Sachsen-Anhalt: Ein tiefer Ausdruck von Hilflosigkeit
Sie kennen das sicher auch alle. Sie erwachen morgens um 3.55 Uhr anlasslos und denken an die AfD.
Ist mir vorgestern passiert, kein Witz.
Alles dunkel und plötzlich sind Sie wach und werden den Gedanken nicht mehr los: Was bedeutet das eigentlich praktisch, wenn Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit der Mandate bei den Landtagswahlen gewinnen und dann alleine regieren in Magdeburg?
Persönlich glaube ich nicht, dass das passieren wird, aber wenn eine Allparteienformation dann mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit unter Einbeziehung von SED und Rosa Luxemburg oder wie die heißt die AfD verhindert und dem Wählerwillen komplett ins Gesicht schlägt, macht es das ja nicht besser. Es macht es schlimmer, es verstärkt den Frust in der Bevölkerung, es treibt der AfD weiter neue Wähler in Scharen zu.
Was passiert also, wenn die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringt?
Es wird keine Revolution geben, keine Fackelmärsche Uniformierter durch irgendwelche historischen Tore. Der Gestaltungsspielraum für einen Ministerpräsidenten Siegmund wird begrenzt sein, besonders durch die Kassenlage, die nicht die AfD zu verantworten hat. Eine AfD-Alleinregierung würde Personal austauschen – das würde jede andere Regierung auch. Sie können nicht ein Bundesland umsteuern mit den Apparatschiks, die jahrzehntelang diesen ganzen Murks mit zu verantworten haben. Natürlich muss Siegmund ein paar hundert Leitungspositionen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben austauschen. Spannend wird es dann zu sehen, wo er die hernehmen wird.
Woher kommen die zukünftigen Ministerialen?
Woher die Staatssekretäre? Ein Bildungs- und Forschungsministerium lässt sich mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht führen. Woher kommen die Finanzexperten, die Sachsen-Anhalt in der Norddeutschen Landesbank zukünftig vertreten, wer übernimmt die Leitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ab Herbst? AfD-Chefin Alice Weidel war klug genug, schon vor Monaten einen Stab von „Headhuntern“ zusammenzustellen, die kluge und fähige Köpfe finden und coachen sollen für den Fall der Fälle.
Sagt man in diesen Kreisen eigentlich „Headhunter“? Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD hasst man doch Anglizismen, wie ich höre. Aber Kopfjäger ist jetzt auch kein charmanter Begriff, oder?
Ich denke, wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt erobert, wird die Welt nicht untergehen
Das ist genau so, als wenn SED, SPD und Grüne im September die Macht im Roten Rathaus in Berlin erobern sollten. Berlin wird seit vielen Jahren links außen regiert. Auch unter dem unseligen Kai Wegner von der CDU war das nicht anders.
Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem CDU-Politiker in Berlin und fragte ihn, ob die Regierung Wegner seines Wissens in diesen vier Jahren auch nur einen einzigen Fördertopf für eine linksextreme NGO der Hauptstadt finanziell trockengelegt habe. Ihm fiel nicht ein einziges Beispiel ein.
CDU, SPD, Grüne – völlig wurscht, Sie bekommen in der großen Linie immer die gleiche Sauce. Wenn die SED in Berlin gewinnt, wird es kosmetische Korrekturen geben, zu mehr reicht das Geld nicht. Sie werden Reiche schröpfen und Leistungsträger, sie werden Polizei und Justiz gängeln, und in irgendeiner Eckkneipe in Lichtenberg werden Egon Krenz und Genossen – Altersdurchschnitt über 100 – eine verstaubte SED-Fahne aufhängen, Billigbier saufen und sich auf die Schulter klopfen, dass man ja letztlich nach 1989 nun doch noch gewonnen habe.
So habe ich mir die Einheit nicht vorgestellt…
Aber hey, that’s democracy, Stupid!
Also denken wir weiter über Sachsen-Anhalt nach.
Die werden einige Dinge schnell beschließen, die gut sind, da habe ich keinen Zweifel. Dinge, die auch die CDU längst hätte machen können. Eine AfD wird im öffentlichen Dienst und in den Schulen sicher nicht gendern, wenn da überhaupt jetzt noch gegendert wird. Sexuelle Vielfalt für Kleinkinder? Vorbei. Staatsknete für Antifa-Kriminelle? Vorbei. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – überfällig. Meine Hoffnung, vielleicht würde auch an den öffentlichen Schulen ein morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn eingeführt, bleibt wohl ein Traum. Zu kirchenfeindlich sind Teile der Partei, die sich eher zu Sonnenwendfeiern am Lagerfeuer als am Sonntagmorgen in einer Kirchenbank trifft.
Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs, der im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl offen formuliert wird. Die Partei kritisiert die beiden großen Kirchen als „zutiefst gottferne Institutionen“, die sich von ihrem christlichen Auftrag entfernt hätten und politisch zu aktiv seien. Auch da steckt leider ein Kern Wahrheit drin, aber in dieser Absolutheit ist es einfach nur Unsinn.
Und damit kommen wir zum wirklich ernsten Teil
Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg bekäme direkten Zugriff auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diejenigen, die seit Jahren als gesichert rechtsextrem überwacht werden, übernehmen im September vielleicht den Laden. Geschieht denen recht, werden viele von Ihnen wahrscheinlich denken. Das ist aber gar nicht lustig.
In Sachsen-Anhalt sitzt die wichtigste Denkfabrik der Neurechten, die über Jahre den Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD maßgeblich strukturiert und gestärkt hat. Dass aus der bürgerlich-libertären „Professorenpartei“ AfD heute zumindest in Ostdeutschland eine weitgehend rechte völkische Kaderpartei mit sozialistischen Anwandlungen geworden ist, das hängt eng mit Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda zusammen. Darüber werden Historiker einst Bücher schreiben im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg der AfD.
Wenn es irgendwo überhaupt einen Verfassungsschutz braucht, dann in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin. Denn überall da sitzen Menschen verschiedener politischer Ausrichtung, die dieses Land und dieses System zerstören, zumindest komplett auf den Kopf stellen wollen. Eine einzelne Landesregierung kann das nicht bewirken, aber sie kann massiv Sand ins bundesdeutsche Getriebe streuen, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.
Im Falle eines russischen Angriffskrieges gegen die NATO-Ostflanke spielt Sachsen-Anhalt eine strategische Schlüsselrolle im Rahmen der nationalen Gesamtverteidigung. Der „Operationsplan Deutschland“ plant Sachsen-Anhalt als logistische Drehscheibe und Schutzraum im rückwärtigen Gebiet ein. Das Heimatschutzregiment in Möckern und Altengrabow muss dann hier die kritische Infrastruktur – Kraftwerke, Brücken, Bahnhöfe – für die Bevölkerung schützen. Über die Autobahnen A2 und A14 und das Schienennetz müssen im Konfliktfall Zehntausende NATO-Soldaten und militärisches Gerät durch Sachsen-Anhalt Richtung Osten verlegt werden. Die Bundeswehr hält in dem kleinen Bundesland wichtige Convoy Support Center vor: Rastplätze, Treibstoff, Verpflegung für die alliierten Verbände.
Wie soll das alles dann funktionieren?
In einem Landesverband, wo es nicht nur den freundlichen Herrn Siegmund gibt – ein begnadeter Wahlkämpfer übrigens –, sondern wo man Russischunterricht an den Schulen einführen will, die Sanktionen gegen den Massenmörder Putin aufheben und Geschäfte mit ihm machen will? Wo ein einflussreicher AfD-Politiker wie der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, der das aktuelle Wahlprogramm maßgeblich geschrieben hat, an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hat? Wo irgendwelche Hanseln aus der Landtagsfraktion Pilgerreisen in den russisch besetzten Donbass zu Propagandazwecken flogen, was die Bundes-AfD rügte und die Sachsen-Anhalt-AfD mit Übernahme der Reisekosten unterstützte.
Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger muss höchste Priorität haben. Ist das unter einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt noch garantiert? Garantiert nicht.
Und genau das ist das Problem
Nicht die AfD an sich, schon gar nicht die Millionen Menschen, die sie wählen, weil sie das politische Elend der vergangenen 20 Jahre in Deutschland nicht mehr weiter ertragen wollen. Ohne das Versagen der Union, SPD und Grünen gäbe es gar keine so starke AfD in unserem Land.
Und die Union heute? Die hat es nicht einmal hinbekommen, auf Bundesebene wenigstens einen Gesprächskanal mit der AfD zu öffnen. Stattdessen streiten sie gerade darum, ob man die ganze AfD verbieten soll oder einen Teil oder nur das passive Wahlrecht für Björn Höcke aufheben. Alles hat nicht den Hauch einer Chance, es ist einfach nur lächerlich, wie hilflos die Union auch in diesen Wochen wieder ist, wenn es um die Frage geht: Wie umgehen mit der AfD?
Hätte es nicht von Mut und Weitsicht gezeugt, wenn sich die selbstbewussten kritisch-konservativen Teile (Stichwort Werte-Union) beizeiten von ihrer „Altpartei“, der CDU, losgesagt und statt dessen mit engagierter, kontrollierender Mitarbeit die nun beanstandende „Strenge“ der AfD in einigen Punkten entsprechend verwässert, sprich abgemildert, hätten? Einen ernsthaften, überzeugenden Versuch gab es nicht; dabei wäre es ein solcher wohl wert gewesen. Aber so wird alles, wie zu erwarten, seinen unveränderlichen Lauf nehmen. Schlaflose Nächte besorgter Bürger hin oder her. In den Geschichtsbüchern wird vielleicht einmal zu lesen sein, dass es stupide Kurzsichtigkeit, Rechthaberei, Profilierungssucht und Verbohrtheit aufseiten der CDU waren,, die diesem Land zumindest eine reele Chance verwehrt haben, sich auf vernünftige aber auch entschiedene Weise zu erneuern. Wahrlich beängstigend, wohin menschliche Hybris, gepaart mit Besserwisserei und der panischen Angst um Machtverlust und Mandate ein Land treiben können. Die (Partei-)Politik der letzten Jahre war bestenfalls unverantwortlich. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert werden, dass das Wohlergehen eines Landes und seiner Bürger oberste Priorität bei Denken und Handeln jedes einzelnen Politikers haben… sollten. Und zwar in jeder Lage und zu jeder Zeit. Die infantile, zornerfüllte Hilflosigkeit, die das parteipolitische Geschehen nun schon seit Jahren lähmt, spricht Bände. Sich jetzt, sozusagen in der „ersten Zielgeraden“, in eine Opferrolle hineinzuzwängen und sich in ein klägliches Lamento hineinzusteigern, beeindruckt wohl kaum noch jemanden.. Kann doch mit hinreichender Gewissheit behauptet werden, dass genau das geliefert wurde, was über Jahre schon bestellt wurde… immer und immer wieder..
Übrigens: Zu dem, der immer wieder das Gleiche tut, um letztlich vielleicht doch noch zu einer guten Lösung zu gelangen, hat sich der geniale Albert Einstein gewohnt klug geäußert…
„ Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert werden, dass das Wohlergehen eines Landes und seiner Bürger oberste Priorität bei Denken und Handeln jedes einzelnen Politikers haben… sollten.“
Und die Politiker*/-/:/_/•/Innen, die genau das GEGENTEIL tun, werden nicht nur mit einem Orden nach dem anderen behängt und ihr Leben lang mit Blaulicht und Tatütata durch die Gegend gekarrt, sie bekommen eine mehr als üppige Pension, auch ihr Leben lang, und der SteuerInnenzahler blecht nicht nur für NEUN Büromitarbeiter ( was machen die eigentlich den ganzen Tag ? ) und sogar für ihren Friseur – auch ihr Leben lang.
Wer da einen Fehler findet, darf ihn behalten.
Ach ja:
Hauptsache, die halbe Republik regt sich auf, wenn einer von „denen da“ an irgend einen Verwandten einen Minijobs vergibt …
Kennst Du den Spruch mit Hätte-Hätte-Fahrradkette?
Ich schreibe und diskutiere seit Jahren über die Doofheit der Union in dieser Sache. Über die Unfähigkeit mit den Treuesten der Treuen zu reden, gleichzeitig aber keine Scheu zu haben jeden linken Unsinn ernsthaft zu prüfen.
Die Union hätte spätestens ab 2014 beginnen sollen, einen vertraulichen Gesprächsfaden mit der AfD aufzubauen. Oder waren Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius irgendwie „Nazis“. Die waren bürgerlich durch und durch, vermutlich haben alle vorher Union oder FDP gewählt.
Aber die CDU ist einfach zu doof. Sie laufen lieber mit der Regenbogenfahne ums Haus anstatt sich mal mit ihren Freunden zur Pizza zu treffen. Das betrifft auch den Umgang der Union mit der WerteUnion, die zwar als Partei gescheitert ist, aber aus 5000 MITGLIEDERN bestand, die nur den Merkel-Kurs stoppen aber gern weiter die Union wählen wollten.
Auch das hat das Adenauer-Haus im ignoranten Größenwahn versemmelt.
„Die Union hätte spätestens ab 2014 beginnen sollen“:
Für mich war DAS Gaga-Event 2015. Und ist es bis heute. Und ALLE haben mitgemacht. Das gesamte „Establishment“. Auch Reichelt, Springer, alle „Künstler“, Medien, Wirtschaft, Kirchen, etc. Der Papst bis heute.
Und die CDU ist die 10 Minuten stehenden Applaus für ihre Mama Merkel.
Die CDU ist mindestens so kaputt wie die GEZ-Medien. Die kann nur den Weg der Democrazia Cristiana gehen. Um Platz zu schaffen für etwas Neues. Wie in Italien. Vielleicht gibt es neben der AfD dann noch eine weitere Partei.
@ Klaus Kelle
„Die Union hätte spätestens ab 2014 beginnen sollen, einen vertraulichen Gesprächsfaden mit der AfD aufzubauen. Oder waren Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius irgendwie „Nazis“.“
Genau das war der Fehler! Und nicht nur seitens der CDU/CSU. Man hat der AfD schon damals bereits den Stempel „rechtsextrem“, „Nazi“ etc. aufgedrückt, als sie das mit Sicherheit noch nicht war sondern durch und durch bürgerlich und konservativ. Und hier griff das „Crying wolf“-Phänomen, bzw. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.“ Nun hatte man nichts mehr zu verlieren, und mehr und mehr rechte bis extrem rechte Kräfte konnten die AfD kapern während die Bürgerlich-Konservativen Stück für Stück abgestraft wurden bzw. hinschmissen. Von Lucke über Petry bis hin zu Meuthen rückte die AfD mit jedem neuen Vorsitz immer weiter nach rechts außen.
Vor zwei Jahren war Hans-Olaf Henkel bei „Maischberger“. Dort zitierte er aus dem damaligen Parteiprogramm. Der Unterschied zu dem heutigen ist kaum in Worte zu fassen. Schon damals war man sich der rechtsextremen Bestrebungen innerhalb der AfD sehr wohl bewusst, man habe sich aber „besoffen geredet“, so der ehemalige AfD-Vize.
Henkel steht hier nicht alleine. Vor über einem Jahr gab es eine 90-Minütige Dokumentation: „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. Das bemerkenswerte: Sie war dem Format nach dem „Ungeskriptet“ by Ben Berndt sehr ähnlich. Fast könnte man sie als dessen Vorreiter bezeichnen. Hier kamen diverse ehemalige AfD-Mitglieder, darunter Meuthen aber auch kleine, ganze normale ehemalige AfD-Mitglieder zu Wort, konnte minutenlang reden, ohne Unterbrechung oder Nachfrage ihre Motivation schildern, warum sie in die AfD eingetreten sind, wie sie hochengagiert mitgearbeitet haben, wie ihre ersten Zweifel aufkamen, welche Fehler man dann innerhalb der AfD aber auch außerhalb gemacht hat (z.B. sie schon damals als „Nazi-Partei“ abstempeln; siehe oben), wie sie dann auf immer mehr Gegenwehr bis hin zu offenen Anfeindungen stießen und dann irgendwann beschlossen haben, dass dies nicht mehr ihre Partei sei und ausgetreten sind.
Noch ist die Dokumentation auf der ARD-Mediathek abrufbar. Wer sie noch nicht gesehen hat, dem sei sie ans Herz gelegt. Auch wenn es vielleicht weh tut.
Und um hier nochmal den Bogen zu den „bösen ÖRRs“ zu schlagen. Sowas gibt es bei keinem anderen TV-Format. Nicht mal ansatzweise. Und scheinbar wollen ja viele, dass es sowas in Zukunft nicht mehr gibt. Der ÖRR soll weg. Manche bei der AfD meinen damit auch nicht nur die Gebührenfinanzierung sondern generell. Während die gleichen skandalisieren, es gäbe Politiker, die Nius et al. abschaffen wollen. Stimmt zwar nicht, aber behauptet wird’s trotzdem.
„Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs,“
@Klaus Kelle
Ich würde sagen, dass es eher andersherum ist. Die Kirchen in Deutschland führen einen klar AfDfeindlichen Kurs. Als Beispiele würden schon reichen, dass Sie in einem Kirchenvorstand mitarbeiten dürften und ich nicht. Oder wir nehmen an, die Kirchen würden CDU Mitgliedern die Arbeit in ihren Gremien verweigern.
Was die zutiefst gottferne Institution angeht: In der katholischen Gemeinde wo ich ehrenamtlich als Küster tätig bin, wohlgemerkt in den Niederlanden, wurden im Jahr 2025, keine Taufen, keine Erstkommunionen, keine Firmungen und keine Trauungen registriert. Nur einige Verstreuungen im Friedwald bringt die Gemeinde noch zustande. Für das Jahr 2026 sieht es bis heute nicht besser aus. Der Kirchenbesuch pendelte sich nach Corona von 7% auf 3% ein. So muss man mathemtisch einfach feststellen, dass 93 von 100 Christen sich in der absoluten Gottferne befinden. Zumindest was den christlichen dreifaltigen Gott angeht. Die AfD hat also einen Punkt, was nicht heißt, dass in den Kirchen alles schlecht läuft…..genauso wenig wie in Berlin……
ja, aber vwas bringt diese Feststellung. Bei der Kritik der Staatskirchen bin ich zu 100% bei Ihnen. Aber wird es besser, wenn der Staat jegliche Zuschüsse an die christlichen Kirchen streicht?
@KK:
Ich gehe in eine ev. Freikirchliche Gemeinde. Der Pastor wird aus freiwilligen Spenden der Gemeinde gezahlt (ca. 60 Mitglieder) und ist in einen größeren Dachverband mit anderen Gemeinden eingebunden.
ALLE Ausgaben werden über freiwillige Spenden bestritten, incl. Die Ausgaben der Ausbildungsstätte des Dachverbandes (eine Hochschule, mit anerkanntem Abschluss), sowie diverser diakonischer Aufgaben.
Ja, Kirche kann finanziell komplett unabhängig vom Staat bestehen.
Es braucht keine Kirchensteuer.
Es bracht allein Christen, die Mildtätigkeit leben.
Sehr ich definitiv auch so.
Ich bin sogar inhaltlich für die Abschaffung der Kirchensteuer, weil unsere Kirche Jesu dadurch satt und selbstzufrieden geworden ist. Aberswo – Frankreich – sind die Kirchen arm und in teilweise schlimmen Zustand, aber das Feuer des Gaubens lebt.
Bei Sachsen-Anhalt geht es mir darum, dass eine AfD-Alleinregierung an der falschen Stelle den Rasenmäher ansetzen will…
Auch da bin ich bei Ihnen; auch der Herr Siegmund wird nichts so heiß servieren, wie im Wahlkampf gekocht. Probiert erˋs dennoch… wirdˋs ihm und der AfD nicht bekommen.
@Johannes,
ja, ich bin da weitgehend entspannt. Das Problem bei der AfD sind ja überall einzelne gefährliche Personen wie in Sachsen-Anhalt Tillschneider zum Beispiel. Die Partei ingesamt, die ich kennengelernt habe, besteht in der Masse aus anständigen Leuten und Patrioten.
kk
„Das Problem bei der AfD sind ja überall einzelne gefährliche Personen wie in Sachsen-Anhalt Tillschneider zum Beispiel.“
Das Problem ist nicht ein Tillschneider der nichts zu entscheiden hat, sondern ein Merz…….
Ja, aber wir diskutieren ja gerade darüber, was nach einem Wahösieg der AfD mit absouter Mehrheit in S-A wäre.
Ich wollte nur bemerken, dass man eine Partei wählen kann auch wenn da gefährliche Leute sind. Das ist m.M. nach kein Problem. Wie sollen denn sonst Wahlen überhaupt stattfinden?
„Aber wird es besser, wenn der Staat jegliche Zuschüsse an die christlichen Kirchen streicht?“
@Klaus Kelle
Wir wissen es schlichtweg nicht. Was wir allerdings wissen ist, dass die christlichen Kirchen jählrich 13 Millarden Euros Steuergelder abgreifen. Was wir genauso wissen ist, dass die Kirchen dem Kaiser geben sollen, was dem Kaiser gehört und Gott geben was Gott gehört. Letzteres kann für die deutschen Nationalkirchen nirgendwo mehr beobachtet werden. Der Versuch die Zuschüssen zu streichen wäre mal eine Option.
Lieber Herr Kelle,
Mal ein paar Punkte Widerspruch, und nein: nicht um einige Foristen hier zu irritieren 😉
Wer dagegen ist, die AfD als Nazipartei zu bezeichnen, sollte die Linke auch nicht als SED bezeichnen. Deren Anhänger schreckt das genauso wenig ab, wie es deren politische Gegner als Bestätigung brauchen.
Gendern? Bitte tappen Sie nicht in die Nebelkerzenschwaden von Ulrich Siegmund. Meines Wissens nach gibt es kein Bundesland, das dies vorschreibt. Im Gegenteil. In Sachsen-Anhalt ist es bereits verboten im öffentlichen Dienst und in Schulen; in Hessen führt es gar zu Punktabzügen. Das Wohl und Wehe eines Landes hängt nicht am Gendern. Ob jemand freiwillig gendert oder nicht, kann und sollte man jedem und jeder selbst überlassen. Nennt sich Freiheit.
Morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn an öffentlichen Schulen? Ich bin strikt dagegen! Als Christ akzeptiere ich, dass größte Gruppe im Land mittlerweile Atheisten sind bzw. keiner Glaubensrichtung angehören. Und denen möchte ich nicht aufzwingen etwas aufzusagen, hinter dem sie eh nicht stehen. Was passiert, wenn sich Muslime dann auf das gleiche Recht oder gar Vorschrift beriefen? Ich will das nicht, auch keine Klausurpausen oder abgespeckten Unterricht während dem Ramadan. Öffentliche Schulen eines säkularen Staates haben religiös neutral zu sein.
Kündigung des Staatsvertrags? Es hätte gravierende strukturelle und jahrelange juristische Folgen bis hin vors Bundesverfassungsgericht. Es würde das Justizministerium Sachsen-Anhalts auf Jahre binden, weit länger als eine Legislaturperiode. Medien- und Verfassungsrechtler sagen, dass eine Kündigung ohne das gleichzeitige Schaffen eines verfassungskonformen, adäquaten Alternativmodells materiell unwirksam wäre und schätzen die Erfolgsaussichten einer Klage der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht als sehr hoch ein.
Und selbst nur mal den theoretischen Fall angenommen, der ÖRR werde tatsächlich irgendwann abgeschafft, möchte ich fragen: Wollen wir das wirklich? Respektive: Was wären die Folgen? Es gäbe dann nur noch Private, allen voran RTL oder SAT1. Sind die „ausgewogener“ im Sinne der AfD? Mitnichten! Sind die umsonst? Wer’s glaubt, wird selig. Wir zahlen nur indirekt an der Ladentheke, über die dort beworbenen Produkte.
Olympia, WM- oder EM-Spiele nur noch gegen Bezahlung für jene, die es sich leisten wollen und können? FIFA, UEFA und IOC wird’s freuen, aber eben keine Familien- oder Freundeszusammenkünfte vor dem Fernseher mehr, um ein WM-Spiel zu verfolgen.
Keine TV-Investigativ- oder Auslandsreportagen mehr? Kultur über ARTE oder 3SAT nur noch gegen Bezahlung? Abschaffung der rd. 10 Rundfunkorchester in Deutschland und damit ein massiv ausgedünntes Kulturprogramm in Deutschland, das sich dann wirklich nur noch gut, sehr gut Betuchte leisten können?
Und in der Folge noch mehr private Medienportale, die von Milliardären finanziert werden, wie Nius von Frank Gotthardt, wo dieser nicht nur Einfluss nimmt sondern den rechten Kurs von Nius diktiert? Demnächst dann noch mehr Polarisierung vielleicht auch mal auf der Gegenseite? Es gibt ja genügend Milliardäre hierzulande. Und dann kann sich jeder, wie schon in den sozialen Medien, noch tiefer in der eigenen Meinungsblase vergraben, ohne Austausch mit der Gegenseite. In Medien wie Nius, die sich nicht dem Pressekodex unterwerfen. Warum wohl nicht?
Merke: Wenn etwas umsonst ist, ist man selbst das Produkt. Für wen oder was wohl? Cui bono?
Wollen wir das wirklich?
@Harald,
ja, als Christdemokrat akzeptiere ich auch, dass die CDU (ohne CSU) nur noch 15% Zuspruch in Deutschland hat. Dennoch kann ich mir wünschen, dass das wieder mehr wird. So, wie ich mir die Rückkehr des christlichen Glaubens in Deutschland wünsche, weltweit läuft das ja Gott sei Dank recht gut.
Ja, ich bin inzwischen konsquent für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Viele Staaten haben so etwas nicht, zumindest nicht zwangsgebührenfinenziert. Die USA zum Beispiel, die haben Meinungsvielfalt ohne Ende auch ohne Staatsfunk. Und wissen Sie was? Da kommt jeder frei zu Wort und die verdienen sogar noch Geld damit.
Wenn Bedarf für Arte und 3SAT wäre, dann könnten das auch Privatsender betreiben. Warum sollen wir erziehen, lasst doch die Bevölkerung entscheiden, was sie sehen will oder nicht!
kk
@ Klaus Kelle
Da haben wir einen Punkt, in dem wir klar unterschiedlicher Meinung sind. Nahezu alle europäischen Länder haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, entweder gebühren- oder steuerfinanziert. Man kann streiten, was besser ist. Bei der Gebührenfinanzierung ist zumindest transparent, wie viel meines Geldes da investiert wird.
Auch jenseits Europas haben gerade Länder, die uns politisch nahe stehen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie z.B. Australien, Neu-Seeland, Japan oder Kanada.
Gerade die USA sind für mich hier das abschreckendste Beispiel. Ich bin bzw. war beruflich sehr oft in den USA, auch länger, und schon nach wenigen Tagen macht sich bei mir stets Entsetzen breit: Das kann es doch nicht sein?!?
Ich erinnere mich noch gut, als ich während des Irakkriegs mal länger dort drüben war. Der Haupt-TV-Sender dort brachte die ganze Zeit fast nur Berichterstattung von lokalem Polizeieinsatz hier, Feuerwehreinsatz dort, minutenlange Interviews von Einsatzkräften, Wetter, Stauangaben und dann, gegen Ende der Stunde, Zitat: „Rest of the World in 90 Sec“, davon dann eine Minute über Kampfeinsätze im Irak.
Welch Wohltat, wenn man nur ein paar hundert Meilen nach Norden über die nach Kanada fliegt.
Kein Wunder, dass so ein politischer Unfall wie Trump dort passieren konnte. Und das gleich zweimal. Fox News sei Dank.
Nun gut, auch die riechen den verbrennenden Braten so langsam. Ein bisschen zu spät halt…
Da haben wir einen Punkt, in dem wir klar unterschiedlicher Meinung sind.
Das geht nicht, lieber @Harald!
Wir sind doch dieselbe Person, wie Schwarfsinnige hier aufgedeckt haben….
Bei der Gebührenfinanzierung ist zumindest transparent, wie viel meines Geldes da investiert wird.
Das ist ein gutes Thema!
Wenn man die Steuern massiv senken würde, dann könnten die Leute selbst entscheiden, für welche wohltätigen Zwecke sie ihr Geld ausgeben. Ich weiß nicht, wie hoch der Spitzensteuersatz bei den Amis aktuell ist, vor vielen Jahren war es mal 28% – da hat dann auch jeder Haushalt genug Freiraum fürs Geldausgeben
Na ja, politische Unfälle gibt es bei uns ja auch zuhauf, trotz ÖR, oder vielleicht gerade wegen ÖR, ich bin mir ehrlich nicht sicher.
Mir gefällt die Version, kein ÖR, inzwischen viel besser, ich kann mir raussuchen was ich gucke und muss dafür nicht bezahlen, es gibt ja auch die Möglichkeit nichts zu gucken. Wer ÖR nutzen will soll das tun, ich nutze das nicht und muss trotzdem bezahlen, wo liegt der Fehler?
Der Rundfunkstaatsvertrag ist eine Kuh aus der man unbegrenzt Milch saugen kann. Etwas was der deutsche Staat perfekt beherrscht. Das ist kein Fehler sondern genauso gewollt.
Noch zum Gebet:
Ich bin auch Katholik und teile die Auffassung, dass man das nicht im Schulunterricht für alle machen sollte. Im Religionsunterricht könnte man es natürlich.
Aber: Kruzifix an der Wand? Ja, warum nicht? Kann, muss nicht.
Moslemische Symbole an der Wand oder ofizielle Gebete in der Schule? Nein, gibts halt nicht, wollen wir nicht.
Es ist nun mal unser Land, unsere Kultur und auch wenn zynische Atheisten heute die Mehrheit stellen mögen, basiert unsere Kultur und Geistesgeschichte, sowie unsere Wertvorstellugen eben ganz wesentlich auf dem Christentum. Und wer hier herkommt, soll sich an unsere Gesellschaft anpassen und das respektvoll hinnehmen. Privat kann er tun, was er will. Das ist in christlich geprägten aufgeklärten Gesellschaten nämlich so.
Nun ja.
1. Die AfD ist nun mal keine Nazipartei, wohingegen die mehrfach umbenannte „die Linke“ tatsächlich der direkte Nachfolger der SED ist.
2. Zum Gendern: Ja, vermutlich wird offiziell “ niemand gezwungen“ zu gendern. Aber die Fälle von Punktabzug bei Nichtgendern in Studienarbeiten an unseren linken Universitäten oder vereinzelten Stellenverlusten aufgrund solcher Fälle dürften bekannt sein. Ich habe beides nicht recherchiert und den Whrheitgehalt überprüft, was ich aber weiß ist Folgendes: Meine Frau machte eine nicht ganz billige Weiterbildung. Die Kursunterlagen waren komplett durchgegendert und damit teilweise fast unlesbar. Sie und einige Andere Teilnehmer fragten höflich, ob sie ihnen die Unterlagen auch „normal“ zur Verfügung stellen könnten. Die Kursleitung verneinte, weil… ( dann folgte eine dieser absurden linken Begründungen, warum Gendern angeblich die Frauen befreit).
Man belies es dann dabei, schließlich will man ja am Ende nur dieses blöde Zertifikat.
Und genau so gewinnen sie! Die Linken. Sie verordnen etwas, drücken es mit Hilfe der Medien penetrant in die Gesellschaft. Natürlich alles ohne Zwang, frei nach D.H: Man kann es ja anders machen, muss dann halt mit Konsequenzen rechnen.
Und am Ende ist die Sache (das Gendern) dann zu klein um Widerstand zu leisten und seinen Master, Bachelor oder Abschluss zu gefährden oder zu verzögern.
Dann nimmt man es widerwillig hin und die Linken sind damit durchgekommen und haben gewonnen.
Immerhin scheint sich inzwischen immer mehr Widerstand zu regen. Die Leute haben von derlei Unsinn die Nase voll. ich bin übrigens persönlich auch überzeugt, dass der ganze Genderquatsch sich wieder verflüchtigen wird.
3. Staatsvertrag kündigen? Aber sicher!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Heute gibt es weiss Gott genug Möglichkeiten, wie man sich als vernünftiger Mensch informieren, lernen und unterhalten kann, ohne „Einordnung“. Ich will nicht für etwas zahlen, dass ich nicht nutze, einseitig Propaganda veröffentlicht und Leute wie mich versucht zu beleidigen. Das dürfen sie, – und ich will entscheiden dürfen, ob ich dafür zahle.
Ich denke, dass es nicht für eine absolute Mehrheit der AfD reicht. Es wird zu einer All-Parteien-Koalition ohne direkter Beteiligung der Linkspartei unter der Führung der CDU kommen. Und diese Koalition wird von der Linkspartei geduldet.
Aber das wird nicht das Problem für die Altparteien sein. Das Problem ist, dass ihnen das Geld ausgeht. Und das wird auch das Problem der AfD sein, sollte sie mal regieren.
Weil Sie Angst vor dem Russen haben: Sollte es zum Krieg kommen, glauben Sie die Amerikaner lassen sich von einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt aufhalten? Als wäre Deutschland für irgendwelche internationale Vereinbarungen relevant. Und Deutschland wird sich real nie selbst verteidigen können. Ganz egal wie viele Milliarden ausgegeben werden. Unser Schutz beruht darauf, dass Deutschland immer noch eine zu kostbare Beute ist. Die Amerikaner würden nie zulassen, dass sich jemand anders das schnappt.
Und ja, die Ukraine und die Baltischen Staaten sind für das Amerikanische Imperium nicht so wichtig, wie wir es zum Glück noch sind.
Stellen wir uns einfach einmal vor in 100 Jahren blicken objektiv Historiker auf die deutschen Parteien, deren Politiker und deren Handlungen in den Jahre 2000 bis 2030. Ich bin fest davon überzeugt, dass in diesem Rückblick die CDU den größten Schaden angerichtet hat, gefolgt von der SPD und den Grünen. Grenzöffnung, Atomausstieg, Schuldenberge und Energiewende sind Irrwege, die in ihrer Tragweite alles überragen. Ganz am Ende der Liste der Verfehlungen kommt wenn überhaupt, der Zugriff einer AfD-Landesregierung auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD und ob er „alles für D….“ gesagt hat, kommt, auch wenn überhaupt unter ferner liefen vor, sowie die Teilnehmerliste an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin. Sollte ferner ein russischer Angriff gegen die NATO-Ostflanke erfolgen, dann werden die Historiker die Probleme der Bundeswehr bei der CDU Sparpolitik und aktuellen Beschaffungspolitik sehen und weniger bei einer AfD-Landesregierung in Magdeburg.
Wenn wir morgens um 3 Uhr aufwachen dann sollten sich unsere Gedanken um die wirklich großen Baustellen drehen und wie der drohende Zusammenbruch am effizientesten zu verhindern ist. Schließlich wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Autobahn in eine lebenswerte Zukunft bauen und keinen „Highway to Hell“ übergeben. Aber ganz gewiss sollten wir nicht an irgendwelche Problemchen, die eine mögliche AFD Landesregierung in Magdeburg bringen könnte denken. Probleme, die im historischen Rückblick maximal als Bagatelle und Nebensächlichkeit vorkommen sind für mich reine Zeitverschwendung.
Gestern habe ich auf YouTube die letzten Minuten einer Liveübertragung einer AFD-Wahlkampfveranstaltung in Dessau gesehen. Siegmund, Chrupalla sowie Antje Hermenau und Uwe Steimle auf dem Podium. Am Ende trällerte Herr Steimle sein Lied „Los geht’s“. Und dann würde er aufgefordert, gemäß der Parteitradition die Nationalhymne anzustimmen. Soweit nicht unerwartet. Und dann? Herr Steimle singt min Inbrunst: „Auferstanden aus Ruinen…“ und singt die DDR-Hymne in voller Länge. Äh???! Anschließend fordert Frau Hermenau dazu auf, nun aber auch die westdeutsche Variante zu singen. Herr Chrupalla stimmte dann nach kurzem Zögern „Einigkeit und Recht und Freiheit…“ an. Bei mir stellte sich ein unbehagliches Bauchgefühl ein. Was war denn das? Kann mir das jemand erklären? P.S.: Ich bin ein Wessi….
Das nennt man Witz. Man kann es daran erkennen wie alle 3 lachend das singen.
Aber wenn die Blockparteien so weitermachen dann passt die Hymne bald wieder ausser das der richtige Text dann ist: Zerfallen zu Ruinen….
Gegen Steimle ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Er ist Morgen Gast bei Kontrafunk aktuell…