Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…

Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.

Die Kreisverbände von CDU und SPD drücken gerade rund um die Uhr ihr Unverständnis, ja ihre Betroffenheit aus, ebenso Landtagsabgeordnete beider Parteien. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen, Myriam Gellner, spricht  von einem „Blackout der Demokratie“. Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.

Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: “Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.

Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….

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Dieser Artikel wurde 18 mal kommentiert

  1. HK Antworten

    Sorry, aber wenn der Staat ( also WIR ) nicht in der Anlage ( man könnte auch sagen: „zu blöd“ ) ist, eine „rechtsradikale, verfassungsfeindliche Partei“ zu verbieten, dürfen wir uns nicht wundern, wenn so etwas passiert.

    Ob es uns passt oder nicht: solange die NPD nicht verboten ist, gibt es Menschen, die sie wählen. Das IST Demokratie ( manchmal: leider … ).

    Verwunderlich ist die Aussage von Herrn Klingbeil und sein offensichtliches Demokratieverständnis. So lange wählen, bis es passt ? Und Wahlergebnisse nur dann akzeptieren, wenn sie einem „genehm“ sind ?

  2. colorado 07 Antworten

    “wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden…” Aber nicht nur die Rechten , sondern auch die Linken, muss man hinzufügen.

  3. Rainer Klotz Antworten

    Lehrstück für pauschale Verurteilungen. Es ist verboten zu sagen: „Flüchtlinge kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen“ oder „ich vermiete niemals an Moslems“. Aber warum ist es erlaubt, zu sagen: „Demokraten dürfen ein NPD-Mitglied nicht in ein politisches Amt wählen“. Beides ist die gleiche Art einer pauschalen Verurteilung und Diskriminierung. Es ist zusätzlich auch ein Musterbeispiel für die Entfremdung zwischen Bundespolitik und Bürgern. Bundespolitiker und die Sie umgebenen Journalisten, leben anscheinend auf einem viele Lichtjahre entfernten Planeten. Auf der Erde ist es ganz normal, dass in einer kleinen neunköpfigen Gruppe in erster Linie der Mensch zählt und die Parteizugehörigkeit, wie auch die politische Prinzipientreue nebensächlich ist. So wie Hautfarben, Religion und Herkunft bei einem Freund und Kumpel nicht zählt.

  4. Labrador Antworten

    Wieviel bekommt den ein Ortsvorsteher?

    1) Bei uns in Österreich ist Bürgermeister in einem kleinen “Nest” auch nich so ein wahnsinnig begehrter Job, um den sich alle drängen.

    2) kleinen Gruppen wo es um persönliche Eigenschaften geht, ist die zugegebenermaßen bescheidene große Optik egal, wie schon Herr Klotz angemerkt hat.

    3) Zum Großen: Danisch berichtet gerade von einer Zensurwelle auf Twitter, die auch ihn erwischt hat. Das NetzDG fällt zwar unter Maas, aber durch die Richtlinienkompetenz/Merkel hat da auch die CDU gewaltig Dreck am Stecken

  5. HK Antworten

    Ich habe mit der NPD nun wirklich GAR nichts am Hut. M.E. gehört eine Partei verboten, wenn sie „verfassungsfeindlich“ ist.

    Aber wenn nun nach Herrn Klingbeil sogar Frau AKK auf die Frage „muß die Wahl rückgängig gemacht werden ?“ antwortet „ja !“, muß man sich schon fragen, wie das Demokratieverständnis mancher ( Bundes- ) Politiker aussieht …

    Wir regen uns auf, wenn z.B. in Rußland Oppositionelle „einfach so“ verhaftet oder zur Wahl nicht zugelassen werden.

    Wir regen uns auf, wenn z.B. ein „Freiheitsheld“ ( Bild-Zeitung ) in HongKong verhaftet wird.

    Aber wenn ein ( Orts- ) Politiker von demokratischen Parteien demokratisch gewählt wird, muß die Wahl wiederholt bzw. rückgängig gemacht werden ?

  6. Labrador Antworten

    Man könnte in Anlehnung an einen anderen Beitrag sage:

    “Keine Vergnügungssteuer mehr für Mitglieder des CDU und SPD-Bundesvorstandes”

  7. S.T. Antworten

    Vielleicht ist es in dem dortigen Ortsvorstand offenes Geheimnis, dass der NPD-Mann einer vom VS ist! Ergo von der guten Seite!…
    Wäre doch kein Einzelfall.
    Und entweder ist die NPD verfassungsfeindlich oder eben nicht. Wenn ja, dann muss sie verboten werden. Punkt, keine Diskussion.
    Solange man die aber dafür braucht, den gesamtgesellschaftlichen Popanz des Kampfes gegen Rechts aufrechtzuerhalten bzw. für irgendwelche undurchsichtigen Geheimdienstoperationen, solange lache ich nur über diese lächerlichen Empörungsstatements unserer Betroffenheitspolitiker und deren hündischer Medien.

  8. Alexander Droste Antworten

    Demokratie halt, na und? NPD ist eine legale Partei. Muss man nicht mögen. Die Grünen oder CDU auch nicht. Über den einen weiß ich nichts. Vielleicht ist er ja besser als der Ruf. Der hat das Vrrtrauen derer, die ihn gewählt haben z.B. weil er im Gegensatz zu den anderen IT kann.
    Als Lokalpolitiker wird er ggf. wohl sicherlich hochstens geringfügigen Schaden anrichten. Dann wird er wieder angesetzt.
    Also nur künstliche Aufregung von Antidemokraten und Heuchlern.

    • Alexander Droste Antworten

      Boa, wieder diese Tippfehler mit dem dummen Smartphone.

      Also der Lümmel wird ggf. nicht an- sondern abgesetzt. Ansonsten dürfte der Rest irgendwie verständlich sein.

  9. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Guten Abend allerseits.

    Zuerst ein Zitat aus dem Beitrag von HK: —-Aber wenn nun nach Herrn Klingbeil sogar Frau AKK auf die Frage „muß die Wahl rückgängig gemacht werden ?“ antwortet „ja !“—-Ich gehe davon aus, daß die Karrenbauerin so geantwortet hatte. Es ist schlichtweg unmöglich, eine Wahl “rückgengig” zumachen. Man könnte sie wiederholen, wenn sie aus rechtlichen Gründen für ungültig erklärt würde. Als Handwerkerin hat sie wohl versagt. Sonst würde sie ja ordentliche Karren bauen. Offensichtlich erfaßt sie den Bedeutungsinhalt unserer Sprache auch nicht. Was soll diese arme, etwas verhungert aussehende Frau machen ? Sie konnte doch nur “Politikerin” werden. Auch in der Politik der gleiche Bildungsverfall wie in Schulen und Universitäten. —- Als ich, (Ossi), 17 Jahre alt war, also noch minderjährig, wurde mein Vater zum Kreisschuhlrat “einbestellt”. Er war Kunsterzieher im Schuldiest. Der Anlaß: Ich hatte mich konfirmieren lassen. Der Schulrat verlangte von meinem Vater, er solle veranlassen, die Konfirmation “rückgängig” zu machen. Er antwortete, das sei unmöglich, da er die Zeit nicht zurückdrehen könne. —-Haben wir denn schonwieder DDR ?

  10. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Noch Eines:

    Die gegenwärtige Politikerkaste wird sich sicher davor hüten, die NPD oder die AFD verbieten zulassen. Sie hätte schlagartig kein Feindbild mehr. Diese Parteien sind Lebenselixier der nicht mehr so “Etablierten” und für sie existentiell. Sie sind integraler Bestandteil der gegenwärtigen DPD, DER Grünen und der CDU. Ohne sie würde das Ganze nicht funktionieren und deren Kartenhaus in sich zusammenstürzen.

  11. HB Antworten

    Solange die Kahane mit Millionen ihre “notwendigen” Schläger und Brandstifter sponsern darf, muss mir niemand einen unbescholtenen Ortsvorstand der NPD vorwerfen.

  12. Ruth Antworten

    So demokratisch ist es inzwischen in Deutschland!

    Herr Jagsch wurde vor einigen Wochen demokratisch gewählt? Warum? Kennt man ihn im Ort? Weiss man vielleicht, dass er sich zum Wohle der Gemeinde einsetzt, sich engagiert? Ist er vielleicht einfach ein feiner Kerl? Ohne Grund haben die anderen ihn ja nicht einstimmig gewählt.

    Das es nur Faulheit der anderen war, den Job und die Verantwortung selbst zu übernehmen, kann ich mir nicht vorstellen – und selbst wenn, spricht das ja nicht gerade für den Charakter und die Eignung der anderen.

    Jetzt kommt Wochen später plötzlich das Relotius-Blatt auf diesen Ortsvorsteher, mischt sich ein, weil es natürlich völlig inakzeptable für dieses Blatt ist, dass “so einer” demokratisch gewählt werden kann.

    Was hat er denn für Schaden im Ort angerichtet?
    Hat er auf Kosten der Steuerzahler Mont-Blanc-Füller gekauft, oder eine gefälschte Vita a-la-Hinz, oder hortet er Bilder von Kindern an wie Edathy? Hat er gegen viele Gesetze verstoßen, wie Frau Merkel es seit 2015 täglich macht? Hat er dafür gestimmt, dass die Parlamentarier mal eben so 58% – ja 58% !! mehr Kohle im Monat bekommen, wie jetzt einen Tag nach den Wahlen in Berlin geschehen?

    Ja was macht er böses? Er ist in einer Partei, die nicht verboten ist!

    Nein, ich bin kein NPD Wähler!
    Nur wenn der Mann im Ort so angesehen ist, dass man ihn demokratisch zum Ortsvorsteher wählt, könnte man ihn dann nicht auch überzeugen, sich vielleicht in einer anderen Partei zu engagieren, statt ausgerechnet in der NPD. Würden Gespräche nicht mehr bringen, als diese erneute Hetze gegen “andersdenkende”.

  13. Steve Acker Antworten

    Kürzlich erzählte mir ein Bekannter, der in der Kommunalpolitik aktiv ist:
    “Parteizugehörigkeit ist da unbedeutend”.

  14. GJ Antworten

    Ich bin mit dem Kopfschütteln auch nach Tagen noch nicht fertig. Ein Ortsvorsteher in einem Stadtteil ist eine ehrenamtliche Sache. Das ist kein Bürgermeister. Dort ballt sich keine Entscheidungsmacht, im Gegenteil. Der Vorgänger, FDP-Mitglied, schmiss hin, weil ein Ortsvorsteher nix zu melden hat und er darüber frustriert war. Ob ein Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung ein Parteiloser ist oder von welcher Partei auch immer, ist so interssant wie der Sack, der Indien umfällt. Ein Ereignis, das nicht einmal regional bedeutend ist. Hier aber wird es als weltbewegend aufgeblasen. Wohlgemerkt, mit 100% Stimmen gewählt quer durch etablierte Parteizugehörige bei 7 von 9 anwesenden Stimmberechtigten. Auf kommunaler Ebene tritt Parteizugehörigkeit grundsätzlich in den Hintergrund, da geht es um reale praktische Lebensverhältnisse. Ob die Chemie und das Vertrauen innerhalb des örtlichen Gremiums für den Mann tatsächlich vorhanden ist, entscheiden die Leute dort im Ort. Sie haben das entschieden, zugunsten dieses Menschen. Kommunale Selbstverwaltung und demokratische Abstimmung interessieren indes die Großkopferten einen Scheißdreck. Da stehen weltweit alle Räder still, bis diese unsägliche Wahlentscheidung mit allen Mitteln ausgemerzt ist. Ähnlich wie die Empörungswelle gegen den SPD-Oberbürgermeister von Hanau, der es dieser Tage wagte, eine Ehrung an einem langjährig verdienten Vereinsaktiven vorzunehmen, nur weil dieser auch ehrenamtlich Stadtverordneter der Republikaner ist. Reihenweise werden nun Verdienstmedaillen zurückgeschickt und sich empört bis hoch in den Bundesparteivorsitz der SPD. Sich mit Linken Aktivisten und Extremisten gemein zu machen, ist hingegen normal bis schick.

  15. W. Lerche Antworten

    Also wenn die NPD nach mehreren Anläufen nicht verboten worden ist, dann gehört sie halt dazu zu den zugelassenen Parteien, sofern ich “Rechtsstaatlichkeit” richtig verstehe.
    Meines Wissens hat sie viel zu wenige Mitglieder bzw. Anhänger, um irgendwie für uns gefährlich zu wirken. Wäre sie gefährlich, hätte ein Gericht sie längst verboten.
    Ich kenne niemand, der darin Mitglied ist oder mit ihr sympathisiert.
    Ganz praktisch ist es aber so, dass keine andere Partei für mich so teuer geworden ist, wie die Grünen, die SPD und die CDU. Keine andere als diese 3 genannten Parteien machen mir mein Leben stetig unötig schwerer. Wahrscheinlich werde ich diesen 3 Parteien in absehbarer Zeit einen Totalverlust für Finanzen, Eigentum und Sicherheit zu verdanken haben. Was dagegen ist schon das Häuflein NPD?

  16. Rainer Möller Antworten

    Ich habe nirgendwo gelesen, warum der Herr Jagsch verfasseungsfeindlicher sein soll als die CDU- oder SPD-Politiker. Da warte ich noch auf eine Erklärung.

  17. GJ Antworten

    Die werden Sie nicht bekommen, Herr Möller. Obwohl, hören Sie sich Grönemeyer an, vielleicht reicht das…

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