Manche Medien verstehen das mit der Freiheit einfach nicht
Der „Spiegel“, einst das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, hat die Maske wieder einmal fallen lassen und gezeigt, wes Geistes Kind da in Hamburg am Werk ist. Eine Autorin Ann-Katrin Müller empört sich heute in der Online-Ausgabe, dass der öffentlich-rechtliche RBB mit dem brandenburgischen AfD- und „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz ein „klassisches harmloses Sommerinterview“ geführt habe. Zitat Müller: „Das war ein schwerer Fehler.“
War es das? Ja, vielleicht zu harmlos, zu erwartbar, das kann sein. Aber darum geht es dem „Spiegel“ nicht. „Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können?“, fragt die Autorin, die offenbar der Meinung ist, dass man in ihrer Redaktion darüber entscheiden darf, wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inszenieren darf. Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein. Einziger Zweck dieser…. Veranstaltungen war es, die Sympathiewerte der Bundeskanzlerin wieder nach oben zu treiben, wofür es bei nüchterner Betrachtung nicht den geringsten sachlichen oder gar journalistischen Grund gäbe. Das Verbandeln mit und die fehlende Distanz der großen meinungsführenden Medien in Deutschland gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ist ein Skandal ohnegleichen. Vierte Macht im Staate? Dass ist nicht lache.
Ich habe schon oft hier und anderswo geschrieben, dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird. Und ich denke, dass er persönlich das Potential besitzt, das Parteiprojekt AfD komplett zu zerstören. Das können und müssen Medien analysieren oder nicht. Aber wer damit beginnt, entscheiden zu wollen, welche Meinungen, Parteien und Politiker noch im öffentlichen Diskurs vorkommen dürfen, der legt die Axt an den demokratischen Staat. Millionen Bürger haben diese Partei gewählt, die in allen Parlamenten vertreten ist. Wer unliebsame Meinungen und Köpfe aus der Diskussion und den Medien weghaben will, der muss nicht mehr mit dem Finger auf die DDR zeigen, die mit abweichenden Meinungen genau so umgegangen ist, wie manche im deutschen Mainstream das gerne mit der AfD und Politikern wie Kalbitz machen wollen.
„Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern…….zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden…..“
Nachzulesen bei TichysEinblick.
Könnte da vielleicht im weitesten Sinne irgendein Zusammenhang bestehen?
„dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird.“
Dann wähle ich als Bürger niemals Pareien, die andere vom Diskurs ausschliessen. Wo da anfangen und aufhören?
Freiheit ist nicht für alle da! Es ist scheinbar immer nur die Freiheit, die ich meine.
So geht das Freiheitsverständnis dieser „Meinungs-Besitzer-Elite“.
„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ , hat es in der Französischen Revolution geheißen.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“
Rosa Luxemburg
„Achwas!?“
Loriot
Ich fände es ganz und gar geboten die „Anderen“ auch zu Wort kommen zu lassen. Wahre Größe beginnt mit dem sich Einlassen auf den Gegner. Wenn man kann, soll man dessen Ansichten analytisch zerpflücken. Und selbst da, wo der Gegner richtig liegt, soll man die Größe haben, dieses anzuerkennen.
Demokratie wird dann zur selben, wenn man jede These aufnimmt und diskutiert. Dann erst wird der Diskurs auch erst wieder sachlich und friedlich. Ausgrenzung ist undemokratisch.
Beispiel: Wenn ein Rechtsextremer meint, der Neger wäre zu schwarz für Deutschland, dann wäre die Frage erst mal „warum“? Der schwadroniert dann irgendwelches Zeug und findet sicherlich auch seine Bestätigung bei seinen Anhängern. Dann zerpflückt man öffentlich jede These, bis auch nichts mehr davon übrig ist. Vielleicht lernt derjenige was, dann ist es gut. Wenn nicht, kann man den ja auch namentlich zum Schwachkopf erklären. Trotzdem bleibt er Teil unserer Gesellschaft, solange er friedlich seine Ansichten vertritt. Eines von seinen Argumenten bleibt aber bestehen: Wegen seiner schwarzen Hautfarbe bekommt der Neger gesundheitliche Probleme, die er nur mit Vitamintabletten vermeiden kann. Tja, und das ist dann auch noch zu schwach um daraus ein Postulat zu machen. Wenn der Schwachkopf aber klug wird, kann er unterscheiden zwischen einem Neger, der willkommen ist, weil er ein netter Mensch ist und einem, der es nicht ist, weil er notorisch kriminell ist.
Jetzt habe ich das böse Unwort ständig wiederholt. Ich bin damit ein Rechtsextremer, obwohl ich keinerlei chauvinistische Ambitionen damit hege. Jedoch ist eher Jener ein Rassist, der es als problematisch ansieht, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Denn ein Neger hat kein Problem damit einer zu sein, es sei denn ein Weißer macht eines draus.
Ein naheliegenderes Beispiel: Eine Gruppe von Personen in unserer Gesellschaft sieht es als Gefahr an, wenn zu viele kulturferne Menschen auf einmal unser Land besiedeln. Wenn man das mal gründlich diktieren würde, käme man auf die Idee, dass auch unsere Kultur und Gesellschaft etwas Schützenswürdiges ansähe und jener Personenkreis, der sich hier ansiedeln will, nicht uneingeschränkt freundlich gesinnt ist. Man würde entsprechende Handlungsweisen diskutieren und auch durchführen. Diejenigen Rassisten, die jetzt gerade das Sagen haben, verhindern aber eine vernünftige Umgangsweise mit dieser Thematik.
So stelle ich mir Unvoreingenommenheit in der demokratischen Diskussion vor.
„Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietende Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein.“ – Wir alle verstehen sehr gut, was Sie damit meinen, lieber Herr Kelle, aber korrekterweise hätten Sie zwischen „an“ und „Harmlosigkeit“ eigentlich noch ein „gespielter“ oder „vorgegebener“ einfügen müssen. So könnte vielleicht manch einer zu der von Ihnen gerade nicht beabsichtigten, irrigen Auslegung verleitet werden, dass die raffinierten Inszenierungen der Willschen Merkel-Interviews tatsächlich „harmlos“ gewesen seien. Darauf, dass dies eben gerade NICHT der Fall war, möchte ich „der guten Ordnung halber“ hier noch einmal ausdrücklich hinweisen.
Werden frei gewählte Parlamentarier oder andere Funktionäre einer dem Mainstream „nicht genehmen“ Partei hartnäckig und anhaltend vom Diskurs ausgeschlossen, werden Sie ausgegrenzt, gemieden, ja aus dem politischen Geschehen wo nur möglich ausgeschlossen, kann von einer Demokratie wohl nicht mehr die Rede sein. – Wie oft schon hat man vernünftige Vorschläge seitens der AfD einzig deshalb abgelehnt, weil sie just von dieser Partei zur Diskussion gestellt bzw. zur Abstimmung gebracht wurden. Warum stellt die AfD als einzige Partei im Bundestag bis zum heutigen Tag keine/n Stellvertretenden Bundestagspräsidenten/-in? – Dabei ist das überaus harmonische Zusammenwirken von Politik und Medien faszinierend zu beobachten. Offenbar handelt es sich um einen politisch-medialen Komplex, fast schon um eine Verschmelzung der beiden „Gewalten“, die mit dem Wesen einer echten Demokratie allerdings völlig unvereinbar ist. Das von Herrn Kelle geschilderte unrühmliche Beispiel setzt die Reihe der medialen Unsäglichkeiten nur logisch fort. – Es wäre kühn, dieses Land heute noch guten Gewissens oder gar im Brustton der Überzeugung als Musterbeispiel einer rechtschaffenen Demokratie zu bezeichnen. Wie konnte es nur soweit kommen?
Wir reihen uns, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsfreiheit irgendwo zwischen Burkina Faso und Venezuela ein. Im Sicherheitsranking sind wir auch schon zwei mal herabgestuft worden. Dort befinden wir uns mit Mexico in bester Gesellschaft.
Na also, worüber machen wir uns dann Sorgen?
Ob das Herr Drehhofer genau so sieht ?
„… Werden frei gewählte Parlamentarier oder andere Funktionäre einer dem Mainstream “nicht genehmen” Partei hartnäckig und anhaltend vom Diskurs ausgeschlossen, …“
Nun, die Abgeordneten bzw. Vertreter dieser Partei – ob ich sie nun mag oder nicht – werden nicht nur vom Diskurs ausgeschlossen ( Anne Will ist ohnehin der Ansicht, daß es „ihre“ Sendung ist, wo SIE entscheidet, wer eingeladen wird und wer nicht; gleiches gilt auch für Frank Plasberg, der „seiner“ Sendung damit einen „besonderen Dienst“ tut, angesichts ihres Titels ), nein, selbst im Bundestag dürfen sie „nicht mitspielen“ – nicht nur beim Bundestagsvizepräsidenten, auch im wahrsten Sinne des Wortes: sie dürfen in der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages nicht mitspielen.
Wir erinnern uns: Es ging schon VOR der Bundestagswahl 2017 los:
„Nein, neben DENEN wollen wir nicht sitzen!“.
Und wenn Abgeordnete der ehemaligen Arbeiterpartei wie der nun – leider, leider – von allen Ämtern zurückgetretene Herr Kahrs vor laufenden Kameras von „Ar…….. im Deutschen Bundestag“ redet, lässt das doch tief blicken.
Und wenn ich an die geradezu selbstherrliche, überaus arrogante Amtsführung des Vizepräsidenten von den „Freien“ Demokraten denke – meine Güte …
Demokratur pur …
„Nein, neben DENEN wollen wir nicht sitzen!“ – Die damals so peinliche, kindische Trotzköpfigkeit der Parlamentarier in Sachen Sitzordnung hat bei mir sofort die Alarmglocken läuten lassen. Dass erwachsene Politiker so erschreckend infantil miteinander umgehen könnten, hätte ich mir bis dato nicht vorstellen können. Mit diesem beschämenden Hickhack, das sicher schon längst vor der ersten Parlamentsversammlung unter Beteiligung der AfD (als stärkster Oppositionsfraktion) seine Schatten voraus geworfen hatte, wurden die Weichen für den zukünftigen Umgang mit der Newcomer-Partei gestellt. Es etablierte sich eine in dieser Republik bisher unbekannte Form des Parlamentarismus, nämlich die der totalen Herabwürdigung, Verächtlichmachung und Ausgrenzung. Die schädlichen Langzeit-Wirkungen des geradezu feindseligen Umgangs mit den „nicht genehmen“ Kolleginnen und Kollegen könnten das Politikgeschehen dieses Landes noch längere Zeit belasten. Auch für die zutiefst bedauerliche, anhaltende Spaltung unserer Gesellschaft sind diese mit verantwortlich. Anzeichen einer Besinnung, eines Wandel hin zu kollegialer Fairness gar, sind – jedenfalls gegenwärtig – (noch?) nicht erkenntlich.
Sorry, leicht „verrutscht“; mein Kommentar bezieht sich auf den von H. K.
„… Anzeichen einer Besinnung, eines Wandel hin zu kollegialer Fairness gar, sind – jedenfalls gegenwärtig – (noch?) nicht erkenntlich.“
Noch ? Nicht ?
Das wird auch nicht passieren.
Ich fürchte, es wird eher noch schlimmer, je näher die nächste Bundestagswahl rückt.
Die „Etablierten“, die sich ja gern selbst als „die DEMOKRATISCHEN Parteien im Bundestag“ bezeichnen und damit der größten Oppositionspartei per se die demokratische Legitimation absprechen ( und gleichzeitig ein paar Millionen Wählern vor‘s Knie treten, mit Anlauf und Hurra ) haben eine unglaubliche Angst vor dem nächsten Wahlergebnis.
Sie merken nicht, daß sie sich selbst ein Bein stellen.
Ob Herr Drehhofer, der Tonnen von Kreide gefressen haben muß, die Vorsitzende auf Abruf mit ihrem Vorschlag zur „absoluten Parität“ in allen Gremien ( ob sie das auch bei der Bundeswehr einführen will ? Aber vielleicht müssen erst die KSK abgeschafft werden, weil dort eine „absolute Parität“ – naja … ), das Gekaspere zwischen den Herren Söder, Laschet, Röttgen, Merz, die Überbietungsorgien bei den Coronamaßnahmen der Ministerpräsidenten, die ehemalige Arbeiterpartei mit ihren Fettnäpfchen-Suchgeräten an der Spitze, die nun plötzlich die Wehrpflicht für sich entdeckt, die Grünen mit „Keine-Ahnung-aber-Kanzler-wollen-Habeck“ und „Kobold“-Baerbock, die nun u.a. bundesweite Genderbeauftragte wollen, die FDP, mit der 5-%-Hürde ringend, die SED-Nachfolger mit ihrem „Experten für gemeinnützige Arbeit“-Zuführer Riexinger und dem typischen „Kleine-Leute-Anwalt“ Porsche-Ernst, sie alle haben die blanke Angst ins Gesicht geschrieben und müssen daher unbedingt – mit Hilfe unserer „Qualitätsmedien“ den „Kampf gegen räääächts“ verstärken.
Dabei wird konsequent die größte Oppositionspartei in direkte Verbindung gebracht, ob sie nun etwas damit zu tun hat, oder nicht.
„Noch nicht“ ?
Nein, es wird noch deutlicher schlimmer.
Ich hoffe sehr, ich behalte unrecht ….