Merz bei Erdogan: Die Stimmung könnte besser sein
Staatsbesuche dienen eigentlich dem Zweck, das Verhältnis zwischen Besucher und Gastgeber zu verbessern, nachhaltig, wenn es möglich ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wohl auch diese Absicht bei seinem Besuch in der Türkei Recep Tayyip Erdogans, aber so richtig funktioniert das nicht. Der Grund: Israel und der Gaza-Krieg.
Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gerieten die beiden Regierungschefs offen aneinander, als der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt zu Sprache kam.
Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, aus historischer Verantwortung werde Deutschland immer fest an der Seite Israel stehen. Merz weiter: „Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.“
Erdogan widersprach energisch. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen: „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“ Deshalb, so Erdogan, könne er Merz „leider nicht zustimmen“.
Dazu muss man wissen, dass Erdogans Türkei gute Kontakte mit der Terrororganisation Hamas pflegt. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Erdogan – neben US-Präsident Trump – eine entscheidende Rolle gespielt.
Das griff der Bundeskanzler direkt auf: „Wir wünschen uns, dass die Türkei weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten“, und das ist die Entwaffnung der Hamas. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich niemand.
In hiesiger Asylstatistik belegen türkische Staatsangehörige Platz 3 hinter Syrien und Afghanistan. Insbesondere Kurden. Das ist komischerweise kein Thema.
Ja, und an die 16.000 von ihnen (in Worten sechzehntausend) sind definitiv ausreisepflichtig, wie ich heute auf BR24 erstaunt vernahm.
Auch war die Rede davon, dass Erdogan großes Interesse an einer Verlängerung des Merkelschen EU-Flüchtlings-Abkommens interessiert sei. Ein Milliarden-Projekt, dessen Ende noch längst nicht absehbar ist. Interessant wäre, zu erfahren, wieviele Menschen überhaupt – auf ihrem Weg nach Deutschland – als erstes in die Türkei geflohen sind, Und wieviele das Land z. B. schon wieder in Richtung befriedetes (???) Syrien oder woanders hin verlassen haben. Sollte man tatsächlich über keine wenigstens annähernd realistischen Zahlen verfügen, so müssen sämtliche Planungen und materielle Hilfeleistungen notwendigerweise zur Farce geraten. Und das dürfte für die Helfer-Staaten erst richtig teuer werden.