Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt zurück – als Co-Parteichefin ihrer Partei und als Bundesministerin. Diesem Schritt ist erst einmal Respekt zu zollen, denn einen entscheidenden Grund nennt Frau Bas selbst in ihrem Schreiben an die „Genossen und Kollegen“:
„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“
Bei so einem Schicksalsschlag verbietet sich zumindest für bürgerliche Menschen jede politische Häme.
Dennoch war Frau Bas in dieser Bundesregierung als linke Flügelstürmerin nicht hilfreich.
Sie war ständiger Stein des Anstoßes, sie war es, die immer wieder die vom Bundeskanzler versprochenen Reformen öffentlich und kämpferisch in Frage stellte. Und das trägt bekanntermaßen nicht zur guten Stimmung im (Wahl-)Volk bei.
Aber Bärbel Bas schrieb auch, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit“ ihr die Kraft rauben, ihren Job in Regierung und Partei „vollumfänglich auszuüben“.
So wie SPD und CDU/CSU in dieser Regierung nicht zusammenpassen, so passen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine widerborstige Arbeitsministerin nicht zusammen. Sie können nicht miteinander, würde der Volksmund wohl sagen.
+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien Gmbh+++
Der „Focus“ brachte es vor ein paar Tagen prägnant auf den Punkt, als das Magazin die Zusammenarbeit von Bas und Merz als „toxische Beziehung“ beschrieb und als „Zwangsehe“.
Der Konflikt zwischen den beiden Spitzenpolitikern flammte immer wieder auf, etwa im Dezember vergangenen Jahres, als Bas auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) mit Blick auf die Arbeitgeberverbände sagte, man wisse nun, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Das soll den Bundeskanzler sehr verärgert haben. Und aus dem Präsidium der CDU und der Bundestagsfraktion wird erzählt, dass in den vergangenen Wochen mehrfach darüber gesprochen wurde, dass der Bundeskanzler Frau Bas als Ministerin entlassen sollte, was zweifellos zum sofortigen Bruch der Regierungskoalition geführt hätte.
Nun mehren sich die Stimmen in der Union, die fordern, die Union müsse, um zu überleben, das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland auf Kurs bringt – auch unter Einbeziehung der AfD. Das ist überfällig und unvermeidbar angesichts der Stärke der AfD in den deutschen Parlamenten.
Diese Anschauung – die ich übrigens seit Jahren vertrete und auch in unzähligen Einzelgesprächen und bei meinen „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz“ mit vielen Hundert politischen Menschen aus allen möglichen bürgerlichen Parteien in Deutschland seit 2020 diskutiert habe – ist alternativlos, wenn die Union als einstige Volkspartei der Mitte wiederauferstehen will – wenigstens auf einem Niveau, wo bei Wahlen wieder eine 3 vorne steht, also 30+. Das ist möglich, aber nur mit einem radikalen Schnitt.
Aber ich habe keine Hoffnung, dass das passiert
Denken Sie nur an die gestrige Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die sich – Entschuldigung! – nicht entblödet, zu behaupten, die CDU stecke in einer schweren Krise, weil sie „zu konservativ“ sei. Das ist atemberaubend, oder?
Man fragt sich unwillkürlich: Will uns diese Frau verar…. oder ist sie tatsächlich so naiv? Und wenn sie so naiv wäre, warum ist sie dann Ministerin in einer, in dieser Bundesregierung?
Wenn eins nun wirklich eindeutig und auch belegt ist: Die Union hat in den vergangenen Jahren Millionen von Wählern und Zehntausende Mitglieder nach rechts verloren – eben weil sie nicht mehr konservativ ist.
17 Kommentare
@ Klaus Kelle
Da haben sich Ihr neuer Artikel hier und mein Kommentar an anderer Stelle gerade überschnitten. Darum hier nochmal meine Frage zur Minderheitsregierung, über die ich auch schon öfter nachgedacht habe. In Dänemark und Schweden ist das ja eher der Normal- als Ausnahmefall.
Lassen wir die Frage mal außen vor, dass Voraussetzung dafür das Prinzip des negativen Parlamentarismus wäre (es reicht, wenn eine Mehrheit nicht gegen ein Gesetz stimmt), stellt sich für mich die Frage, bei welchen Themen Union und AfD zusammen kommen könnten. Sie nannten jüngst mal Migration. Nur, was könnten beide da jenseits dessen stemmen, was Dobrindt nicht ohnehin schon tut bis an die Grenzen des Rechtsstaatlichen und sogar darüber hinaus? Mit ja durchaus sichtbarem wenngleich langsamem Erfolg.
Energie? Die AfD würde Nordstream wieder herstellen und russisches Gas wollen. Mit der Union zurecht nicht machbar.
Atomkraft? Eine ideologische Symboldiskussion und kein Thema für schnelles „raus aus die Kartoffeln, rinn in die Kartoffeln“. Selbst wenn man es schaffte, die Bevölkerung hier mitzunehmen, würde es 30 Jahre dauern, bis nur ein einziger neuer Meiler am Netz wäre, und das zu gigantischen Kosten.
Und wenn ich mir die drängenden Reformen betrachte, sehe kaum eine Schnittmenge zwischen Union und AfD.
Gestern war Markus Söder bei Caren Miosga und präsentierte sich staatsmännisch und volksnah gleichermaßen. In der Union ist er der, der am nächsten beim Volk ist, anders als die eher abgehobene Berliner Kaste. Er gilt bei vielen in der Union gerade im Osten als derjenige, der es schaffen könnte, das Volk wieder zu erreichen. Söder vermied den Begriff „Brandmauer“ und forderte, mit der AfD in den „Nahkampf“ zu gehen. Das schließt eine Brandmauer aus.
Und lieferte gleich ein Beispiel, wie man das volksnah schafft. Auf die Frage angesprochen, was er davon hält, dass der bayerische Autobauer BMW sein Dienstwagenleasingangebot für den neuen AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen hat, kommentierte Söder, wie sich das für einen Bayerischen Ministerpräsidenten gehört, der „BMW grundsätzlich ziemlich gut findet“. Das sei eine Entscheidung von BMW gefolgt von: „Der AfD kann’s ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“
@Harald,
da fällt mir einiges ein, was über den Bund hinausgeht, denn Abschiebungen sind ja Ländersache und da gäbe es rechnerische Möglichkeiten für Union und AfD zuhauf.
Aber bleiben wir beim Bund…
CDU und CSU wollen ja auch abschieben, aber eben nur im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage. Die AfD will eine „umfassende Rückführungsoffensive“, insbesondere für Gefährder und Straftäter. Eine Zusammenarbeit würde zu einer deutlichen Verschärfung der Abschiebungspraxis und auch dem Bau von Abschiebe- und Gewahrsamszentren in Grenznähe führen. Für Rote und Grüne der Horror.
Ich bin sicher, es wäre auch möglich, mit neuen Bundesgesetzen die Blockierungsmaßnahmen einiger Bundesländer aufzubrechen.
Wer wenn nicht Union und AfD könnte bei der Migration einen Kurswechsel bewirken?
Wenn Sie Nord Stream ansprechen, haben Sie natürlich zu 100% recht. Die Union wird die Kremlstricherei nicht mitmachen. Atomkraft – das Thema flammt auch bei Wirtschaftsleuten in der Union immer mal wieder auf.
Bei Familienpolitik sehe ich große Schnittmengen, Gender- und Queergedöns braucht kein Mensch. Reset für den Geschlechterwechsel, Strafrecht anwenden auch für junge Jugendliche. Homo-Lobbyisten raus aus den Schulen, Jugendoffiziere der Bundeswehr wieder willkommen….
Entwicklunghilfe auf ein Normalmaß stutzen, kein Staatsgeld für antifa, Omas gegen Rechts und linke „Institute“, Abschaffung der 130 Lehrstühle für GenderGaga an den Universitäten – ist aber Ländersache.
Ach, je mehr ich darüber nachdenke, man könnte schon schöne Sachen machen, wenn man sich einigen würde und auf Putin verzichtet…
@ Klaus Kelle
Ich bin weder Politiker noch Jurist aber nach dem, was man in der Presse oder auch auf dem Verfassungsblog verfolgen kann, weiß ich nicht, was jenseits dessen, was Dobrindt bereits tut noch möglich wäre, ohne sofort an verfassungsrechtliche Grenzen zu stoßen.
Es gibt es ja bereits spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, neue Sekundärmigrationszentren sowie die neuen, gerade erst auf EU-Ebene beschlossenen „Return-Hubs“. Schon über diesen hängt das verfassungsrechtliche Damoklesschwert. Hinzu kommt die bereits international hoch umstrittene diplomatische Aufwertung der Taliban durch einige EU-Staaten, allen voran Deutschland, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Interessant hierzu ein aktueller Bericht der NYT. Sprich: Den von Ihnen angesprochenen Kurswechsel sehe ich längst eingeschlagen, ebenso erste Erfolge und ich bin ehrlich gesagt in Sorge, dass hier durch scharfe Wahlkrampfrhetorik wie „Rückführungsoffensive“ Erwartungshaltungen geschürt werden, die dann die nächsten Enttäuschungen brächten.
All Ihre anderen Punkte sind für mich reine Symbolpolitik. Bei Familienpolitik besteht kein Nachholbedarf; ich weiß auch nicht, was Sie mit „Homo-Lobbyisten“ in Schulen meinen. Ob vor Schulen offiziell Regenbogenflaggen hängen (ich habe noch keine gesehen!) oder die Deutschlandflagge, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.
Ebenso das „Gender-Gaga“. Von über 50.000 Professuren in Deutschland sind gerade mal etwas mehr als zwei Handvoll reine Genderlehrstühle. Die große Mehrzahl der etwas über 170 „Genderlehrstühle“ sind nur Teildenominationen, also nur ein Teil der Forschung beschäftigt sich mit geschlechterspezifischen Aspekten, darunter relevante Fachbereiche wie Pädagogik, Jura oder Medizin/Pharmakologie, z.B. unterschiedliche Wirkung von Medikamenten bei Männern und Frauen.
Sprich: Gerade „Gender-Gaga“ (und Sie merken, dass ich sprachlich nicht gendere) ist reine Symbolpolitik. Ob man Deutschland rettet, wenn man knapp 20 reine Genderlehrstühle auslaufen lässt, möchte ich dann doch stark bezweifeln.
Und bei den großen Brettern, die es zu bohren gilt – Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern, Infrastruktur, Verteidigung, Energie – sehe ich mal null Schnittmengen zwischen der Union und der AfD.
My two cents…
@Harald,
schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.
Das ist wichtig, aber nicht meine persönliche Agenda. Ich bin 1977 in die CDU eingetreten, weil sie konsequent gegen Abtreibung und gegen die deutsche Teilung war.
Und jetzt kommen für mich die Islamisierung unseres Landes und die reale Bedrohung durch Russland dazu.
Die Kreml-Anbiederung der AfD-Führung – ich kenne AfD-Abgeordnete, die klar zum Westen stehen – macht für mich persönlich ein Kreuz für die AfD derzeit unmöglich. Ansonsten haben die in vielen Themen absolut recht.
Würde die Union ab nun mit wechselnden Mehrheiten als Regierungspartei agieren, hätte dass durchaus praktische Vorteile und könnte ihr auch Sympathien einbringen.
Die Union würde sich politisch von erstickenden Umarmung linker Parteien, die sie durch die „Brandmauer“ selbst mit zementiert hat lösen und könnte wieder mehr „sie selbst“ sein; wobei dieses „sie selbst“ ja aktuell neu (mit) vermessen wird durch Leute wie Prien, Günther und Wüst. So wie ich aber die CDU selbst über 10 Jahre an der kommunalen Basis in einem Kreistag erlebt habe, hat sie innerlich noch mehr konservative Substanz als die drei oben Genannten vermitteln. Diese konservative Substanz gilt es wieder wirksam werden zu lassen.
Eine Minderheitsregierung heißt nicht, dass sie mit der AfD Dauerschunkeln angesagt ist; man schaut pragmatisch wo es Schnittmengen gibt, die dann genutzt werden. Wie es ja einmal geschehen ist. Schnittmengen gibt es in überschaubarer Anzahl.
Am bedeutendsamsten halte ich aber das politische Signal: eine Mehrheit wählt Mitte/rechts und bekommt auch eine entsprechende Politik.
Man sieht es an einem anderen Beispiel wie Politik pragmatisch funktioniert; gleichwohl mancher dies moralisch verurteilt. Aber Moral bringt z.B. keine günstigen Dieselpreise. Und letztlich ist der Wählerwille entscheidend, nicht die persönlichen Moralüberzeugungen.
Frau Bas wünsche ich persönlich alles Gute und dass sie innerlich die Ruhe findet, die Sie sich wünscht.
@Johannes,
sorry, zu kurz gedacht! Einmal CDU/CSU und AfD zusammen abstimmen, und die anderen würden zukünftig weitere Abstimmungen mit der Union strikt verweigern. Würde also bedeuten, auf SPD, Grüne, Linke verzichten und sich dann abhängig von der AfD machen. Will die Union das? Sicher nicht.
Ganz davon abgesehen, dass SPD und Grüne dann auch aus den unionsgeführten Landesregierungen rausgehen könnten. Erst DANN wäre die Union auf dem Weg der DC
kk
@Herrn Kelle
Es wird gerne gesagt, dass sich die Union von der AfD abhängig machen würde. Ich sehe dass etwas anders: ja, es würde bei gemeinsamen Voten eine Menge links/grüner Pulverdampf entstehen und die meisten Medien würden da mitmachen.
Es wird für die Union zunehmend zu eine Frage ihrer politischen Existenz. Da sollte sie lernen, zuerst auf sich zu schauen und dann auf andere.
Der Union bleibt nicht mehr viel Zeit.
@Herrn Kelle
Nachtrag: seit Frau Schwesig sich eine als „Frau gegen Blau“ gibt und damit als Kollateralschaden (bewusst oder unbewusst) die CDU in Mecklenburg Vorpommern in die Bedeutungslosigkeit gestürzt hat, wird die SPD an diesem Konzept auch für die nächste Bundestagswahl GESCHMACK gefunden haben. Sie, die SPD wird es WIEDER tun. Merz hat mit seiner Kritik an Schwesig ja komplett recht. Die ließ ihn aber nur kühl stehen; er könne sich ja über ihr Büro einen Termin bei ihr holen.
Die SPD lacht sich intern schimmelig über die Union (und mehr über die CDU) und ihre Vorstellung von politischer Fairness. Die SPD kämpft um ihr politisches Überleben und hat jegliche Contenance abgelegt. Die CDU hat dies noch nicht begriffen, wie der Versuch von Merz zeigt, mit Schwesig zu reden.
Die SPD sieht die Union (mehr die CDU) als die „nützlichen Idioten“ und pfeift demzufolge auf politische Fairness.
Diesen Schuss hört die Union hoffentlich.
Diesen Schuss hört die Union hoffentlich.
Das kann ich nicht erkennen…
@Johannes,
Frau Schwesig ist der neue Star der SPD. Ich habe vorhin auf TheGermanZ dazu geschrieben
Dabei spielt Schwesig eine mindestens ebenso miese Rolle in der ganzen Geschichte um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline und der Gründung einer landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, um unter dem Deckmantel des Umweltschutzes drohende US-Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Pipeline kräftig verdienten, zu umschiffen.
Geleakte Dokumente zeigten später, wie eng Schwesigs Landesregierung damals mit den russischen Betreibern kooperierte, die zum Stiftungskapital über Putins Gazprom-Konzern 20 Millionen Euro beisteuerten.
Eine Geschichte hart am Rande des Landesverrats, denn Sie werden sich noch an das kleine Nebengleis dieses ganzen Themenkomplexes erinnern, wo eine Finanzbeamtin – angeblich „aus Panik“ – drei wichtige Steuererklärungen der Stiftung, bei denen es um Schenkungssteuern auf die Millionen aus Russland ging, in einem Kamin verbrannte.
Wenn man ( oder besser: frau ) mit 35,5 % „der Star der SPD“ ist, während „der Feind“ 38,2 % eingefahren hat, zeigt das, a) daß frau nicht den Wählerauftrag bekommen hat und vor allem b) wie weit es mit dem Spitzenpersonal der alten großen Arbeiterpartei gekommen ist.
Es dürfte ein Hauen und Stechen hinter den Kulissen geben – genau wie bei der Union.
Und wenn in Sachsen-Anhalt die CDU die Wahl des MP komplett „boykottieren“ will, sprich die wird wohl der Wahl sämtlich fernbleiben, zeigt das c), welches Demokratieverständnis in der CDU inzwischen herrscht und d) daß in der dortigen Fraktion niemand mehr sich nicht einmal selbst vertraut.
In der hoffnungsfrohen Nachwuchsorganisation tritt die Schatzmeisterin nicht mehr zur Wahl an – angeblich wurde sie nach Kritik an Merz und seiner Brandmauer zum Rückzug gedrängt.
WAS ist nur aus der CDU Helmut Kohls geworden ?!
„Niedergang“ nennt man so etwas wohl …
Wissen Sie, was die heutige CDU unter wechselnden Mehrheiten versteht?
Mal mit der SPD, mal mit den Linken und mal mit den Grünen ein Gesetz durchbringen. Fehlende Stimmen kommen alle aus dem linken Lager.
Selbstverständlich alles absolut altruistisch von den Linken und komplett ohne Gegenleistung …
Lieber Herr Kelle,
Sie hatten mich in Ihrem Tagebuch am 12. Oktober gefragt, wie ich mir eine CDU/CSU‑Minderheitsregierung praktisch vorstelle. Hier ist meine Antwort:
Mit einem Tag Abstand und nachdem alle Bekundungen des Mitgefühls gesagt sind, möchte ich fragen: Was sind die Ziele dieser theatralischen Rücktritts-Inszenierung? Als Antwort sagen mir alle Sinne: Die SPD bereitet sich auf das Ende der Koalition vor. Ich vermute, die SPD will das linke Lager in einen Bundestags-Lagerwahlkampf „Rot gegen alles, was sie als rechts definiert“ führen. Für die Bevölkerung ist der damit verbundene Stillstand in der Wahlkampfphase katastrophal, sie lechzt spürbar nach Veränderung. Was mich an sehr großen Teilen der deutschen Bevölkerung stört, ist ihr Hang zum Mitläufertum. Wobei Mitläufer bevorzugt beim Sieger mitlaufen. In den vergangenen Jahrzehnten war es die linke Politik, der sie sich anschlossen. In den letzten Jahren geht zunehmend die AfD als Sieger vom Platz und Teile der Mitläufer drehen ihr Fähnchen. Der große Verlierer ist dabei die CDU. In der Vergangenheit war die CDU der alleinige Leitbulle im konservativen Lager, der jede Konkurrenz erfolgreich verjagen konnte. In dem Bild bleibend verliert der alte Bulle seine Kraft und es gibt mit der AfD einen jungen Konkurrenten, der zunehmend zum konservativen Leitbullen mutiert und dem die Mitläufer folgen werden. In dieser Lage sehe ich für die CDU nur eine Überlebenschance in der Minderheitsregierung. Ich fände es ratsam, sofort alle SPD‑Minister zu entlassen und die wichtigsten Funktionen mit CDU‑Personal zu besetzen. Wenn es danach im Bundestag die erste gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD gibt, wird der linke Block mauern und zu keinem weiteren Thema mit der Minderheitsregierung abstimmen. Die CDU/CSU ist ab diesem Tag auf Gedeih und Verderb an die AfD gebunden. Wäre man dann so klug und würde einzelne Berater-, Experten- und Staatsminister-Funktionen mit AfD‑Potenzialen besetzen, wäre dies nur eine Einbindung, aber noch keine Koalition. Das hätte auch zusätzlich den Charme, dass das AfD-Personal in einem brutalen Crashkurs Regierungsverantwortung erlernen könnte. Wenn dann dieses Konstrukt beherzt die Ursachen der größten Probleme angeht, kann sie das drängende Verlangen der Bevölkerung nach Veränderungen befriedigen und bis zur nächsten regulären Bundestagswahl Zeit gewinnen. Die SPD-Lagerwahlkampf-Strategie wäre torpediert und die Antifa‑NGO‑Proteste auf den Straßen machen in der beginnenden nasskalten Jahreszeit auch sehr viel weniger Spaß als im Sommer. Wenn die CDU weiter macht wie bisher und nicht beherzt die Richtung ändert und die Initiative ergreift, würde sie im Bild des Leitbullen die Rivalität mit dem neuen jungen Bullen verlieren, aus der Herde gejagt und im ehrfürchtigen Abstand dem konservativen Lager hinterherlaufen.
Liebe Grüße aus dem verregneten Rheinland
Lieber @Querdenker,
ich gebe zu, dass ich ratlos bin. Die CDU ist – das sehe ich auch so – nur durch die sofortige Kündigung der SPD und eine Minderheitsregierung zu retten – wenn überhaupt.
Die AfD wird, wenn das nicht passiert, die beherrschende Volkspartei in Deutschland werden.
Und das alles nur aufgrund der strategischen Doofheit der CDU selbst.
Grüße aus dem Kalifat Berlin!
Die CDU hat nun beschlossen, Händchenhaltend, in Dezember in Sachsen Anhalt geschlossen vor der Tür zu warten.
Bei der 3ten abstimmung wollen sie aber rein (ich schwöre, ich hätte die Tür irgendwie blockiert damit sie nicht rein können hahaha)….wäre zu witzig wenn dann Siegmund mit , geheimen, CDU Stimmen doch gewählt wird.
Sofern natürlich vorher nicht paar austreten, ganz offiziell
Affenverein trifft es nicht das wäre beleidigend für die affen.
Im prinzip ist jeder Tag an dem die Union noch oberhalb der 5% existiert schlecht für Deutschland, möge sie eher gestern als heute abnippeln, sie hat ihre Lebensberechtigung deutlich überlebt.
Zurück zu Bärbel Bas:
Wer selbst austeilt, muß sich nicht wundern, wenn ihm dasselbe widerfährt. Sie hat u.a. Ausführungen des Bundeskanzlers ungestraft als „Bullshit“ bezeichnet.
Politiker mit Spitzenämtern haben ebensowenig Schonfrist wie jeder Arbeitnehmer: 3 Tage Sonderurlaub.
Wer damit nicht auskommt, lässt sich krankschreiben, was Frau Bas durchaus hätte in Anspruch nehmen können, da sie in ihrem Ministerium 3 Staatssekretäre zur Verfügung hatte, die wahrscheinlich in der Regel den Löwenanteil ihrer Arbeit sowieso übernehmen mussten, da sie mit dem Amt total überfordert war.
Das Instrumentalisieren ihrer Vorwürfe durch Lars Klingbeil und Manuela Schwesig sind erbärmlich. Da wird mit Worten wie „zynisch, menschenverachtend, unmenschlich“ operiert, um dem Koalitionspartner eins auszuwischen.
Wie soll zwischen solchen Gegnern vernünftige Politik durchgeführt werden?