Spendenaffäre bei der CDU in NRW
Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe, nachdem sie auf eine Parteispende vor zwei Jahren gestoßen war. Nun werde geprüft, ob der CDU-Politiker Türen bei Ausländerbehörden für derartige Deals geöffnet hatte.
Was als die Spitze eines Eisbergs sichtbar wurde, entwickelt sich nun zu einem möglicherweise größeren Skandal
Die nordrhein-westfälische CDU Hendrik Wüsts sah sich gezwungen, alle 52 Kreisverbände aufzufordern, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Dabei kamen in den Jahren 2020 bis 2023 Spendeneingänge an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands ans Tageslicht, alles in allem 52.000 Euro.
Im Zuge der Ermittlungen wurden, Presseberichten zufolge, der SPD-Politiker Jens Bröker und der CDU-Landrat Werner Stump ebenfalls in Untersuchungshaft genommen worden sein. Kopf der Schleuserbande soll der Kölner Anwalt Claus Brockhaus sein, der vor nicht allzulanger Zeit erst der NRW-CDU 12.500 Euro gespendet haben soll. „Erhielt er im Gegenzug Unterstützung für seine kriminellen Machenschaften?“, fragte der Focus anschließend.
Fest steht inzwischen, dass rund 350 Chinesen, Inder und Araber mit Unterstützung durch SPD- und CDU-Politiker nach Deutschland geschleust wurden. „Arbeitsverträge bei extra gegründeten Scheinfirmen, fingierte Lohnzahlungen und Scheinwohnsitze“ inklusive, berichtet der WDR.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal KELLE. (www.kelle-aktuell.de)
Wegen 350 Chinesen, Indern und Araber wird hier ein Fass aufgemacht…dabei sind die größten Schleuserbanden doch sogar von der Regierung finanziert und als NGO’s im Mittelmeer tätig. Eine ihrer Handlager will jetzt als abgeordnete für die SED-Nachfolgepartei in das Europaparlament einziehen. Racketenhafter Aufstieg, würde ich sagen.
Gleichzeitig will unsere Politik sich nicht an das Grundgesetz halten und diese Menschen aus dem Mittelmeer an Grenzen kontrollieren, identitäten feststellen, abweisen oder abschieben. Art. 16a GG ist eigentlich recht eindeutig und auch leicht zu verstehen, daneben kann ich als deutscher Staatsbürger jedoch ohne Reisepass in kein Land der Erde einreisen – nichtmal nach Deutschland!
Viele Menschen die hier ankommen haben Tausende von Euro für ihre „Flucht“ bezahlt, das neueste I-Phone in der Tasche, teure Markenklamotten am Leib und leider ihren Reisepass verloren. Die Absicht zu Arbeiten besteht bei quasi niemandem, stattdessen ist Familiennachzug das angestrebte Ziel. Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung wird dann gegen geltendes Recht verstoßen und diese Menschen (obwohl aus sicheren Herkunftsländern) nicht zurückgewiesen oder nachträglich abgeschoben sondern die Zweit- und Drittfrau, 15 Kinder und der Cousin 5. Grades Väterlicherseits auf Kosten der Steuerzahler zur Vollversorgung eingeflogen.
Faeser ermöglich dann noch, nach einigen Jahren erfolgreicher Untätigkeit, die Einbürgerung – und ruck-zuck passt’s auch wieder mit den Statistiken, in denen sie fortan als Deutsche geführt werden.
In einem Land, dass all das nicht nur zulässt sonder es sogar aktiv unterstützt und fördert, sind mir 350 Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft erfahrungsgemäß arbeitswillig sind, sowas von egal! Die Haftstrafen sollten die antreten müssen, die dieses System ermöglicht haben, nicht die, die es wie auch immer ausnutzen.
Fragt sich wofür die arbeitswilig sind: Inländisches Fachwissen ausspionieren, Einflußzentren aufbauen, oder doch nur legitime Interessen?
Ehrlich gesagt wäre mir das egal. Ein Bekannter von mir arbeitet bei einem namhaften deutschen Autohersteller. Dort wurde kürzlich ein Elektroauto aus China angeliefert, dass derzeit von einer Truppe ingenieure auseinandergenommen wird… um die Ladetechnik und die Batterie zu analysieren. Grund hierfür ist, dass die Chinesen schneller laden und bessere Reichweiten erzielen. Scheinbar kann Deutschland nichtmal mehr die besseren Autos bauen und die Spionage läuft jetzt eben andersrum.
„Fest steht inzwischen, dass rund 350 Chinesen, Inder und Araber mit Unterstützung durch SPD- und CDU-Politiker nach Deutschland geschleust wurden.“
Kein AfDler dabei? Chinesen eingeschleust? Könnte es sein, dass unter den Chinesen ein nützlicher Idiot dabei ist, der dem deutschen Geheimdienst noch was schuldet? Reine Spekulation versteht sich. Aber bei dem CDU /SPD Sumpf ist mittlerweile alles möglich. Vor lauter Nazibesoffenheit blind geworden, stolpert der Wüstling nun ins eigene Korruptionsloch.
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut, sagte einst Machiavelli.
Das politische System macht im Besonderen anfällig für Korruption, gleich welche Farbe die Partei trägt.
Es ist gut, dass diese Korruption aufgedeckt wurde; wie viele solcher Fälle aber unentdeckt bleiben, ist aber die spannende Frage.
Aber vielleicht hilft den beiden Herren ja eine plötzliche Amnesie. Hat ja schon anderen geholfen…
Wenigstens einige der Geschleusten hätten es vielleicht doch besser mit einem sgn. Golden Visa versuchen sollten. Das populäre portugiesische sollte (aus nachvollziehbaren Gründen) zwar 2023 auf Drängen Der EU abgeschafft werden, aber Portugal zeigte sich über den erhobenen Zeigefinger der Brüsseler Spielverderber wahrlich not amused. Zumindest in 2023 war das Visum jedenfalls noch immer „am Markt“, wie bei Google nachzulesen ist. Auch von griechischen Golden Visas las man noch in Artikeln mit Datum vom vergangenen Jahr. Für diese pfiffige Gattung von Visa wurden regelmäßig Beträge im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich fällig, die im Ausstellerland vorzugsweise in einer Immobilie anzulegen waren. Weitaus verlockender, ja als regelrechte Schnäppchen, muss den +/- 350 Zuzugswilligen aus China, Indien und Arabien dagegen die vorteilhafte Preisgestaltung der deutschen „Privatvermittler“ erschienen sein. Kann bzw. konnte(?) man sich doch mit einem Golden Visa, einem EU-Bürger gleich, im gesamten Schengen-Raum frei bewegen, eine Tätigkeit aufnehmen, Geschäfte abwickeln „u. a. m“. Oder lediglich „privatisieren“, falls es der finanzielle Background hergab. Vor Jahren schon wurden portugiesische Golden Visas z. B. auch in Südafrika beworben. Durchaus vorstellbar, dass sich eine Anzahl südafrikanischer Staatsbürger auf diesen – legalen – Deal eingelassen haben könnte. Wenn, ja wenn, sie nicht einem Daueraufenthaltsrecht auf der Tropeninsel Mauritius (welches übrigens unter vergleichbaren Bedingungen gehandelt wurde), den Vorzug gegeben haben. – Nach wie vor ist es eben Geld, das die Welt regiert; und zwar aus jeder Perspektive.
mmmmmmmm
Mit dem hier namentlich bezeichneten Landrat wäre ich etwas vorsichtig. Der Genannte war von 1999 -2013 Landrat, entsprechend seither Landrat a.D., mittlerweile 80 Jahre alt. Ist er gemeint? Er hätte demnach keinerlei Weisungsbefugnis mehr. Wie soll das gehen? Der Ex-Landrat marschiert zur Ausländerbehörde und sagt „macht mal“? Die Visa werden zudem von Botschaften ausgestellt, bei Arbeitsvisa in Zusammenarbeit mit der BA für Arbeit.
Da fallen mir beiläufig einige Interventionsversuche ein, wo in Einzelfällen das Büro des Bundestagsabgeordneten x auf Sachbearbeiterebene anrief, Details des Falles wissen und den Fall in eine bestimmte Richtung lenken wollte. Das ging und geht für mich gar nicht. Soll er eine offizielle schriftliche Anfrage über den Landrat machen. Das würde dann als ungebührliches Verhalten und Missachtung des Mandatsträgers gewertet, war mir aber egal.
Chapeau, liebe GJ. So ist bzw. war es recht, Ohne ein starkes Rückgrat wäre alles vermutlich „etwas anders“ verlaufen. Allerdings hätte ich gerade von Ihnen nichts anderes erwartet. Interessant wäre dennoch, zu erfahren, ob es in Sachen Berufsethos – auch und gerade im Zusammenhang mit Amtspersonen – in neuerer Zeit zu irgendwelchen, vielleicht mehr, „Verschiebungen“ gekommen ist als in früherer. Leider dürfte es, wie in so vielen Fällen, nachgerade unmöglich sein, dies wahrheitsgetreu zu eruieren. Mitunter hört man ja von regelrechten „Hämmern“. Ob diese am Ende gar nur die Spitze eines respektablen Eisbergs darstellen? Wollen wir’s nicht hoffen…
15.05.2024 – Zahlen zum Artikel:
38 mutmaßliche „Schleußer“.
Elf wurden verhaftet, zehn davon in der Kölner Region.
Davon sind acht Verdächtige mit Auflagen mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Die Drahtzieher der Bande sollen zwei Rechtsanwälte aus Köln und Frechen sein.
Rechtsanwalt Martin D. (Name geändert) sitzt in Untersuchungshaft.
Rechtsanwalt Claus B. wurde mittlerweile freigelassen.
Claus B. spendete in den Jahren von 2020 bis 2023 knapp 53.000 Euro unter anderem an die CDU im Rhein-Erft-Kreis und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
27.970 Euro (3 × 9.990 €) verwendete Herbert Reul (CDU) für seinen Landtagswahlkampf 2022.
Der Innenminister räumte ein, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben.
Demnach sei der Anwalt Claus B. vor zwei Jahren auf ihn zugekommen, weil „er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“.
Quellen:
JUNGE FREIHEIT, Kölner Stadt-Anzeiger.