Zwei goldene Wochen für die CDU, starke Zugewinne für die AfD – leider versteht die nicht, was sie grundsätzlich falsch macht

Bei den politischen Journalisten in der Hauptstadt ist es am Wahltag so, dass sie ab dem frühen Nachmittag regelmäßig Trendmeldungen der Demoskopen per WhatsApp bekommen.

Die erste heute erreichte mich exakt um 15:26 Uhr. Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ermittelte für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 29 bis 31 Prozent für die SPD und 28 bis 30 Prozent für die CDU. Eine Viertelstunde später erreichte mich der ARD-Trend: SPD 32 und CDU 30 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die Union auch in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Desaster wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg erleben würde. Und in meinem Kopf schwirrte schon herum, wie ich das am späten Abend in Worte und diesen Artikel für meine Leser fassen könnte.

Aber wenn man diese Zahlen nachmittags erhält, dann muss man wissen, wie sie ermittelt werden

Denn die Meinungsforschungsinstitute suchen vorher Wahlkreise aus, die bei den Wahlen vor vier Jahren am nächsten am später richtigen Ergebnis lagen. Dann gehen sie dorthin und befragen über den ganzen Tag insgesamt etwa 20.000 Wähler, die aus dem Wahllokal kommen und gerade auf dem Stimmzettel ihre Kreuze gesetzt haben. Manche antworten dann, andere nicht. Dann wird auch nicht nur gefragt, was sie gerade gewählt haben, sondern auch, was sie vier Jahre vorher angekreuzt hatten. Und noch ein paar andere Dinge. Das ist dann das Basismaterial für all die schönen Grafiken, die Sie abends zur Analyse in den Wahlstudios von ARD und ZDF präsentiert bekommen.

Man weiß aber auch, dass die Zahlen nachmittags um 14 oder 15 Uhr noch eine erhebliche Fehlertoleranz ausweisen

Allein schon dadurch, dass nur die Stimmen von Wählern gesammelt werden, die ins Wahllokal gehen. Die Briefwähler sind also unberücksichtigt. Und die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass CDU, Grüne und FDP bei Briefwählern oft überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. Mehr als bei denen, die wie SPD- und AfD-Anhänger eher Wahllokale bevorzugen, um selbst dort abzustimmen.

Aus den Trendzahlen um 15 Uhr konnte sich nicht sicher ablesen lassen, wer um 18 Uhr die Nase vorn haben würde. Aber klar war, dass die Wahlbeteiligung steigt – wie sich später herausstellte – hauptsächlich, weil frühere Nichtwähler dieses Mal gewählt hatten, und zwar vorrangig die AfD.

Und sicher war danach auch, dass die FDP und die Freien Wähler, wahrscheinlich aber auch die Linke, die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würden.

Tatsächlich hatte dann um 17 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen auch für ihre Befragungen vor Wahllokalen ihre Prognose zugunsten der CDU geändert. Und Sie alle wissen, dass es dann so gekommen ist.

Nach 35 Jahren wird die CDU in Rheinland-Pfalz wieder den Ministerpräsidenten stellen. Vor zwei Wochen haben sie dieses Ziel knapp verfehlt, und Cem Özdemir schaffte es kurz vor knapp noch, mit seinen Grünen auf Platz 1 zu springen. Aber: Die CDU kehrt im Ländle, einst wie Rheinland-Pfalz eine Hochburg der Union, nach 15 Jahren wieder „auf Augenhöhe“ in die Landesregierung zurück. Und was viele in Deutschland gar nicht so wahrgenommen haben: Auch in Brandenburg ist die CDU als Juniorpartner wieder – ohne Landtagswahl, sondern durch Koalitions-Rochade – in der Landesregierung dabei.

Die vergangenen zwei Wochen waren für die CDU extrem erfolgreich

Und wäre die Performance der Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht so grottig, stünde die Union als führende politische Kraft in Deutschland noch weitaus besser da.

Die ständigen Kassandrarufe vom bevorstehenden Untergang der CDU, die „das Schicksal der italienischen DC“ und den Sturz in die Bedeutungslosigkeit erleben werde, sind wirklich ein Stück weit absurd, wenn man sich in der politischen Wirklichkeit bewegt.

Die Union ist innerhalb von zwei Wochen in drei Landesregierungen eingezogen, in denen sie vorher nicht war. Posten werden verteilt, Geld wird verteilt, Strukturen werden ausgebaut. Die CDU ist putzmunter – und leider wird sie das zu weiterer Überheblichkeit verleiten, die vollkommen unangebracht ist, weil die Union einfach nicht strategisch und vor allem längerfristig denkt. Jetzt ist erst mal wieder satte Selbstzufriedenheit angesagt, statt grundsätzlich die Weichen zu stellen für die Zukunft.

Die AfD hat bei den beiden jüngsten Landtagswahlen bärenstark abgeschnitten

In Rheinland-Pfalz fast 20 Prozent (Stand soeben 19,9 %). Ein Fünftel der Deutschen und mehr wollen eine konservativere Politik – im Osten ebenso wie im Westen. Und das Dauergejammer von der bösen Ausgrenzung durch die „Altparteien“ ist ja auch nicht falsch, aber es zeigt auch nicht das ganze Bild. Die Bereitschaft der Union, der Funktionäre wie der Mitglieder, mit der AfD zu koalieren, ist nicht nur schlecht, sie wird immer schlechter.

Das haben die Zahlen gestern Abend in der ARD belegt. 70 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich in Mainz eine Regierungsbildung zusammen mit der CDU. Aber 98 Prozent der CDU-Wähler lehnen genau das ab. Und das hängt auch damit zusammen, dass die AfD heute so ist, wie sie ist.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben es zwei Parteien geschafft, sich aus eigener Kraft dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren: die Grünen und die AfD. Die Grünen haben nach deren ersten Wahlerfolgen und chaotischen Parteitagen begonnen, den Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ final auszufechten. Als das durch war, bekamen die Grünen relativ schnell Zugang zum Politikbetrieb und sind bis heute Gesprächs- und Koalitionspartner überall. Mit der AfD wollen andere Parteien nicht einmal sprechen, geschweige denn kooperieren oder sogar koalieren.

Weil sie diesen Selbstreinigungsprozess bis heute nicht einmal begonnen haben. Weil man in der AfD offen vor einer „Melonisierung“ der Partei warnt, also vor dem erfolgreichen italienischen Modell, wo eine postfaschistische Partei erfolgreich Italien regiert und sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Aber selbst viele der führenden Rechtsaußen-Parteien in Brüssel wollen mit der AfD möglichst nichts zu tun haben. Die Union wird nie im Leben mit Politikern vom Schlage Helferich, Höcke oder Moosdorf in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Die Ablehnung gegenüber den Putin-Lautsprechern und EU-Hassern ist in CDU und CSU so hoch wie noch nie zuvor.

Noch ein Wort zu den Kleinen: FDP und Freie Wähler (FW) sind gescheitert. Ich sehe im Moment nicht, wie sich die Freien Wähler – außer in Bayern – auf oberen Ebenen (Bund, Länder) erholen können. Das ist eine typische bürgerliche Kommunalpartei, überall verankert. Mehr leider nicht. Und über die FDP habe ich geschrieben, dass ich sie für erledigt halte, wenngleich ich das bedauere. Eine Partei, die nicht einmal mehr zwei Prozent der Wähler hinter sich versammle, habe „ein existenzielles Problem“, sagte Frau Strack-Zimmermann vorhin in einem Interview. Dem ist nichts hinzuzufügen.