Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt
Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.
Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.
Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.
Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.
Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf
Auch in der Politik.
Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.
Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.
Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.
Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?
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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.
Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…
Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?
Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.
Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage
Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?
Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.
Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.
Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab
Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.
Eine Partei, die erst vor wenigen Tagen bei der Bundestagswahl fast 10 Prozent ihrer Wähler verloren hat, ist nicht geeignet, unverzüglich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
Sie sollte ihr Wahlergebnis aufarbeiten, erkunden, warum ihr die Wähler das Vertrauen entzogen haben und sich neu konsolidieren.
In der Regel bilden die Wahlsieger eine neue Regierung und nicht die Wahlverlierer, die sich wie angeschlagene Boxer verhalten.
Wegen der unsinnigen Brandmauer ist die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland extrem schwierig. Der Wahlsieger CDU/CSU wird vom Wahlverlierer erpresst werden und seine Wahlversprechen nicht umsetzen können.
So werden beide Partner beschädigt.
In Österreich ist gerade zu besichtigen, wie diese Taktik, eine Partei auszusperren (in diesem Fall sogar der Wahlsieger) das Land weiter spalten und vor die Wand fahren wird. Das Koalitionspapier des ampelähnlichen Dreierbündnisses zeigt auf, daß die Probleme nicht gelöst und der Bevölkerung immense Lasten aufgebürdet werden. Das Scheitern ist programmiert.
Und Deutschland zeigt sich unfähig, aus den eigenen und den Fehlern des Nachbarstaates zu lernen.
So bleibt es dabei: „Deutschland schafft sich ab.“
Ja, die „Brandmauer“ war eine selten dämliche Idee. Und dann gleich noch eine Minderheitsnregierung auszuschließen, war auch ncht klug.
Ich bin sehr gespannt, wie Friedrich Merz aus der Nummer rauskommt.
Was war denn KLUG ?
Ich fasse mich diesmal ganz kurz, versprochen:
Fakt ist, wenn eine NGO nicht ohne Staatsfinanzierung existieren könnte, war sie von Beginn an keine Non-Governmental Organisation sondern eine ganz klare Governmental Organisation.
Wenn diese GO dann auch noch gegen die Regierung und andere politische Parteien demonstriert, dann ist das keine „Zivilgesellschaft“ sonder Mitarbeiter.
Wenn diese Mitarbeiter dann aus Steuergeldern anderer Parteien finanziert wurden, dann sind diese anderen Parteien mindestens wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu verurteilen und die hierfür Verantwortlichen zwingend persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Meiner Meinung nach wäre sogar zu prüfen, in wieweit diese Finanzierung von diesen Gruppierungen als verfassungsfeindliche Handlung und im Falle der Antifa und Anschläge der Klimakleber auf Flughäfen etc. als Terrorfinanzierung bezeichnet werden kann.
Jede Wette Herr Kelle – der größte politische Skandal der Neuzeit wird zum Zwecke der Kanzlerschaft von Herrn Merz zu einem skandälchen heruntergespielt und die Fragen entsprechend „angepasst“. Die Koalition mit der SPD geht der CDU weit vor Staatswohl.
Es ist schon eine gehörige Chuzpe, wenn die SPD die Aufdeckung ihres jahrelangen Betrugs mit erpresserischen Methoden verhindern will. Ein steuerhinterziehender Kanzler, eine Gelder veruntreuende Regierung, aber von sich selbst als wahre Demokraten überzeugt.
„Vorne hui und hinten pfui !“ habe ich als kleiner Junge mal gelernt.
Wer vor dem Haus genügend Lärm veranstaltet, lenkt davon ab, daß dahinter gekokelt und gezündelt wird – in der Hoffnung, daß keiner etwas merkt.
Und wenn doch, zeigt man voller Inbrunst beleidigt auf den Anderen.
Es ist noch eine viel gehörigere Chuzpe, dass man mit diesen Verbrechern eine Regierung bilden will.
Und mit DIESER SPD will Merz eine neue Regierung bilden, Ordnung im Land schaffen und Deutschland wieder nach vorne bringen ??
Er kommt aus diesem Schlamassel ohne Gesichtsverlust und deutliche Blessuren nicht wieder heraus.
Und die Wahl zum Kanzler ist noch längst nicht gelaufen. ( Im dritten Wahlgang ist die EINFACHE Mehrheit ausreichend … ).
Übrigens: wie gut wäre es doch, wenn wir so etwas wie einen „Bund der Steuerzahler“ o.s.ä. hätten …
„Und mit DIESER SPD will Merz eine neue Regierung bilden, Ordnung im Land schaffen und Deutschland wieder nach vorne bringen ??“
Davon ist Merz ausgegangen. Davon ist auch Herr Kelle ausgegangen. Friedrich gräbt die Totengräber aus ihrer Gruft und möchte mit diesen politischen Zombies Bundeskanzler werden. Hauptsache die Ukraine muss den Krieg gewinnen und die russischen Orks müssen hinter den Dnepr zurück geschlagen werden. Wird beides nicht passieren. Genauso wenig wie F. Merz ganz SICHER Bundeskanzler wird. Es sei denn er verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit in Richtung der verfaulenden Sozen. Das konnte der Wendehals bisher recht gut.
Einen Bund für Steuerzahler haben wir doch… Der kümmert sich um Steuerverschwendung für Fledermausbrücken und so.
Die NGOś haben inzwischen zu was wie einem „Schatten-öffentlichen Dienst“ entwickelt; dann links/woke/grüner Ministerien mit Jobgarantie.
Klar, dass die jetzt aufheulen: es geht um ihre Existenz, die sie -zurecht- bedroht sehen. In diesem links/woken Biotop gehört ordentlich ausgemistet.
Der Fehler dieses Biotops ist ein schlichter: sie haben sich in ihrer Hybris an der „falschen“ Partei vergriffen. Die sind jetzt wach geworden, reiben sich verwirrt die Augen, weil sie dachten, sie seinen auf der richtigen Seite, nämlich der linken, der sogenannten Zivilgesellschaft.
Nun mussten sie schmerzhaft erleben, dass diese „Zivilgesellschaft“ keine Gnade kennt und schon gar nicht Gefangene macht.
Niemand braucht dieses Biotop; es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Exakt so wie in den USA.
Man fragt sich, warum Lars Klingbeil dermaßen heftig auf eine „Kleine Anfrage“ der größten bisherigen Oppositionspartei reagiert.
Eine ( „Kleine“ oder „Große“ ) Anfrage wird immer an die Regierung gerichtet, wohl eher selten an den Virsitzenden der größten Regierungspartei, der selbst dieser Regierung gar nicht angehört.
Oder habe ich da etwas falsch mist-verstanden ?
Einfach mal seine Frau fragen 😉
Warum die Union wohl – ganz zufällig – DIESE ( N )GO in ihrer Frageliste NICHT aufgeführt hat …
🤫
Gute Frage… da war doch was mit Krähen, die sich einander nur lieb haben…
Eine Krähe wäscht die andere – o.s.ä. …
„Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt.“
Diese Anfrage der CDU ist für mich nicht zu verstehen. Um Erkenntnisgewinn kann es nicht gehen, denn eine ähnliche Anfrage gab es schon 2018 oder 2019 seitens der AfD. Die Antworten liegen vor. Seit dieser Zeit ist nur mehr vom Bekannten geschehen. In wenigen Wochen ist die CDU in der Regierung, die Entwicklungen in der Sache NGOs seit 2018 kann die CDU dann ohne Anfrage sich selbst beantworten, sie wird dann den Zugriff auf alle relevanten Informationen sowieso haben.
Mit dieser Anfrage verärgert sie den potentiellen Koalitionspartner SPD. Dass die SPD als Partner in einer Koalition mitmacht ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Warum setzt die CDU diesen Spin bei Beginn der Sondierungsgespräche? Warum also diese publikumswirksame Aktion?
Wenn man da jeden Stein umdreht, stößt man auf ein irrsinniges Geflecht von Selbstbedienung und gegenseitiger Bereicherung. Familienangehörige von Politikern betreiben Seenotrettung, bekleiden überdotierte Ämter in Wohlfahrtsverbänden etc. Und ausscheidende Politiker benötigen hochdotierte weitere Verwendung. In der freien Wirtschaft kommen die kaum unter. Die CDU stellt die Anfrage erst, nachdem sie selbst auf der Shitliste der links-grünen NGOs steht. Passend bzw. unpassend dazu, daß Frau Faeser & Frau Paus jetzt den Startschuß geben für „Beratungsangebot“ und Meldeportal für „falsch Denkende“. Wohl bei Orwell abgeschrieben. Nach dem Motto: UNSERE Demokratie, UNSERE Wahrheit, UNSERE Wissenschaft.
Viel interessanter finde ich zwei Meldungen von heute:
1. „Wegen psychischer Erkrankung: Gutachten erklärt Täter von Aschaffenburg für schuldunfähig“
2. „Bundesregierung fliegt 220 Somalier und Sudanesen ein“
Beide Artikel bei „NIUS“ zu finden.
Es wird allerhöchste Zeit, daß dueser Spuk bald vorbei ist.
Ich fürchte nur, er wird so schnell nicht aufhören …
Wer es schriftlich braucht, wie die Union sich selbst vors Knie tritt, wird hier fündig:
„Meldestellen, Förderprogramme, linke Lobbygruppen: So finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und gegen sich selbst“
Zu finden bei NIUS, 28.02.2025
Am Rande bemerkt…
Gratuliere, erneut ist man sich bei der CDU nicht zu fein, auf den Karren der AfD aufzuspringen. Hatte Letztere doch schon in der Vergangenheit Anfragen bezüglich Zuwendungen von Steuergeldern an stark linkslastige (sgn.) NGOs gestellt. Erfolglos, wie zu erwarten war. Jetzt aber, da die CDU jüngst selbst in den Genuss antirechter Demos und massiver Bedrohungen kam, ist man sich nicht zu fein, sich wiederum an einer AfD-Initiative, sich also der Programmatik des Teufels („Höllenschlund“) zu bedienen. Wobei man wohl davon ausgehen kann, dass beide Seiten auf dankbare Empfänger hochwillkommener Zuwendungen verweisen können. Bezüglich Programmatik und Aufgaben sollten NGOs engere Grenzen gesetzt werden. Erst dann und nur dann, wenn von neutraler Stelle bewiesen ist, dass sie sich politisch neutral gerieren, könnte – könnte! – vielleicht wieder über eine von neutraler Stelle kontrollierte staatliche Unterstützung nachgedacht werden. – NGOs haben kein wie auch immer geartetes Recht, die politische Richtung eines demokratischen Staates zu bestimmen, ja nicht einmal zu beeinflussen. Sonst braucht’s irgendwann keine Wahlen mehr.