Der zweifelhafte Polizei-Karrierist Sven Hüber ist endlich zurückgetreten, nachdem freie Medien wie Apollo News und die Junge Freiheit (JF) aufgedeckt hatten, was für ein schlimmer Finger dieser Mann in der DDR gewesen sein muss. Dabei stellt sich die Frage, weshalb die meisten Mainstreammedien, die ihre Journalisten gern mit dem Attribut „investigativ“ schmücken, nicht in die Spur gegangen sind und das Leben von Grenztruppen-Hüber selbst durchleuchtet haben.

Wie Tausende Glücksritter aus Ostdeutschland hatte er sich nach der Wende offenbar dem westdeutschen Klassenfeind angedient und eine rasante Karriere hingelegt: 1964 geboren, Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, dann Erster Polizeihauptkommissar im vereinten Deutschland, zweiter Mann an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und als Hauptpersonalratsvorsitzender oberster Vertreter der Interessen von mehr als 30.000 Bundespolizisten – da fällt mir auf Anhieb nur Angela Merkel ein, deren Karriere aus der DDR in der Neuzeit noch rasanter verlief.

Um mehr über den Charakter Hübers zu erfahren, empfehle ich ein ausführliches Stück aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Mai 2010, das überaus erhellend ist.

Historiker wie Hubertus Knabe äußern seit Langem ihr Unverständnis darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland mit den Tätern des SED-Regimes von Anfang an so nachsichtig umgegangen ist.

Das hat natürlich Gründe wie etwa das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot, nach dem niemand nachträglich für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt der Begehung nach dem damals gültigen (DDR-)Recht legal war.

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So ist zu erklären, dass die bundesdeutsche Justiz in der Wendezeit zwar in über 100.000 Fällen ermittelte, es aber letztlich nur zu 1.021 Verfahren und 753 rechtskräftigen Urteilen kam.

Warum wurde nicht einmal die SED nach der Wende verboten?

Auch das ist eine Frage, mit der sich Hubertus Knabe in seiner Rede bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2020 in Berlin ausführlich auseinandersetzte – und sie für sich bejahte.

Doch die SED wurde nach der Wende nicht verboten, weil sie clever vorging, öffentlich Krokodilstränen vergoß und der gesamtdeutschen Bevölkerung unter dem smarten Parteichef Gregor Gysi das Rührstück von der geläuterten und reformierten Partei vorsang.

Ein neues demokratisches Programm mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Mehrparteiensystem wurde beschlossen. Zudem sind die Hürden des Grundgesetzes für ein Parteiverbot mit der Definition einer „aktiv kämpferischen und aggressiven Haltung“ extrem hoch.

Damit sollten sich auch die Politik-Schreihälse in Berlin beschäftigen, die heute nicht müde werden, ein Parteiverbot der AfD zu fordern. Wenn nicht einmal Todesstreifen, Mauermorde und Stasi ausreichten, die SED zu eliminieren, kann sich jeder juristische Laie vorstellen, wie der Versuch eines AfD-Verbotes enden wird.

Nein, der herrschende politische Wille wollte 1990 die Versöhnung mit der Vergangenheit

Die SED/PDS war damals sogar Teil des Zentralen Runden Tisches und saß in der frei gewählten Volkskammer der DDR. Sie war aktiv an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit beteiligt. Es wäre politisch und diplomatisch kaum vermittelbar gewesen, eine Partei zu verbieten, die als demokratisch gewählte Kraft an der Neuordnung des Staates mitschrieb – und nebenbei Spuren verwischte, Akten vernichtete und Milliarden D-Mark beiseite schaffte, wie ich hinzufügen möchte.

In den sogenannten Mauerschützenprozessen wurden zwischen 1991 und 2004 nur 132 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei der Großteil dieser Urteile zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatsächlich fuhren nur eine Handvoll Mauermörder in ein Gefängnis ein.

Und die politische Spitze?

Der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz wurde für seine Verantwortung für das DDR-Grenzregime und wegen des Totschlags an sogenannten Republikflüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre saß er im Gefängnis Berlin-Plötzensee ab, 2003 wurde er entlassen.

Heute hält er DDR-Verteidigungsreden bei ostdeutschen Nostalgieveranstaltungen. Günter Schabowski und Günther Kleiber erhielten drei Jahre Haft, traten diese zwar an und wurden nach knapp einem Jahr vom Regierenden Bürgermeister begnadigt. Und so weiter…

Wie konnte dieser Herr Hüber Karriere im vereinten Deutschland machen?

Nach 1990 wurden Hunderttausende Angestellte des ostdeutschen öffentlichen Dienstes überprüft. Aber die Prüfung bezog sich fast immer auf eine eventuelle Stasi-Spitzeltätigkeit. Wer „nur“ regulärer Offizier, Politoffizier oder Funktionär in den DDR-Grenztruppen war, galt formell oft als unbescholten bezüglich einer Geheimdiensttätigkeit und rutschte durch dieses Raster.

Hätten Behörden und Medien genauer hingesehen, hätte man möglicherweise entdeckt, dass Hüber im Frühjahr 1988 einen festgenommenen DDR-Flüchtling körperlich durch Tritte gegen den Kopf misshandelt haben soll. Ein Kamerad sagte später aus, Hüber habe dem Festgenommenen zuvor die Dienstpistole in den Mund gesteckt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe vor Soldaten betont, Grenzverletzer seien „aufzuspüren, festzunehmen und zu vernichten“.

Und so ein Mann konnte in Deutschland eine glänzende Karriere hinlegen… Er bestreitet übrigens alles….

Ein älterer Reporter des traditionsreichen bürgerlichen „Tagesspiegel“ soll über Jahre hinweg jüngere Kolleginnen aus der Redaktion sexuell belästigt und gestalkt haben. Darüber hat jetzt das Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet. Danach soll der Mann, der seit 20 Jahren bei der Berliner Tageszeitung arbeitet, eine Journalistin des Hauses bei einer Feier „bedrängt“ und sie später im Taxi an den Busen gefasst haben. Berichtet wird auch über eine andere Journalistin, die mit dem Mann eine kurze Affäre hatte. Als die endete, habe er sie unzählige Male angerufen und belästigt.

Der Beschuldigte wurde inzwischen von der Chefredaktion freigestellt. Die Redaktion insgesamt gab sich selbstkritisch, dass man im Zuge der #MeToo-Kampagne zwar andere kritisiert habe, aber wohl in den eigenen Reihen nicht richtig hingeschaut habe.

Vorgesetzte also, die nichts oder zu wenig unternommen haben, als Vorwürfe sexueller Belästigung bei den Mitarbeitern bekannt wurden. Genau das hat man ja auch dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen – einem früheren Stasi-Knast – vorgeworfen. Weil Hubertus Knabe einer unseligen Strippenzieher-Gemeinschaft aus CDU- und Linken-Politikern in Berlin und Brandenburg zu unbequem wurde war beim Benennen der Versäumnisse bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates, ergriff man die gute Gelegenheit und schmiss den untadeligen Leiter kurzerhand raus. Er habe nicht energisch genug eingegriffen, als es Vorwürfe sexueller Belästigung gegen seinen Stellvertreter gab, heißt es.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski brauchte es heute genau auf den Punkt, als er auf Twitter einen Tweet absetzte mit der Frage: „Stürzt jetzt #Tagesspiegel Chefredakteur @LorenzMaroldt?“ Und dazu setzt er den Hashtag #metoo. Mal schauen, ob in Berlin gleiches Recht für alle gilt. Oder ob Manche gleicher sind als Andere….