AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren
Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, schlußfolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Für Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Fall „klar und eindeutig“. Faeser wörtlich: „Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt werden.“ Das widerspreche klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.
Wie aber jetzt weiter?
Auffällig ist, dass in der Pressemitteilung des Amtes Wert darauf gelegt wird, die Unabhängigkeit der Überprüfung hervorzuheben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der AfD bestehen daran aber starke Zweifel vor dem Hintergrund der Amtsführung des ehemaligen Behördenleiters Thomas Haldenwang, der öffentlich mal sagte, es sei nicht allein seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte der AfD sinken. Nein, Herr Haldenwang, das war überhaupt nicht Ihre Aufgabe.
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen parteipolitisch vollkommen neutral sein – egal, um wen oder was es geht. Oder schauen Sie den zwielichtigen Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer in Thüringen an, dessen Einstufung der Höcke-AfD im Freistaat unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommen sein soll, was bis heute den Landtag in Erfurt beschäftigt.
Mit der Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ stehen dem Geheimdienst deutlich mehr Möglichkeiten einer Überwachung der Partei zur Verfügung, etwa der Einsatz von V-Leuten, das Abhören von Telefonaten und anderes. Was der Verfassungsschutz nicht darf ist, eine Partei verbieten. Aber ohne jeden Zweifel wird mit der jetzigen Einstufung die Debatte um ein Parteiverbot deutlich an Fahrt gewinnen.
Aber darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert und die in manchen Umfragen als stärkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?
Kann man Wähler und ihre Überzeugungen überhaupt verbieten? Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gewählten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht?
Ich halte das nicht nur für problematisch
Ich halte das für undemokratisch, hier finden Verstöße gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind, und die – nebenbei bemerkt – dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird.
Bei der jüngsten Wahl verdoppelte sie die Zahl ihrer Mandate im Deutschen Bundestag. Und da ist noch Luft nach oben, wenn die sogenannten etablierten Parteien nicht eine Kehrtwende hinlegen – in der Politik ebenso wie bei der Verteidigung der demokratischen Grundregeln. Mehrere CDU-Politiker um Jens Spahn haben das vor ein paar Tagen zum Thema gemacht, als er klarstellte, dass die rechte AfD ein politischer Gegner sei, der politisch mit harten Auseinandersetzungen zu bekämpfen sei. Aber nicht mit parlamentarischen Taschenspielertricks.
Zumal vieles, was die AfD heute im Programm stehen hat, 1:1 die Politik beschreibt, die bis vor 20 Jahren noch die Union vertrat. Erst die Merkel-Union hat die Tore weit geöffnet für eine starke Konkurrenz rechts von ihr.
Ich bin immer noch der Meinung, dass es weder begründbar noch strategisch klug wäre, einen Verbotsantrag für die AfD in Karlsruhe einzubringen.
Ich habe die Partei seit ihrer Gründung intensiv publizistisch begleitet. Ich kenne auch heute Bundes- und Landespolitiker der AfD, mit denen ich immer mal wieder im Austausch bin. Diese Leute über einen Kamm zu scheren und per se zu „Nazis“ zu erklären – das ist vollkommen grotesk. Dass es politische Quartalsirre dort gibt – wer wollte das bestreiten? Nur: Solche findet man auch bei anderen Bundestagsparteien, wo sie allerdings deutlich weniger Einfluss auf die Entwicklung ihrer Parteien insgesamt haben als es bei der AfD der Fall ist.
Da haben vom ersten Tag an kluge Leute mit einer ganz eigenen rechtsextremen Agenda im Hintergrund politisch die Fäden gezogen, Bündnisse geschmiedet, Wahlparteitage kaderhaft vorbereitet mit Busfahrten und Hotelzimmer-Kontingenten, die für die „Richtigen“ gebucht wurden. Menschen mit einer extremen Agenda sind immer bereit, persönlich und materiell für ihre Überzeugungen in Vorleistung zu gehen. Bürgerliche sehen, dass die Sonne scheint und fahren mit den Kindern lieber in den Freizeitpark, als zum Parteitag. Die machen das schon ohne mich…
Ein Verbotsantrag gegen die AfD würde – davon bin ich fest überzeugt – in einem Desaster enden. Wenn es nicht gelungen ist, die rechtsradikale NPD zu verbieten, wie soll das bei der weitgehend bürgerlich-rechten AfD funktionieren. Ja, ich weiß, die sind relevanter, weil viel stärker als die unappetitliche Kleinpartei, die jetzt auch anders heißt, und die wird auch nicht dermaßen durchsetzt von V-Lauten sein.
Was man der AfD aber vorwerfen kann ist, dass sie es versäumt hat – wie einst die Grünen – ihren extremistischen Narrensaum aus der Partei, zumindest aus den Führungsfunktionen, stark heraus zu drängen. Jörg Meuthen hat es ernsthaft versucht, hat Parteiausschlussverfahren gegen üble Rechtsextremisten angestrengt und manchmal auch durchgesetzt. Aber – das sagt er selbst – letztlich ist er gescheitert, den verhängnisvollen Rechtskurs zu stoppen. Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes belegt das leider im Nachhinein.
Ist das das Abschiedsgeschenk von Frau Faeser? Kein guter Tag für die Demokratie.
Exakt – es ist ein „Abschiedsgeschenk“ und m.E. würde es mich auch nicht überraschen, wenn dies hinter den Kulissen der kommenden Regierung so abgesprochen wurde (also die Geschenküberreichung zum heutigen Tag)
Und nicht überraschen würde es mich in diesem Kontext, wenn die kommende Justizministerin denselben Nachnahmen trägt wie die geschäftsführende Innenministerin. Am Montag erfahren wir dazu aus den Kreisen der SPD sicher mehr.
Das geistert auch mir im Kopf herum. Wobei Frau Eischwede auch äußerst fragwürdige Vorstellungen von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat. Am Ende wird Frau Esken Justizministerin. Als Nichtjuristin irgendwie konsequent.
Die charismatische, über die Maaßen erfolgreiche SPD-Vorsitzend*/-/:/_/•/In wird die Nachfolge im Schloß Bellwüh antreten.
Ist ja wohl angemessen angesichts ihrer Verdienste für dieses Land, oder ?!
„Was man der AfD aber vorwerfen kann ist, dass sie es versäumt hat – wie einst die Grünen – ihren extremistischen Narrensaum aus der Partei, zumindest aus den Führungsfunktionen, stark heraus zu drängen.“
Soviel Geschichtsverklärung bei den Grünen tut schon fast weh. Der extremistische Narrensaum der Grünen hat es seinerzeit bis zum Aussenminister gebracht. Schon vergessen dass der linksextremistische Joschka den Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen hat, als er mit Pflastersteinen nach den Ordnungskräften geworfen hat? Der Steinewerfer hat es bis zum Vizekanzler geschafft.
Niemand, absolut niemand kann den Begriff „gesichert rechtextrem“ überhaupt definieren. Weder der Verfassungsschutz auf über 1000 Seiten, noch der normale Bürger auf der Strasse. Sollen Sie doch endlich ein Verbot durchsetzen. Mal sehen was J.D. Vance zu dieser Demokratiesimulation in Deutschland dann noch zu sagen hat.
@gerd
Soviel ist sicher – noch von keinem Abgeordneten der AfD, welche insbesondere während der letzten Legislatur sowohl von den anderen Parteien als auch von der Parlamentspräsidentin selbst als notorische Pöblerpartei angesehen wurde, hat sich ein Parlamentspräsident mit „Arschloch“ titulieren lassen müssen. Solches kann sich eben nur als Grüner leisten.
Der Begriff „Arschlöcher im Deutschen Bundestag“ kam nicht etwa von den „Rechtspopulisten“, sondern von einem hanseatischen Abgeordneten der „großen, alten Arbeiterpartei“ – wiederholt und vor laufenden Kameras.
Ordnungsruf ? Nicht im Ernst, oder ?!
Der Herr wollte unbedingt Wehrbeauftragter werden – und nun hat er jede Menge Zeit und kann sich zuhause um seinen Mann kümmern …
Der Arme …
Und mit Antifa-Krawallkontakten wird man mit dem richtigen Parteibuch auch Minister.
Was erwarten Sie, wenn man ( frau auch ) schon Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/In werden kann, ohne lesen und schreiben zu können ?!
Wenn die „gesichert rechtsextremistische“ Partei, von der „die größte Gefahr für dieses Land ausgeht“, endlich verboten wird, DANN, erst DANN herrschen wieder Sicherheit auf unseren Straßen und Recht und Ordnung in diesem Land !
Ääähemmm …
Und RICHTIG gut es es uns dann, wenn Eskia Sasken die neue Grüß-Auguste wird …
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”
― Mahatma Gandhi
Mehr muss man gar nicht schreiben. Das können wir Blauen aussitzen.
Alice Weidel ist spätestens 2029 Bundeskanzlerin.
Schon interessant, was die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ da soeben meldet:
„CDU-Minister stellt klar
Jetzt muß Merz über die AfD-Zukunft entscheiden“.
Gemeint ist Thomas Strobl, CDU-Innenminister im grün-geführten BaWü.
Irgendwie erinnert mich das Ganze an den Wettlauf zwischen dem Fuchs und dem Hasen:
Wer gewinnt, entscheidet der Fuchs ?!
„CDU-Minister stellt klar jetzt muß Merz über die AfD-Zukunft entscheiden“.
Ja nee, is klar lieber Thomas Strobl. Lass den Fritz mal machen. Die CDU halbieren und die AfD verdoppeln. Das kann der am besten.
😉
Man ( frau auch ) darf gespannt sein, wieviele Brennpunkte und „extra“-Sendungen ARD und ZDF heute abend mit viel Getöse und Begeisterung auf die Kette kriegen.
Auf dem evangelischen Kirchentag tummeln sich schon zahlreiche Politiker:innen wie Frau Göhring-Eckhard, die medienwirksam die Einstufung als gesichert rechtsextrem bejubelten. Das Gutachten ist zwar nicht zugänglich, aber wen soll das schon stören? Professoren und Verfassungsrechtler wie Dr. Rupert Scholz, Dr. Maaßen oder Dr. Vosgerau dürften derzeit ziemlich Blutdruck haben. In den Fernsehformaten von Lanz und Co. läßt man da aber lieber Grüne und Linksextreme zu Wort
kommen.
Es hat sich über die letzten Jahre auf allen Ebenen ein extrem linkslastiger politisch/gesellschaftlich/medialer Machtapparat etabliert, der Andersdenkende und -meinende in totalitärer Weise ausgrenzt. Die Kirchen zählen inzwischen zu diesem Machtapparat und versagen ganz offensichtlich in ähnlicher Weise wie bereits einmal in der deutschen Vergangenheit.
Die EKD ist zwischenzeitlich eine Vorfeldorganisation der Grünwoken.
Deshalb fordert die evangelische Kirche nun auch ein Verbot von „denen da“.
Ein Mensch von der „Antonio Amadeu-Stiftung“ fordert bei n-tv inzwischen, daß – selbstverständlich – in keiner Behörde mehr AfDler beschäftigt werden dürfen.
Als da wären
– Polizei
– Bundeswehr
– Rettungsdienste
etc etc etc.
Dazu passt dann auch die Forderung der Berliner Grün*/-/:/_/•/Innen, das „Neutralitätsgebot“ bei den Behörden wie Polizei und Justiz sowie in Schulen aufzuheben und das Kopftuch grundsätzlich zu erlauben.
Und zu allem wiederum passt das Gerücht, „Mutti“ würde die neue Kirchentagspräsidentin.
„Deutschland wird sich verändern, drastisch, und ich freu mich frauf“.
@H.K.
Ist diese Stiftung nicht gesichert linksextrem?
Zumindest die Vorsitzende hat doch für die Stasi gearbeitet, oder arbeitet noch in deren Nachfolgeorganisation.
Die sind LINKS !!
Das ist GUUUUUT !
Und bei LINKEN gibt es WEDER Extremisten NOCH Populisten !
Nur Aktivisten. Bei den rechts-Konservativen gibt es eher Passivisten.
@GJ,
da haben Sie zu 100% recht. Leider….
kk
NTV schaue ich nicht mehr. Phoenix, ARD und vor allem ZDF auch nicht. Mal abwarten, was aus Esken & Faeser wird. Montag sind wir schlauer.
Man muß schon sagen, die haben aus der Geschichte gelernt: Stichwort „Radikalenerlass“ und McCarthy.
Sie schreien „nie wieder!“ und meinen damit „..sind wir Opfer statt Täter!“.
Als ich heute davon hörte, tönte mit der Stimme von Meister Röhrich ein lautes „Jaa jaaa!“ in meinem Kopf. Im Werner-Film Beinhart, erklärt Meister Röhrich die Bedeutung eines ablehnend und gleichgültig gemeinten jaja.
Ich frage mich, was will man damit erreichen? Wahrscheinlich wird bei den nächsten Umfragen die AfD mittelfristig wenige Prozentpunkte verlieren, ja und. Sehr viel katastrophaler ist die Wahrscheinlich einer noch höheren und verstärkten Brandmauer zur AfD. Diese großartige Leistung wird dann mit einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und mit zunehmendem Vertrauensverlust in staatliche Funktionen bezahlt. Verfassungsschutz in Bund und Länder, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei, Behörden und Ämter, überall häufen sich die Fälle, die das Vertrauen in einen gerechten und funktionierenden Staat grundlegend erschüttern. Und wieder ein Beispiel mehr, das habt ihr gut gemacht, echt starke Leistung. Das wird auch einen weiteren Keil zwischen den Menschen vor und hinter der Brandmauer treiben. Die Erkenntnis „Ach so einer ist das“ wird mehr und mehr zum Tod der Gemeinsamkeiten und der Beziehungen führen. Sollte ich einmal einen dystopischen Roman schreiben, dann gäbe es in dieser Gesellschaft zwei Blutbanken und zwei Systeme für Organspenden. Denn es wäre einfach unverantwortlich, dass ein Guter vor der Brandmauer das Nazi-Blut oder Nazi-Herz eines Menschen hinter der Brandmauer erhält.
Entscheidend ist, wie viele Normies das interessiert. Die Qualitäts-Medien können nun jedes Mal „die gesichert rechtsextreme Partei“ sagen. Die Frage ist: Wie sehr glaubt der Normie „unseren Medien“.
Die andere Frage ist: Wie stark wird die BRD unter dem glorreichen Merz noch weiter abschmieren. Und glaubt es der Normie, wenn die Medien ihm sagen, dass das alles nur Fake ist oder ein hybrider Angriff von Putin oder Trump.
Und natürlich können sie die AfD verbieten, falls es nötig sein sollte: Wer ernennt denn die Richter, die darüber entscheiden?
„Entscheidend ist, wie viele Normies das interessiert.“
@Angelika
Nur mal angemerkt: Es sind immer noch die selben Normies, die sich vor knapp 5 Jahren brav in einer Reihe vor die „Impfzentren“ stellten und wie geduldiges Schlachtvieh oder Schlafschafe, nach dem Empfang einer Bratwurst oder einer Freifahrt im Riesenrad, irgendeine Plörre in den Arm gespritzt bekamen, weil u.a. ein Bankkaufmann, mit Namen Jens Spahn, der immer noch auf freiem Fuss ist, das ganz toll fanden. Es sind auch immer noch die gleichen Normies, die vor gut 8 Wochen, daran glaubten oder es fest zu wissen glaubten, dass Merz irgendeine positive Wende in die deutsche Politik bringen könnte. Diese sog. Normies haben brav ihr Kreuz bei den Untergangsparteien gemacht und bekommen jetzt das Normalste der Welt: Die Bestellung wird geliefert. Niemand soll behaupten, zumindest hier im Blog soll niemand behaupten, er hätte nichts gewusst.
Diese Normies wünschten sich heute, die AfD würde sich einfach in Luft auflösen. Auch Normies zerschellen an der Realität.
Sie können nicht, sie WERDEN. Mutmaßlich ist eine Vollzeitkraft damit beschäftigt, die Texte zu durchforsten und bekommt eine Erfolgsprämie für jede Zeile, in der GESICHERT RECHTSEXTREMISTISCH und UNSERE Demokratie drinsteht.
@GJ:
Dazu braucht es keine Vollzeitkraft, mit der KI geht das schneller und gründlicher. Vor allem kann man sie wunschgemäß programmieren.
Nur mal by the way:
In letzter Zeit häufen sich Vorfälle, bei denen „SUV“ oder andere, teils extrem stark motorisierte Fahrzeuge „in eine Menschengruppe“ hineinfahren, wie auch heute wieder am hellichten Tag in Stuttgart.
Auch da gab es „mehrere, teils schwer Verletzte“, darunter eine Mutter mit Kinderwagen, die „derzeit reanimiert“ wird.
Nichts Genaues weiß man nicht – außer, daß es „kein Terroranschlag“ war.
Merkwürdig, daß ausgerechnet DAS immer häufiger sofort „ausgeschlossen“ wird.
Aber auch das erledigt sich sicher, wenn „die da“ erst einmal verboten sind.
Die Frau ist zwischenzeitlich verstorben.
Die Polizei geht nach wie vor von einem „Unfall“ aus.
Und der Fahrer muß vir den Haftrichter.
Logisch – irgendwie …
@H.K.
man könnte meinen, dass ein terrostischer/islamistischer Anschlag „gesichert“ ausgeschlossen wird.
Der Fahrer hatte seinen 5-jährigen Sohn mit im Auto. Das ist doch kein Anschlag! Ein unachtsamer Abbiegevorgang. Mal ehrlich: Die Leute fahren Auto, sind aber oft nicht in der nötigen Aufmerksamkeit. Handy, Zigarette, Ablenkung, in Gedanken sonst wo. Mich wundert es, daß nicht mehr passiert.
Handy am Steuer ?
DAS wird TEUER !
( Wenn denn etwas kontrolliert würde – geht ja nicht, weil alles, was laufen kann, mit dem „Kampf gegen RÄÄÄCHTS“ beschäftigt ist. )
in dem Verfahren wegen dem Faeser Meme geht die Staatsanwaltschaft nach, und fordert Haft ohne Bewährung.
für Majestättsbeleididung in den Knast.
ja das ist die wunderbare „unsere Demokratie“.
Vermutlich bedauert so Mancher, daß in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft wurde …
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Interessanter ist die Richterschaft. Und in beiden Fällen die Frage, welche Karrierepläne verfolgt werden.
„SIE SIND ANGEKLAGT – UND FÜR SCHULDIG BEFUNDEN !“
„Äääh – WESSEN angeklagt und WARUM für schuldig befunden ?“
„DAS ist geheim und das sagen wir Ihnen nicht – nur der PRESSE – also: BESTIMMTER Presse …“
So ist das – „im besten Deutschland, das wir jemals hatten“, „im Land, in dem wir gut und gerne leben“ …
„UNSERE Demokratie muß verteidigt werden !“
Und die C D U ?
DIE steht daneben und schaut zu …
Ah ja …
Aus den USA kommen aktuell passende Worte zu dieser Posse:
In der Welt (!) ist zu lesen:
„Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.““
Sehr verehrter Herr Kelle, Sie stellen da einige Fragen, die ich mir auch schon gestellt habe, wie etwa:
„…darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert und die in manchen Umfragen als stärkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?“….
Sie meinen, dass eine Partei oder Gruppierung nur entsprechend viele Anhänger haben muss, um nicht (mehr) verboten werden zu können? Nach diesem Maßstab könnte man auch eine NSDAP nach 1930 nicht verbieten. Nicht die Verfassungswidrigkeit ist das Kriterium, sondern die Größe? Oder verstehe ich Ihre Frage falsch?
….“Kann man Wähler und ihre Überzeugungen überhaupt verbieten?“…
Ich meine Nein. Plant jemand, Überzeugungen zu verbieten? Und die Gedankenpolizei kontrolliert? Und was meinen Sie mit „Wähler verbieten“? Dürfen die verbotenen Wähler dann nicht mehr wählen?
…..“Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gewählten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht?“….
Mit „Mitwirkungsrechte“ meinen Sie vermutlich die Nichtwahl von stellv. Bundestagspräsidenten und Ausschussvorsitzenden durch die Parlamentarier. Was sehen Sie als Lösung – vorgeschlagene Personen MÜSSEN gewählt werden, egal welche Ansichten sie vertreten, oder evtl. ein Sicherheitsrisiko sind?
Geldhahn: Soll heißen, egal wie extrem eine Partei ist, sie hat Anrecht auf Steuergeld?
Sie halten „das für undemokratisch, hier finden Verstöße gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind…“ Welche Lösungen haben Sie für die Problematik? Mir persönlich fallen keine zufriedenstellenden Lösungen ein.
@Elena,
Oder verstehe ich Ihre Frage falsch?
Ja und Nein 🙂 Natürlich darf die Größe der Partei nicht allein der Faktor für die Beurteilung sein – obwohl das ja in der Wirtschaft immer mal vorkommt, wenn Sie an Holzmann zurückdenken. (Beim Handwerker kommt der Gerichtsvollzieher, beim Großkonzern die Bundesregierung mit frischem Geld)
Aber in der Debatte um ein AfD-Verbot wird ja immer mal wieder darauf hingewiesen, dass das NPD-Verbot auch deshalb in Karlsruhe gescheitert ist, weil die Partei zu klein und zu unbedeutend ist, um eine echte Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sein. Eine Partei wie die AfD mit über 50.000 Mitgliedern, die in nahezu allen Parlamenten sitzt und ein Viertel der Bevölkerung hinter sich versammelt, ist da sicher anders zu bewerten.
Und was meinen Sie mit „Wähler verbieten“?
Das war eine zynische Formulierung. Natürlich kann man Wähler nicht verbieten, wenn die AfD morgen nicht mehr existierte, wären die Leute, die deren Gedanken teilen, ja immer noch da, Man muss die Partei inhaltlich stellen, nicht mit Verboten.
Mit „Mitwirkungsrechte“ meinen Sie vermutlich die Nichtwahl von stellv. Bundestagspräsidenten und Ausschussvorsitzenden durch die Parlamentarier.
Ja.
Mit fallen auch keine Lösungen ein, die zufriedenstellend wären. Aber wenn wir es mit der Demokratie und dem Rechtsstaat ernst meinen, dann müssen die Grundregeln für ALLE gelten. Auch für die, die uns nicht gefallen. Ich persönlich bin zum Beispiel der Meinung, man hätte die SED 1990 auflösen und ihr Vermögen einziehen müssen. Wurde nicht gemacht, und jetzt im Jahr 2025 sitzen Honeckers Erben immer noch in Fraktionsstärke im Bundestag – wegen der ahnungslosen aber demagogisch höchst begabten Heidi Reichninnek. Das gefällt mir nicht, aber wenn Millionen Deutsche so wählen, dann müssen wir das leider aushalten.
Aber das gilt auch für die AfD, man kann nicht sagen, denen verweigern wir die Rechte, weil uns deren Richtung nicht gefällt. Und genau das passiert ja hier gerade, bzw. es wird versucht. Ich sehe überhaupt nicht, dass es juristisch begrünbbar wäre, die Partei zu verbieten. Dass alle möglichen Hinterbänkler das jetzt fordern, ist politisches Kasperletheater, sonst nix.
Klaus Kelle
Seit Jahren wird die Axt angelegt und Sargnägel in das rechtstaatliche Fundament getrieben. Beweislastumkehr, Bestrafungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Denunzierungsportale, Kontaktschuld, Ausgrenzung Andersdenkender, Zensur, Einschnitte in Pressefreiheit, Überhöhung von Minderheiten, Ungleichheit vor Gerichten, Täter-Opfer-Verkehrung, Unausgewogenheit im ÖRR, Quote statt Qualifikation etc. Wenn das Bundesverfassungsgericht noch „funktioniert“, dürfte ein Verbot der AFD nicht möglich sein. Aber darum geht es Frau Faeser und Co. gar nicht. Es geht um eine weitere Spaltung und Versetzung der Gesellschaft. Um Existenzängste, Misstrauen, Zerstörung der Meinungsfreiheit, Kriminalisierung politisch Unliebsamer, Verlust des passiven Wahlrechts, Diskreditierung der Wähler, Abkoppelung vom Volkeswillen, Anprangerung alles Normalen, queere Herrschaft über die Kinderbetten etc. Ein Blick hinter die Kulissen des Kirchentages in Hannover sagt vieles. Queere Tiere auf der Arche Noah – Himmel hilf! Demnächst steht auf öffentlichen Bussen: AFD-Wähler werden nicht befördert…
„Coloured children only“ hatten wir schon beim Kirchentag.
„Kauft nicht bei …“ kommt mir ebenfalls bekannt vor.
Demnächst werden auch ( Park- ) Bänke ( wieder ) gekennzeichnet: „Democrats only“ o.s.ä.
„Wir müssen draußen bleiben“ stand früher an vielen Geschäften oder Supermärkten – und galt für gelegentlich bellende Vierbeiner.
Bin gespannt, wann solche Schilder wieder Einzig in unseren Alltag nehmen – auch an Wahllokalen …
Ich finde es äußerst befremdlich, daß Frau Faeser freitags raushaut, was das BfV festgestellt hat und 1 Tag später treten mehrere CDU-Minister vor die Kamera und verbreiten Rechtsextremismusverdacht und Disziplinarprüfungen gegen Polizeibeamte, die der AFD angehören oder ihr nahestehen. Was für ein demoralisierendes Signal der Dienstherren. Mal wieder eine Einladung für Antifa, Migrantifa und Co., munter Denunzierungsportale zu füttern, um die Polizei aufzumischen und zu diskreditieren. Die Antifa ist trainiert darin, bei Demos Fallen für Polizisten aufzubauen, um sie in Kampfsituationen zu locken und dann Filmsequenzen zu produzieren, die Polizisten als Gewalttäter und/ oder Rassisten darstellen. Glaubt irgendjemand, Herr Dobrindt würde AUCH konsequent gegen Linksextremismus und gegen Antisementismus durch Islamisten
vorgehen?
Dieses Land hat fertig.
„Deutschland schafft sich ab“
„Deutschland schafft sich ab“
Meine Ausgabe (7. Auflage – 2010) beginnt mit dem Zitat von Ferdinand Lasalle:
„Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“
Und Sie verschwenden wirklich Ihr Geld für ein 4-Buchstabenblatt?
Weil Sie immer so überaus charmant und nett zu mir sind – wie zu einigen anderen hier auch – verrate ich Ihnen mein kleines Geheimnis ( wir sind ja hier unter uns ):
Da ich ein armer alter weißer Mann bin und sparen muß:
Es gibt tatsächlich ein „Abonnement“ für € 4,99 pm, das ich seit geraumer Zeit nutze.
Dieses enthält einen Mobilfunkvertrag ( mit Komplett-flat ) sowie „Bild +“.
Aber bitte nun nicht grün werden vor Neid !
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