Wagenknechts BSW – ein Fall für den Verfassungsschutz
„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet!“ Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gegenüber dem „Spiegel“ stellte er klar, dass diejenigen, die den Rechtsstaat verächtlich machten und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettieren, im Blick behalten werden müssen. Konkret: Durch den Verfassungsschutz zu beobachten seien.
Ich habe großen Zweifel, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt Parteien beobachten sollte. Wenn Abgeordnete Geheimdokumente an fremde Staaten verkaufen, wenn Waffen für den „Umsturz“ des Systems gehortet werden, dann sind das Fälle für die Polizei, die auch jetzt schon geahndet werden können. Aber sei’s drum…
Das BSW macht auf unpatriotische Art und Weise mit Putins Russland rum. So gab es jüngst eine Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für die prorussische Hetzerin Alina Lipp, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Zwar löschte die Partei nach Kritik den Tweet wieder, aber das ist ja kein Einzelfall. In Brandenburg gab es zum Beispiel auch offiziellen BSW-Zuspruch für den Verein „Friedensbrücke“, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.
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„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, sagt auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Also parteiübergreifendes Unbehagen über eine Partei, bei der man nicht sicher sein kann, ob sie für Deutschland oder für feindliche Mächte arbeiten. Besonders ärgerlich ist das bei Landtagsabgeordneten des BSW, also bei Leuten, die wir Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie gegen deutsche Interessen arbeiten,
Und wenn man sich überlegt, dass das BSW in Thüringen (mit der CDU) und in Brandenburg (mit der SPD) Regierungen mitträgt, dann möchte man schreien, wenn man es gut meint mit unserem Land.
Aber die Wähler haben in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, wie sie entschieden haben…
Was bedeutet es, wenn eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Absicht hat, die ersten zwei Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern?
Sollte sie nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Es gibt eindeutig Parteien, die nicht auch nur meine allergeringste Sympathie haben und „mutmaßlich“ auch in Zukunft nicht haben werden.
Aber in einer Demokratie, also in einer „richtigen“ Demokratie, wird es immer Parteien geben, die man eher mit Wohlwollen oder aber mit großem Argwohn betrachtet.
Die einen wählt man, die anderen eher nicht.
Und wenn in einer Demokratie „das Volk“ mit Mehrheit so oder so wählt, so ist das – wohl oder übel – zu respektieren.
Leider gibt es auch sogenannte „Demokratien“, in denen Wahlen, die demokratisch durchgeführt wurden, „rückgängig gemacht“ werden.
Selbst, wenn dieser Vorgang anschließend vom höchsten Gericht des Landes, dem Bundesverfassungsgericht, für „verfassungswidrig“ erklärt wird, ändert die „Demokratie“ bzw. die jeweilige Regierung daran genau NICHTS.
Das – angeblich fälschlicherweise – Voltaire zugeschriebene Zitat „ich hasse jedes Ihrer Worte, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie es trotzdem sagen dürfen“ ist m.E. immer noch richtig.
Es ist KEIN „starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie“, wenn genau diese Demokratie Parteien, die ihr „nicht genehm weil unbequem“ sind, verbieten lässt.
Das eigentliche Problem ist – wie von einer „hervorragenden, über jeden Zweifel erhabenen Juristin“ völlig zu recht festgestellt, daß damit „die Wähler“ dieser Partei „noch nicht beseitigt“ sind …
Wehret den Anfängen ! ( Die Frage wäre immer, WER ist als nächstes dran, verboten zu werden ? )
Die zunehmende Aktivität der „Altparteien“, sich der möglichen Konkurrenz durch Oppositionsparteien entledigen zu wollen, macht mich zunehmend misstrauisch.
‚An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen‘, gemeint sind die Parteien, die Regierungsverantwortung übertragen bekommen haben und deren Arbeit nicht überzeugt.
Wie leicht fällt es da, demokratische Gepflogenheiten zu verweigern, regierungstreue Medien und den ÖRR zu instrumentalisieren und den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen, der eigentlich auf diese Weise zweckentfremdet wird.
Jeder, der im Ukraine- und Gaza-Krieg es wagt, auf ein Ende des Schlachtens zu drängen, macht sich bereits des Vaterlandsverrats verdächtig. Schließlich wird per Order di Mufti festgelegt, wer die Guten und wer die Schurken sind.
Schwarz oder weiss, grau gibt es nicht.