Man sollte die Böcke nicht zu Gärtnern machen
Wissen Sie, was „Hate Speech“ ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.
So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen „Hate Speech“ aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:
Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.
Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.
Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: „Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.“ Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.
Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.
Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?
Wikipedia mag man heran ziehen, wenn es um alte Sportergebnisse geht; politische Aspekte werden m. E. auch auf dieser Plattform – na, sagen wir mal großzügig „systemkonform“ behandelt. Insoweit bleibt es spekulativ, wie viel hier u. U. ungesagt bleibt…
Recht auffällig in diesem Zusammenhang ein Beitrag aus „Zeit Online“. Dort heißt es: „Damit spielt er auf die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war.” Würde der Verweis auf die Anwerbung in früher Jugend z. B. bei Verfehlungen zur NS-Zeit angebracht (ich denke hier an Ihren Beitrag https://denken-erwuenscht.com/ein-brief-aus-der-vergangenheit-und-meine-gedanken-dazu/ und viele Kommentare dazu), so wäre der Vorwurf der „unangebrachten Relativierung“ wohl noch die mildeste Form der Kritik.
Man muss wahrlich kein Anhänger der AfD sein, um sich von solcher Wiederholung historisch sattsam bekannter Mechanismen abgestoßen zu fühlen.
Gibt es eigentlich die CDU noch?
Eine gute Frage, die ich mir seit längerem stelle.
Die CDU, die es braucht, nicht mehr. 🙁
Danke für diesen Beitrag, den Vorschlag mit dem Wahlkreisabgeordneten nehme ich gerne auf.
Nachtrag: unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/gutachten-anetta-kahane.pdf ist das Gutachten einzusehen, das Frau Kahane einen Persilschein ausstellen soll.
Mit stößt dabei der Punkt 2 (Quellenlage) sauer auf: die von der Auftraggeberin vorgelegten Unterlagen bilden die Basis dieser Beurteilung? Ist die Vermutung anstößig, dass vielleicht auch belastende Unterlagen existieren, die jedoch Frau Kahane „vergessen“ hat vorzulegen?
Ein seltsames „Gutachten“, das aus meiner Sicht zwangsläufig auch den Urheber, Herrn Dr. Helmut Müller-Engbers in ein schräges Licht rücken muss: wenn ich eine Wertermittlung (= Gutachten) für eine Immobilie erstelle, darf ich mich auch nicht einzig und allein auf Darstellungen des Eigentümers verlassen.
„Gibt es eigentlich die CDU noch?“ ?
In der RP von heute war zu lesen, dass Herr Laschet (ich lasse das „s“ gerne weg) das Thema „Flüchtlingspolitik“ aus dem Wahlkampf raushalten will. Na, da bin ich ja gespannt… Und die Basis? Deren Delegierte haben den mit 94% gewählt. Die CDU gibt es also noch, hat aber mit Themen, die das Volk bewegen nichts am Hut!
Aus dem Munde von Bundesinnenminister Thomas de Mazière:
„Sie wollen, dass wir unsere Gewohnheiten und unser freiheitliches Leben verändern. Und sie wollen Macht über unsere Freiheit gewinnen. Das wird nicht gelingen. Vorsicht und Achtsamkeit sind geboten, aber nicht Einschüchterung und Angst.“
Dass ich Herrn de Maziére einmal aus vollem Herzen zustimmen würde!
Aber wie toll wäre es, stammten diese Worte nicht aus seiner Stellungnahme zum Anschlag in Nizza… 🙁
Wie austauschbar diese Phrasen und Worthülsen doch sind!
Wenn er bei seiner Amtsführung nur auch immer so vorsichtig gewesen wäre, hätte er dem Steuerzahler viel Geld erspart. Besipielsweise ist ihm bei seinem Drohnenprojekt für die Bundeswehr gar nicht aufgefallen, dass diese teueren Flugobjekte hierzulande gar nicht fliegen dürfen und damit für die Katz waren. Nun nimmt er wieder mal die Rolle des „Bedenkenträgers“ ein, indem er die IS-Mitgliedschaft des Würzburger Attentäters in Frage stellt, weil er „keinen Auftrag des IS“ gehabt hätte. Das scheint nun wohl eine „entscheidende Rolle“ zu spielen, weil man nicht wahrhaben will, was geschehen ist. Da hat sich ein vermeintlich „gut integrierter“ junger Mann, dessen Herkunft und Alter vermutlich erlogen waren, der sich seine Asylberechtigung erschlichen hat, selbst eine IS-Fahne gemalt und in einem selbstgedrehten Video zum IS bekannt und Morde an „Ungläubigen“ angekündigt und trotzdem will man das nicht wahrhaben! Vielleicht sollte man künftig ein regierungsamtliches Dokumentationsverfahren mit dem IS aushandeln, damit man besser unterscheiden kann, ob Morde mit oder ohne offiziellem IS-Auftrag verübt wurden…
Man kann nur immer wieder feststellen: Gegen Rechts ist alles, auch Hass erlaubt und links ist immer gut und lieb!
Deshalb gibt es auch „Bündnisse gegen Rechts“ und keine „Bündnisse gegen links“!
Bezeichnend ist ja, was nach dieser unsäglichen Broschüre http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf denunziert werden soll. Danach ist jemand schon allein deshalb zu denunzieren, wenn er die Situation von Flüchtlingen mit der hiesigen Bevölkerung vergleicht oder der Ansicht ist, dass Flüchtlinge nicht zu uns passen oder er sich deswegen fremd fühlt. Bereits das gilt schon als „rassistische Hetze.“ Natürlich wundert mich das nicht bei den maßgeblichen Frauen, die dahinterstecken und in der DDR-Dikatatur aufgewachsen sind, Frau Kahane sogar als „zuverlässige Mitarbeiterin“ der Stasi unter dem Decknamen „IM Victoria“. Was in „locker-flockigem“ ANTIFA-Jargon daherkommt, widerspricht in weiten Passagen jedem demokratischen Grundverständnis. Es ist ohnehin fragwürdig, dass mit dieser wichtigen und diffizilen Aufgabe eine dubiose Privatstiftung vom Familienministerium beauftragt wurde. Es kommt mir vor wie im Irakkrieg, wo die Bush-Regierung teilweise private Sicherheitsfirmen statt Soldaten einsetzte, mit fatalen Konsequenzen.
Nicht die DDR hat sich mit der BRD vereinigt, sondern umgekehrt!