Sachsen-Anhalts gestern gewählter Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hat am ersten Arbeitstag gleich Wichtiges für die Menschen in Sachsen-Anhalt getan. Sie erinnern sich? Pflege muss besser werden, Bidung muss besser werden, Finanzen müssen geordnet werden.
Und was macht Herr Rausch?
Genau, er kündigt eine Sondersitzung des Landtags zu Russland und dem Ukraine-Krieg an.
Die AfD-Fraktion hatte das Treffen beantragt, um gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die deutsche Außenpolitik zu debattieren. Ja, unsere Welt wartet darauf, was Sachsen-Anhalt zur globalen Lage zu sagen hat.
Der Landtag, so die AfD-Fraktion, solle nun feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, den die Deutschen Presse-Agentur vorliegen hat.
Ziel der AfD-Initiative sei die „Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland“ und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Wie gut, dass darüber nicht Magdeburg und auch nicht die AfD entscheiden, sondern die Bundesregierung und Brüssel.
Aber es ist atemberaubend, wie schnell die AfD in Symbolpolitik verfällt, noch bevor sie überhaupt eine Regierung gebildet hat.
37 Kommentare
Symbolpolitik?
Eat this: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Boris Pistorius auf dem Bebelplatz in Berlin. Nazi-Bücherverbrennung-Buchenwald. Nationalhymne. Mehr Symbol geht nun wirklich nicht.
Warten wir mal ab, wenn in Sachsen Anhalt ein Untersuchungsausschuß in Sachen Corona eingeleutet wird.
Ich sehe darin keine Symbolpolitik, sondern die Umsetzung des Wahlversprechens, sich im Rahmen der (begrenzten) Möglichkeiten eines Landtages für Frieden einzusetzen.
Bin völlig bei Ihnen Herr Kelle: in Berlin wird politisch über die Außenpolitik entschieden. Das wissen gewiss auch AfD und BSW in Sachsen-Anhalt (und anderswo).
Nur: erstmals haben Vertreter von zwei Parteien, die sich für direkte Gespräche und Friedensverhandlungen einsetzen, eine politisch hörbare Stimme auf Landesebene. Wie bereits gesagt: ist für mich keine Symbolpolitik.
@Johannes,
können die ja alles machen, aber Wagenknechts Talkshowauftritte sorgen schon für Aufmerksamkeit.
Mir ging es ja darum, dass die neue Landesregierung – eine historische Entscheidung – versprochen hat, das Land Sachsen-Anhalt und Deutschkand wieder auf die Beine zu bringen. Und was machen Sie? Als allererste politische Initiative überhaupt? Sie fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden – was den Tod für das Land bedeuten würde – und durch Gaskäufe die Kriegskassen des Massenmörders mit deutschen Steuergeld aufzufüllen.
Ich habe ja einiges erwartet, aber diese Niedertracht vom Start weg überrascht mich dann doch…
kk
„die neue Landesregierung“
Eben. Die gibt es aber noch gar nicht. Also ist alles was die AfD jetzt macht, reine Symbolpolitik.
„des Massenmörders“
Politiker die so reden, das machen viele, können ohne Gesichtsverlust keine Verhandlung mehr führen.
Mit Massenmördern und Kriegsverbrechern verhandelt man nicht. Jeder Politiker der Putin so bezeichnet hat, ist verbrannt. Das endet im Krieg.
Trump und Putin haben sich nie so bezeichnet. Die können sich ohne Gesichtsverlust zusammen setzen. Da werden dann kühl Interessen durchgesetzt.
Beispiel gefällig?
„Gespräche zwischen der Verwaltung der USA Präsident Donald Trump und Russland bei der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine haben sich ausgeweitet und schließen nun einen möglichen Multi-Milliarden-Dollar-Deal zum Verkauf der internationalen Vermögenswerte von Russlands „Lukoil“ ein. UNN berichtet dies unter Berufung auf die New York Times und Reuters.
Berichten zufolge wurde die Frage des Abkommens vom Kreml-Chef Wladimir Putin während eines Treffens im Kreml mit dem US-Präsidentenkandidaten Steve Witkoff und Jared Kushner persönlich angesprochen.
Laut der NYT betrifft die Angelegenheit das große Portfolio von Lukoil an Vermögenswerten außerhalb Russlands, darunter Ölfelder, Raffinerien und Tankstellennetzwerke in verschiedenen Ländern. Der Deal würde sowohl von der US-Regierung als auch von der russischen Seite genehmigt werden. Zu den Berichten zufolge an den Vermögenswerten interessiert, gehört eine Gruppe, die vom amerikanischen Milliardär und Investor Todd Boehly geleitet wird. Dazu gehören auch zwei Geschäftsgruppen aus dem Nahen Osten, die zuvor Geschäftsbeziehungen mit Kushner oder der Familie Witkoff hatten, sowie eine US-Regierungseinheit.
Laut der Veröffentlichung diskutierte Putin den möglichen Deal am 5. September während eines Treffens mit Witkoff und Kushner im Kreml. Eine der Quellen der NYT sagte, dass der Kreml-Chef vorgeschlagen habe, den Verkauf der Vermögenswerte abzuschließen, um zu zeigen, dass die Russen wieder große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten führen könnten.“(Ukrainian National News)
@Teide,
na klar, ist Putin daran interessiert, dem reichen Onkel aus Amerika das Tafelsilber zu verscherbeln. Putins Mitarbeiter Schröder tritt ja jetzt auch im Showprogramm russischer Supermärkte als Grüß-Gott-Onkel auf.
Wenn die Familie Trump das macht, hey, es ist Marktwirtschaft.
Die Verenigten Staaten werden dem nict zustimmen.
@Herrn Kelle
„… Niedertracht … ?
Was meinen Sie?
Wenn man eine Wahl mit hehren Ankündigugen gewinnt, das eigene Land wieder in Ordnung zu bringen, und als ERSTE Aktion, eine Putin-Lobbyveranstaktung einberuft, dann ist das ebenso niederträchtlig wie ein Kanzler, der mit wirtschaftlicher Vernunft und Schuldenbremse gewinnt und dann eine Billion auf Pump raushaut.
@Herrn Kelle
Also, da sehe ich schon gewisse Unterschiede: zwischen bloßen Worten und 900 Mrd.
@ Johannes
„…erstmals haben Vertreter von zwei Parteien, die sich für direkte Gespräche und Friedensverhandlungen einsetzen,…“
Nur zur Erinnerung. Es war die Union, namentlich Johann Wadephul, der auf eigenen Wunsch und eigene Initiative hin kürzlich Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Generaldebatte getroffen hat. Mit bekanntem Ausgang.
Wie schon unzählige Treffen und Verhandlungen zuvor, von verschiedenster Seite, Donald Trump inklusive. Vielleicht angefangen mit Olaf Scholz‘ Besuch in Moskau noch kurz vor Kriegsausbruch, bei dem Putin ihm und der ganzen Welt ins Gesicht gelogen hat, Russland plane keinen Angriff auf die Ukraine.
Trotz dessen bin ich dafür, immer und immer wieder weiter zu versuchen, zu verhandeln. Nur bei einer Aussage bekomme ich Puls: Dass AfD und BSW die ersten und einzigen Parteien sind, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Das ist schlicht Unsinn!
Wo AfD, BSW sowie die Linken ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal haben ist, die Unterstützung der Ukraine einzustellen und mit Russland wieder normale Beziehungen anzustreben.
Wie toxisch diese Alleinstellungsforderungen in Bezug darauf sind, Russland für Friedensverhandlungen zu gewinnen, sollte sich jedem – ich betone: JEDEM – erschließen, der das Einmaleins der Diplomatie und der Verhandlungsstrategie begriffen hat!
@Harald
Von Wadepuhls Treffen mit Lawrow weiß ich. Aber Wadepuhl spricht nicht für eine Partei, sondern für die Bundesregierung. Von der CDU z.b. habe ich bislang noch nichts entsprechendes gehört. Auch von keiner Landesregierung und allein darauf habe ich mich bezogen.
Ansonsten; wir alle sind gewiss keine Experten für Diplomatie und Verhandlungsstrategien. Und die Aufregung um die AfD / BSW Aktionen verstehe ich offen gesagt nicht. Es ist ja noch nicht einmal eine neue Landesregierung, die dies ankündigt, sondern zwei Fraktionen (hätte vielleicht Fraktionen statt Parteien formulieren sollen). Also kein Grund für Puls.
@ Johannes
So langsam wird es peinlich. Muss ich Ihnen die Namen von Unions- oder SPD-Politikern nennen, die sich schon seit langem für direkte Verhandlungen mit Russland ausgesprochen haben, mit Deutschland als Vermittler, darunter sogar ein CDU-Ministerpräsident?
Ja, Wadephul spricht als CDU-Außenminister für die Bundesregierung und das hat weitaus mehr Gewicht als irgendein Parteipolitiker ohne Mandat – erst Recht einer eines Landtages, der nun mal außenpolitisch überhaupt nix zu melden hat.
Dass Sie die Aufregung über dieses rein symbolische Signal von AfD und BSW nicht verstehen, ist enttäuschend. Können Sie nicht eins und eins zusammenzählen und warum offen in Russland der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert wurde?
Man muss keine Experte für Diplomatie sein um zu verstehen, dass sich jede Form von Appeasement gegenüber jener Kriegspartei verbietet, die aktuell kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Wenn Sie es mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie ja einer der großen konservativen Ikonen Europas.
„Mr. Speaker, wars are not caused by the build-up of weapons. They are caused when an aggressor believes he can achieve his objectives at an acceptable price.“
Margaret Thatcher, 20. Februar 1985 vor dem US-Kongress
Auch die USA haben sich über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefreut- und nun?
Wie schon gesagt, ich verstehe die ganze Aufregung – Ihre eingeschlossen – nicht.
Trump dealt inzwischen hinter verschlossenen Türen mit Putin und niemanden stört es. Man mag sich moralisch (und auch gerne zurecht) über all das empören. Mir ist dennoch Realpolitik, die zum Frieden führt lieber.
Nicht „die USA“, sondern ein paar mächtige Herren in DC – das ist etwas anderes
Es ist schon die USA. Merz spricht ja auch für ganz Deutschland.
😉
@ Johannes
Ja, mir ist Realpolitik, die zum Frieden führt, auch am liebsten. Und zu dieser Realpolitik zählen zwei Dinge, die unabdingbar miteinander verknüpft gehören:
1. Immer wieder Verhandlungen zu versuchen, gerade gegenüber Russland, das sich diesen bisher beharrlich widersetzt.
2. Gleichzeitig den Druck aufrecht zu erhalten, dass man bereit ist, es Russland schwer, teuer und schmerzhaft zu machen, seinen Krieg fortzusetzen.
Wer eine Einstellung der ukrainischen Unterstützung und eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland fordert, ohne dass Putin bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzurücken und sich endlich auf Verhandlungen auf Augenhöhe einzulassen, befeuert Russland, seine kriegerische Absichten weiter durchzuziehen, weil es ja keinen Preis dafür zahlt.
AfD, BSW und Linke ignorieren das. Vorsätzlich. Aus ureigensten aber recht unterschiedlichen Beweggründen heraus. Frieden gehört bei keiner der drei Parteien dazu sonst dürften sie so etwas nicht fordern.
@Harald
Die USA kauft gerade große Mengen an Diesel von Russland. Zugleich geben sie Zielkoordinaten zum Angriff auf russische Ziele an die Ukraine.
Die USA fordern Frieden, handeln mit dem Gegner und bekämpfen ihn zugleich.
Wer sich als Guter wähnt, werfe den ersten moralischen Stein.
Im Handelsblatt konnte man am 3.10.26 lesen, dass es bei den US-Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine auch um Ölgeschäfte mit Russland geht. Bei dem möglichen Deal, der von der Zustimmung der US-Regierung und des Kremls abhänge, gehe es um ein weltweites Netz aus Ölfeldern, Raffinerien und Tankstellen des russischen Energiekonzerns Lukoil. Ist das jetzt die Aufhebung der Sanktionen, wird nun die Unterstützung der Ukraine beendet und normalisieren sich die Verhältnisse wieder?
Was andere Staaten mit Russland veranstalten, ist nicht unsere Sache. Deutschland und fast alle Europäer verzichten auf den Dreck von Putin
Und fressen irgendwann den Kitt aus den Fenstern.
@ Teide
Lieber Kitt aus den Fenstern fressen als das Braune aus Putins A****ritze lecken.
Sorry, aber was anderes fällt mir auf so einen Kommentar nicht ein…
@Harald
Dann werden wir es von den Amerikanern zugeteilt bekommen. Amerika und China sichern sich die russischen Rohstoffe und Europa kann sehen wo es bleibt. An dem Krieg ist nichts zufällig.
US-amerikanische und russische Regierungsvertreter führen laut Reuters Gespräche darüber, US-Investoren in die Nord-Stream-Gaspipelines einzubinden. An den Gesprächen sollen unter anderem der US-Sondergesandte Jared Kushner und Kirill Dmitriew, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt sein. Kushner und Dmitriew haben sich zuletzt in Moskau und New York getroffen.
US-amerikanische und russische Regierungsvertreter führen laut Reuters Gespräche darüber, US-Investoren in die Nord-Stream-Gaspipelines einzubinden.
Das ist wahr, und deshalb sollte jemand das Thema Nord Stream II mit ein paar weiteren Sprengladungen final beenden. Schlimm genug, dass die nutzlosen Rohre da immer noch herunliegen…
Das mit dem Kitt aus den Fenstern fressen ist wohl ziemlich übertrieben dargestellt, aber das Braune aus Putins A*****ritze lecken, ist dann doch ein anderes Niveau. Ein ziemlich unterirdisches, würde ich mal sagen.
@ Teide
Und wir sichern uns ukrainische Rohstoffe sowie deren Militärexpertise, die wohl so ziemlich das Beste auf diesem Kontinent sein dürfte.
Ansonsten halte ich die Diskussionen über amerikanische Investoren bei den Nordstream-Pipelines für ein reines Show-Theater. Es war Trump, der in seiner ersten Amtszeit die Fertigstellung von NSII boykottierte und letztlichen enden die NS-Pipelines auf deutschem Territorium. Solange wir oder andere europäische Staaten „nein“ sagen, können die Amis mal gar nix mit dem Gas anfangen.
@ Gerd Franken
„…ein ziemlich unterirdisches.“
Jo, ist es. Wie man in den Wald hineinruft…
Aber schon klar, dass Sie das Echo kritisieren. Nicht den ersten Rufer. Weil der ruft ja in Ihrem Sinne…
„Das ist wahr, und deshalb sollte jemand das Thema Nord Stream II mit ein paar weiteren Sprengladungen final beenden. Schlimm genug, dass die nutzlosen Rohre da immer noch herunliegen…“
Das ist wirklich ein dümmlicher Kommentar. Können Sie den eventuell löschen, Herr Kelle?
@Harald
„lieber Kitt aus den Fenstern fressen als das Braune aus Putins A****ritze lecken.“
Warum das Arsch in Sternchen setzen? Ich persönlich habe mir noch nie vorgestellt wie das so ist, wenn jemand den von Restscheisse ungeputzten Arsch eines Menschen ausleckt. Haben Sie da Erfahrung? Wie kommt der Mensch auf eine solche Vorstellung? Hat der noch alle Sinne beisammen? Oder handelt er aus niederen Beweggründen?
By the way: In extremen historischen Hungersnöten haben Menschen tatsächlich Fensterkitt gegessen. Sagt Ihnen die Blokade von Lenigrad (1941-1944) irgendetwas? Sie brauchen nicht googlen hab ich schon für Sie erledigt. Da haben die Hungernden neben Tapetenkleister auch Fensterkitt verzehrt. Das ist also vorstellbar, aber das Braune aus einer Archritze lecken? Darauf ist bis heute noch keiner gekommen.
@ Gerd Franken
Was soll denn dieses Mimimi?
Anders als „Teide“ hätte ich „fr*ssen“ ebenso mit Sternchen versehen, weil es ein derber Begriff ist, den ich nur widerwillig in Diskussionen benutze.
Und Ihre rhetorische Unterstellung „Haben Sie da Erfahrung?“ ist ja wohl kein Deut weniger derb.
„Wie kommt der Mensch auf eine solche Vorstellung? Hat der noch alle Sinne beisammen? Oder handelt er aus niederen Beweggründen?
…Darauf ist bis heute noch keiner gekommen.“
Da muss ich Ihnen wohl mal Nachhilfe in klassisch deutscher Literatur geben.
Kleiner Hinweis: Johann Wolfgang von Goethe in Götz von Berlichingen 😉
Wir können auf gar nichts verzichten. Wir kaufen russisches Gas, Öl und Rohstoffe über drei Ecken zum fünffachen Preis und gehen dabei pleite.
Ich wüsste nicht, wo „wir“ pleite gehen. Bisher ist Deutschlands Bonität exzellent. Aber Sie haben recht, die Sanktionen müssten deutlich schärfer werden, die Schattenflotte aus dem Verkehr gezogen und jedes Umweggeschäft z. B. über Indien unterbunden werden – zur Not auch mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und Zöllen. Es ist Zeit, dem Verbrecher im Kreml konsequent den Geldzufluß zuzudrehen.
Mal rechnen.
Schuldenquote Einschätzung für AAA
60–70 % für Deutschland grundsätzlich noch gut verkraftbar
70–80 % zunehmender Ratingdruck, wenn gleichzeitig Defizite hoch bleiben
80–90 % AAA dürfte deutlich schwieriger zu verteidigen sein
>90 % bei gleichzeitig schwachem Wachstum und hohen Defiziten erhebliches Abstufungsrisiko
>100 % langfristig sehr problematisch, insbesondere bei dauerhaft hohen Zinsen
Deutschland wäre bei unverändert hoher Neuverschuldungsdynamik ungefähr 2034 bei 100 % Schuldenquote.
Passt dann gut zum Verbrennerverbot = Autoverbot. Auch die Klimaneutralität ist dann erreichbar.
Kann aber auch früher kommen, wenn wir „plötzlich“ für Frankreich und Italien bürgen müssen.
Stimmt: Bis 2034 muss eine Menge passieren. Aber das sind ja noch ein paar Tage…
Was andere Staaten mit Russland veranstalten, ist nicht Ihre Sache. So stimmt es dann wieder.
„Aber es ist atemberaubend, wie schnell die AfD in Symbolpolitik verfällt, noch bevor sie überhaupt eine Regierung gebildet hat.“
Lieber Klaus Kelle,
das weltpolitisch winzige Sachsen Anhalt ist für die große CDU der komplette Niedergang. Dieses kleine Bundesländchen, zerschlägt das ehemalige Flagschiff der deutschen Wirtschaftspolitik, zu einer leckgeschlagenen Rostlaube, wo die Ratten vom Schiff wegschwimmen.
Wie zu erfahren ist, hat BMW am Tag der Wahl des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mitgeteilt, das Leasingsngebot für dessen Dienstwagen zurückzuziehen.
Da muß der neue oberste Politiker dieses Bundeslandes wohl demnächst mit dem Lastenfahrrad ins Büro und zu seinen Terminen fahren.
Bleibt abzuwarten, wann die Telekom ihm den Telefonanschluß kündigt, wann DHL und Post keine Pakete und briefe mehr an ihn zustellen und wann die Feuerwehr beschließt, nicht mehr loszufahren, wenn es bei ihm ( oder im Landtag ? ) brennt und die Personenschützer einfach morgens nicht zum Dienst erscheinen.
Denkwürdig, daß Audi eine Fraktionschefin der Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei im Bundestag weiterhin problemlos durch die Gegend kutschiert …
WO sind unsere DEMOKRATIEVERTEIDIGER*/-/:/_/•/Innen ???
Ach ja:
Wie lange es wohl dauert, bis der Landtagspräsident, dem ja bekanntlich die „Machtübernahme“ nur durch einen „Staatsstreich“, neudeutsch „Putsch“, gelungen ist, auf den Gedanken kommt, in Sachsen-Anhalt ab sofort auf sämtliche Staatskarossen aus München, incl. Polizeiwagen, zu verzichten ?
Da könnte sich BMW einen ideologischen Bärendienst erwiesen haben …
Ich krame diese Diskussion noch einmal vor, weil sich AfD und BSW ja jetzt geoutet haben, was sie eigentlich wollen und vorhaben.
Und ich halte es auch bei dieser Diskussion hier wieder einmal für befremdlich, dass es in Deutschland scheinbar nur noch Extrempositionen gibt: Entweder, man ist Kriegstreiber oder Putin-Versteher und unabhängig davon ist man nur zufrieden, wenn man seinen Standpunkt zu mindestens 100% durchgesetzt hat.
Was soll das?
Klar, dass man mit solcher Art Scheuklappen, die nur „besiegen“ als einzige Option durchlässt, eine mögliche Lösung niemals erkennen, sondern nur kaputtbomben kann. Fakt ist allerdings auch, dass man dem Wählervotum in SA durchaus auch entnehmen kann, dass der Bürger überhaupt kein Interesse hat, den suizidalen Zahlmeister für diesen Wahnsinn zu spielen und sich dafür buchstäblich ruinieren zu lassen. Irgendwann (und leider viel zu spät) gibt es dann bei uns Aufstände und Generalstreiks und dann ist die deutsche Rolle des Geldgebers für jeden Mist ohnehin beendet.
Kein Mensch hat gesagt, dass es einfach sein wird, von der Konfliktschiene im Ukrainekrieg runter zu kommen. Aber es ist auch klar, dass das nicht gelingen kann, wenn man es nicht versucht und stumpfsinnig bis in den Untergang so weiter macht wie bisher.