„NatCon 2024“: Juristischer Sieg für die Meinungsfreiheit
Ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat dem umstrittenen linken, türkischstämmigen Bürgermeister Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in der Stadt polizeilich sprengen zu lassen.
Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Conference“ (NatCon) mitten während der laufenden Veranstaltung zu unterbinden. Polizisten riegelten den Veranstaltungsort ab, Catering-Lieferungen wurden blockiert, Rednern wurde der Zutritt verwehrt. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei durch drohende Gegenproteste gefährdet.
Das Gericht entlarvte dieses rechtswidrige Vorgehen nun endgültig als Vorwand. Behörden dürfen auch in Belgien friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, nur weil Dritte mit Gewalt drohen. Vielmehr sei es die Pflicht des Staates, das Recht auf freie Rede aktiv zu schützen.
Was ist die NatCon und wer steckt dahinter?
Die National Conservatism Conference ist eines der intellektuelle Kraftzentrum der neuen Rechten. Organisiert wird sie von der in Washington ansässigen Edmund Burke Foundation, geleitet vom israelisch-amerikanischen Philosophen Yoram Hazony. Die Konferenz bringt führende Köpfe zusammen, denen der aktuelle Kurs der EU zu zentralistisch und zu progressiv ist.
Hinter der NatCon steht ein Netzwerk aus einflussreichen Organisationen wie dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC). Zu den Rednern gehören Schwergewichte wie der ungarische Premier Viktor Orbán, der britische Wahlsieger Nigel Farage oder Vertreter der AfD und der Fratelli d’Italia. Das Ziel, das sie alle eint: Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, traditionelle Familienwerte und eine strengere Migrationspolitik.
Wieso „umstritten“? Der Satz wäre ohne dieses „umstritten“ viel aussagekräftiger.
Das sind die allseits immer wieder eingesetzten Beiwörter, die wir kaum noch bemerken, Verklammerungen mit einem für sich gesehenen neutralen Begriffes. „unsere“ Demokratie, „gesichert rechtsextreme“AFD, „umstrittener“ Autor etc. Keiner ist frei davon. Es ist manipulativ.
„Mutmaßlich“ gehört mit an die Spitzenposition.
Warum wird gelöscht?
Werbung für Mitbewerber hier nur, wenn Sie bei denen auch für unseren Blog werben!
Darf man ( frau auch ) dann hier auf keinen Artikel von der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ oder „Nius“ oder „focus“ oder sonstwem hinweisen ?
Doch, das tun Sie ja regelmäßig schon ohne zu fragen. Und Gala, BILD, Focus und Nius sind ja sozusagen Freunde von mir
Wenn Sie wünschen, frage ich auch gern jedes mal vorher …
🤗
Das kann ich denen nicht antun.
Dieser Bürgermeister Emir Kir wurde übrigens im vergangenen Jahr mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.
Wie bestellt, so geliefert …
Widerspruch zwecklos. Nicht umsonst heißt besagter Mann „Emir“. Einfach mal die Bedeutung dieses Namens auf Deutsch ergoogeln. Tja, Nomen est wohl nach wie vor Omen. Amen. 😉
Selbst in einer meiner Lieblingsstädte wählt man ( frau auch ) mehrheitlich muslimisch.
Und wenn dann noch der/ die/ das Innenministernde Muslim/a ist, muß sich bald niemand mehr wundern …
Warten wir mal ab, was in Berlin am 20. September herauskommt …
Von wegen – wie bestellt – die Bevölkerung Westeuropas liegt im Wachkoma!
Fakten zu Emir Kir – Bürgermeister von Sint-Joost-ten-Noode seit 2012:
Die Gemeinde ist eine von 19 Gemeinden der belgischen Hauptstadt Brüssel mit ca. 27.000 Einwohnern.
Auf nur 1,14 km² ist sie die flächenkleinste Gemeinde der Region Brüssel-Hauptstadt und zugleich die am dichtesten bevölkerte Belgiens mit rund 24.000 Einwohnern pro km², gleichzeitig auch die ärmste im Land.
Die Gemeinde zählt landesweit den höchsten Anteil an Einwanderern
2003 äußerte der damalige Bürgermeister Jean Demannez bereits, dass nur noch 20 Prozent der Bevölkerung einen belgischen Großvater habe.
2015 lag der Anteil von Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei 42 Prozent, darunter vor allem Türken und Marokkaner und inzwischen auch Bulgaren und Rumänen
2025 erhielt Emir Kir 4.227, sein Gegner Philippe Boïketé 1.021 Stimmen!
„….umstrittenen linken, türkischstämmigen Bürgermeister Emir Kir…“
Links? So wie die Nazis laut Alice Weidel?
Als 2019 der „Plan Canal“ gegen islamischen Extremismus in Kraft trat, verglich er Belgien mit Nazideutschland, und bewertete diesen Plan als Angriff auf Muslime. Er traf sich mir türkischen Bürgermeistern der rechtsextremen MHP, mit der Erdogan paktiert und wettert gegen die Anerkennung des Völkermords gegen die Armenier. Aus der Sozialistischen Partei wurde er vor 6 Jahren wegen seiner Umtriebe ausgeschlossen.