Linke CDU-Bundesministerin grätscht ihrem Kanzler in die Parade
Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.
Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.
Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.
„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.
An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei
Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.
Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?
Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.
Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel. Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.
Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“
Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort
Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.
Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“
Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet. „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“
Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.
Prien.
Friedrich Merz kam an ihr nicht vorbei.
„Sie mußte eingebunden werden“.
Auch hier WIEDER: Merz ist ein Getriebener. Er hat sich selbst mit seiner Brandmauer umzingelt, er kommt weder an der SPD und inzwischen auch noch an den Grünen und der Mauerschützenpartei vorbei.
Karin Prien kommt aus dem Stall des Genossen Günther, des „Roten Daniel“. WAS hat er von Prien erwartet ??
Er tappt von einem Fettnapf in den nächsten – bis zum Knie.
Und:
Er hat sich selbst lebendig eingemauert.
Die Querschlägerfunktion von Frau Prien war klar. Nach meiner Auffassung bietet die Linkspartei mehr verfassungsfeindliche Angriffsfläche als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Herr Dr. Maaßen hatte das auch so gesehen in seiner BfV-Zeit, jedoch trotzdem unter BMI Dr. Friedrich von weiteren Parteiausforschungen Abstand genommen. Mutmaßlich wird aufgrund der fragilen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der kleinen Koalition mit verteilten Rollen nacheinander einer rausgegangen, was dann jeweils der General oder der Parteivorsitzende oder oder wieder einfängt und einordnet/relativiert. Immer mal wieder ablenken und andere Sau durchs Dorf treiben. Frau Prien für Familie und Gedöns könnte ja mal ihr Augenmerk auf die zahllosen Angriffe auf Frauen richten, die auf unseren Straßen und Plätzen zu Tode gebracht werden von Männern, die mit selbstbestimmten Frauen nicht zurechtkommen. Allein heute wieder 2 in Niedersachsen. Eine hat 7 kleine Kinder. Von der zweiten ist noch nichts Näheres bekannt. Auch die jüngst in Fulda erstochene Frau hat 2 kleine Kinder. Mama tot, Papa im Knast. Alles mutmaßlich Beziehungstaten, Femozide. Da sagt ein Verwaltungsrichter im Ausweisungsverfahren schon einmal, die ALLGEMEINHEIT sei nicht gefährdet, war ja privat. Frauen wie Frau Prien haben da irgendwie eine Blockade, was Kausalketten anbetrifft. Kommt selbst aus einer jüdischen Familie und plädiert für eine Zusammenarbeit mit den Linken, deren aktuelle Abkehr vom Antisemitismusnarrativ vor Augen. Und die Messer- und Mordattacken gegen Frauen haben nichts zu tun mit einem mit westlichen Werten nicht kompatiblen Frauenbild. Wer sich beschwert ist Rassist und Islamfeind.
Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“
Den Nebensatz kann man sich sparen. Die Linke definiert als Ganzes ihr Ziel als „eine sozialistische Gesellschaft“ mit einer „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft“, einer „Veränderung der Eigentumsverhältnisse“, aufbauend auf dem Menschenbild von Marx. „Es greift Marx‘ Vision im Kommunistischen Manifest auf: ‚An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.‘“ Mit anderen Worten: Es geht nicht um „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linken. Es gehört zur DNA der Partei, siehe Inhalte der Website der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, sich der Antifa nahe zu fühlen und Klassenkämpfe kämpfen zu wollen. Na gut, die Gesellschaftsministerin Karin Prien, jetzt für die Unterstützung von NGOs zuständig, wird’s nicht stören. In ihrer Funktion finanziert sie ja auch das „Sozialistisches Bildungszentrum Haard e.V. mit, Jugendbildungsstätte der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“.
Oh je, wenn Linnemanns Aussage die gleiche Halbwertszeit hat wie die zigfach Wiederholung und Betonung, die Schuldenbremse würde mit der Union niemals fallen, dann kann die Linke schon den Rotkäppchensekt kaltstellen.
Egal.
Hauptsache es geht „gegen räääächts“ !!
Ministerin Prien und der Thüringer Ministerpräsident, Parteikollegen, schienen sich heute ausgesprochen einig darüber, dass man, quasi um (unserer )Demokratie gerecht zu werden, eher mit der Linken zusammenarbeiten könne als mit der AfD. Schließlich wolle Erstgenannte, im Gegensatz zur AfD, keinen Systemsturz herbeiführen. Hä? Als informierter Wahlbürger muss man eine solche Bewertung erst mal verdauen. Mir jedenfalls liegt sie selbst nach Stunden noch unverdaut im Magen. Immer öfter tritt zutage, wie wenig Respekt die deutsche Politik noch vor dem Wählervotum hat, wie verächtlich man große Teile der Wählerschaft macht Unfassbar. Auch dieser Konstellation (die man als munter erweiterte Koalition bezeichnen könnte) gebe ich nicht die volle Legislatur. Wollen die Wähler sich wirklich so unverhohlen und anhaltend verar… sorry, hinter die Fichte führen lassen? Wie sich zunehmend herausstellt, gründet diese Regierung auf moorastigem Terrain. Offensichtlich mangelt es ihr, mehr als jeder Regierung zuvor, an Regeln, Anstand und Respekt im Umgang mit dem bezeugten Wählerwillen. Es ist ein erbärmliches Zeugnis, das die sich Merz-CDU durch solche – vom Wähler absolut nicht einkalkulierbaren – erratischen, ja ungeheuerlichen Vorhaben und Handlungsweisen selbst ausstellt. Was inzwischen auch immer mehr CDU-Wählern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte – oder sie kreidebleich werden lässt, vor Schreck.
Nein, liebe SvB,
das will ich nicht verdauen, sondern unverdaut wieder ausscheiden. Selbst Herr Ramelow schüttelt den Kopf, wenn er diese durchgeknallten Linken hört. Er ist jetzt BT-Vizepräsident. Frau Prien will die ganzen linksgerichteten NGOs weiter füttern. Ich wünschte, Christina Schröder wäre Familienministerin geworden.
Prien ist hässlich.
Das ist nun wirklich kein Qualitätskriterium!
1. Dafür kann sie wenig bis nichts.
2. Wenn sie gute Politik machen würde, könnte sie meinetwegen lila-gelb-orange gesprenkelt sein.