Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Dieser Artikel wurde 30 mal kommentiert

  1. H.K. Antworten

    Ich bin zutiefst bestürzt:

    Wie soeben gemeldet wird, beinhaltet das vorläufige Endergebnis ( lt. focus online ), daß die SPD die absolute Mehrheit holt und die Grün*/-/:/_/Innen „ganz knapp scheitern“.

    „Ganz knapp“ ist – leider, leider – auch daneben …

    • Achim Koester Antworten

      Nach dem vorläufigen Endergebnis von gestern Abend fehlen den Grünen nur 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die werden sich mit Hilfe der Medien sicher bei der Auszählung der Briefwahl noch finden lassen.☹️

  2. gerd Antworten

    „Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden,“

    Eigentlich ist eine Neuerfindung nicht nötig. Sie sollten umkehren.

    • S v B Antworten

      Umkehren? Zu einer glaubhaften Umkehr dürften nur noch sehr wenige CDU-Mitglieder überhaupt imstande sein. Meinen „Vorschlag zur Güte“ finden Sie unten stehend, werter gerd.

  3. Maria Antworten

    Seit dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz gibt es nur noch Wahlniederlagen für die CDU. Was könnte das bedeuten?

    • S v B Antworten

      Dass die CDU endgültig „fertig“ hat, haben viele – inklusive meiner Wenigkeit – schon seit längerem immer wieder prognostiziert. Mehr als einmal kommentierte auch ich „dass es nix mehr wird“ mit der Merkel-Partei. Nun scheint sich dies immer deutlicher zu beweisen. Man muss sagen, dass sich die CDU ihr Schicksal auch redlich verdient hat. Mitglieder wie Max Otte, Hans-Georg Maaßen und weitere, denen an einer Renaissance des – liberalen – Konservatismus in Deutschland ernsthaft gelegen ist, sollten ihre letzten politischen Energien bündeln und ihre ebenfalls letzte Chance darin erkennen, dass sie eine neue konservativ ausgerichtete Partei gründen. Eine andere Möglichkeit für ein politisches Überleben sehe ich für die Mitgliederschaft der CDU nicht mehr. Noch einmal, der Untergang der Partei hat sich seit langem schon deutlich abgezeichnet. Dass man die Zeichen nicht hätte erkenn können, sollte jetzt wirklich niemand mehr behaupten.

      • gerd Antworten

        „Dass man die Zeichen nicht hätte erkenn können, sollte jetzt wirklich niemand mehr behaupten.“

        @SvB
        Die Leute haben SPD gewählt. Will heißen: Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Die wählen eine Partei die demnächst in ihren feuchten Träumen Bürger mit Gewalt zur Impfung zwingen wollen.

        Was steht nämlich im deutschen Gesetzesentwurf zur Einführung der Impfpflicht? Das: „Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungs-vollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen. Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).“

        Wir leben in einem Shithole-Staat. „Wollt ihr die totale Impfung? JAAAA!“
        Da ändert die Wahlniederlage des Möchtegernhansl nix dran.

        • H.K. Antworten

          Also, die SPD-Rautenmutti mit Glatze hat doch klar gesagt, daß es einen ImpfZWANG nicht geben werde.

          Ist doch ein klares Versprechen.

          Und das kann ja jedem mal passieren.

      • H.K. Antworten

        Wenn ich richtig informiert bin, sind sich aber die genannten Herren Otte und Maaßen selbst nicht schwarz. Ääääh: grün.

        Schließlich hat der eine nach der Wahl des anderen zum Vorsitzenden der Werteunion seine Mitgliedschaft ruhen lassen ( und ist er nicht inzwischen ausgetreten ? ).

        • S v B Antworten

          Wenn solche Leute anscheinend selbst nicht mehr genau wissen, was sie wirklich wollen, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. Über der ganzen CDU kann man wohl ein Ei schlagen, flapsig ausgedrückt. Ich wüsste nicht, wie es dieser Partei nach 16 langen Merkel-Jahren noch gelingen könnte, sich von innen her zu erneuern, sich quasi neu zu erfinden. Was gegenwärtige oder auch zukünftige Versuche in diese Richtung angehen, kann ich der CDU versichern, dass ihre allgemein bekannten Köpfe – bis auf verschwindend wenige Ausnahmen – mein Vertrauen komplett verspielt haben. Ohnehin halte ich Parteien, sprich das jeweilige „Personal“ nicht für fähig, größere programmatische Veränderungen herbeizuführen. Nicht einmal bedingt und schon gar nicht im Anschluss an die Merkel-Republik. Da müsste nicht nur die gesamte Führungsriege, sondern der gesamte personelle Unterbau ausgetauscht werden. Ein Ding der Unmöglichkeit. Da ist der Untergang der Partei das wahrscheinlichere Szenario.

  4. A.S. Antworten

    Das Wahlergebnis ist verdient. Hänschen klein steht nun im Wald allein. Das hat sich dieser Wendehals, merkelscher Prägung auch mehr redlich verdient.

    Die CDU benötigt noch ein paar solcher peinlichen Wahlergebnisse bis sie überhaupt wieder zu einer konservativen, christlichen Partei gesunden kann. Kommunisten sind mit Grünen Khmer, der Linken SED und den Gender-Stalinisten der SPD bereits genug in diesem „Stall“.

    Bis bei der CDU ein Umdenken erfolgt, wieder eine Politik frei von all diesem linken Mainstream, all diesem Grün*Innen Gebrabbel von wegen „Nachhaltigkeit“ (neudeutsch für Wertlosigkeit) und Klimaschutz (neudeutsch für Landschaftsverschandelung und Deindustrialisierung) wird es mir auch weiterhin ein großes Vergnügen sein aus Überzeugung AFD zu wählen.

    Nebenbei noch einen Gruß an das Erbe der RAF: Liebe Frau Faeser, ich bin Beamter und „rechts“ im Sinne von konservativ. Und auch wenn es linksradikalen, Feinden der Demokratie und der Meinungsfreiheit Ihres Schlages nicht passt.

    Jeder gottverdammte Deutsche hat das recht „rechts“ zu sein. Das ist auch nach dem Grundgesetz und nach dem Beamtengesetz vollkommen legitim so lange man nicht das ist was Sie sind, zutiefst „radikal“! Auf Deutsch und zum mitschreiben, Sie dürfen mich mal dort wo die Sonne nicht hin scheint. Ernsthaft!

    • H.K. Antworten

      Lieber A.S.,

      so einfach ist es, fürchte ich, leider nicht.

      Zum einen wird die „Rote Nancy“, der „neue Bundes-Horst“, Ihrer Aufforderung wohl eher nicht nachkommen.

      Zum anderen erwarte ich ( und das ernsthaft ) in Kürze bei ihrem „Kampf gegen RÄÄÄCHTS“ insbesondere bei Polizisten und Soldaten und im Folgenden bei allen Beamten eine nachhaltige Gesinnungsschnüffel und schließlich eine Art „Berufsverbot, ggf. mit Setzung eines Ultimatums.

      Jens Maier von der „Bäääh-Partei“ lässt grüßen.
      ( Kommt die „Steuerinnenzahler“ zwar nicht billig, aber egal. Hauptsache gegen „räääächts“. „Linksradikal“ und „islamistisch“ gibt es ja in diesem Land nicht ).

      Und solange die von „Mutti“ ins Amt gehievten Herbartzens & Co. stets „richtig“ urteilen, kann dieses Land ja ruhig weiterschlummern.

      • S v B Antworten

        „…und „islamistisch“ gibt es ja in diesem Land nicht…
        Nicht einmal mehr sachlich begründete Kritik am politischen(!) Islam ist mehr erlaubt in diesem Land. Ein entsprechendes Urteil erging gerade jüngst an Michael Stürzenberger. Er wird natürlich in Berufung gehen. – Vielleicht ist die Zeit ja langsam wieder reif für einen ausgebufften Spitzelstaat? Himmel hilf, einen solchen will man auf deutschem Boden nie wieder haben. Nie, nie wieder…

        • H.K. Antworten

          Ich weiß nicht, ob Sie gestern abend „Hart aber fair“ geschaut haben.

          Dort wurde das thematisiert, was ich vor knapp 4 Wochen im kleinen Kreis gesagt habe.

          Es kam u.a. die Frage „Haben wir lieber ukrainische Flüchtlinge als muslimische ?“

          Und sinngemäß wird von 2-Klassen-Flüchtlingen gesprochen.

          Nach dem Motto „Wieso kriegen DIE dies und das, dürfen dahin, wohin sie wollen, dürfen sofort arbeiten, etc etc“.

          Es wird noch „lustig“ in unseren Städten und auf den Straßen …

          • S v B

            Oh ja. Und wenn das alles noch eine Weile so weitergeht, kann man wohl davon ausgehen, dass die „deutschen Eingeborenen“ an den zukünftigen Verteilungskämpfen nur noch marginal beteiligt sein werden.

  5. H.K. Antworten

    Im Übrigen:

    Ich fürchte, wir werden in den nächsten paar Wochen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW etwas Ähnliches erleben wie im Saarland.

    Wenn ich sage, ich fürchte“, so deshalb, weil ich denke, daß zumindest Herbert Reul in NRW bzgl. Clans eine deutlich bessere Arbeit macht als alle Vorgänger der SPD zusammen, incl. des Ex-Innenministers Jäger, der zum Jagen getragen werden mußte.

    Von diesen – wie Frau Dr. Königs-Albrecht es kürzlich ausdrückte – „Schnöseln“ und – wie ich hinzufügen möchte – ihrer „großkotzigen Art“ fühle ich mich eher weniger angezogen.

    Ich fürchte, es geht vielen ( schon oder auch noch nicht ) enttäuschten Unionswählern so.

    Bedauerlicherweise gibt es m.E. von dieser Art Ministerpräsident eine ganze Reihe, die Selbst- und Fremdeinschätzung für ein- und dasselbe halten.

    Zu meinem einstigen Hoffnungsträger Friedrich Merz:

    Der schickt zwar jede Woche einen Newsletter mit seiner Sicht der Dinge und „freut sich auf Feedback“. Ich bezweifle jedoch, daß er es liest. Antwort gibt es keine.

    Vergebliche Liebesmüh.

    • S v B Antworten

      „Ich fürchte, wir werden in den nächsten paar Wochen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW etwas Ähnliches erleben wie im Saarland.“

      Also – wenn Herr Günther und Frau Prien in SH ihre Hüte nehmen müssten, würde ich ganz sicher nicht in Tränen ausbrechen, lieber H.K.

      • H.K. Antworten

        Nein, ich auch nicht.

        Ein MP, der öffentlich von Koalitionen mit der Mauerschützenpartei schwafelt und eine Ministerin, die öffentlich einen Kandidaten ihrer eigenen Partei mobbt und zu dessen Nicht-Wahl aufruft, gehören m.E. beide aus dieser Paetei ausgeschlossen.

        Aber zumindest die überaus fähige Frau Ministerin wird ja von Herrn Merz protegiert.

        In NRW fürchte ich einfach, daß ein gegen kriminelle Clans & Co erfolgreich durchgreifender Innenminister Reul ebenfalls mit hinweggerafft wird und wieder ein Schnarchhahn das Amt übernimmt, während die Clans sich vor Lachen von 11 bis 16 Uhr auf die Schenkel schlagen …

  6. Angelika Antworten

    Die Leute waren mit dem CDU-Mann unzufrieden und wählten die SPD-Frau. Beim nächsten Mal sind die Leute mit der SPD-Frau unzufrieden und wählen den CDU-Mann. The same procedure as every year.

    • TS Antworten

      Da werden zwei wichtige Aspekt übersehen den auch die Medien weitgehend unterschlagen haben in ihrem Statistiktortendiagrammgeballer:

      Einerseits hat die Wahlbeteiligung gegenüber früher stark gesungen. So gesehen hat die SPD nicht haushoch gewonnen sondern nur die Zahl ihrer früheren Wähler gehalten.
      Die anderen Parteien, auch die mit kleinen Zugewinnen, haben hingegen deutlich an Zustimmung verloren.

      Die wahren Gewinner sind die „Sonstigen“ und die stimmlose „Partei“ der Nichtwähler. Ändert aber leider dank der demokratiefeindlichen 5%-Klausel nichts.

  7. H.K. Antworten

    Wie focus online heute berichtet, gibt es offenbar einen ( weiteren ? ) Grund, die CDU in NRW nicht ( wieder ) zu wählen:

    „CDU-Frau Ursula Heinen-Esser
    Ministerin blieb nach Flut-Katastrophe neun Tage auf Mallorca“

    Frei lesbar.

  8. S v B Antworten

    „CDU-Frau Ursula Heinen-Esser Ministerin blieb nach Flugkatastrophe neun Tage auf Mallorca“

    Na, und Anne Spiegel, frühere Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, jetzt grüne Bundes-Familienministerin, war, wie man las, angesichts der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz anscheinend mehr um ihr persönliches Image besorgt denn um das Wohl der betroffenen Bürger. Ist halt doch arg wichtig, wie man „so rüberkommt“ beim Volk. Abstoßend. – Kleiner Tip: heute auf der Achse ein Artikel von Thilo Schneider: „Tanzende Tagediebe im Bundestag“. Erhellend und beängstigend zugleich.

    • H.K. Antworten

      Angesichts des gestrigen leckeren Abendessens ( und -trinkens ) muß ich mir ( Gott sei Dank ) den Spruch mit dem „gar nicht soviel essen wie ich … möchte …“ mehr als deutlich verkneifen.

      Tobias Hans hat zumindest den Anstand, den Parteivorstand im Saarland abzugeben. ( Was auch sonst ?! )

      Was nicht von jedem ( äääähem: jedER ) erwartet werden kann.

      Fragt sich, was der Michel ( und die Micheline ) insbesondere den ( weiblichen ) Politiker*/:/-/_/Innen noch alles durchgehen lassen wollen.

      Nancy Faeser ( die seit 2015 immer noch nicht begriffen hat, daß wir wissen müssen, wer in unser Land kommt, und sich als beratungsresistent gibt )

      Anne Spiegel ( die nichts, aber GAR nichts kapiert )

      Christine Lambrecht ( die personifizierte Fehlbesetzung durch die „Rautenmutti mit Glatze“ )

      und nun diese Ministerin aus NRW, deren Namen ich mir nicht einmal merken kann ( möchte ? ).

      Na, vielleicht fällt mir ja nach „einmal drüber schlafen“ ein, daß ich mich am nächsten Morgen als Frau fühle ( passt gut, bei 1,93 …).

  9. aha Antworten

    Von 40,7 % für Kramp- Karrenbauer zu 43, 5 % für Rehlinger. Die CDU hätte eine Frau aufstellen sollen.

    Merkel hatte die Frauen der CDU zurück gebracht und mit Laschet hat man sie wieder verloren. Auf jeden Fall sollte, wenn es schon ein Mann ist, einer sein, der bei Frauen ankommt. Politik ist da gar nicht wichtig.

    Und 9,9 % für sonstige Parteien zeigt von größerer Unzufriedenheit. Das waren früher 2…3 %.

    Jetzt zum 3. Mal eine ungediente Frau als Verteidigungsministerin . Was sind da die Hintergründe? Sachlich finde ich keinen Grund.

    Und ein Sozialpädagoge als Landwirtschaftsminister.

    • H.K. Antworten

      1. „ Die CDU hätte eine Frau aufstellen sollen.“

      Vielleicht die Gemahlsgattin von Tobias Hans ? Oder doch besser nochmals AKK ? Die kannte sich bestens aus.

      2. „ Und 9,9 % für sonstige Parteien zeigt von größerer Unzufriedenheit. Das waren früher 2…3 %.“

      Wieso 9,9 %
      Wenn ich richtig rechne, 22,29502 % !
      ( Die „Übrigen“ sind genauso wenig im Landtag vertreten wie Grüne, Linke und FDP ).

      3. „ Jetzt zum 3. Mal eine ungediente Frau als Verteidigungsministerin . Was sind da die Hintergründe? Sachlich finde ich keinen Grund.“

      Frauen haben es doch besser drauf !

      4. „ Und ein Sozialpädagoge als Landwirtschaftsminister.“

      Früher hieß es „Kindergärtner“.

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