Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?

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Dieser Artikel wurde 5 mal kommentiert

  1. Klaus Beck Antworten

    „Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?“

    Noch niemand.

  2. colorado 07 Antworten

    Wenn`s schiefläuft, wird man zunächst wieder alle möglichen Ausreden und Ablenkungsmanöver zu Gehör bekommen.
    Es wird wirklich Zeit, dass der staatliche Schutzmantel von den Linksextremisten weggezogen wird! Schaut nicht nur nach rechts, sondern auch mal nach links!

  3. Uwe_aus_DO Antworten

    Solange ich politisch interssiert und aktiv war/bin: Tatsächlich waren Medien. Regierung und Exekutive immer auf dem linken Auge blind. Nirgendwo somst.

  4. Ruth Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    seit wann übernehmen Politiker für irgendwas die Verantwortung?

    Nicht nur Frau Schwesig gehört hier an den Pranger, Herr Maas passt da auch gut hin, und Frau Kraft und viele andere Politiker.

    Politiker, die unsere Steuergelder für irrsinnige Bauprojekte verschleudern, Brücken auf grünen Wiesen, unrentable Flughäfen als Prestigebauten, Prachtbauten wie die Elbphilharmonie die mal eben 789 Mio Eur gekostest hat und die nie kostendeckend arbeiten wird (aber für die Sanierung von Schultoiletten hat man kein Geld).

    Wer übernimmt Verantwortung? Niemand!

    Aber bleiben wir bei der aktuellen Regierung? Wer übernimmt die Verantwortung für all die wirren Gesetzesänderungen, von denen die meisten vom Bundesverfassungsgerecht wieder gekippt werden mussten?

    Wer wird die Verantwortung übernehmen, für das „Wir schaffen das“, was uns Bürgern seit 2015 zugemutet wird?

    Nicht einmal bei dem Thema „Ehe für alle“ hatte unsere Mutter der Nation die Courage zu sagen, ich übernehme die Verantwortung, „so nicht liebe SPD – ich entlasse alle SPD Minister“. Wobei sich gerade hier zeigte, dass Frau Merkel in keinster Weise so klug ist, wie Frau Fietz und andere Journalisten(innen) uns immer einreden wollen.
    Denn mit diesem Schachzug hätte Frau Merkel die ganze raffinierte Strategie von Herrn Garbiel zu nichte gemacht: Steinmeier zum Bundespräsidenten zu mauscheln, Schulz als chancenlosen Kandidaten den man als Sündenbock für’s Scheitern perfekt nutzen kann, nur er bleibt dick auf seinem Posten, den er sich selbst zugeschustert hat sitzten… clever clever. Da hat sie nicht aufgepasst, war nicht schlagfertig genug. Schade, denn damit hätte sie selbst bei ihren Kritikern mal richtig gepunktet.

    Und selbst wenn mal ein Politiker, sagt: „Ich übernehme die volle Verantwortung“ – was bedeutet das in Realität. Er verläßt seinen Arbeitsplatz, wird aber bis als Lebensende weiter vom Steuerzahler mehr als großzügig finanziert und ist leztendlich fein raus.

    Somit ist es nichts als leeres Gerede, selbst wenn ein Poltiker die Verantwortung für irgendwas übernehmen sollte. Oder steht auch nur einer mit seinem Privatvermögen für den Unsinn gerade, den er/sie verursacht hat?

    Selbst wenn ein Politiker sich über Gesetze hinweg setzt, gegen Gesetze verstößt, wie im aktuellen Fall – möge er in Frieden ruhen – das wird alles gerne unter den Teppich gekehrt, da drückt man halt gerne ein Auge zu. Was soll das auch, ein bischen Bargeld im Köfferchen.

    In diesem Sinne, noch einen guten Start in die neue Woche

  5. Alexander Droste Antworten

    Wer zieht eigentlich Politiker zur Rechenschaft, die auf Kundgebungen mitmarschieren mit der Botschaft “ Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, die sich freuen, wenn es Deutschland bald nicht mehr gibt, wie z.B. Claudia Roth? Da gibt es noch mehr und ich bin erstaunt, dass es ausgerechnet immer Menschen mit Migrationshintergrund sind, die Deutschland vor solchen Anfeindungen verteidigen.

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