Ramelows Schachzug ist genial und hat das Potential, die CDU endgültig in den Abgrund zu reißen…

In einem Spitzentreffen mit Vertretern der Linken, der CDU, der Grünen und der SPD hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heute vorgeschlagen, die CDU-Politikerin und seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht für 70 Tage wieder zur Ministerpräsidentin von  Thüringen zu machen – als eine Kandidatin des Übergangs, die den Laden zusammenhalten und Neuwahlen auf den Weg bringen soll.

Lieberknecht, befreundet mit Ramelow ist, wie man sich im Landtag erzählt, wäre in der Tat so ein personelles Angebot, das die Union wahrscheinlich nicht ablehnen kann. Nach einer üblen Wahlschlappe im Herbst vergangenen Jahres, wo die CDU mehr als elf Prozent verlor und auf Platz 3 hinter Linke und AfD rutschte, jetzt wieder eine CDU-Ministerpräsidentin zu stellen – da werden sie nicht widerstehen.

Allerdings müssten sie das, denn die Beschlusslage der Bundes-CDU ist nicht interpretierbar. Einstimmig hat ein Bundesparteitag einst beschlossen, dass es weder Koalitionen noch Kooperationen mit der Linken und der AfD geben wird – auch nicht in Landesparlamenten. Ich hole mir jetzt Popcorn und verfolge, wie die aus der Nummer rauskommen. Sollte die CDU dieses Spielchen mitmachen, brauchen sie in Thüringen zur nächsten Wahl gar nicht antreten…

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Dieser Artikel wurde 23 mal kommentiert

  1. Inge Paul Antworten

    Mein Popcorn ist leer, muss erst wieder Nachschub holen….
    Ich weiß jetzt nicht ob ich das falsch in Erinnerung habe oder hab ich es geträumt, aber hatte nicht die AfD auch schon ganz am Anfang des Dilemmas den Vorschlag gemacht dass jemand von der CDU vorübergehend das Zepter in die Hand nehmen soll?
    Na ich bin ja mal gespannt was das wird. Wahrscheinlich werden sie jetzt erstmal die Order aus Berlin abwarten.
    Wenn sich die CDU darauf einlässt wäre das wohl der Anfang vom Ende der CDU, das denke ich auch.

  2. Leola Antworten

    @Georg Dribusch: Wenn der ganze Landtag sie wählt, ist es völlig egal, was die AfD macht. Sie hätte ihr Amt dann ja nicht denen zu verdanken, weil sie auch ohne die AfD gewählt worden wäre.

  3. Karten Ludwig Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    Was ist das Problem dabei?

    Das ist doch ganz offensichtlich ein Eingeständnis der (Ex-)SED, dass Kompromisse notwendig sind.
    Zudem ein Anfangsangebot.
    Die CDU(-Thüringen) könnte die Tatsache, dass offensichtlich ein “Kandidat der Mitte” benötigt wird, erst einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen…
    … um dann zB mit der Bennenung von Herrn Maßen / Herrn Sarazin(auch die SPD muss mit eingebunden werden), auf der Basis ein(nur in Bezug auf die Kandidaten) abweichendes Gegenangebot machen.

    Es würde mich i.Ü. nicht wundern, wenn man sich in einem solchen Prozess auf “die Mitte” einigen würde, im Zweifel auf einen Kandidaten wie Kemmerich,…

    • Ursel Antworten

      Wie wär’s mit dem angesehenen und dennoch geschassten Ex-Ostbeauftragten Christian Hirte, der laut Wikipedia seit 2014 einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden der CDU in Thüringen ist?
      Er böte sich an, ohne dass die CDU ihr Gesicht gänzlich verliert, wenn sie auf Ramelows Vorschlag eingeht. Christian Hirte ist bekennender Gegner der Linkspartei.

  4. Rainer Berg Antworten

    Der Schachzug von Ramelow ist gut durchdacht. Er demonstriert damit der Bevölkerung mit Sicht auf die kommende Neuwahl: “Seht doch mal her, wie tolerant wir sind”. Realistisch betrachtet scheinen die Linken gute Chancen zu haben, bei der kommenden Wahl besser abzuschneiden.
    Vor allem aber würde die Akzeptanz des Angebots durch die CDU bedeuten, dass die Abgrenzung zur AfD zwar weiter besteht, zur Linken jedoch nicht. Wenn die Brandmauer erst mal gefallen ist, gibts kein Zurück mehr; dann sicher auch nicht mehr bei BT-Wahlen.
    Hätten wir eine normale Parteienlandschaft wie früher, brauchte es solche Abgrenzungsbeschlüsse gar nicht. Man würde einfach die Schnittmengen zwischen verschiedenen Parteien ausloten und so die Koalitionspartner bestimmen. Nur ist die CDU bereits so weit links, dass die Schnittmengen zur Linken größer als zu jeder bürgerlichen Partei sind.

  5. Hans-Joachim Leyh Antworten

    Hallo,
    ein geschickter Schachzug von Herrn SED 2.0 DDR Ramelow.
    So ein Landtag besteht ja aus Menschen.
    So wie ich das, irgendwo, gelesen habe braucht Herr SED 2.0 DDR Ramelow 4 Stimmen von der CDU.
    Da gibt es doch bestimmt einige verirrte Schafe in der CDU die Herrn SED 2.0 DDR Ramelow ihre Stimme geben werden. Ob von Oben befohlen oder nicht.

  6. Andreas Meier Antworten

    Mein Vorschlag an die CDU Thüringen wäre:

    – Wahl in Hamburg abwarten
    – Dann den bisherigem Vize Heym zum Fraktionschef und Landesvorsitzenden wählen
    – Die Signale aus Berlin, dass das Kooperationsverbot Verhandlungen mit der Linkspartei erlaubt, so deuten, dass auch Verhandlungen mit der AfD erlaubt sind
    – Heym im thüringischen Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen und schauen, was passiert

  7. Querdenker Antworten

    Also ich find‘s lustig und nennen so eine kurzweilige Brot&Spiele Darbietung Stierkampf. Da wedelt in Thüringen die AFD auf der rechten Seite mit dem roten Tuch und die aufrechten Demokraten schalten auch noch die letzten drei Gehirnzellen ab und donnern hormongesteuert auf das Tuch los. Wenn die AFD jetzt einen kleinen Seitschritt macht, brettern die aufrechten Demokraten gegen die Bande. Bei allem was insbesondere die CDU zurzeit aufführt, ist jedes billige Schmierentheater noch eine hohe Theaterkunst. In der Endphase des Stierkampfs senkt der Stier den Kopf besonders tief, die Halswirbel öffnen sich weit genug und der Dolch passt zum Todesstoß zwischen die Wirbel. Noch ein paar Wochen und die aufrechten Demokraten haben nicht nur in Thüringen ihre Daseinsberechtigung zerlegt.

  8. S. Wenzel Antworten

    Wie sieht denn eigentlich die Rechtslage aus? Kann eine Ministerpräsidentin nur für den Übergang gewählt werden? Wenn Frau Lieberknecht gewählt werden würde, wäre sie doch Ministerpräsidentin! Oder sehe ich das falsch?

    • S v B Antworten

      Lieberknecht ist von Ramelow und Genossen ja nur als Interimslösung vorgesehen. Also bis zur gewünschten baldigen Neuwahl. Die gute Frau macht – aus welchen Gründen auch immer – das Spielchen mit, obwohl Ramelow fest entschlossen ist, ihr den frisch ergatterten MP-Posten nach der Neuwahl wieder zu entreißen. Hat man solches je schon vernommen? Ein bananenstaatliches Manöver, fürwahr. – Und was Ihre Frage nach der Rechtslage angeht, liebe/r S. Wenzel, so kann man wohl davon ausgehen, dass sich derlei Fragen in diesem Land demnächst wohl als gänzlich obsolet erweisen werden. Irre.

      • S. Wenzel Antworten

        Danke für Ihre Antwort! Ich habe ja kurz nach meinem Post in der Bild-Zeitung gelesen, wie er sich das vorstellt. Da wollte er aber tief in den Zauberkasten greifen. Und soeben erfährt man, dass die “bösen Buben” von der CDU das abgelehnt haben. Man darf weiterhin gespannt sein.

  9. Inge Paul Antworten

    Was würde eigentlich passieren, wenn im 3. Wahlgang Ramelow alleine da stünde und nicht die Mehrheit der Stimmen bekäme?
    Also wenn es weder einen 2. noch einen 3. Kandidaten gäbe?

  10. Alexander Droste Antworten

    Und dann kommt Norbert Röttgen, der Retter (hust). Also als Bundeschef. Die männliche Version von Ursula vdL.

    Um Klarheit zu schaffen, ein für allemal, müsste meiner Meinung nach verboten werden Koalitionen zu bilden. Nur so werden Stimmen sinnvoll vergeben und die Gewählten müssten sich wohl meistens in einer Minderheitsregierung bewähren.

    Und alle Parteien, die nicht verboten sind, sind erlaubt! Zusammenarbeit auf Sachebene ist Pflicht! So wird es demokratisch.

    Keine Kartelle mehr!

  11. colorado 07 Antworten

    Ganz meine Meinung: keine Koalitionen mehr! Dann sollen die, die an der Regierung sind, ihren “Mist” doch alleine machen. Dann wüsste man wenigstens, wer für Malaise verantwortlich ist (war). So bleibt doch immer der der “Dumme”, der nicht so geschickt im Taktieren ist.
    Oder: “Wo alle schuld sind, ist es keiner!” ( Albert Einstein )

  12. Rainer Berg Antworten

    Das Problem in Deutschland scheint mir zu sein, dass wir Parteien wählen. Die machen dann mehr oder weniger sinnvolle Wahlversprechen, die nach der Wahl relativiert werden, weil man ja Kompromisse mit den Koalitionspartnern eingehen muss. Dann werden Minister ernannt, die z.T. von den Sachgebieten nicht die geringste Ahnung haben wie z.B. eine Frau wie AKK als Verteidigungsministerin. Dass dann Berater notwendig werden, ist klar. Im Grunde bestimmen aber dann die Berater, was das Ministerium durchsetzt (die Kosten mal nicht berücksichtigt).
    Ich fände es besser, wenn der Bundeskanzler genau wie die Minister direkt gewählt würden – parteiunabhängig. Dann müsste jeder seine Visionen offen legen und man könnte entscheiden.
    Jetzt ist es doch so, dass in allen etablierten Parteien die Politiker die Posten bekommen, die den Parteiführungen nahe stehen.

  13. S v B Antworten

    Die CDU ist – zumindest in Thüringen – auf dem besten Wege, endgültig zum Spielball im politischen Machtpoker zu werden. Nun sitzt die ehemals große Volkspartei in einer ungemütlichen Zwickmühle, aus der es vermutlich kein ehrenvolles Entrinnen geben wird. Mal schauen, ob die bauernschlaue Taktik von Ramelow, Hennig-Welsow und Genossen in ihrem Sinne aufgehen wird. (NB: als seitens der AfD auf vergleichbare Weise taktiert wurde, folgte bekanntlich ein extrem lauter Aufschrei). Die Linke hat die CDU in eine Falle gelockt. Im Zentrum des Plans steht Frau Christine Lieberknecht, eine langjährige Freundin und Vertraute Ramelows, eine (ehemalige) evangelische Pastorin und – wer hätte es gedacht? – ebenso wie ihre berühmte Parteigenossin Merkel langjährige Sekretärin der? – richtig – FDJ!!! Na, wenn das nicht passt wie A auf E. – Herr Kelle liegt gewiss sehr richtig, wenn er seine Parteifreunde davor warnt, sich auf das durchsichtige Manöver Ramelows einzulassen. Wenn schon die Linke, die Grünen und sogar die SPD den Ramelowschen Vorschlag als nachgerade staatsmännisch, altruistisch oder wie auch immer bejubeln, ist die CDU sicher gut beraten, mit größter Vor- und Umsicht an die Sache ran zu gehen. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich Mike Mohring vielleicht gar nicht einmal so ungern “verabschiedet” hat. Am Ende hat er solches oder ähnliches irgendwie schon vorausgeahnt.

  14. B. Minzenmay Antworten

    CDU, CSU und SPD haben auf der Fraktionsauschussitzung vom 09.02. folgenden Beschluss gefasst:
    „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“ !! (SPD und Grüne dürfen allerdings weiter mit der LINKEN kungeln!)
    Und Lindner (FDP), (telefonisch) zum tagenden Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zitiert, habe anschliessend zugesichert, dass so etwas wie in Thüringen auch aus der FDP heraus nie wieder vorkomme!
    Merkt eigentlich keiner, wohin das läuft – pardon: bereits in unserem Land schon gelaufen ist? – Nochmal: CDU, CSU und SPD: „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. …für alle Ebenen“!
    Man stelle sich nur mal vor, eine ähnliche Konstellation wie in Thüringen ergibt sich nach der nächsten Bundestagswahl auch in Berlin, was ja kaum noch zu vermeiden ist: GrünRotRot mit zusammen (wenn heute Wahlen wären) 42% zwar in der Minderheit, CDU/CSU und FDP mit 37% aber auch – und die AFD mit 14 % ! Würde jetzt (Stichwort „Regierungsbildung“) mit Duldung (Enthaltung! wegen AFD!) von CDU/CSU und FDP wirklich sein Traum in Erfüllung gehen und Robert Habeck Kanzler einer grünrotroten Minderheitsregierung, Petra Pau Finanzministerin und Kevin Kühnert Wirtschaftsminister? Und würde anschliessend, was ja alle drei bereits in Aussicht gestellt haben, bei zu erwartender Ablehnung durch die AFD, aber gerade deshalb (Stichwort: keine „politische Mehrheit“ zusammen mit der AFD!), also mit Duldung von CDU/CSU und FDP als erstes schonmal, noch vor der Wohnungswirtschaft, die Deutsche Automobilindustrie pp. enteignet?
    Was soll eigentlich diese kranke Abgrenzeritis? Wenn doch die Schnittmenge im konkreten Einzelfall stimmt, stimme ich als Politiker, zumindest dann, wenn mir dafür keine unzumutbare Gegenleistung bzw. Kungelei abverlangt wird, mit für meine eigene gute Sache und ich entscheide mich doch nicht gegen meine eigene Überzeugung durch meine Enthaltung – oder gar, wie kürzlich von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU SH gefordert, auch noch durch Leihe von „4 fehlenden Stimmen“, wegen der „stabilen Verhältnisse“ einer rotrotgrünen Minderheitsregierung!!, für die schlechtest mögliche, nur weil mir einer gesagt hat, dass ich mich von irgend einem anderen, der ausser mir noch rumläuft, und der genau wie ich „vom Volke“ gewählt worden ist „um der Abgrenzung wegen abgrenzen“ muss!!
    Haben sich Habeck pp. eigentlich für die Blaupause mit Unterwerfungserklärung zugunsten der nächsten grünrotroten Minderheitsregierung im Bund schon bei CDU/CSU/FDP bedankt?
    Dass die “Ränder”, LINKE und AfD in Thüringen zusammen 51% gegenüber allen anderen im Landtag vertretenen Parteien mit zusammen gerade einmal 39 % der Stimmen haben, liegt im Wesentlichen an der Politik der letzteren, die genauso abgehoben war wie ihre fortgesetzte Schmollpolitik durch diese Form von pauschaler Abgrenzung. “Abgenzung” darf (und muss) immer nur sachlich/differenziert, bezogen auf jeden Einzelfall erfolgen – ohne gleich “das Kind mit dem Bade auszuschütten”, wie es jetzt geschieht!
    Und was war jetzt daran so “unentschuldbar”, dass eine Mehrheit im Landtag einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt hat – ohne dass dafür auch nur ein einziges Zugeständnis gegenüber der allein und völlig legal auf Verhinderung eines Ministerpräsidenten der LINKEN fixierten AfD gegeben werden musste?
    Was hat sich die Welt aufgeregt, als unlängst der türkische Präsident verlangt hat, die “unentschuldbare” Wahl des liberalen Bürgermeisters von Istanbul “rückabzuwickeln”!! Und jetzt kein Wort der Kritik gegen das wortgleiche Verlangen unserer Frau Bundeskanzlerin, die nicht einmal die Verhältnisse im Thüringer Landtag zu interessieren hat, noch in einem entscheidungsrelevanten Parteigremium einer der beteiligten Parteien vertreten ist? Mir kommt das ganze Szenario vor wie ein Stück aus dem Tollhaus. Mit klassischer Demokratie hat das jedenfalls nichts mehr gemein.
    Bernd Minzenmay
    Massarosa (It.)

  15. GJ Antworten

    Frau Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Sie empfiehlt der CDU, Ramelow ins Amt zu helfen. Herr Röttgen drängelt sich links vorbei vor und springt aus der Überraschungstorte. Und während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands wird es Kontingentaufnahmerekorde von Flüchtlingen in Deutschland geben. Was noch fehlt ist, dass sich Frau Merkel mithilfe der grün-Linken zum 5. Mal zur Kanzlerin wählen lässt, nachdem AFD-Stimmen als generell ungültig, weil undemokratisch, deklariert werden. Höchst hilfsweise könnte noch kommen, dass AFD-Wählern das Wahlrecht entzogen wird. In diesem Irrenhaus ist ja nix mehr auszuschließen.

  16. colorado 07 Antworten

    Was sind das doch für Demokraten! Sobald ein bisschen Druck kommt von den Medien und von der Straße, fallen sie um. – Ach ja, sind ja auch bloß Menschen! Wie viel Rückgrat kann man da verlangen?-
    Obwohl ich immer dachte: wer in Amt und Würde steht, sollte sich dessen auch würdig erweisen.
    Aber sie sollten nicht weiter großmundig behaupten, wie wertvoll ihnen die Demokratie ist. Mein Vertrauen jedenfalls haben sie nicht mehr.

    • Achim Koester Antworten

      Es heißt “Wem Gott vergibt ein Amt,
      dem gibt er dazu auch Verstand”.
      Nur muss man leider oft erleben:
      nicht alles ist von Gott gegeben.

  17. W. Lerche Antworten

    Warum braucht die SED 4 Stimmen von der CDU? Von der FDP geht nicht?
    Immerhin hat sich die FDP entschuldigt und kann es so wieder GUT machen.

    Wenn sie sofort nochmal abstimmen würden, ohne zielführende Verhandlungen, würde der Ramelow doch sowieso gewählt, oder etwa nicht?

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