Wagenknechts BSW – ein Fall für den Verfassungsschutz
„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet!“ Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gegenüber dem „Spiegel“ stellte er klar, dass diejenigen, die den Rechtsstaat verächtlich machten und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettieren, im Blick behalten werden müssen. Konkret: Durch den Verfassungsschutz zu beobachten seien.
Ich habe großen Zweifel, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt Parteien beobachten sollte. Wenn Abgeordnete Geheimdokumente an fremde Staaten verkaufen, wenn Waffen für den „Umsturz“ des Systems gehortet werden, dann sind das Fälle für die Polizei, die auch jetzt schon geahndet werden können. Aber sei’s drum…
Das BSW macht auf unpatriotische Art und Weise mit Putins Russland rum. So gab es jüngst eine Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für die prorussische Hetzerin Alina Lipp, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Zwar löschte die Partei nach Kritik den Tweet wieder, aber das ist ja kein Einzelfall. In Brandenburg gab es zum Beispiel auch offiziellen BSW-Zuspruch für den Verein „Friedensbrücke“, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.
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„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, sagt auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Also parteiübergreifendes Unbehagen über eine Partei, bei der man nicht sicher sein kann, ob sie für Deutschland oder für feindliche Mächte arbeiten. Besonders ärgerlich ist das bei Landtagsabgeordneten des BSW, also bei Leuten, die wir Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie gegen deutsche Interessen arbeiten,
Und wenn man sich überlegt, dass das BSW in Thüringen (mit der CDU) und in Brandenburg (mit der SPD) Regierungen mitträgt, dann möchte man schreien, wenn man es gut meint mit unserem Land.
Aber die Wähler haben in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, wie sie entschieden haben…
Was bedeutet es, wenn eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Absicht hat, die ersten zwei Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern?
Sollte sie nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
klassiker: wer überwacht die überwacher?
darauf aufbauend wird die allwissende künstliche idiotie nach dem meltdown die reGIERung stellen!
Es gibt eindeutig Parteien, die nicht auch nur meine allergeringste Sympathie haben und „mutmaßlich“ auch in Zukunft nicht haben werden.
Aber in einer Demokratie, also in einer „richtigen“ Demokratie, wird es immer Parteien geben, die man eher mit Wohlwollen oder aber mit großem Argwohn betrachtet.
Die einen wählt man, die anderen eher nicht.
Und wenn in einer Demokratie „das Volk“ mit Mehrheit so oder so wählt, so ist das – wohl oder übel – zu respektieren.
Leider gibt es auch sogenannte „Demokratien“, in denen Wahlen, die demokratisch durchgeführt wurden, „rückgängig gemacht“ werden.
Selbst, wenn dieser Vorgang anschließend vom höchsten Gericht des Landes, dem Bundesverfassungsgericht, für „verfassungswidrig“ erklärt wird, ändert die „Demokratie“ bzw. die jeweilige Regierung daran genau NICHTS.
Das – angeblich fälschlicherweise – Voltaire zugeschriebene Zitat „ich hasse jedes Ihrer Worte, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie es trotzdem sagen dürfen“ ist m.E. immer noch richtig.
Es ist KEIN „starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie“, wenn genau diese Demokratie Parteien, die ihr „nicht genehm weil unbequem“ sind, verbieten lässt.
Das eigentliche Problem ist – wie von einer „hervorragenden, über jeden Zweifel erhabenen Juristin“ völlig zu recht festgestellt, daß damit „die Wähler“ dieser Partei „noch nicht beseitigt“ sind …
Wehret den Anfängen ! ( Die Frage wäre immer, WER ist als nächstes dran, verboten zu werden ? )
Die zunehmende Aktivität der „Altparteien“, sich der möglichen Konkurrenz durch Oppositionsparteien entledigen zu wollen, macht mich zunehmend misstrauisch.
‚An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen‘, gemeint sind die Parteien, die Regierungsverantwortung übertragen bekommen haben und deren Arbeit nicht überzeugt.
Wie leicht fällt es da, demokratische Gepflogenheiten zu verweigern, regierungstreue Medien und den ÖRR zu instrumentalisieren und den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen, der eigentlich auf diese Weise zweckentfremdet wird.
Jeder, der im Ukraine- und Gaza-Krieg es wagt, auf ein Ende des Schlachtens zu drängen, macht sich bereits des Vaterlandsverrats verdächtig. Schließlich wird per Order di Mufti festgelegt, wer die Guten und wer die Schurken sind.
Schwarz oder weiss, grau gibt es nicht.
Herr Kelle, in der sachlichen Einschätzung des BSW sind wir uns völlig einig, was mich stört ist der Satz am Ende. Ich finde es falsch dem Wähler zu kritisieren für seine Wahl, das immer extremere gewählt werden ist doch nur ein Zeichen dafür, das immer mehr Leute erkennen das die etablierte Politik seit Jahren nicht das Wohl des Landes, sondern nur ihr eigenes Wohl im Sinn hat. Und wenn man das erkannt hat, wählt man halt andere.
„Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.“
Einer aus der Partei, die das sog. Selbstbestimmungsrecht abgesegnet hat, dass es jedem deutschem Bürger erlaubt, einmal im Jahr seinen Namen und das Geschlecht zu ändern bzw. zu wecheln.
Eine leicht durchschaubare Forderung – mehr nicht.
Wer bitterst dieser unbekannte Abgeordnete ?
Er möchte zur Füllung des journalistischen Sommerlochs beitragen. Und diese Forderung zeigt viel über ihn: mit der politischen Auseinandersetzung hat er es wohl nicht so sehr. Er kopiert lieber die Strategie der SPD, mit genehmen Besetzungen des BvfG und neuer politischer Ausrichtung desselben, ein AfD Verbot zu erreichen. In diesem Fall des BSW.
Direkt von der BILD übernommen?
Off topic:
Ich hätte es fast nicht mehr für möglich gehalten, aber ich muß die Regierung wirklich einmal loben:
Heute morgen ist tatsächlich der erste Abschiebeflieger mit 81 afghanischen Straftätern, darunter diverse Mörder und Vergewaltiger, von Leipzig Richtung Kabul gestartet.
Immerhin, ein Anfang !
Kleiner Wermutstropfen:
Diese abgeschobenen Afghanen sind gerade einmal 81 von rund 11.500 „Ausreisepflichtigen“.
Selbst, wenn wir JEDE WOCHE einen solchen „VIP-Express“ in dieser Größenordnung durchführen würden, bräuchte es mehr als ZWEIEINHALB JAHRE, um allein diese 11.500 JETZT Ausreisepflichtigen loszuwerden.
Wieviele von denen, die in Pakistan oder sonstwo auf ihren Flug in die „neue Heimat“, nach Ger-money, warten, Straftäter sind ( oder werden ), ist noch gar nicht eingerechnet.
2.500 will Außenminister Wadephuhl aktuell einfliegen lassen – 31 mal soviele, wie nun abgeschoben wurden.
Ein gordischer Knoten ? Oder ein Augias-Stall ? Oder doch eine Sisiphos-Aufgabe ?
Die ersten Aufschreie von Flüchtlingsräten & Co gibt es schon.
Und vermutlich arbeiten schon „gute Juristen“ daran, die flugtechnische Rückholung der armen, bedauernswerten Abgeschobenen einzuklagen.
Zweiter Wermutstropfen:
„ 81 Straftäter ausgeflogen
Direkt nach Landung kündigen abgeschobene Afghanen ihre Deutschland-Rückkehr an“
meldet focus online soeben.
Oder mit Tim Kellner gesagt: FLIEGT SIE EIN!!!
@H.K.,
ach schön, dieses Schlechtreden und diese Dauerjammerei von Ihnen. Ich habe eben im Garten unter blauem Himmel gefrühstückt, und jetzt bin ich zum PC, um mal zu gucken, was Sie heute wieder zu meckern haben. Und danke, Sie haben meine Erwartungen sozusagen übererfüllt, wie ein Vierjahresplan in der DDR.
Die Bundesregierung hat gestern 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle“ nach Afghanistan abgeschoben. Das gab es vorher noch nie. Am Nachmittag hat Innenminister Dobrindt mit europäischen Amtskollegen darüber gesprochen, wie gemeinsam konkret und mehr abgewiesen und abgeschoben werden kann.
Im Zeitraum zwischen dem 8. Mai und dem 4. Juni 2025 hat die Bundespolizei etwa 3.300 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. 160 von ihnen waren Asylsuchende – sie wurden trotzdem zurückgewiesen.
Da es zwischen Afghanistan und Deutschland keine diplomatischen Beziehungen gibt, vermittelt Katar und bereitet weitere Abschiebungen diser Art vor. Gleichzeitig haben sich Ex-Präsident Karsai aus Afghanistan und der frühere BND-Chef Hanning in Berlin getroffen, um weitere Gesprchskanäle zu öffnen, die umfangreiche Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen sollen.
Das ist natürlich alles nicht genug, Vrsager Regierung, oder? Und warum haben sie nur Mörder und Vergewaltiger abgeschoben? Was ist denn mit den Taschendieben aus Afghanistan? Da versagt Merz ja komplett. Wahrscheinlich ist BlackRock bei der Fahrradindustrie verstrickt und man weiß ja, dass der Bundeskanzler von denen ferngesteuert wird.
Schon 9 Wochen an der Regierung und Deutschland ist noch nicht wieder Auenland.
Leider hänge ich zu sehr an meinem Land, um ihm Schlechtes zu wünschen. Aber Sie persönlich hätten es verdient, dass Scholz und Habeck wieder regieren…
Schönes Wochenende!
Klaus Kelle
Tja, was soll ich darauf sagen ?!
Da lobe ich ausdrücklich nicht nur den Innenminister, sondern „die Regierung“.
Was macht Klaus Kelle daraus ?
„ … dieses Schlechtreden und diese Dauerjammerei von Ihnen“.
Fallen Fakten und Tatsachen neuerdings unter „Schlechtreden“ und „Dauerjammerei“ ?
„ … um mal zu gucken, was Sie heute wieder zu meckern haben“.
Ach so !
Wer nicht nur EIN Haar, sondern eine ganze Perücke in der Suppe findet, hat sie ganz sicher gesucht und jedem anderen wäre sie gar nicht aufgefallen !
„ … Sie haben meine Erwartungen sozusagen übererfüllt, wie ein Vierjahresplan in der DDR“.
Also, ausgerechnet mich mit dem ehemaligen deutschen Unrechtsstaat in Zusammenhang zu bringen, darauf muß man erstmal kommen.
Außerdem heißt es nicht DDR, sondern „DDR“.
Ich hatte geschrieben
„ Heute morgen ist tatsächlich der erste Abschiebeflieger mit 81 afghanischen Straftätern, darunter diverse Mörder und Vergewaltiger, von Leipzig Richtung Kabul gestartet.“
Was stimmt daran nicht oder warum kritteln Sie daran herum ?
„ Im Zeitraum zwischen dem 8. Mai und dem 4. Juni 2025 hat die Bundespolizei etwa 3.300 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. 160 von ihnen waren Asylsuchende – sie wurden trotzdem zurückgewiesen“.
Ah ja.
Wie lange bitte sollen ( dürfen ? ) diese Grenzkontrollen stattfinden ?
Wann werden sie – u.a. auf Druck des Koalitionspartners – wieder abgeschafft ?
Wieviele illegale Einreisen haben in diesem Zeitraum, z.B. über unzählige unbewachte Übergänge und über die grüne Grenze stattgefunden ?
Wieviele Asylanträge wurden in diesem Zeitraum genehmigt ?
„ Gleichzeitig haben sich Ex-Präsident Karsai aus Afghanistan und der frühere BND-Chef Hanning in Berlin getroffen …“
Welche Position hat der ehemalige Präsident Afghanistans, einer der wohl korruptesten Politiker dieses Landstrichs, was ist sein Wort wert und welche Funktion bzw. Befugnisse hat der ehemalige BND-Chef ?
Und wieviele Millionen deutscher Steuergelder sind in das Land, mit dem es „keine diplomatischen Beziehungen“ gibt, seit der Machtübernahme der Taliban geflossen und wer hat diese Gelder wofür verwendet ?
„ Das ist natürlich alles nicht genug, Vrsager Regierung, oder? Und warum haben sie nur Mörder und Vergewaltiger abgeschoben? Was ist denn mit den Taschendieben aus Afghanistan? Da versagt Merz ja komplett. Wahrscheinlich ist BlackRock bei der Fahrradindustrie verstrickt und man weiß ja, dass der Bundeskanzler von denen ferngesteuert wird.“
Wo oder wann habe ich Derartiges gesagt oder geschrieben ?
„ Schon 9 Wochen an der Regierung und Deutschland ist noch nicht wieder Auenland.“
Sie sind also mit den Umsetzungen der Merzschen Wahlversprechen zufrieden und vielleicht sogar der Meinung, wir hätten „die beste Regierung seit Jahrzehnten“ ?
„ Leider hänge ich zu sehr an meinem Land, um ihm Schlechtes zu wünschen. Aber Sie persönlich hätten es verdient, dass Scholz und Habeck wieder regieren…“
Zum ersten Satz:
WER bitte wünscht seinem Land etwas Schlechtes ? Ich ??? Wollen Sie mir das wirklich unterstellen ??
Zum zweiten:
Vielleicht wäre es ratsam, sich zukünftig beim Gartenfrühstück unter einen Sonnenschirm zu setzen.
Ihnen ebenfalls ein schönes ( hoffentlich nicht zu sonniges ) Wochenende !
🌞🌞🌞
🤗
Wo wir gerade von Sonne sprechen: Wie ich durch den Digitalen Chronisten auf youtube eben erfuhr, errichtet das Land jetzt sogenannte Cooling Points, um die schlimmsten Folgen der Klimahölle zu mildern. Es handelt sich um Gebilde aus Holzbänken und Blumenkästen mit einem schattenspendenden Dach. Da kann man sich draufsetzen. Kostenpunkt pro Cooling Point: 45.000 Euro 🥂
Erinnert an die Kesselmolochhauptstadt. Dort hat man ähnlich hohe Summen verplempert um lebensrettenden Schatten zu sichern wenn der Todesstern mal wieder besonders sommerlich frohlockt.
Aufgestellt hat man die auf einem Platz der rundum mit gut gewachsenen Bäumen bestückt ist – während einige Straßen weiter eine riesige Beton- und Granitheizplatte weiterhin unbedecktbefleckt „mediterranes Flair“ verbreiten darf wo vor der Renovierung noch Grünflächen und Büsche waren.
Passenderweise ist letzterer Platz besonders beliebt beim tiefrotgrünbunten Pöblikum dem die lauschigen Biergarten in erquicken luftiger Halbhöhenlage viel zu spießig und „Stino“ sind um sich dort auch nur für eine Sekunde blicken zu lassen.
Zum eingehenden Blogbeitrag selbst muß man nichts weiter sagen, außer daß er noch erheblich treffender wird wenn man „BSW“ mit „CDU“ ersetzt, und die übrigen Beteiligten sinngemäß spiegelt.
@Klaus Kelle
Der Zustand in Deutschland wird nicht besser wenn man unter blauem Himmel sein Frühstück einnimmt. Das Orchester auf der Titanic hat auch munter weiter Stimmung gemacht, während man auf Deck bemerkte, dass die Anzahl der Rettungsboote etwas zu knapp bemessen war.
Letztendlich ist der Kahn mit dem Orchester untergegangen.
Beim „blauen Himmel“ stimmt zumindest schon mal die Farbe …
😉
Ich meinte: Das Land Berlin. Konnte man sich aber vielleicht auch denken.