Rubio darf reingrätschen, aber „Tyrannei“ ist das hier noch nicht
Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.
Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.
Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“
Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?
Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.
Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?
Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?
Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.
Aber die Entwicklung ist beunruhigend
Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.
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Es gehört zum Wesen der Meinungsfreiheit, dass auch der amerikanische Außenminister Stellung beziehen darf zu politischen Entscheidungen, die unliebsame Konkurrenten ausschalten sollen, denn das ist keine Demokratie mehr. Ob man es als Tyrannei bezeichnen kann, ist fragwürdig, aber im Kern trifft es zu, ich würde allerdings den Begriff „Parteiendiktatur“ bevorzugen.
Im übrigen war es unseren Medien lieb und recht, wenn Baerbock andere Staaten belehren wollte, da gab es nie Proteste.
Das sehe ich etwas anders, Herr Kelle. Erstens sprach er von v e r k a p p t e r Tyrannei, und zweitens ist es der AfD gegenüber sehr wohl Tyrannei, was denn sonst? Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, die Justiz ist von oben bis unten auf Regierungsseite, und genau diese Willkür nennt man allgemein Tyrannei. Dazu brauchts noch nicht einmal die vier Herren in grauen Anzügen.
@Inge H.,
Einspruch, Euer Ehren! Seit der Mitteilung von Faeser gibt es eine große Debatte in Deutschland, Frau von Storche wohnt – glaube ich – inzischen im ARD-fernsehstudio, so oft habe ich sie am Tag danach auf dem Bildschrim gesehen, die Partei hat angekündigt, dass Sie juristisch gegen die Einstufung vorgehen wird, gleich nach Bekanntgabe hat der scheidende Bundeskanzler gewarnt, ein AfD-Verbotsverfahren zumindest beim jetzigen Stand einzuleiten. Wissen Sie, was in tyrannischen Staaten mit der unliebsamen Opposition passiert?
Ich bin ja Ihrer Meinung, dass diese Einstuffung des BfV absurd ist. Aber Tyrannei?
Schönen Sonntag! Klaus Kelle
Wenn
– von „der Politik“ ein Verbot von „denen da“ gefordert wird,
– wenn Länderinnenminister ( von CDU und CSU ! ) fordern, die Polizei und die Behörden auf „Gesinnung“ zu überprüfen ( und – selbstredend – entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sprich: sie ggf. zu entlassen ),
– wenn ( nicht staatliche ) Vermieter „denen da“ den Mietvertrag für die Berliner Parteizentrale fristlos kündigen,
– wenn führende Bundes ( ! )-Politiker fordern, „denen da“ das Wahlrecht zu entziehen,
wenn
– die Häuser von „denen da“ beschmiert,
– deren Autos angezündet werden,
– sie selbst angegriffen, teils krankenhausreif geprügelt werden,
– ihre Familien bedroht werden, sie Morddrohungen erhalten,
wenn ein 1.100-seitiger Verfassungsschutzbericht
– unmittelbar vor dem Regierungswechsel auftaucht, der ohne jegliche fachliche Prüfung von der Bundesinnenministerin öffentlich gemacht wird,
– den Beschuldigten selbst aber nicht einmal vorgelegt wird,
WAS bitte fehlt noch, damit Sie von „Tyrranei“ sprechen ?
Sind DAS alles „normale Zustände“ „im Land, in dem wir gut und gerne leben ???
WAS wäre hier los, würden Grün*/-/:/_/•/Innen oder Mauerschützenpartei dermaßen behandelt ?
Bei Erstgenannten reicht schon, das auf Kosten von „Steuer*/-/:/_/•/Innen-Zahlern“ gefahrene Dienstauto wenige Minuten aufzuhalten, um Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Wallung zu bringen.
Es wird mit mindestens zweierlei Maß gemessen im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, und das wird dazu führen, daß „die da“ „nun erst recht“ gewählt werden.
wir sind auf dem Weg in die Tyrannei, mit großen Schritten.
In dem Verfahren wegen dem Faeser -Meme legt die Staatsanwaltschaft nach, und fordert Haft ohne Bewährung.
Kritik an der Regierung kann einen in den Knast bringen.
@Steve Acker
Genau diese Einschüchterung ist beabsichtigt. Ein Beispiel:
Vor einiger Zeit habe ich das Volkslied „Die Gedanken sind frei“ neu vertont, wage es aber nicht, das bei YouTube einzustellen, weil ich keine Herren in dunklen Ledermänteln im Haus haben will.
@Klaus Kelle
Naja, wir können jetzt das Wort Tyrannei trefflich zerpflücken. Wir haben keine Kerker und Spieße mehr wie im Mittelalter (wo hab ich meinen bloß hin…?), aber jetzt müsste ich Wort für Wort den Kommentar von @ H.K. wiederholen. Es geht doch nicht nur um die Einstufung der AfD, es ist ja schon Tyrannei, wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, Konten gesperrt werden etc., dazu brauchts keine körperliche Gewalt. Das mag jeder sehen, wie er will und ich schätze mal, Rubio sieht das genauso.
Ihnen ebenfalls noch einen schönen Sonntag!
Es geht ja eigentlich gar nicht um die Definition von „Tyrranei“.
Es geht darum, daß von verschiedenen interessierten Seiten Druck auf unlibesame Meinungen ausgeübt wird, der sich nicht darauf beschränkt, zu sagen „du hast aber unrecht“, sondern mit dem links-woke-grünen mob-artigen Druck und nun zusätzlich mit dem staatlichen Gesinnungsgeschnüffel werden ganze Existenzen vernichtet.
Wenn vorher schon z.B. Bäckermeister in ihrer Existenz vernichtet wurden, weil irgendwelche „guten“ Schüler*/-/:/_/•/Innen zum Boykott des Bäckers neben ihrer Schule aufgerufen haben und die Bäckerei dann schließen mußte, so ist das schon „Tyrranei“, zumindest in meinen Augen.
Und davon gibt es zahllose Beispiele.
Allein die Tatsache, daß auch von der Justiz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, ist mehr als bedenklich für einen „Rechtsstaat“.
Und was an tyrannischen Maßnahmen zu Coronazeiten verhängt wurde, wird immer wieder bewußt, wenn ein ehemaliger Gesundheitsminister, der für so unzählige einsame, sehr, sehr einsame Tode verantwortlich ist, inzwischen zum Wirtschaftsexperten mutiert, demnächst als Fraktionsvorsitzender das große Wort führen wird.
Wären heutzutage noch Folter und Enthauptungen erlaubt, sie würden vermutlich stetig zunehmen.
„Tyrranei im Wandel der Zeit“ – vielleicht ein lohnendes Thema für eine wissenschaftliche Arbeit …
Lieber Herr Kelle ich finde Ihr Definition von Tyrannei ist zu eng gefasst. Tyrannei ist nicht nur eine Gewalt-, Willkür-, Schreckensherrschaft, mit vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür. Daneben gibt es noch das tyrannische, willkürliche Verhalten. Der Duden zählt hierzu als Beispiel „unter der Tyrannei des Vaters leiden“. In dem Sinne können junge politische Konkurrenten unter der Tyrannei der etablierten Parteien leiden. In einem englischen Thesaurus zählt eine bedrückende, harte oder ungerechte Handlung als tyrannische Handlung zur Tyrannei. Zum Schluss noch, in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird Tyrannei als Unterdrückung unter Abwesenheit der Herrschaft des Rechts bezeichnet, gegen die Menschen das Recht zum Aufstand haben. Wenn bei unliebsamen Meinungen Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung digitaler Geräte als Bestrafung unter Abwesenheit der Gerichte eingesetzt werden, ist eine erste Schwelle zur Tyrannei überschritten.
Auch wenn Frau von Storch zur Zeit als Interviewpartnerin gefragt ist, gegen das Mantra der „gesichert rechtsextremen AfD“ richtet sie wenig aus.
Man sollte einmal zählen, wie oft im ÖRR diese Bezeichnung an einem einzigen Tag benutzt wird.
Die Überlegungen, die nach diesem Coup der ausscheidenden Innenministerin angestellt werden, halte ich für grundgefährlich.
Nach der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit, die wir seit Jahren erleben, nach der Corona-Misere und der Impfkampagne, nach dem Versagen der Justiz sehe ich Deutschland durchaus in einer zunehmend tyrannischen Entwicklung.
Den richtigen Partner dafür hat sich die Union ja gestern ins Boot geholt …
Wie im richtigen Leben:
Wenn in einem Boot ALLE links sitzen, bleibt für das Boot nur EINE Lösung …
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
– Bärbel Bohley (Bürgerrechtlerin)
Willkommen in „Unserer Demokratie“!
Ja, über Frau Bohley haben wir damals milde gelächelt. Eine bundesrepublikanische Demokratie würde so etwas nie machen! Große Abbitte. Da fällt mir noch der Guido ein, der anscheinend letzte Liberale der BRD, über den schleichenden Prozess der Freiheitseinschränkung. Und nicht zuletzt FJS Anmerkungen zum rotgrünen Narrenschiff, das schnurstracks in die Diktatur führt.
ja. Bärbel Bohley hat es vorrausgesagt.
Eine echte Bürgerrechtlerin, nicht eine die mal schnell die Seiten gewechselt hat, als es opportun war.
Leider viel zu früh verstorben
“ …Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht. …“
Hm – TATSÄCHLICH nicht ?!
Der hessische Innenminister ( CDU ) hat bereits angekündigt, Polizisten entsprechend zu überprüfen.
Der bayrische Innenminister ( CSU ) will die Parteienfinanzierung für „die da“ streichen.
Im ersten Fall werden Polizisten ( Beamte !! ) sowie alle anderen Staatsbediensteten in ihrer beruflichen Existenz bedroht, im zweiten versucht man, ausgerechnet mit der CHRISTLICH SOZIALEN UNION an der Spitze, die den etablierten Parteien unliebsam auf die Pelle rückende, inzwischen GRÖSSTE Partei Deutschlands, finanziell mundtot zu machen.
In manchen Ländern dieser Welt erfolgt so etwas mit Attentaten, Salven aus Maschinenpistolen oder einfach mit einer kleinen Autobombe.
Und im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ ?!
“ …Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht. …“
am Nachmittag noch nicht.
Am nächsten Morgen um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung.
Werter Herr Kelle, zur Tyrannei bedarf es heute nicht mehr der vier Herren, die Nachmittags vor der Tür stehen. Dafür gibt es inzwischen auch „mildere“ Mittel, die inzwischen allseits bekannt sind.
Die USA wissen aus Erfahrung wovon sie sprechen und: sie misten dort gerade ordentlich aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die politische Linke es dort maßlos mit ihrem Kampf gegen alles nicht links/woke maßlos überzogen hat.
Denke mal, dass Rubio bewusst zugespitzt formuliert hat; der Aufschrei hier gibt ihm recht.
Interessanter Artikel bei NIUS:
„ Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“
Man möchte sich die Bettdecke über den Kopf ziehen angesichts der Zustände in diesem Land, aber das sollte man nicht tun.
Kleiner Bericht aus dem Alltag gefällig? Hier tagt, wie bekannt, der Evangelische Kirchentag und führte in den letzten Tagen zu verstopften Straßen und Bahnen. Offen gestanden sah es aus, als ob die Grünen (der 80er Jahre) Wandertag hätten. Und dann erzählt die junge Praktikantin am Arbeitsplatz, die mit Christentum so wenig verhindert, dass sie selbst bei dem Wort „Nächstenliebe“ nur irritiert schaut, von ihrem Job auf diesem Event. „Das sind so unfreundliche Menschen! In jedem Lidl sind die Kunden netter! Ich habe am Bratwurstgrill gearbeitet…“ Ich: „Bratwurst? Ich dachte, das sind alles Veganer!“ Sie, wirklich sauer:
und ohne Sinn für Ironie: “ Wir hatten vegane Würstchen!! 5 haben sie gekauft… 5!! Den ganzen Tag über!!“
Das ist, wenn Wirklichkeit auf Realität trifft.
Ich möchte nicht die Bettdecke über den Kopf ziehen, ich empfinde die Zustände in diesem Land nur noch peinlich und kann mich nur noch meiner deutschen Staatsangehörigkeit schämen.
Mit jedem weiteren Detail und mit jeder unausgegorenen Forderungen eines politischen Hinterbänklers und Hinterwäldler werde ich an die viele Jahre zurückliegende Pubertät meiner Kinder erinnert. Damals war es ein genervtes Stöhnen, verdrehte Augen, ein vorwurfsvoller Blick und dann der Klagesatz: „Boah Dad, was soll DAS denn? Du bist echt sowas von peinlich!!!“. Heute stöhne ich genervt, verdrehe meine Augen, schaue vorwurfsvoll auf die Nachricht und eine innere Stimme sagt: „Boah Deutschland, was soll DAS denn? Deutschland, du bist echt sowas von peinlich!!!“. So wie die Pubertät zur Ablösungsphase von den Eltern gehört, ist jede Nachricht dieser Art ein Baustein meiner Ablösungsphase von Deutschland, ist dann eben so.
Ich wage mal die Vermutung, daß Sie als „Dad“ niemals auch nur andeutungsweise so peinlich waren, wie dieses Land in den letzten mindestens zehn Jahren …
verbindet- nicht „verhindert“
Herr Kelle, wenn – wie schon geschehen – der AfD Versammlungsräume verwehrt werden und Mitgliedern oder Sympatisanten Konten und Jobs gekündigt werden, was ist das dann? Es sind keine rechtsstaatlichen Maßnahmen – ebenso wie die Spitzelei auf verschiedenen Ebenen. Das kann man schon schon – polemisch – Tyrannei oder Diktatur nennen.
@Matthias,
die Versammlungsräume werden nicht vom Staat verwehrt, sondern aus vorauseilendem gehorsam gegenüber dem Staat. Und oft ist es der Staat – Gerichte – die das wieder aufheben und dem Recht zum Durchbruch verhelöfen. Und auch bei Bankkonten, die der AfD verweigert werden, oder Hotelzimmer oder Vereinsmitgliedschaften, ist es nicht primär „der Staat“. Das mnacht es aber nicht besser, denn allein, dass „der Staat“ sowas zulässt, ist skandalös.
kk
Wie war das doch gleich im vergangenen Jahr, als der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen „denen da“ den bereits rechtskräftig abgeschlossenen Mietvertrag für die Nutzung der GRUGA-Halle für deren Parteitag kurz vorher gekündigt hat und sich gleichzeitig selbst an die Spitze der Antifa-Gegendemo stellte ??
Schon vergessen, welcher enorme Polizeieinsatz nötig war, um die Delegierten in die Halle zu bringen ? Beatrix von Storch mußte einen Spurt durchs Gebüsch hinlegen, um den ordnungsgemäß gemieteten Versammlungsort zu erreichen.
Der Staat bedient sich der Ngos dazu.
ist besser kaschiert, aber kommt aufs gleiche raus.
Und wenn Versammlungsräume verwehrt werden, liegt es wohl eher daran,
dass der Inhaber Besuch von Aktivisten bekam, die dann wahrscheinlich einiges angedroht haben, falls die Versammlung dort stattfinden würde.
Genauso ist es. Die Antifa oder xy gegen RECHTS machen dem Vermieter ein „Angebot“, das er nicht ablehnen kann. Das ist wie mit der Meinungsfreiheit und den Fliegenpilzen. Man kann alles sagen und alles essen. Man muß nur die Konsequenzen tragen. Alles easy.
„Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat.“:
Naja. Seit Jahrzehnten mischt sich der Westen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Wegen Menschenrechte oder Minderheiten. Wegen Umweltschutz oder Klimarettung. Etc. Man kann das so oder so finden.
Aber wieso sollten sich nicht irgendwann China, Indien, die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Pakistan, … hier einmischen und irgendwelche moralische Standards einfordern? Z.B. dass in der BRD nicht die Scharia eingehalten werde. Oder dass Terroristen wie der Dalai Lama hier Unterschlupf bekommen. Witzig finde ich ja, dass Putin in der Ukraine für die Befreiung von Nazis kämpft.
Es ist kein Naturgesetz, dass nur die westlichen Werte als weltweite moralische Werte wirken können. Dass können andere Länder, wenn sie genügend finanzielle und militärische Macht haben, genauso.
Andere Länder können es vom Westen abschauen, dass sie hier ihre eigenen NGOs laufen lassen und die entsprechend Propaganda und Druck machen.
Abgeordnete wurden ja schon von kleinen Ländern wie Aserbaidschan und Katar gekauft. Mittlerweile glaube ich, dass China die USA als weltweite Nummer 1 ablösen wird. China wird sich in Europa einmischen. Und dessen Möglichkeiten dürften sehr sehr groß sein.
@Angelika
Im Großen und Ganzen stimme ich Ihrem Text zu, aber der Dalai Lama ein Terrorist? Das geht mir zu weit.
Man kann nur froh sein, dass die.Amis diese Vorgänge im Auge haben. Werden die Herrschenden wagen, die Opposition zu verbieten? Klar, wenn niemand schaut. Wenn die USA Konsequenzen androhen würden, wären sie zahm.
„Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.“
Als Tyrannei bezeichnet man in stark abwertendem Sinn eine als illegitim betrachtete Gewalt- und Willkürherrschaft eines Machthabers oder einer Gruppe.
(Quelle: Wikipedia)
Rubio hat unrecht wenn er von einer „verkappten“ Tyrannei spricht. Wir sind schon mittendrin. Das einzige was die Tyrannei noch vernebelt ist, dass die Bevölkerung noch genug zu fressen und zu saufen hat und immer wieder die gleichen Flachpfeifen an die Macht wählt. Da haben die Amis uns dann doch wieder was voraus.
Richtig, so weit sind wir NOCH nicht. Aber schon weit und schnurstracks auf dem geradlinigen Weg dorthin. Das geht schon seit rund 25 Jahren so (erinnert sich noch wer an „War on Terror“ und „bedingungslose Solidarität“?), aber seit der Chinavirus.Plandemie hat das Regime den Nachbrenner (neuschländisch: Buhster) angeschaltet.
An all die Nixblicker die sich darüber auslassen daß wir ja nicht Nordkorea sind: Spätestens wenn es mal so weit ist dann ist es zu spät. Aber dann kann man davon ausgehen daß es genau diese gestalten sind die auch das noch untertänigst brav mit (sich) machen (lassen) werden.
„Wehret den Anfängen!“ gilt für diese nur wenn es das Propagandaministerium vorgibt, siehe z.B. dem Krampfader-Gekröchz gegebn Rrröchz.
In dem Artikel der „Zeitung mit den vier Buchstaben“
„Das denken die Deutschen über das AfD-Beben“
ist – leider HINTER der Bezahlschranke – zu lesen:
„ Das AfD-Beben bewegt Deutschland!
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – ein politischer Paukenschlag. Der Inlandsnachrichtendienst ist sich sicher, dass die Gesamtpartei von Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) eine die „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ hat. Eine knallharte Einschätzung der Verfassungsschützer – doch was denken die Deutschen über die Rechtsaußen-Partei?
Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA nach dem AfD-Knall nachgefragt.
Das Ergebnis: Eine klare Mehrheit von 61 Prozent hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei. Eine Minderheit von 31 Prozent findet das nicht, 8 Prozent wissen es nicht.
Heißt: Die überwältigende Mehrheit der Befragten stimmt mit der Einschätzung der Verfassungsschützer überein. Und zeigt sich davon wenig erschüttert: 79 Prozent geben an, dass sich nichts an ihrer bisherigen Einschätzung der AfD geändert hat – nur jeder Zehnte ändert sein Urteil über die AfD nach der Verfassungsschutz-Einstufung.
Die Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: 48 Prozent der Befragten, und damit eine relative Mehrheit, sind für ein Verbot der AfD – sie fordern in letzter Konsequenz, dass die AfD sich auflösen muss, nicht mehr bei Wahlen antreten darf, ihre Abgeordneten nicht mehr in den Parlamenten sitzen dürfen.
37 Prozent der Deutschen sind gegen ein Verbot der AfD, 15 Prozent ist es egal oder wissen es nicht.
Bemerkenswert: 39 Prozent sind überzeugt, dass ein AfD-Verbot der Demokratie eher schaden würde. 35 Prozent glauben, es würde der Demokratie helfen, 16 Prozent rechnen mit keiner Auswirkung.
Die Deutschen sind sich mehrheitlich sicher, dass ein AfD-Verbot der Partei eher helfen würde.“
Quelle: Bild online, 03.05.2025, 18:13
WAS sagt und das nun ???
@H.K.
Möglicherweise stammt das Churchill zugeschriebene Zitat gar nicht von ihm, sondern von Faeser oder Haldenwang: „traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Ich könnte verstehen, wenn jemand sagte „dieser Staat nimmt so langsam faschistische Züge an“.
Wer – wie die „DDR“ – immer wieder das „demokratisch“ betont, ist i.d.R. genau das Gegenteil.
👍👍👍👍👍
Auf Bild ist inzwischen zu lesen, dass Faeser wohl komplett auf eigene Faust handelte:
„ Und bei der Union schäumen sie: Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (54, CSU, ab Dienstag im Amt) sagt, er sei erst zwei Stunden vorher informiert worden, habe die Info „zur Kenntnis“ genommen.“
„ Am 25. April stempelt das BfV seinen AfD-Bericht als abgeschlossen ab. Am Montag geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. Dienstag wird Faeser erstmals informiert! Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Vorlage. Sie entscheidet: Keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa bei der früheren Einstufung der AfD zum Verdachtsfall.
Freitag: Noch-Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Merz und Dobrindt werden am Morgen von Faeser informiert, nur wenige Stunden vor ihrem Gang an die Öffentlichkeit.“
Diese zeitliche Abfolge lässt zwanglos die Vermutung zu, dass Faeser (auch) verhindern wollte, dass ihr Nachfolger den Bericht nach Prüfung in der Schublade verschwinden lässt.
Mein persönliches Fazit: Die bekennende Antifaschistin hat ihr Amt zum allerletzten Mal missbraucht und verbrannte politische Erde hinterlassen.
Und, was sind die Konsequenzen für diese „Dame“ und „Wächterin über UNSERE Demokratie ??
Ich stelle mal den Artikel, der leider nur HINTER der Bezahlschranke zu lesen ist, wegen der m.E. vorhandenen Brisanz komplett ein ( wobei die Absatztitel nicht enthalten sind. Die können, warum auch immer, nicht kopiert werden ).
„Brisante Zitate
Enthüllt ! Faeser brach eigene AfD-Zusage“
„Diese Frage treibt das politische Berlin um: Warum hat Nancy Faeser (54, SPD) auf dem letzten Millimeter ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD („gesichert rechtsextremistisch“) im Alleingang publik gemacht? Noch dazu: Ohne fachliche Prüfung und im Eiltempo, wie BILD aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde.
Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.
Nur: Stimmt das auch?
Fakt ist, dass Faeser bis zur Blitz-Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Entscheidung stets das komplette Gegenteil erklären ließ.
Beispiel: Am 16. April wurde ihr Ministerium (BMI) in der Regierungspressekonferenz explizit nach dem ausstehenden AfD-Gutachten, das eigentlich schon am Jahresende 2024 vorliegen sollte, gefragt.
► Antwort einer Faeser-Sprecherin damals: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“
► Auch auf nochmalige Nachfrage heißt es von der Faeser-Sprecherin explizit: „Sobald uns das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegt, werden wir es fachlich prüfen.“
Und dann entscheidet die Ministerin exakt 14 Tage später das genaue Gegenteil? Lässt den wohl wichtigsten Bericht ihrer Amtszeit eben nicht fachlich prüfen, obwohl ihr Ministerium die Fachaufsicht hat?
Fest steht: Faeser ist nur noch bis Dienstag Innenministerin, danach übernimmt CSU-Politiker Alexander Dobrindt (54). Eine fachliche Überprüfung hätte womöglich dafür sorgen können, dass sie die Entscheidung des Verfassungsschutzes nicht hätte publik machen können.
Empörung und der Ruf nach Aufklärung aus der Union. Sicherheits- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) zu BILD: „Frau Faeser muss in dieser sensiblen Angelegenheit schleunigst in ihrem Amt klären, was stimmt. Warum wurde das Gutachten entgegen der Zusage ihrer Sprecherin nicht geprüft?“
Hinzu kommt, dass Faeser – nur noch geschäftsführend im Amt – fast aus der Hüfte entschied, das Papier zu veröffentlichen.
► Am Montag geht das 1100-Seiten-Papier vom Bundesamt für Verfassungsschutz (Urteil: Die AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“) bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium ein.
► Dienstag wird Faeser erstmals informiert!
► Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Vorlage. Noch am selben Tag entscheidet sie: raus damit, ohne Prüfung! Veröffentlichung am Freitag, 2. Mai.
Ihr angeblicher Grund: Es sollen keine Veränderungen erfolgen wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) oder bei einem anderen AfD-Gutachten. Ziel vorgeblich: Dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken.
Woher der Sinneswandel bei Faeser? Ein Faeser-Sprecher erklärt auf BILD-Anfrage:
„Das Gutachten lag dem BMI seit Montag, 28.04.2025, vor und umfasst den Zeitraum vom 22.02.2021 bis 25.04.2025. Zum Zeitpunkt der Aussage in der Regierungspressekonferenz lag weder das Gutachten noch die Entscheidung der Ministerin bereits vor.“
Nur: Die Sprecherin hatte am 16. April, zwei Wochen vor Faesers Sinneswandel, eben genau das erklärt: „Sobald uns das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegt, werden wir es fachlich prüfen.“
Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. April 2025 (Quelle: Bundesregierung). Die Antworten stammen von Faesers Vize-Sprecherin Sonja Kock:
Frage: Frau Kock, Herr Kiesewetter, CDU-Politiker, hat heute Morgen noch einmal gefordert, dass der Verfassungsschutz jetzt seinen Bericht über die AfD vorlegen sollte, und das sollte noch vor Regierungsantritt der Fall sein. Er hat explizit auch das Innenministerium aufgefordert, da seine Weisungsbefugnis gegenüber dem Verfassungsschutz geltend zu machen. Deswegen hätte ich ganz gerne nachgefragt, wie da der Stand ist und wann wir mit dieser Veröffentlichung rechnen können.
Kock (BMI): Der Stand ist unverändert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt das sehr umfangreiche und auch komplexe Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt, und dabei sind auch aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.
Dazu, ob und in welcher Form die Öffentlichkeit dann im Anschluss informiert wird: Das erfolgt nach den Maßgaben des Paragrafen 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das BfV informiert ja also durchaus über manche Dinge, veröffentlicht aber nicht alle Gutachten und Berichte.
(…)
Frage: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Das Gutachten liegt Ihnen noch nicht vor, und anschließend würde es durch das BMI erst einmal geprüft?
Kock (BMI): Genau, so ist es. Sobald uns das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegt, werden wir es fachlich prüfen.“
Quelle: Bild online, 04.05.2025, 12:17
Verbrannte Erde? Wohl eher ein Flächenbrand. Was ist eigentlich mit der Meinungsfreiheit und Menschenwürde der Millionen Wähler? Übrigens: Boris Reitschuster hat auf Anfrage vom BfV die Mitteilung erhalten, daß sein Name über 1000x beim Verfassungsschutz gelistet ist. Warum, kann/will man ihm nicht sagen. Das ist der Hammer!
Nur 1000x ?
Angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden Denunzierungsportale, bei denen Jeder/ Jede/ Jedes anonym Jeden/ Jede/ Jedes wegen Allem und Jedem anschwärzen kann, hätte ich da deutlich mehr erwartet …
Das sind natürlich deutlich mehr. Im Schreiben steht: Ab 1000 wird nicht weiter gesucht, zur bürokratischen Entlastung der Behörde.
Polittalente?
1) Antwort eines CDU-Bundestagsabgeordneten an M. Rubio:
„Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen und ausnutzen.
Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten.“
2) Erkenntnis einer SPD-Bundestagsabgeordneten zur AfD:
„Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen, die vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration diese Partei wählen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen.“
Der Bericht ist ja streng geheim , wird nicht veröffentlciht.
Muss ich an ein T-shirt denken, dass ein Bekannter von mir in den 80er jahren zum Ende seines Wehrdienstes bekam.
Darauf stand.
“ 15 Monate hatte ich einen geheimen Auftrag, so geheim dass ich ihn noch heute nciht kenne“.
Wie zu lesen ist, gibt es erste „Reise-Verbote“ für „die da“.
In Hessen hat der „Europa-Minister“ ( WOZU braucht ein Bundesland so etwas ?? ) bereits für seine ab morgen geplante Reise die bereits eingeladenen AfD-Abgeordneten wieder ausgeladen.
Er wird keine Abgeordneten von „denen“ mehr mitnehmen, schließlich sei den Gesprächspartnern im Ausland „nicht zuzumuten, mit Rechtsextremisten an einem Tisch zu sitzen“.
Bei Mördern, die mit dem noch von Blut tropfenden Messer in der Hand erwischt werden, spricht man von „mutmaßlichem Täter“ …
Keiner hat bisher den 1100-seitigen Verfassungsschutzbericht gelesen, es gibt kein konkreten Vorwürfe – dafür aber jede Menge „Urteile“ …
Frau Amann vom SPIEGEL hat sich damit gebrüstet, das Gutachten exklusiv bekommen zu haben.
Das ist ja auch die wichtigste Journalistin dieses Landes !
Und ohne sie
keine Demokratie !
In Rumänien liegt bei der Wiederholungswahl der wohl noch viel rechtere Simion klar in Führung.
Da wird wohl die EU wieder einschreiten müssen .
das geht doch gar nciht so jemand zu wählen.
Ich denke mal die EU braucht einen Wahlrückgängigmachungsbeautragten.
Das wäre doch ein guter Job für Merkel.
@Steve Acker
Merkel steht bestimmt schon in den Startlöchern, aber möglicherweise delegiert sie die Annullierung der Wahl auch an ihre devote Lakaiin v.d.Leyen
Wie sagte Markus Söder soeben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ?
„Gott schütze under Vaterland !“
Das wird auch nötig sein !
( Irgendwie kam mir sofort in den Sinn: „Gott steh uns bei …“ ).
@H.K.
Söder hat aber nicht gesagt vor WEM das Land geschützt werden soll, Faeser?Merz?Söder?
Frau Faeser klärt gar nichts mehr. Herr Dobrindt wird sich das BfV von Herrn Seker und seinen Mitverantwortlichen erklären lassen und seine Referenten werden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die CDU wird gut daran tun, die Finger von einem Verbotsantrag zu lassen, denn das wäre ihr Waterloo. Ich befürchte, wir sind mit UNSERER Demokratie innerhalbder selbsternannten Eliten schon soweit fortgeschritten, daß ein mithilfe der CDU gestellter Verbotsantrag vom BVerfG durchkäme. Danach wäre nicht nur die AFD weg vom Fenster. Die Sicherheitslage würde in diesem Fall total eskalieren. Frau Petry will übrigens eine neue Partei gründen…
DIE CDU wird keinen Verbotsantrag initiieren, Linnemann hat sich heute klar dazu positioniert. Dass einzelne Irrlichter bei einem linken Antrag mitmachen, kann niemand ausschließen…
Ein Verbot der AfD ist vollkommen absurd. Es gibt nur eine richtige Positionierung in dieser Frage, was Linnemann dort „staatmännisch“ vom Stapel lässt, weiss jeder der noch alle Latten am Zaun hat. Dazu braucht es keinen Generalsekretär.
Das zusätzliche Problem bei der CDU ist, dass die Union und besonders das Linnemänchen sich nicht von ihrem extremistischen Narrensaum in den eigenen Reihen trennen kann. Der wandernde Witz mit Namen Marco, will die AfD nun „ausschalten“. Diese Terminus könnte aus dem Drehbuch für „Der Pate“ abgeschrieben sein.
Aber jetzt freuen wir uns erstmal auf die Ampel Regierung mit schwarzen Sprenkeln. Das wird ein Heidenspass….
Wer die Lobeshymne des Verteidigungsministers auf den Noch-Bundeskanzler beim Großen Zapfenstreich gehört hat, konnte sich nur fragen, wo der die letzten Jahre wohl gewesen ist.
„Respect“.
…
Linnemann hat schon viel gesagt – und sein Chef erst.
Und der hessische Innenminister und erst recht der bayrische sind ganz anderer Ansicht.
Von den Daniel Günthers dieses Landes wollen lieber gar nicht erst reden.
Und wenn bei der nächsten Landtagswahl die AfD weiter zulegt, werden die Günthers mehr, nicht weniger …
Schon oberkomisch, dass sich im Sommer 2024 das – ausgerechnet deutsche! – Auswärtige Amt auf X über die Thailändische Regierung hermachte, weil sie es, man lese und staune, doch tatsächlich gewagt hatte, die Oppositionspartei zu verbieten. Solches gefährde die Demokratie So oder so ähnlich. Ja aber… war, bzw. ist da nicht was? Na ja, vermutlich ist die Thailändische Demokratie eben auch nicht viel mehr als eine „unsere“? Dann wäre die Maßnahme natürlich okay gewesen. – Hach, wie gut, dass wenigstens das Netz nichts vergisst.
Alles nichts Neues.
Immer nach dem Motto „Haltet den Dieb !“ …
Klappt heute wie Anno Dunnemals.
Lieber Herr Kelle,
auch wenn die CSU keinen Verbotsantrag unterstützen wird (so man’s denn glaubt), wird sie wohl anderen Diskriminierungsmaßnahmen wie z.B. Entzug der Parteienfinanzierung durchaus zustimmen. Das kommt letztendlich auf Dasselbe hinaus.
Inzwischen fragt man sich, welches Demokratieverständnis der bisher von mir sehr geschätzte Joachim Herrmann eigentlich hat …
Heute, kurz nach 12 Uhr, teilt das Anwaltsbüro Höcker auf x mit, daß das BfV im Eilverfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Bis zur Entscheidung des VG Köln in der Eilsache wird die AFD mithin nicht mehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt, sondern (wieder nur) als Verdachtsfall.
Ich bin gespannt, ob und wie sich die Medien dazu verhalten werden.
Auf die Schnelle …
ACHGUT.COM:
Wenn der Inlandsgeheimdienst sich als Richter aufspielt
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Gesichert nicht gesichert
JUNGE FREIHEIT:
Mehrere Artikel, ebenfalls das Tohuwabohu „Grenzkontrollen“ (z.T. Bezahlschranke)