Todesstrafe für Navalny
Ein russisches Berufungsgericht hat heute die Verurteilung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu 19 Jahren verschärfter Lagerhaft bestätigt. Das kann nur überraschen, wer tatsächlich glaubt, Russland habe sowas wie eine unabhängige Justiz. Tatsächlich sind Gerichte in Russland nur Staffage für einen Schmiereninszenierung. Sie dienen einzig und allein der Legitimation der Machthaber, die vor einem solchen „Prozess“ entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter zeigt.
Stellen Sie sich vor, der Richter in Moskau hätte das heutige Berufungsverfahren als das bezeichnet, was es ist: einen Schauprozess gegen einen, der unbequem geworden ist, weil er das gigantische Ausmaß an Korruption rund um Russlands Präsidenten Putin und sinen Clan aufgedeckt hat.
Und er hätte entschieden, Navalny sofort aus der Haft zu entlssen.
Was wäre dann passiert?
Sie hätten Navalny trotzdem sofort auf die letzte Reise ins Straflager geschickt.
Der Richter wäre bei einer Routineuntersuchung kommende Woche versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stock eines Moskauer Krankenhauses gefallen.
Falls Sie irgendwie immer noch gehofft haben, Russland sei ein ganz normales Land – vergessen Sie’s!
Das heutige „Urteil“ bedeutet nicht anderes als Todesstrafe für Navalny. Beim ersten Mal, als sie ihm das Nervengas Nowitschok in seine Wäsche geträufelt haben, konnte er haarscharf gerettet werden. Mit dem heutigen Tag beginnt der lange Weg Navalnys in den Todestrakt.
Keine Ahnung, warum er damals freiwillig zurückgekehrt ist, als er aus der Berliner Charité entlassen worden war. Vielleicht hatte er gehofft, er werde zum Märtyrer und das russische Volk werde sich auflehnen. Aber Navalnys Flug nach Moskau war mit Verzögerung nichts anderes als sein Flug in den Tod.
Werter Herr Kelle, falls Sie irgendwie immer noch gehofft haben, Deutschland sei ein ganz normales Land – vergessen Sie’s!
By the way: Länder und Staaten, die die Todesstrafe weiterhin anwenden: Jordanien, Kuwait, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Palästinensische Gebiete, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vietnam.
Russland fehlt in dieser Aufzählung.
Sie sollten sorgsamer mit den Überschriften umgehen und den Begriff Todesstrafe wenigstens in Anführungszeichen setzen.
Es gibt Länder, die sind ein Rechtsstaat. Rechtsstaat heißt – es existiert ein geschriebenes Recht, das von einem unabhängigen Gericht zur Urteilsbegründung genutzt wird. Dieses geschriebene Recht basiert auf einer Verfassung. Auf diese Weise wurde auch die DDR ein Rechtsstaat und auch alle sozialistischen Staaten inkl. der Sowjetunion. Sogar das 3. Reich war ein Rechtsstaat und hat extra einen Sondergerichtshof eingerichtet, um Recht zu sprechen nach geschriebenem Recht. Natürlich war der Führer ein Diktator; aber eine Demokratie ist nicht unbedingt für einen Rechtstaat nötig. Lediglich die Siegermächte haben dann rückwirkend Recht gesprochen, um die Führungselite des 3 Reiches hängen zu können. Und Obama hat verdächtige Moslems per Drohne und Hellfire mit bis zu 50 unschuldigen Opfern ermorden lassen Ohne Anklage, ohne Gericht, ohne Verteidigung. Wie viele Menschen hat Putin nachweislich ermorden lassen? Soweit ich weiß, existiert kein Mordauftrag diesen oder jenen Menschen mit Novatschok zu töten, aus einem Fenster zu stürzen oder zu erschießen. Bei uns hat man auch schon einen sehr bekannten Menschen in den Selbstmord getrieben. Reitschuster hat dies öfters mal beschrieben. Ach ja – und wie viele Menschen hat unsere Regierung auf dem Gewissen wegen der Zwangsimpfung mit Gen-Plörre?
Denken erwünscht – wäre nett, wenn in dem Artikel wenigstens ein paar mal auch an unsere Opfer durch Verbrechen der Regierungschefs gedacht/erwähnt worden wären. Ich bin kein Putin-Versteher; aber auch kein Merkel, Obama oder Olaf – Versteher.
„Das kann nur überraschen, wer tatsächlich glaubt, Russland habe sowas wie eine unabhängige Justiz.“
Vier Beispiele aus Deutschland, die aufzeigen, dass die Justiz in Deutschland inzwischen auf stramm russischen Kurs ist [wohlgemerkt bislang „nur“ Kurs und (noch) nicht am Ziel].
– Heinrich Habig: Arzt 1,5 Jahre in U-Haft für was? Dafür, dass er in Not(wehr) falsche Impfzeugnisse ausstellte. Viele Vergewaltiger laufen da auf Bewährung rum…
– Michael Ballweg; bekanntes Gesicht der Vordenker der sog. „Querdenker“ über ein Jahr in U-Haft für was ??
– Die Rentnerkombo, die angeblich den Staatsstreich plante. Alle noch in U-Haft- wozu ???
Dann, die andere Seite:
– Anne Brorhilkers, die womöglich Olaf Scholz demnächst kräftig auf die Füße tritt: Aus der ARD: „Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne – und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.“
Die Justiz und an der Spitze die jeweiligen Landes- sowie die Bundesinnenministerin sind in Teilen durch ihre offen links/woken und an´s totalitäre grenzendene Moral korrumpiert – das ist ganz offensichtlich. Diese Moral wollen sie anderen mit (Staats)macht aufzwingen und Andersdenkemde durch die offene Zuschaustellung von Strafen gefügig machen.
Deutschland´s Justiz ist in einer sehr massiven Schieflage!
Zum Verfahren gegen den Arzt Heinrich Habig eine Fußnote: Der wurde in Fussfesseln in den Gerichtssaal geführt.
Kandidaten für eine Fußfessel sind Haftentlassene, die mindestens drei Jahre verbüßt haben wegen gröberer Delikte wie etwa Gewalt- und Sexualstraftaten oder Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
Der Arzt hatte einer verzweifelten Mutter, die sich nicht an dem genmanipulierten Menschenexperiment beteiligen wollte, einen falschen Impfpass ausgestellt, damit sie ihr Neugeborenes in der Klinik sehen konnte. Das wurde dem Mediziner wohl offenbar als schwere staatsgefährdende Maßnahme ausgelegt. Er bekam 3 Jahre Haft. Pfui Deibel, kann man da nur sagen! Putin lässt schön grüssen.
Zur Ergänzung:
Ein Familienrichter aus Weimar, der in der Corona-Zeit die Maskenpflicht an zwei Schulen für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben hat, wurde kürzlich wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seines Amtes wurde er selbstverständlich ebenfalls enthoben. Der Staatsanwaltschaft reicht dieses Urteil nicht und sie prüft Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. Gefordert waren drei Jahre Knast ohne Bewährung.
Das Urteil des Richters wurde im Übrigen nicht dahingehend geprüft, ob seine Entscheidung richtig gewesen sein kann. Es geht viel mehr darum, dass der Richter angeblich sein Urteil bereits fertig in der Schublade liegen hatte und aktiv eine Familie an den betreffenden Schulen gesucht hat, die gewillt ist gegen die Maskenpflicht zu klagen. Es wäre also Denkbar, dass hier ein richtiges Urteil gesprochen wurde, dass aber nach unserer Rechtsprechung so nicht gefällt werden durfte.
Daneben hat das Berliner Verwaltungsgericht soeben geurteilt, dass die Stadt Berlin keine Gebühren von den Klima-Klebern verlangen darf und alle bisher ergangenen Bescheide unrechtmäßig waren. Das Geld muss somit an alle Betroffenen zurückgezahlt werden, inklusive einer Verzinsung von 2 % über dem aktuellen Basiszinssatz.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung nicht vor. Bei der polizeilichen Maßnahme habe es sich weder um eine sogenannte Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt. Die Polizei berief sich bei den Gebühren darauf, dass bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere je Einsatzfall 241 Euro erhoben werden dürfen. Das Ablösen der Aktivisten diene laut Urteil jedoch „nicht der Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere (…), sondern allein dem Zweck, den ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen“.
Mein Kumpel hingegen war zur Corona-Zeit alleine am Main Campen um von seiner nicht ganz günstigen Angelkarte gebrauch zu machen. Die Polizei hat gegen Mitternacht an sein Zelt geklopft und Ihm ein Bußgeld von 250 € auferlegt, weil er gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen hat.
Das erste Verfahren war erfolglos, gleichwohl mein Kumpel zu Recht argumentiert hat, dass er sich im Zelt befunden und somit gegen keine Ausgangssperre verstoßen hat.
Das zweite Verfahren läuft aktuell noch, genau wie 22.000 andere Verfahren gegen zu Unrecht erhobene Bußgelder im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen in Bayern. Der Freistaat hat nach meinem letzten Kenntnisstand bisher in neun Fällen Bußgelder zurückbezahlt.
Nein Herr Kelle, wir sind nicht besser als Russland. Bestenfalls etwas geschickter darin, dass vorherrschende Unrecht hübsch zu verpacken!
Kleine Ergänzung – Motto: Andere Länder-bessere Sitten!
Das slowenische Parlament hat ein Gesetz erlassen, laut dem alle Strafen und Verfahren aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit Anklagen und Verurteilungen von Corona-maßnahmenkritischen Bürgern stehen.
Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Švarc Pipan:
„Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Der Berliner VG-Beschluß in einem einzelnen Gebührenbescheidverfahren führt zur vorläufigen Rückerstattung der zuvor anscheinend bereits bezahlten Gebühr in diesem beklagten Einzelfall. Mein Infostand ist, daß seitens der zuständigen Polizeibehörde Beschwerde gegen diesen Eilbeschluß eingelegt wurde. Die Entscheidung der Beschwerdekammer in diesem Fall bleibt also zunächst abzuwarten und solange sollten die Füße erst einmal stillgehalten werden, auch bezüglich aller sonstigen gleich- oder ähnlichgelagerten Fällen. Wenn ich in meinem Arbeitsbereich einen für mich negativen Eilbeschluss fange und in Beschwerde gehe, setze ich gleichgelagerte Fälle aus, bis der VGH in dieser einen Beschwerdesache rechtskräftig entscheidet. Das ist übliche Praxis und dient dazu, Rechtssicherheit und -klarheit zu erhalten. Nicht selten sieht es die nächste Instanz anders, oder führt zumindest konkrete handwerkliche Fehler auf, die ggf. im angegriffenen Bescheid enthalten sind. Dann hat die Behörde die Möglichkeit, nachzubessern. Wegen einer richterlichen Einzelmeinung in erster Instanz haut man behördlicherseits sicher nicht den Erstattungsgedanken komplett in die Tonne. So hoffe ich jedenfalls.
Nanana, jetzt aber nicht übermütig werden…
„richterliche Einzelmeinung“ = der Unabhängigkeit geschuldet (theoretisch)!
Handeln behördlicherseits = ständig wechselnder Abhängigkeit geschuldet (politisch)!
Spontan erscheint das Schild vor’m Äuglein – VERWEILVERBOTSZONE – das kann man nicht lernen, dafür muß man geboren sein.
Kelle vs. Putin – ist eigentlich der Müh‘ nicht wert!
Nur soviel…
Reise er doch mal durch das „Reich des Bösen“ und befrage die Angehörigen jener Ethnien, deren Herkunftsländer an den Sanktionen gegen Russland beteiligt sind, bzw. Waffen an die Ukraine liefern.
Lt. Volkszählung von 2010:
Ukrainer ~ 1.927.888 (deren Anzahl dürfte sich signifikant erhöht haben),
Deutsche ~ 394.138,
Polen ~ 47.125,
Litauer ~ 31.377,
Finnen ~ 20.267,
Letten ~ 18.979,
Esten ~ 17.875.
Des weiteren – Tschechen, US Amerikaner, Franzosen, Italiener, Spanier, Griechen, Engländer usw.,
…wie es denen an der Pforte zur Hölle so ergeht?
Und – welche Erfahrungen russische Künstler, Sportler, Journalisten usw.usf. im Wertewesten machen?
Da hat er mal wieder einen Stein geworfen 😎
Vor 100 Jahren erschien in der Kinderzeitung „Der heitere Fridolin“ die Fortsetzungsgeschichte vom „Kai aus der Kiste“.
Im Kelle Blog wird von Zeit zu Zeit der ‚Wladimir aus der Kiste‘ geholt, eine schmissige Überschrift kreiert, die löst Emotionen aus und verleitet zum ‚Klick & Social-Sharing‘.
Das Grundprinzip ist aus der Boulevard-Presse bekannt, „To bait“ bedeutet ködern, es geht darum, den Nutzer an die Angel zu bekommen.
Klappt doch mit dem Stein – wie Sie kurz & trocken bemerken.
Ja, das ist alles ganz furchtbar und schrecklich, aber Navalny können wir hier nicht helfen. Was wir aber sehr wohl können, ist vor der eigenen Tür kehren. In den Kommentaren sind bereits alle Missstände beschrieben. Mit kleinen Änderungen am Satzanfang würde ich zusammenfassend sagen „Bei einigen (insbesondere Corona-) Gerichtsverfahren in der BRD sind die Gerichte nur Staffage für eine Schmiereninszenierung. Sie dienen einzig und allein der Legitimation der Machthaber, die vor einem solchen „Prozess“ entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter zeigt“. Wir sollten auch nicht vergessen, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Lieber Herr Kelle,
Sie haben sicher recht damit, daß in Rußland die Justiz sagen wir: nicht wirklich unabhängig ist.
Sie schreiben es zwar nicht, aber meinen Sie, daß Justitia in Deutschland wirklich und komplett „unabhängig“ ist ?
Ein paar m.E. mehr als merkwürdige Ereignisse habe ich an anderer Stelle hier ( Ihr Artikel über die „Autofahrer in Geiselhaft“ ) aufgrführt.
Im Übrigen erinnere ich an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, der kurz nach seiner Abkehr von der Politik zum Verfassungsrichter wurde sowie an Stephan Herbarth, der direkt von senem Abgeordnetensessel im Bundestag auf den Stuhl des Vize und inzwischen auf den des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wechselte.
Darüberhinaus fragt sich der ( inzwischen nach hinten ) geneigte Zuschauer, inwieweit z.B. der Präsident des Verfassungsschutze als Organ „unabhängig“ ist.
Die Rolle der Polizei als ausführendes Organ und verlängerter Arm der Justiz in Sachen Coronamaßnahmen wäre ein weiteres Thema.
Warum Herr Nawalny, der aus Rußland, aber sicher nicht aus Dummsdorf stammt, nach all den Ereignissen, die ihm widerfuhren, in sein Heimatland zurückgekehrt ist, obwohl er mit dem, was ihm nun angetan wird, rechnen mußte, erschließt sich mir nicht.
Rußland ist ganz sicher kein „normales Land“.
Halten Sie DEUTSCHLAND ( noch ) für „normal“ ?
Der hiesigen Justitia ist ihre Augenbinde zwar noch nicht abhanden gekommen, aber sie ist ihr bisweilen schon merklich verrutscht. Auch hierzulande sind im Verhältnis zwischen Politik und Justiz mitunter gewisse Einbußen hinsichtlich der Trennschärfe zu verzeichnen. Im übrigen lassen sich durchaus ähnliche Tendenzen bei den Verfassungsschutz-Organen erkennen. Bei alldem handelt es sich um schleichende Prozesse, die, wenn sie kontinuierlich an Selbstverständlichkeit und Dynamik zulegen, jedes demokratische Staatswesen unweigerlich aus seinen Angeln heben werden. Dass es einmal so weit kommen sollte, gilt es von allen Seiten und mit aller Kraft zu verhindern.
Wer sollte das tun ?
Es rauschen aktuell heere Ankündigungen von Dr. Krall durch soziale Medien. Der plant irgendwas in Gründung. Keine Ahnung, was da dran ist.
Nie gehört.
@GJ
Schauen Sie vielleicht mal in die gestrige Ausgabe von Reitschuster. Da finden Sie einen recht detaillierten Artikel über Kralls Parteigründungs-Pläne. Im Grunde ein begrüßenswertes Vorhaben, aber Deutschlands Konservative würde auf diese Weise noch weiter aufgesplittert. Dies wiederum ist zumindest bedenklich.
@GJ – Zusatz-Info
Am besten einfach „Reitschuster Krall“ bei Google eingeben, dann erscheint der Artikel z. Zt. gleich obenan mit dem Titel „Kommt jetzt ein Politik-Beben…“
Danke, liebe SvB,
habe ich mir durchgelesen bei Reitschuster. Dr. Krall hat dazu gestern ein Interview geführt mit den „Voluntaristen“. Gut 1 Stunde erklärt er, was er vorhat. Klingt ziemlich abenteuerlich, aber an Mut, Selbstvertrauen, Geld, Intelligenz und Durchsetzungsvermögen scheint es bei ihm nicht zu mangeln. Ob seine Rechnung aufgehen kann, daß ausgerechnet die große Gruppe der Nichtwähler ihn ins Ziel trägt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Jüngst beim Friseur wußten 2 von 3 Damen überhaupt nicht, warum derzeit überall Plakate hängen (14 Tage vor Hessenwahl !). Die Geschäftsinhaberin konnte nicht einen Direktkandidaten benennen. Eine Dame sagte, sie sei nur mit ihrem Hund, was sie kochen soll und irgendeinem privaten Emotionssender beschäftigt. Da schaue sie immer Arztserien und „Hart aber herzlich“, also 50 Jahre altes Trash-Ami-Zeug. Und Shopping-Kanal und Zoogeschichten. Der Empfängerhorizont von vielen ist nahe der Nulllinie.
Daß die Politik die Besetzung von Richterämtern bis zum Bundesverfassungsgericht vornimmt, ist ein schwerer Fehler in unserem System der Gewaltenteilung. Staatsanwälte sind sowieso weisungsgebunden. Eine schlechte Ausgangslage für den Beschuldigten!!!
Politiker mit einem inneren Kompass würden nach Maßstäben, die sich an Recht und Ordnung orientieren, diese Besetzungen vornehmen.
Solche Politiker sind in Deutschland jedoch nicht mehr an den Hebeln der Macht zu finden.
Besonders krass war das Verhalten der Bundeskanzlerin, die ihren nicht qualifizierten Favoriten an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts setzte und die Richter zum Kaffeestündchen einlud, um sie auf die Einschränkungen der Grundrechte in der geplanten Pandemie einzuschwören.
Die Beispiele der krassesten Fehlurteile wurden bereits gebracht. Es gibt unzählige weitere.
Die Situation in Deutschland lässt sich sicher nicht mit Rußland vergleichen. Es ist schlimm, was den Dissidenten dort angetan wird.
Aber ich halte es für extrem wichtig, auf die Fehlentwicklungen in unserer Heimat hinzuweisen. Der Vertrauensverlust in Politik und Justiz ist groß und wird Konsequenzen haben. Die Frage ist nur, was können wir tun, um diese Entwicklung zu stoppen und wieder eine eigenständige Justiz zu installieren?
Ich denke auch, Herrn Nawalny ist von hier aus nicht zu helfen. Gerade habe ich gelesen, daß der Vorsitzende der CDU-Wertekommission Herrn Merz sein Rücktrittsschreiben übermittelt hat, nachdem er sich Gedanken zu möglichen CDU- Minderheitsregierungen gemacht hat. Das Brandmauergeschrei setzte dann wohl in Richtung von Herrn Merz derart hysterisch ein wie bei Harry Potter, als er das Zauberei im drimagischen Turnier öffnete, ohne es zuvor unter Wasser gehalten zu haben. Das ist sehr bedauerlich, denn Prof. Rödder scheint mir ein wertvoller Hoffnungsträger (gewesen) zu sein.
das muß natürlich trimagisch heißen
Die CDU demontiert sich selbst. Die besten Köpfe werden von den unverbesserlichen Merkelianern fertig gemacht. Wenn Merz nicht bald durchgreift und ein Machtwort spricht, kann er einpacken.
So wird das nichts mit Regierungsgewalt.
Ach, Herr Merz wird morgen und in den nächsten Tagen wieder einmal damit beschäftigt sein, „zurückzurudern“ – diesmal von seiner Zahnarztaussage …
Das denke ich auch, obschon die Asylbeantragung, einhergehend mit Inanspruchnahme allerlei fachärztlicher Leistungen inklusive Rückkehrhilfen durchaus nicht selten zusammenspielt. Systemschädigend
ist dies vor allem, wenn es sich um sichere Herkunftsländer handelt. Deren Zugehörige kommen besonders dann, wenn wir eh schon am Anschlag sind. Die Verweildauer ist dann erfahrungsgemäß länger, weil das Asylverfahren länger dauert wegen Überlastung von Behörden und Gerichten. Engpässe in der medizinischen Versorgung sind mittlerweile ohnehin gravierend, z.B. bei Kinderärzten und Hebammen.
Tja, was die CDU bzw. das Adenauer-Haus such da heute leistet, ist schon hanebüchen.
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ nimmt das genüßlich aufs Korn – und die SPD krakelt „blanker Populismus“.
War vorhersehbar …
@ H.K.
Sie entsinnen sich vielleicht noch an meine Einschätzung, dass auch unter dem Hoffnungsträger Friedrich Merz als Parteivorsitzendem keine „Re-Formation“ der vom merkelschen Geiste nach wie vor stark durchdrungenen CDU zu erwarten wäre, bzw. eine solche gelingen würde. Lange weigerte sich u. a. auch der Gastgeber, mir diesbezüglich Glauben zu schenken. Nun, mittlerweile liegen die „schwarzen Karten“ offen und für jeden sichtbar auf dem Tisch. Überraschung!?! Nein, wirklich nicht.
Wenn die Tage von Merz gezählt sind, WER wäre ein halbwegs vernünftiger Parteichef ?
Ich sehe keinen.
Aber vielleicht erbarmt sich Uschi ja …
Carsten Linnemann
„Ich sehe keinen“.
Na prima, dann sind wir schon zwei. Uschi? Das glauben Sie selbst nicht. Die Kaiserin von Europa spekuliert gewiss schon auf eine zweiten Amtszeit. Den neuerdings so mühevollen wie undankbaren Parteivorsitz der CDU, einer desorientierten und tief gespaltenen Partei, zu übernehmen, fände sie, selbst wenn die das Kanzleramt für sie zum Greifen nahe wäre, dann doch entschieden zu popelig für Ihre politischen Ambitionen und Qualitäten. Deutschland ist ohne Uschi denkbar, Europa nicht. Also fällt Uschi weg.
Die All‘s-weg-Waffe der ( ehemals konservativen ) CDU war eher als „Gäk“ zum Feier-Abend gemeint.
Uschi wird ja bereits von Herrn Biden als NATO Secretary General favorisiert …
Ich fürchte eher, daß vergrünte Unionsgranden wie „der rote Daniel“ oder NRW-Schwiegersohnsideal Hendrik demnächst Annalenas Motto befolgen „Lasst es uns gemeinsam verenden“ …
Lieber H.K.,
Tz, tz, tz, was fällt Ihnen ein – über Uschi macht man keine Scherze oder Gäks.
„Uschi wird ja bereits von Herrn Biden als Nato Secretary General favorisiert…“ Ich weiß gar nicht, was Sie haben? Dann würd’s doch wieder passen. Immerhin kann vdL auf „langjährige „Wehr-Erfahrung“ aus ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin verweisen. Gerade in diesem Ministeramt ist vdL unstrittig zu Hochform aufgelaufen.
„Verenden“ – auweh. Aber, ist es nicht erstaunlich, wie vielfältig dieser Begriff verendet, sorry, verwendet werden kann? Ein echter Baerblock eben.
(Ironie – gänzlich ohne wär’s derzeit nicht mehr auszuhalten.)
Ich schwanke noch.
Zwischen Resignation, Depression, Rebellion und Revolution.
„Ich schwanke noch.“
Werter H.K.
Um es mit den Worten von Tim K. auf den Punkt zu bringen:
„Das sind erst die zarten Anfänge. Zurücklehnen, Show geniessen…der Aufschlag kommt.“
@ Klaus Kelle
Carsten Linnemann ?
Parteivorsitzender ?
Spitzenkandidat ?
Bundeskanzler ?
„Zu jung“ könnte mancher einwenden. „Zu jung“ war ein Sebastian Kurz auch nicht.
„Unerfahren“ schon eher. Außer stv. Fraktionsvorsitzender und nun General hat er keinerlei Regierungsverantwortung vorzuweisen.
„Zu ungrün“ trifft es schon eher. Ich halte ihn für keinen Merkel-Jünger.
Und da auch ( oder gerade ? ) in der Union die Hackordnung deutlich ausgeprägt ist, würden da erst noch die Wüsts, Günthers, Rheins und Söders überzeugt werden müssen …
Zumindest kann man Dr. Carsten Linnemann keine ( aus-) bildungsmäßigen umfassenden „weißen Flecken“ wie den Grün*/-/:/_/•/Innen vorwerfen.
Henning Rosenbusch schreibt auf Facebook, daß die Budgetierung außerhalb der Regelleistungsvolumen durch die zuständigen Gemeinden erfolgt.
Damit ist durchaus anzunehmen, daß Ärzte, die ihr Budget bereits ausgereizt haben, Asylbewerber einem Kassenpatienten vorziehen, vor allem, wenn dieser bereits mehrfach im selben Quartal die Praxis aufgesucht hat.
Folge der Spur des Geldes.
Netzfunde…
2020 – Stephan Harbarth (Präsident des Bundesverfassungsgerichts):
„Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie.
Aber die Grundrechte sind weiter intakt.
Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht.
Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick.
Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.“
2023 – Herr Hans-Jürgen Papier (ehem. Verfassungsgerichtspräsident):
„Bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes Plazet für Freiheitseinschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung.“
Und eine ‚zwischenzeilenlesende Spottdrossel‘:
‚Das Recht ist wie eine runtergelassene Schranke ,
der Löwe springt d’rüber,
die Ratte schlüpft d’runter durch
und der Esel bleibt davor steh’n.‘
Wenn ich diese Wortklauberei des Herrn H. lese, wird mir schlecht.
Nicht einmal 24 Jahre alt ist dieser, mit Lebensweisheit gesegnete, Mensch geworden:
„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht.
Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Mir auch; noch dazu wird mir angst und bange…
Dass Navalny von einem russischen Gericht verurteilt wurde, das ist doch kein Beleg dafür, dass dieser Mensch von edlem Charakter ist.
„Hat jemand Informationen, warum Herr Fritsch es verdient hat vergessen zu werden? Seit 9 Monaten sitzt er in Untersuchungshaft.
Erinnert euch – er war einer der ersten, der den Mut hatte, sich gegen den Wahnsinn der Corona-Diktatur zu stellen und von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen! Am 13. Juli 2023 wurde er 60 Jahre alt und damals wurde folgende Adresse veröffentlicht:
JVA Sehnde
Z.Hd. Michael Fritsch
Schnedebruch 8
31319 Sehnde“
Anfrage von „Alte Frau“, jemand aus der Szene im Widerstand gegen staatliche Willkür, genannt „Querdenker“.
Fritsch war Kriminalhauptkommissar. Ich bin mal gespannt, wann er für 20 Jahre in ein Straflager verlegt wird.
Ich muss sagen, dass ich die Kommentare hier mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Entsetzen gelesen habe.
Dass sich hier eine übergrosse Mehrheit von Kommentatoren an einer Fast-Gleichsetzung von Russland und Deutschland geradezu berauscht, das spricht – leider – nicht sehr für diese Webseite. Denn wenn sich dieses Volk gerade hier austoben („auskotzen“ schreibe ich wegen Zensurbefürchtungen nicht) zu können/müssen meint, dann muss ich befürchten, dass es (dieses Volk) sich hier gut aufgehoben fühlt.
Noch einmal zum Inhaltlichen: wer grob fahrlässig, hier in der Regel wohl vorsätzlich, zumindest über den dicken Daumen die Rechtsstaats-Situation einer BRD mit einer Russlands gleichsetzt, der ignoriert nicht nur, sondern sabotiert auch die stetigen Bemühungen, derer eine Verbesserung der Rechtsstaats-Situation bedarf.
Sich wohlfeil auszukotzen (jetzt muss ich dieses Wort einfach verwenden) lässt entweder auf geringe Bildung oder fehlendes Urteilsvermögen oder aber eben – bei Vorsätzlichkeit – auf Ignoranz schliessen. Zum Teil passt hier auch der Dunning-Kruger-Effekt: Zitat nach Dunning: Wenn man inkompetent ist, dann kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist.
Etwas generalisiert: Menschen, deren Inkompetenz ein gewisses Mass überschreitet, können ihre eigene Inkompetenz nicht mehr erkennen.
@KUE,
wir pflegen auf diesem Blog die freie Meinungsäußerung. Ich selbst bin auch oft enttäuscht über kluge Menschen, die aus verbitterung über die Zustände in Deutschland, sich jedem an den Hals zu werfen bereit sind, selbst einem Verbrecherregime wie Russland. Niemand, nicht ein einziger, die hier das Hohelied auf Putin singen, der arme Kerl, der so schlimm vom Westen bedroht wird, wäre bereit, auch nur eine Woche im reakl existierenden Russland zu leben. Als Tourist vielleicht, mit Euros und Dollars in der Tasche in einem schicken Hotel in Glitzer-Moskau oder Sankt Petersburg. Aber ganz sicher nicht, wenn sie mal mit der Regionalbahn 40 Kilometer rausfahren….
Schönen Sonntag! Klaus Kelle
Zu Russland:
1) Laut Daten der Weltbank wurde Deutschland durch Russland aus den Top 5 der größten Volkswirtschaften verdrängt.
Wie Intellinews berichtet:
Die Betrachtung des BIP in Kaufkraftparitäten (KKP) beseitigt Preisniveauunterschiede und ermöglicht einen besseren Vergleich, insbesondere des Lebensstandards, zwischen den Ländern.
Nach diesen Maßstäben hat Russland gerade Deutschland überholt und ist mit einem Wert von 5,3 Billionen Dollar die fünftreichste Volkswirtschaft der Welt und die größte in Europa.
2) Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg:
„Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein zusammenarbeiten.
Die Welt ist nicht schwarz-weiß.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen:
Wir werden Russland brauchen.
Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, es wird der größte geografische Nachbar Europas bleiben.
Wir dürfen nicht den Fehler begehen, dass wir uns die Welt zurechtbiegen wollen und dem Wunschdenken verfallen, indem wir Länder wie China, Russland oder andere Staaten, ‚ghosten‘ und ‚canceln‘.
Das geht vielleicht auf Twitter, aber nicht in der realen Welt.“
– Noch Fragen?
Die Zeiten ändern sich, die Vorgestrigen nie…
1) Welch eine Zeit – keine Berührungsängste, keine Denk- und Sprechverbote!
1947 koalierte Ministerpräsident Karl Arnold in NRW mit der KPD!
1967 regierte ein Bundeskanzler (Jurist) – ehemals NSDAP Mitglied,
– und ein Ministerpräsident (Jurist) – ehemals NSDAP Mitglied.
2) Welch eine Zeit – keine Berührungsängste, keine Denk- und Sprechverbote!
1967 diskutieren:
– Fritz Bauer (Generalstaatsanwalt Hessen),
– Friedrich Karl Kau (Rechtsanwalt, Berlin),
– Adolf von Thadden (NPD-Vorsitzender),
– Gerd Bucerius (Verleger DIE ZEIT),
– Rudolf Krämer-Badoni (Schriftsteller und freier Journalist)
– Ralf Dahrendorf (Soziologe Universität Konstanz)
Drehtag 21.01.1967, Erstausstrahlung 14.02.1967 um 20:15 Uhr im NDR III.
3) Welch eine Zeit – keine Berührungsängste, keine Denk- und Sprechverbote!
Ein unbelasteter Mann und Friedensnobelpreisträger postuliert..
„Wir wollen mehr Demokratie wagen und ein V o l k von guten Nachbarn sein!“
4) Die neue Zeit – Berührungsängste, Denk- und Sprechverbote!
2023 moniert ein ‚KUE‘: (Katholische Universität Eichstätt?)
Dieses, „inkompetente, mit geringer Bildung und fehlendem Urteilsvermögen ausgestattete, letztlich am Dunning-Kruger-Effekt leidende V o l k“, sei nicht in der Lage Vorgänge richtig einzuordnen.
Da hilft eventuell, das Grundgesetz einige Zeit unter’s Kopfkissen zu legen?
(Ratgeber – Studium der Jurisprudenz – 1. Semester)