finden. Ergo: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Lieber Gerd,
wann wird der geschätzte Herr Kelle, der so sehr für Meinungsstärke und Rechtstreue steht, endlich die Juso-SED-Genese des Herrn Buprä recherchieren und ohne Wenn und Aber benennen, wenn es WIEDER EINMAL zu Ausfällen kommt?
Wenn es mir als zwar akademisch, aber nicht journalistisch ausgebildeter Zeitgenossin bereits im Jahr 2000 bei seiner versuchten Kanzlerwahl aufgefallen ist, dass der vermeintlich farblose und staubtrockene Jurist und Kanzleramtsminister nicht nur gemeinsam mit der SPD ein Herz hat, das „links schlägt“, sondern dass sein Herz auch realsozialistisch links schlägt, dann müßte das eigentlich mittlerweile in jedem biographischen Eintrag stehen. Wir erinnern uns an das Anbiedern an „Feine Sahne Fischfilet“ aus Anlaß der Kulturhauptstadt-Bewerbung von Chemnitz.
Und warum steht das nicht bei wikipedia in der wünschenswerten Deutlichkeit? Weil die Kontakte der Jusos zur FDJ nun wirklich nicht verboten waren, weil es stets fachgruppenspezifische Arbeitstreffen gegeben hat und weil die schlagenden und nichtschlagenden studentischen Verbindungen ausdrücklich einen gesamtdeutschen Ansatz pflegten. Damit hatte natürlich die SPD der Achziger Jahre nichts zu tun: Wer in der Partei war, hatte auch Gewerkschaftskontakte, aber nur ganz wenige hatten intensive Kontakte zur FDGB.
Wie bekommt man jetzt heraus, wie ein fleißiger Jurist zu der Zeit gedacht hat, als er dem Gerhard den Weg ins Kanzleramt freipflügte? Die Naivität westdeutscher Freidenker und Friedensfreunde ist mitunter zum in die Tischkante beißen. Wer von Sozialismus und dem angestrebten Kommunismus redet und vom KADERWESEN und seinem Verpflichtungscharakter noch nichts gehört hat, spricht wie der Blinde von der Farbe.
Ich habe sehr gehofft, dass FWS nicht in die zweite Periode geht, nicht nur wegen der anzuzweifelnden Riesenkosten der Bundesversammlung, sondern wegen eines Umstands, den seltsamerweise niemand bemerkt hat: Der einschlägig mainstreamige DLF brachte eine Live-Übertragung aus dem großen Sendesaal in Köln mit der Programmdirektorin als Moderatorin (vor Corona), in der diskutiert wurde, wie das AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN mehr den Zuschnitt des AMERIKANISCHEN PARTEIENSYSTEMS erhalten könne, samt der Machtfülle des Präsidenten.
Wir mußten auf kein Amt gehen und keinen Antrag stellen, um EU-Bürger zu werden. Nun wird ENGLISCH als Zweitsprache aufgebaut und die Rolle von Bundeskanzler und Bundespräsident so geswitcht, dass es nicht zu einer Wahl kommen muß, um den Präsidenten in die Rolle des ersteren zu hieven und jeden Bundeskanzler blöd aussehen zu lassen, den man blöd aussehen lassen möchte. Olaf hatte man ja lieb, dem hatten ja auch schon die Chinesen eine überlebensgroße Statue mit seinem Konterfei in eine Millionenstadt gestellt, um sein Herz zu erfreuen. Kurz bevor sie Kalle Marx in Trier aufstellten…
Sorry für die vielen Worte, aber man möchte allen energisch zurufen „Glotzt nicht so romantisch“. Die meinen es ernst, die Sozen.
„Die meinen es ernst, die Sozen.“
Aber nur solange wie noch Geld gedruckt wird. Danach ist, wie uns die Geschichte lehrt, immer Schicht im Schacht.
@Evelyn Krien,
über den schlimmsten BuPrä seit 1949 und seinen Aufruf zum Konzert von „Feine Sahne…“hab ich tatsächlich immer mal geschrieben, auch über seine Rolle als Handlanger von Gas-Gerd beim Versuch, Deutschland in die Abhängigkeit von Russland zu führen, was Gott sei Dank in letzter Minute verhindert wurde.
Aber Sie haben recht, es wäre an der Zeit, das Gesamtkunstwerk hier mal ausführlich zu würdigen…
Schönen Abend! Klaus Kelle
@KK
„Das Gesamtkunstwerk würdigen“?
Wenn Sie das tun, lieber Herr Kelle, wird es das AUS für diesen Blog bedeuten, verbunden mit einem mehrjährigen Gastaufenthalt in Java.
Bitte tun Sie uns das nicht an.
Hat mnan auch schon vor Kontaktschuld gewarnt oder ist das schon selbstverständlich, daß man sich im Salon von Frau Reinknecht keinen Haarschnitt oder Dauerwelle verpassen lassen darf?
Die Mitglieder des Stadtrats werden diese Vorsichtsmaßnahme zur Rettung „unserer“ Demokratie bestimmt beachten. Das ist natürlich keine Diskriminierung sondern eine Heldentat zur Rettung …s.o.
Dazu aus Frankfurt am Main: Anzufangen haben das Praxisschild und die Fassade einer Zahnarztpraxis verschönert und bereichert. Eine zarte Empfehlung an Patienten, sich besser einen anderen Dentisten zu suchen, denn DER DA ist in der AFD… Das dürfte gegen Friseure und anderweitig Tätige auch ein Mittel der Wahl
sein. Hatten wir ja schon, daß „Antifaschisten“ propagierten: Kauft nicht bei….
Die Todesurteile Freislers waren damals auch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die damalige Gesetzeslage nicht in Frage stellte. Was dann aber getan wurde.
DANKE, lieber Herr Teide (oder muss ich gendern?)
für die detailreiche Information. ENDLICH kommen diese Dinge auf den Tisch und ich ergänze aus der Militärhauptstadt des Westfälischen Friedens, dass in einem gar nicht so kleinen Stadtteil eine Aktivistin über Jahre sowohl für die CDU als auch für die LINKE im Stadtrat der drittgrößten Stadt Deutschlands sitzt. Die Regeln geben das her, die Aufwandsentschädigungen fließen vermutlich nur einmal, aber das eigentlich finanziell Interessante sind doch die Vitamin-B-Kontakte. – Allein das Auftragsvergabe-Recht der von Ratsausschüssen beratenen Kommunalverwaltungen ist ein Vermögen wert. Dafür muss nicht ein einziger Cent „Cash auf Kralle“ fließen. Nur wissen muss man’s halt, wen man unterbieten muss.
Der Klüngel tobt doch nicht nur in KÖLN, der klüngelt durch die ganze Republik. Und weil die mir am Herzen liegt, empfehle ich das INSTANDBESITZEN unserer (kommunalen) Räte-Republik.
Manchmal frage ich mich als regelmäßige NIUS-Zuschauerin, wie es möglich ist, dass Konservative himmelschreiende Dinge nicht aussprechen,“weil es sich nicht schickt“, obwohl da etwas schwer verboten ist. So hat etwa Waldemar Hartmann, der Plauder-Waldi aus den Fussball-Studios, mit echter Empörung davon berichtet, dass er bei einem CSD in München „echten Geschlechtsverkehr“ auf einem Wagen beobachtet hat. Gibt es dafür GESETZE oder nicht, und wer soll die Anzeige denn stellen außer denen, die durch Gehalt und Stellung geschützt sind?
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, lieber @Teide
Wenn wir schon mal dabei sind.
„Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat.“
Da hat sich eine weitere Unsitte eingeschlichen. Der „sachkundige Bürger“.
„Ein sachkundiger Bürger ist eine Person, die in den Kommunalorganen Deutschlands in Fachausschüssen mitarbeitet und dort oft beratende Funktionen übernimmt. Er kann auch stimmberechtigt sein und wird auf Vorschlag von Fraktionen gewählt, insbesondere wenn diese in einem Ausschuss nicht vertreten sind. Ziel ist es, zusätzliches Fachwissen in die Ausschüsse einzubringen und Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten. Aufwandsentschädigung: Die Tätigkeit wird als Ehrenamt angesehen, jedoch erhalten die sachkundigen Bürger eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit.“
Die Altparteien halten sich Herden von sachkundigen Bürgern. In einer Nachbargemeinde, von Bad Salzuflen, hat die 3köpfige FDP Fraktion 26 sachkundige Bürger benannt. Praktisch den kompletten Ortsverband.
Bei uns ist jeder zweite CDU-Genosse, sachkundiger Bürger. Die anderen sind im Stadtrat. Beim Linksblock nicht besser.
Bei 70 Stadträten in Bad Salzuflen, werden mindestens 200 Leute bezahlt. So fängt Korruption an. Das sind pro Mann nur ein paar hundert Euro im Monat. Aber es ist schönes Geld, für das man wenig tun muß.
„Aber es ist schönes Geld, für das man wenig tun muß.“
@Teide
Wer sich die Sitzung eines Stadtrates als „sachkundiger Bürger“ antut, der muss wissen auf was er sich einlässt. Wenn man hohles Phrasendreschen als Extremsportart betreibt ist man da sicher richtig. Für alle anderen: Finger weg. Ist besser für den Blutdruck. Vor allem dann, wenn von der angeblichen Sachkunde nichts übrig bleibt als heiße Luft. Und das ist in der Regel die Regel.
@gerd
Es geht nicht um Vergnügen oder Geld. Es geht um Kumpanei. Um die Bildung eines Filzes. Das Beispiel von Frau Evelyn Krien wg. Auftragsvergabe ist passend. Wenn ich weiß, wer anbietet, weiß ich wie teuer er anbietet.
Zu der Abwahl habe ich mich bereits an anderer Stelle ausgelassen. Vor gut 40 Jahren wurde der Bürgermeister meiner Heimatstadt nach langem hin und her durch Bürgerentscheid abgewählt. Das hatte damals die 16000 Seeln große Kreisstadt über Jahre empört, wie sich der damalige CDU-Mann Verhalten hatte. Er war der erste – und wie ich meine dann auch der letzte – Ortsfremde, den die Bürgerschaft gewählt hatte. Vorher und seit der Abwahl wurden nur noch ortsbekannte Kandidaten gewählt, die man bezüglich ihres Charakters bereits kannte. Jener Mann brachte es fertig, ein Grundstück der katholischen Diozöse Mainz, die dies der Stadt zu besonders günstigen Bedingungen verkaufen wollte zwecks gemeinnütziger Nutzung, sich unter den privaten Nagel zu reißen und darauf für sich UND seine Familie ein großzügiges Eigenheim bauen zu lassen. Die Kirche war empört, der Magistrat war empört, die Stadtverordneten auch sowie die Vereine und Bürger. Das juckte den überhaupt nicht. Er hatte von der eigenen Partei keinerlei Rückhalt mehr und wurde geschnitten, inklusive Frau und Kindern. Er trat weder zurück noch entschuldigte er sich. Selbst nach seiner Abwahl mit Pauken und Trompeten und hoher Wahlbeteiligung blieb er in diesem Haus wohnen, an dem jeder vorbei mußte auf dem Weg ins Freibad. Den Bürgern, die in noch Jahre später ihre Verachtung spüren ließen, begegnete er mit überheblichem Spott und erhobenen Hauptes. Damals konnten wir es nicht fassen, wie sich jemand so benehmen kann. Heutzutage scheint es geradezu Voraussetzung zu sein, um in höhere Ämter zu kommen. Umgekehrt werden Kandidaten mit demokratisch fragwürdigsten Mitteln gecancelt. Von der Anerkennung des passiven Wahlrechts über unlautere Abwahlen bis hin zu körperlichen Übergriffen, Bedrohung, Verleumdung und wirtschaftlicher Zerstörung. Sowohl links-grüne Politiker, Aktivisten bis hoch zum BuPrä rufen unverhohlen zu Maßnahmen ALLER Art auf, um allen, die um 3 Ecken etwas mit AFD zu tun haben könnten, zu Schaden. Ein neuer Tiefpunkt wird -so zu befürchten – Gießen sein. Der dortige nie gewählte SPD-OB, von Haus aus ev. Pfarrer, begrüßt die Aufrufe zur Verhinderung des Gründungsparteitages der neuen AFD-Jugend. Der Ordnungsdezernent der Stadt von den Grünen mischt bei den Demoaktivisten persönlich mit – als Privatperson, hahaha. Aufrufe zur Autobahnblockade und zum Brennen der Stadt finden sich mit internationaler Reichweite. Von der GEW Hamburg über Verdi, Kirchen, Antifa, Migrantifa, Omas gegen
RECHTS etc. pp. ist alles vertreten. Polizei aus anderen Bundesländern ist angefordert. Mir kommen die Bilder von der G20-Randale von Hamburg in den Sinn. Olaf Scholz grinsend in der Elbphilharmonie, während Hamburg zerlegt wurde. Ich hoffe sehr, daß Hessens Ordnungskräfte unter der Verantwortung von Herrn Poseck ähnliches unterbinden.
Mit Blick auf Gießen befürchte ich inzwischen dass Allerschlimmste. Die Raserei gegen die AfD, anders kann ich es nicht mehr bezeichnen, ist außer Kontrolle geraten.
Die Vertreter von „UnsererDemokratie“ werden diese Raserei natürlich moralisch bemänteln und so zu rechtfertigen versuchen.
Abhilfe aus diesem demokratiefernen Zustand ist meines Erachtens inzwischen wohl nur noch von außen durch die USA möglich, die die Bundesregierung unter Druck setzt.
Quizfrage: wie weit oder wie fern ist „UnsereDemokratie“ von einer Autokratie entfernt? Die Google KI sagt zu den Merkmalen einer Autokratie:
Unkontrollierte Macht: Ein einzelner Herrscher oder eine Gruppe übt die gesamte Macht aus, ohne Einschränkungen durch andere Staatsorgane oder das Volk. ——> Die „UnsereDemokratie“ tragenden Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und deren Eliten agieren wie Oligarchen.
Keine Gewaltenteilung: Die legislative, exekutive und judikative Gewalt sind nicht voneinander getrennt. ——> „UnsereDemokratie“, durch den Fraktionszwang ist der Bundestag und sind die Landtage als Legislative unter der Kontrolle der Parteien. Die „Exekutive“, also Regierung und Verwaltung ist auch unter der Kontrolle der Parteien. Die Judikative steht insbesondere bei den weisungsgebunden Staatsanwälten auch unter deren Kontrolle.
Eingeschränkte Freiheitsrechte: Grundlegende Freiheiten wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden oft unterdrückt. ——> Für „UnsereDemokratie“ sind alle unliebsamen Meinungen Hass, Hetze oder Verschwörungstheorien, die vom Inlandsgeheimdiensten und Meldestellen registriert werden. Für die Sanktion unliebsamer Meinungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind primär linke Medien, NGO‘s und die Antifa zuständig.
Fehlende oder manipulierte Wahlen: Freie und faire Wahlen, wie sie für Demokratien typisch sind, finden nicht statt oder werden manipuliert. ——> „UnsereDemokratie“ besitzt hierzu einen dreistufigen Plan, unliebsame Kandidaten versucht man zuerst von der Wahl auszuschließen, wenn sie bedauerlicherweise gewählt wurden, versucht man die Wahl rückgängig zu gemacht, wenn das nicht funktionierte, werden die nicht zu „UnsereDemokratie“ gehörenden Parteien und deren Vertreter von allen parlamentarischen Prozessen und Gremien ausgeschlossen.
Ich finde „UnsereDemokratie“ erfüllt bereits zu über 50% die Merkmale einer Autokratie.