Warum erst jetzt, Herr Maas? Und warum so schnell?
Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern,...Weiterlesen …