CDU/CSU

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine...Weiterlesen …
„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap: Union jetzt 5 Prozent vor der AfD

„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap: Union jetzt 5 Prozent vor der AfD

CDU/CSU erholen sich leicht, AfD schwächt sich leicht ab. Keine tektonischen Verschiebungen, aber beim Blick auf die vergangenen Wochen leicht zu analysiern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent, wie der neue ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap ergab. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die von...Weiterlesen …
Ein Brief an den Bundeskanzler – und keine Antwort für die Parteifreundin

Ein Brief an den Bundeskanzler – und keine Antwort für die Parteifreundin

Das Aufflackern von Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den offiziellen Kurs der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie keinem Antrag mehr zustimmen werde, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine...Weiterlesen …
+++UPDATE+++High Noon: Am Freitag geht’s beim Rentenpaket um das Ende dieser Regierung

+++UPDATE+++High Noon: Am Freitag geht’s beim Rentenpaket um das Ende dieser Regierung

Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung? Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen....Weiterlesen …
Den gordischen Knoten in Berlin kann nur eine Minderheitsregierung durchschlagen

Den gordischen Knoten in Berlin kann nur eine Minderheitsregierung durchschlagen

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden. Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große...Weiterlesen …
Stammtisch mit Gebrüll: Was macht das alles noch für einen Sinn?

Stammtisch mit Gebrüll: Was macht das alles noch für einen Sinn?

In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts....Weiterlesen …
Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?

Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk. Aber: Jetzt ist sie nun...Weiterlesen …
Fliehkräfte in CDU und SPD: Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst einer Minderheitsregierung

Fliehkräfte in CDU und SPD: Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst einer Minderheitsregierung

Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken. Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf...Weiterlesen …
Zweite Runde in der Causa Brosius-Gersdorf – CDU und CSU dürfen nicht umfallen!

Zweite Runde in der Causa Brosius-Gersdorf – CDU und CSU dürfen nicht umfallen!

Nach jahrzehntelangem erbitterten Streits um eine weitgehend akzeptable gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland, haben sich die einst großen Parteien irgendwann auf einen Kompromiss geeinigt. „Akzeptabel“ ist dabei ein Wort, dass mir persönlich nur schwer aus der Feder fließt, denn dass in einer Gesellschaft, die sich selbst für gut und...Weiterlesen …
Es war verdammt knapp: Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

Es war verdammt knapp: Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der...Weiterlesen …
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