Am Scheideweg: Die AfD zwischen „Narrensaum“ und „Prüffall“
Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.
Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.
Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.
Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.
Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.
So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.
Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.
Das mit Verlaub wird nicht so kommen .
…das etwas nicht so kommen wird, hat in der Geschichte schon mit dem naiven Gedankentod geendet…zuletzt haben doch alle Fachleute die Wahl von Trump für sehr unwahrscheinlich gehalten…mein Motto: hoffe das Beste, rechne mit dem Schlimmsten und nimm es dann wie´s kommt…alles andere scheint mir wenig realistisch zu sein…
Die Beobachtung der AfD wird die politische Vertrauenskrise der Alt- und Volksparteien nicht beheben. Wie so oft ist es naiv und kurzsichtig, die deutsche Politik reagiert nur noch wie ein verwundeter Stier in der Arena und nicht wie ein Schachspieler. Aber sehr viele Bürger haben einfach genug vom politischen Murks im Selbstbedienungsladen für Parteibonzen und sagen: Mir reicht‘s. Zerschlägt man morgen die AfD, gibt es übermorgen ein neues Sammelbecken der Unzufriedenheit. Wer weiß, vielleicht findet sich übermorgen ein deutscher Donald Trump oder es entsteht eine parteiübergreifende Bürgerbewegung. Die Unzufriedenheit wird sich irgendwie manifestieren. Mit Gewissheit nicht in den verkrusteten Volksparteien dafür sind sie schon viel zu lange tot.
Zerschlägt man morgen die AfD, ist übermorgen wahrscheinlich die FDP dran, danach die Werteunion und nach der Werteunion die CSU oder gleich die ganze Union – die alte kommunistische Salamitaktik eben. Die bürgerlichen Parteien sind so etwas von blind, statt sich endlich zum Kampf gegen den aufkommenden Kommunismus aufzuraffen, halten sie den Kommunisten auch noch die Steigbügel …
Ja. Und helfen noch beim Zerschlagen des Porzellans.
„Hauptsache, wir bleiben heile!“ Denkste!
Nichts für ungut, sehr geehrter Herr Kelle, aber haben die Vorfälle gegen die FDP und die Auslassungen über die Werteunion Ihnen immer noch nicht die Augen geöffnet? Die AfD kann sich stellen wie sie will, sie wird immer schamloser und brutaler bekämpft. Selbstbezichtigungen von AfD-Politikern stärken die Feinde der AfD nur noch. Und Björn Höcke ist kein Narr, wie immer man zu ihm steht. Denken Sie doch nur an die „Säuberungen“ Stalins: Da wurden die dem Diktator Unliebsamen zu Schuldeingeständnissen gezwungen und dann doch ermordet. Mit den Schuldeingeständnissen wurden lediglich Stalins Morde etwas „legitimiert“ („das waren ja wirklich Schlimme, wie recht Väterchen Stalin doch hat“)
Es muss wohl so sein, dass von Linksaußen derart schlimme Methoden praktiziert werden durch Antifa und Co, dass keiner der etablierten Parteien sich mehr traut, etwas gegen die Linken zu unternehmen. Man hat das zu lange gewähren lassen und zu lange praktisch und finanziell unterstützt. Die FDP ist im Zusammenhang mit Thüringen eingestampft worden. Herr Lindner macht seitdem einen völlig verstörten Eindruck, als hätte man ihm ein „Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte“. Gleiches gilt für den totalen Rückzug des Werteunionsprechers. Das Bedrohungsszenario muss unaussprechlich sein bzw. so, dass die Familie dran ist, wenn er etwas sagt. Anders ist das gar nicht erklärbar. Wie ist es zu erklären, dass die Linke Frau Lust von Erschießungen spricht und es passiert: Nichts. Kein Generalstaatsanwalt, kein Verfassungsschutz, kein Bundespräsident, kein Parteivorsitzender von CDU, SPD oder Grünen sagen auch nur einen Piep dazu. Und gegen die Macht des Flügels scheint auch kein Kraut gewachsen. Als Beamter kann man mittlerweile getrost zu der Entscheidung kommen, sich von beiden Ausrichtungen zu distanzieren. Fragt sich, mit welchen Mitteln der Rechtsstaat dem noch Herr werden will. Der Vizevorsitzende des Bundespolizeigewerkschaft hat dazu am Wochenende ein ermutigendes Statement gepostet. Ich hätte nicht den Mut, mich derart zu exponieren, das gebe ich ehrlich zu.
Wo finde ich das Statement der Bundespolizeigewerkschaft. Habe es im Internet nicht gefunden.
Danke für den Link.
Manuel Ostermann auf Facebook, Hallo Meinung. Da finden Sie diverse seiner Statements
Man würde nach allem, wie sich Steinmeier in politischen Dingen benimmt, wohl allmählich sagen können, er ist ein Komplize der Linkspartei, der Partei, die zum Massenmord und lebenslangem Arbeitslager für die Leistungsträger im Land aufruft, nämlich Komplize durch Unterlassen. Denn wer sich ständig in alles mögliche Tagespolitische einmischt, solange man dem den Anstrich des „rechten“ geben könnte, und dann zu solchen Mordplänen und zu solchen Gewaltphantasien „nach der Revolution“, also dem geplanten Systemwechsel, also dem Umsturz unseres politischen Systems der fdgo , kein Wort sagt, der macht sich verdächtig. Zumindest ist es überfällig, dass der Verfassungsschutz den Bundespräsidenten Steinmeier – ebenso wie Merkel – unter Beobachtung stellt.
Bravo, das ist ein interessanter und nicht ganz von der Hand zu weisender Gedanke (der letzte Satz des Kommentars)… . Für mich ist Frau von der Leyen die „Wurzel des Übels“ in der CDU: Sie hat die Ideologie „Emanzipation“ durchgedrückt, hin zur (unhinterfragbaren) frühkindlichen Kleinkindbetreuung und Schulkinder-Ganztag – mit „Krippen- und Ganztagsoffensive“ (ab 2007). Dieser 7-fachen Mutter ist es zu „verdanken“, dass die Wertschätzung für häusliche Erziehungs- und Betreuungsarbeit noch mehr in den Keller gegangen ist – und dass Erziehende mehr und mehr bewusst in VERARMUNG getrieben werden. Mit der Folge, dass sie „versagen“ (müssen, beinahe) – und dann „freut“ sich die Familienhilfe-„Mafia“, Gutachter, Heimträger, Vormünder, Umgangsbegleiter usw., dass sie wieder ein Kind „ergattert“ haben (das dem Heimträger allein ca. 8000 Euro monatlich einbringt – STEUERZAHLER zahlt’s!) Entkinderte Eltern sind kaputt, die Kinder ebenso.
VdL verschmiss dann unser Steuergeld an Beraterfirmen – und nun wird es „für das Klima“ durch die Luft geblasen.
Ich bin für eine IDEOLOGIE-ÄRMERE Politik. Die mehr an Vernunft und Menschlichkeit orientiert ist. Allein die AfD vertritt noch das konservative Familienmodell, hat jedoch keinerlei Chance gegen die Emanzenmacht im Bundestag. Leider. FREIHEIT ist nicht (mehr) gewollt heute.
Das sehe ich genau so. Dieses Leyin mit dem Gnadendoktor hat mindestens so viel Schuld an der Spaltung der Gesellschaft und der Familie wie ihre Schwester im Geiste mit dem Doktor „bullshit“.
Gut beobachtet. Die vernünftigen (gibt es auch) AfD-Vorstände sitzen in der Falle zwischen verbalradikalen Selbstdarstellern ohne Impulskontrolle und Schiedsgerichten ohne politischen Verstand. In letztere haben die antiautoritären (!) Mitglieder auf den Parteitagen besonders gerne Hardliner gewählt. Und gescheiterte Ausschlussverfahren sind für die Vorstände Gift für die nächste Wiederwahl, noch mehr als erfolgreiche. Das macht wenig Mut. So gesehen hat die AfD gute Chancen, sich selbst zu erledigen – mit oder ohne Zutun des Verfassungsschutzes.
Dessen Staatsauftrag ist es offensichtlich, die sozialen Kosten der Mitgliedschaft möglichst hoch zu schrauben. Insbesondere öffentliche Bedienstete sollen zum Austritt genötigt werden, auch als negative Testimonials für die Wähler.
Aber was wäre damit gewonnen, wenn die AfD sich zerlegte oder zerlegt würde, ohne dass andere Parteien ihr die Themen weggenommen hätten? Nichts, denn mehrere Millionen Wähler würden daraus schließen, dass die Verfassung nicht auf ihrer Seite ist. Ihre Probleme mit überfremdung und Islamisierung und allen Folgeproblemen könnten mit Hilfe von fairem Parteienwettbewerb und Wahlen offensichtlich nicht einmal potentiell angegangen werden. Das übersehen die Leute, die immer von Verfassungspatriotismus reden: die durchaus vorhandene Verfassungsloyalität von Miliionen Wählern und Sympathisanten der AfD würde zerbröseln wie eine ausgetrocknete Sandburg. Und das gälte nicht nur für eingeborene, sondern auch für assimilierte zugewanderte Deutsche
Wir stehen seit Wochen samstäglich an unserem Infostand. Auch nach Hanau und seiner Instrumentalisierung. (Hat eigentlich noch irgend jemand von Volkmarsen und seinen 76 Verletzten gehört? Darunter fast 20 Kindern?).
Beschimpfungen hören wir, aber auch viele Glückwünsche für unseren Mut. Und wir machen weiter!
Deutschland ist kein freies Land, Deutschland ist immer noch ein von den Siegermächten beherrschtes Land. Und auf die verlasse ich mich auch! Ich bin sicher, auch bei denen sind wir ein Prüffall und zwar alle!
„….. auch bei denen sind wir ein Prüffall und zwar alle! “ Sehe ich auch so!
Hoffentlich wird Herr Trump wiedergewählt, auch wenn er gelegentlich unsäglich viel „twittert“.
Hat eigentlich mal jemand etwas Näheres von dem gerade stattfindendem Nato-Manöver mit sehr vielen US- und britischen Soldaten gehört oder gelesen?
Es ist befremdlich, hinsichtlich der AfD von verbalradikalen Selbstdarstellern ohne Impulskontrolle zu lesen. Klaro: die Jungs und Mädels der „Altparteien“ sind da ja gaaanz anders … jooh – das höre ich am Geschrei und Gegröle der „Qualitätsabgeordneten*innen bei jedem Redevortrag der AfD. Schon ein großartiges, niveauvolles Völkchen die Herrschaften der wahren demokratischen Parteien ! Hofreiter und Konsorten lassen grüßen.
Selbverständlich muss die AfD nach Ansicht der wahrhaftigen Demokraten (hüstel) … sorry … „selbstherrlichen Taschenfüller“ beobachtet und letztendlich verboten werden: die Diktatur a la DRR duldet nun mal keine Opposition. Die ist doch böse.
Somit werden die deutschen Gutmenschen – mal wieder – ihren Untergang selbst herbei führen.
Dummheit und Überheblichkeit haben in Deutschland eine lange Tradition … samt der entsprechenden Resultate.
„verbalradikale Selbstdarsteller ohne Impulskontrolle“:
Robert Habeck 2010: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Will Bundeskanzler werden!
Claudia Roth 2015 bei einer Antifa-Demonstration: Plakate mit den Parolen „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“. Ist Bundestagsvizepräsidentin!
Angela Merkel bei der Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013: nimmt Hermann Gröhe die Deutschlandfahne weg. Ist Bundeskanzlerin!
Im Bundestag: jeder Debattenbeitrag von AfD-Abgeordneten wird mit Zwischenrufen und Geschrei der „demokratischen“ Parteien bedacht, er mag noch so fundiert und vernünftig sein.
Es gilt der alte Spruch: wer mit einem Finger auf seinen Nachbarn zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich selbst.
Wohl dem Land, das solche Politiker hat!
Dem kann ich absolut zustimmen. Sehr gut. Mir scheint, dass Merkel und mit ihr die CDU die neue SED sind. Die Zustände in unserem Land werden immer schlimmer. Die Altparteien, allen voran die CDU, haben viel zu verlieren. Wie bekämpft man die Konkurrenz? Mit Diffamieren, verleumden, ausgrenzen, stigmatisieren. Vorbilder für das Funktionieren gibt es genug. Stalin hat es mit Erfolg vorgemacht.
Man muss sich fragen, wer – außer den Altparteien und Globalisten – denn ein Interesse haben kann, die AfD so radikal wie möglich erscheinen zu lassen. Jeder Patriot, der noch zwei Gehirnzellen beisammen hat, kann doch unmöglich dem Gegner noch Munition in Form von klar verfassungsfeindlichen Äußerungen liefern. In diesem Zusammenhang muss man auch mal die Rolle von solchen im Text erwähnten „wohlhabenden Gönnern“ durchleuchten. Vielleicht sind manche dieser „Gönner“, die den Radikalismus in der Partei unterstützen, ja gar nicht auf Seiten der AfD, sondern finanzieren vielmehr ihre möglichst zügige Beseitigung. Ein wahrlicher Gönner der Partei würde eher Rhetorikseminare für den Nachwuchs fordern, Schulungen in Verfassungskonformität anbieten und darauf drängen, dass durch fragwürdige Äußerungen bereits „verbrannte“ Personen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Wohlgemerkt, dass heißt nicht, dass rhetorisch oder gar programmatisch der Weichspülgang eingelegt werden soll. Aber klar verfassungsfeindliche Aussagen können und dürfen nicht geduldet werden. Wer so etwas macht, ist bestenfalls ein parteigefährdender Dummkopf und schlimmstenfalls ein mit der Zerstörung der Partei beauftragter Maulwurf.
Tiefsinniger Gedanke, wer und was das Motiv des reichen „Gönners“ ist. Es soll ja auch reiche Gönner geben, die einfach nur doof sind.
Herr Ramelow sagte, dass er persönlich den AfD-Vizepräsidenten des Thüringer Landtages gewählt habe. Witzig: Umgekehrt wäre unverzeilich.
Wer beobachtet eigentlich unseren Verfassungsschutz?
Die Linken wollen ihn schon lange abgeschafft sehen. Bedeutet: wir brauchen ihn.
Wenn ich bei Herrn Kelle die Zuspitzung über Herrn Höcke lese, dann bestärkt mich das erneut in meiner Vermutung: Es geht nicht um „rechts“, sondern es geht um den Kampf zwischen Globalisierern und Nationalen. Das hat nichts mit Nazi zu tun, sondern mit großem Geschäft, Macht und Kontrolle über viele Menschen in vielen Ländern. Was bedeutet das für uns Normalos? Ganz einfach: Wenn die Globalisierer die nationale Gesetzgebung zentralistisch abgibt, z.B. an die undemokratische EU-Kommission in Brüssel, was haben dann unsere Wählerstimmen oder unser Wille bei Volksabstimmungen noch für Wert, wenn doch zentralistisch per EU-Gesetz der Volkswillen ganzer Nationen übergangen ist. Derzeit mit der „Einstimmigkeits-Klausel“ ist das noch nicht einfach so möglich, deshalb will man diese abschaffen und in eine Mehrheitsklausel ändern. Wenn dann deutsche Minister oder Kanzler in Brüssel bei der Gesetzgebung überstimmt würden, dann könnten wir sie nicht zur Verantwortung ziehen. Es gäbe dann niemand, an den wir uns halten könnten. So wird es wohl kommen.
Wenn die „Demokraten“ doch von sich überzeugt wären, dann bräuchten sie doch keine Angst vor einem Disskurs zu haben. Dann könnten sie doch die ganz Linken und ganz Rechten zum Gespräch einladen, um den einen oder anderen zurück in die Mitte zu holen. Das wird nicht gemacht – im Gegenteil, sie grenzen alle aus, die anderer Meinung sind. Sie meiden die Debatte, weil sie sich ihrer eigenen Argumente nicht sicher sind. Wie anders ließe sich erklären, was die Altparteien gerade veranstalten?
@ Alexander:
Können Sie irgendwelche verfassungsfeindliche Äußerungen von aktuellen AfD-Politikern zitieren? (Poggenburg wurde ja völlig zurecht aus der Partei geworfen)
Die gleiche Frage stelle ich auch.
Aber darum geht es m. E. nicht, sondern es geht um die Beseitigung von allem, was die Globalisierer stört, was die die Reduzierung von nationaler Identität, Kultur und Bewusstsein bremst.
Genau das würde erklären, warum die Linke nicht so „schlimm“ dargestellt wird wie die AfD. Zur Erinnerung: Anfangs wurde auch die Linke vom Mainstream hart angegangen. Die Genossen passten sich sehr schnell an und gelten inzwischen in Teilen der Bevölkerung als vom Kapital korrumpiert bis hin zu „bürgerlich“, so wie Herr Ramelow medial als „Landesvater“ dargestellt wird. Also, je mehr die Linke die Globalisten unterstützt, desto mehr gilt sie als „demokratisch“. Der Unterschied der „Kommunistischen Plattform“ zum „Flügel“ liegt im Zuspruch in der Bevölkerung. Deshalb sind die Zielkoordinaten der globalistischen, „nationalen Front“ auf die AfD gerichtet.
Übrigens sehe ich ebenfalls Trump als keinen Globalisten. Auch die Hetze gegen ihn bestätigt meine These, dass es nicht um links oder rechts, schon gar nicht um unser Grundgesetz geht, sondern einzig allein um die Frage des Kampfes der Globalisten gegen nationale Bewahrer.
Genau da fängt es an komisch zu werden.
Grün/Innen Zitate und Handlungen entsprechen nicht dem Bild eines gewählten Politikers, Link/Innen Zitate auch nicht: (wir erschießen Reiche, nö, wir teilen sie zu gemeinnütziger Arbeit ein); Deutschland verrecke, nie mehr Deutschland…das ist jetzt auch nicht das, was ich von einem deutschen Poltiker erwarte! Auch Habek entspricht dem Bild so gar nicht, er konnte noch nie was mit Deutschland anfangen? Warum sitzt er dann im Bundestag, und warum nimmt er horrende Gage von Deutschen? Da frage ich mich, welch‘ fragwürdigen Charakter solche Politiker haben—-so sie überhaupt einen haben!!
Ich habe sowohl Herrn Gauland, als auch Herrn Höcke, als auch Frau Weidel reden hören, auch Herrn Curio, durfte sie auch kennen lernen, aber KEINER VON IHNEN wollte Reiche erschießen, oder zu gemeinnütziger Arbeit bringen.
Und sehen Sie, solange das so ist, kann ich kein Fehl an der AfD entdecken, es sei denn, es wäre Frevel gegen die links-rot-Grün/Innen- und herkömmliche Parteiensuppe anzusprechen. Das aber ist ja angeblich von der Meinungsfreiheit im GG gedeckt!
Es gibt nur 1 Opposition, das ist die AfD, Punkt! Und sie legt den Finger dahin, wo es schmerzt, das wiederum können die verdummten Herkömmlichen nicht leiden. Das ist das einzige Vergehen der AfD.
Lieber Herr Kelle,
Sie schreiben:
„Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den “rechten Narrensaum” in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von “Vogelschiss” und “Schuldkult”-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.“
Es ist leicht, alles was jemand sagt, gegen ihn auszulegen, wenn man die Deutungshoheit über das Gesagte hat. Im Grunde wird in allen Fällen, wo Aussagen von AfD-Politikern angegriffen werden, nicht das Gesagte kritisiert, sondern die Auslegung des Gesagten. Die Angegriffenen haben kaum eine Chance, sich in den Massenmedien erfolgreich zu verteidigen.
Genau so gut könnte man Reden von Frau Merkel mit Aussagen von Politkern des Nazi-Regimes vergleichen. Wenn man es wollte, könnte man auch da Zusammenhänge feststellen und anprangern.
Nehmen wir z.B. die „Schuldkult“-Provokationen. Unsere „demokratischen“ Politiker sind immer schnell dabei, die Verbrechen der Nazi-Diktatur gegen die Juden zu verurteilen. Gleichzeitig sind jüdische Kinder in deutschen Schulen jeden Tag Anfeindungen, Beleidigungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt (meistens von Mitschülern mit islamischen Wurzeln) und Lehrer und Schulleitungen machen nichts dagegen. In Berlin wird der Al-Quds-Marsch genehmig obwohl die Kernforderung in der Vernichtung aller Juden liegt.
Die heute lebenden Deutschen hatten keinen Einfluss auf die Verbrechen des Nazi-Regimes, sollen sich aber schuldig fühlen. Wie steht es da mit den heutigen Verantwortlichen, wenn es sich um Übergriffe gegen Juden handelt? Das Thema „Schuld“ wird bewusst instrumentalisiert, wenn es sich z.B. gegen die AfD richtet, aber völlig ausgeblendet, wenn es um die heutige Zeit geht.
Unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gehört zum Kern des Grundgesetzes, sie ist die Grundlage für viele Artikel. Wenn eine Partei die Beseitigung in ihrem Parteiprogramm fordert, betrifft das nicht nur einzelne Politiker dieser Partei, sondern die Partei als Ganzes. Das trifft auf die Parteien Grüne und Linke zu. Beide agieren mit ihrem gewaltbereiten Potential durch Terror gegen den Staat in Form seiner Polizei sowie gegen politisch Andersdenkende. Die Grünen verlegten sogar einen Parteitag an den Hambacher Forst und solidarisierten sich somit offen mit staatsgefährdenden Kriminellen. Früher führte es zum Parteiverbot, wenn Parteien auf den Sturz des Systems auch mit radikalen Mitteln hin gearbeitet haben.
Herr Maaßen wurde nicht umsonst aus dem Verfassungsschutz „entfernt“. Er hätte das Kesseltreiben gegen die AfD, das heute stattfindet, vermutlich nicht unterstützt. Auch in der DDR gab es einen Geheimdienst. Wenn man die Praktiken, die heute vom Verfassungsschutz gegen die AfD angewendet werden, als korrekt empfindet, sind auch die Inhaftierten der politischen Gefängnisse in der DDR zu Recht eingesperrt worden. Der Verfassungsschutz scheint inzwischen nicht mehr das Grundgesetz zu schützen, sondern die regierende politische Elite – wie in der DDR.
Gegen den inzwischen offenen Terror des gewaltorientierten Teils von Linken und Grünen geht der Verfassungsschutz offensichtlich nicht vor – stellt sich die Frage: warum nicht? Wenn Gruppierungen wie die Antifa irgendwann verlauten lassen, dass sie in der Lage sind, Wahlurnen während der Wahl zu beobachten und „Rechte“ Wähler ggf. zu besuchen und das durch die Medien verbreitet wird – wie viele dieser Wähler werden sich wohl überlegen, ob sie noch wählen gehen und was sie ankreuzen. Es ist dabei völlig unerheblich, ob das technisch durchgeführt wird oder nicht; die Verunsicherung wäre mit Sicherheit da.
Wenn Mitglieder und Repräsentanten einer demokratisch gewählten Partei befürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren oder von der Staatsmacht nicht gegen Angriffe gegen sich, ihre Familien und Sachgegenstände geschützt werden, sind die grundgesetzlichen Rechte in Bezug auf freie Wahlen bereits hinfällig und damit die Demokratie am Ende. Ich hoffe zwar immer noch, dass es nicht so kommt aber ich befürchte, dass wir nicht langer Zeit genau die Zustände in Deutschland haben werden, die zur Installation des Nazi-Regimes geführt haben.
Bei der Bewertung einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sollten die Gemeinsamkeiten, nicht die wenigen Aussagen einzelner Politiker die entscheidende Rolle spielen. Offensichtlich ist es aber so, dass politische Kräfte, die das vielleicht möchten, sofort von den Medien selbst in die rechtsextreme Ecke gestellt werden.
Lieber Herr Berg,
ich teile fast alles, was Sie hier schreiben. Aber muss Ihnen widersprechen, wenn Sie von einzelnen Politikern in der AfD sprechen, die über die Strenge schlagen- Der „Flügel“ hat nach Schätzungen des Bundesvorstands etwa 30% der Mitgliedschaft hinter sich, auch die führenden Köpfe der Bundespartei wagen es nicht, Einladungen zu den dubiosen Kyffhäusertreffen oder nach Schnellrofa auszuschalgen. Sie wollen ja ihre Posten behalten. So ist Politik. Aber was gar nicht geht ist die permanente Grenzüberschreitung beim Antisemitismus. Den Holocaust als „Vogelschiss“ vor der großartigen deutschen Geschichte insgesamt zu bezeichnen ist eine Beleidigung der Millionen Toten und ein Schlag ins Gesicht der wenigen noch lebenden Opfer. Das geht definitiv zu weit.
Sehr geehrter Herr Kelle,
ich schätze Sie und Ihre Artikel sehr. Da jedoch muß ich Ihnen widersprechen. Herr Höcke paßt Allzuvielen nicht, weil er Deutsch spricht!
„Das Denkmal der Schande“, das immer wieder in den Mund genommen wird, hatte Herr Augstein, Sie wissen schon, der Edelkommunist, genau so Jahre zuvor gesagt, da war es gut, was er sagte.
Und Herr Gauland, ich habe diese Rede selbst gehört, sprach nicht vom Holocaust als Vogelschiß—-sondern von den 12 Jahren, angesichts der 1000 jährigen Geschichte Deutschlands. Das ist schon ein Unterschied!
Aber es ist probat, den mißliebigen Politikern etwas in den Mund zu legen, was sich dann relativiert, wenn man den richtigen Wortlaut hört!
Genau so ist es!!!
So ist es.
Wer den semantischen Unterschied zwischen „schändlichem Denkmal“ und „Denkmal der Schande“ nicht kapiert, hat nicht nur im Deutschunterricht nicht aufgepasst, sondern die Propädeutik-Seminare in seiner beruflichen Ausbildung offenbar nur in vollgekifftem Zustand absolviert.
Irgendwie schon drollig, die schwarze Empörungsrhetorik über das eigene Parteiprogramm der 90er-Jahre mit einer damit verbundenen Unwilligkeit und Unfähigkeit zu erkennen, dass es das ausschließlich das eigene hartnäckige Festhalten am Kollisionskurs mit dem Eisberg war, der die AfD (als eine Selbsthilfegruppe der sich ohnmächtig fühlenden Protestler) überhaupt aus der Taufe hob – quasi die umorientierte Aggression der CDU gegen den Gegner, den man selbst geschaffen hat …
Genau das trifft es! Die Herkömmlichen, da spreche ich nicht von Linken, Roten oder Grün/Innen, mit ihnen habe ich ein gewaltiges Problem, aber die C-Parteien, die haben die AfD geradezu selbst geschnitzt und aus der Taufe gehoben! Das erklärt auch, warum so viele Ehemalige in der AfD zu finden sind!
Sie fühlten sich zu wohl im Dunstkreis einer Tante aus dem Osten, zuständig für Agitation und Propaganda, ich bitte Sie! Und keiner hatte den Mut ihr die Stirn zu bieten. Nun ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, Schuld haben sie selbst!
Lieber Herr Kelle,
ich zweifle nicht an, dass 30% der Mitgliedschaft dem sogenannten „Flügel“ angehören. Die Frage ist, was genau (und damit meine ich nicht Interpretationen von dem Gesagten) sind die Aussagen dieser Leute, die gegen das Grundgesetzt verstoßen?
Die „Vogelschiss“-Geschichte wurde bewusst aus dem Zusammenhang genommen. Wenn das ein Schlag in’s Gesicht der wenigen noch lebenden Opfer ist, was ist dann die Genehmigung des Al-Quds-Marsches für diese Opfer? Und das passiert heute, jedes Jahr wieder.
Wenn Sie schreiben …“das ist Politik“… Ich bin kein Idealist. Natürlich müssen auch in der AfD die Politiker parteistrategisch denken und das bedeutet auch, dass dieser Flügel Wählerstimmen bringt; in Thüringen konnte man das deutlich sehen. Aber nur mal angenommen, der ganze „Flügel“ würde entfernt; glauben Sie wirklich, dass damit die Hetzjagd auf die AfD beendet wäre? Hinzu kommt, dass Parteiausschlussverfahren nur selten erfolgreich sind – und – wäre es der Demokratie in Deutschland dienlich, wenn die AfD-Wahlergebnisse geringer ausfallen?
Lieber Herr Kelle, damit bestätigen Sie meinen Gedanken, dass es auch Ihnen um den Kampf der Transatlantiker und Globalisten gegen nationale Interessenvertreter geht. Es ist Ihre Freiheit und Recht, möglichst viele Bürgerliche als Unterstützer globaler, insbesondere US-Interessen, zu bringen und gegen Russland, wo es unendlich viel begehrte Rohstoffe gibt, an die man seit Putin nur noch über Handel und Wandel herankommt, statt einfach als Eigentum zu vereinnahmen, so wie es Putin stoppte. Meine Freiheit und Recht ist hoffentlich, dass ich meine Gedanken dazu bzw. dagegen hier äußern darf.
Wer alte, vom Mainstream verrissene Äußerungen, aus denen die Autoren gewiss Lehren zogen, heute immer noch verreißt und Sinn entstellt, dessen Motive betrachte ich – sorry – nicht weit vom Mainstream entfernt.
Ich möchte hiermit weder jemand verteidigen noch angreifen: Ich denke einfach nur logisch.
Klar dürfen Sie ihre Gedanken hier frei äußern, lieber Herr Lerche. Das ist ja der Unterschied zu Ländern wie Russland, wo seit Amtsantritt von Putin inzwischen 166 regimekritiscvhe Journalisten eines gewaltsamen Todes verstarben. Ich nehme an, on ihrer Welt steckt Soros dahinter…
„dass es auch Ihnen um den Kampf der Transatlantiker und Globalisten gegen nationale Interessenvertreter geht“. Aber jetzt mal wirklich, Herr Lerche. Mir ausgerechnet vorzuwerfen, gegen nationale Interessen unseres Landes zu agieren, das ist nun wirklich hanebüchener Schwachsinn. Ganmz im Gegenteil: Sie sind doch derjenige, der hier nahezu täglich mit Trabnsatlantikern und Putin anfängt. Das ist vollkommen belanglos. Mein Interese ist einzig und allein: Was ist gut für unser Land? Und nichts anders.
Das die Wahl in Hamburg so ausging, war doch zu erwarten. Kinder dürfen wählen, man lässt Greta extra anreisen um ihre Jünger zu beschwören. All diese Stimmen, der Kinder unter 18 Jahren, sollte man bei der Wahl herausrechnen um ein faires, mit anderen Bundesländern vergleichbares Ergbnis zu analysieren.
Und, wird die Linke nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Hat ihr das irgendwie geschadet? Im Gegenteil, gerade Merkel bestätigte, wie gern sie doch mit dieser Partei zusammenarbeitet.
Sicher ist es richtig, dass so manche AfDler sich überlegen sollten, ob sie in einer anderen Partei nicht besser aufgehoben wären.
Nur was haben all diese wirklich „böses“ gesagt oder getan?
Immer wieder der Vorwurf, die AfD wäre undemokratisch? Wo denn?
Wer sind denn die „undemokratischen“?
Wer zündet Autos an, bedroht Gastwirte und Verpächter von Räumlichkeiten? Warum gibt es hier keinerlei Konsequenzen?
Das „witzige“ ist ja, dass die AfD im Nordwesten besonders „liberal“ ist und sie hat die schlechtesten Wahlergebnisse im Land.
Ob das eine das andere begünstigt, weiß ich nicht. Jedenfalls bringt es denen nichts, besonders „liberal“ zu sein.
Eine weitere Etappe auf dem Weg in ein autoritäres System, das jede freiheitliche Regung erstickt.
Es ist doch unertraeglich, das im Bundestag, in der …veroeffentlichen Presse respektive im TV- ARD u. ZDF, beim BP Steinmeier kein Nachdenken, Reden , Schreiben erfolgt:
Die Linken (SED etc.) rufen auf zum erschiessen der Reichen##&;?
Keiner, ausser …unser weitsichtiger Block reagiert.
Wie sagte mein Amerikanischet Freund: Wir sind froh, das wir Trump haben!
Bin Beamter und AfD-Mitglied, wowie Funktionsträger auf Kreisebene. Sorgen mache ich mir eher weniger wegen einer möglichen Beobachtung, als mehr, was dieses Vorgehen für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bedeutet.
Denn diese würde eklatant, vor aller Augen, mit den Füßen getreten. Es würde klar werden, dass der Verfassungssschutz politisch instrumentalisiert würde, wogegen sich Herr Maaßen lange Zeit erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Sein Nachfolger im Amt scheint da „bieg- und gehorsamer“. Den VfS als „Bollwerk“ gegen rechts zu instrumentalisieren – schauen wir, wie weit die Regierenden damit kommen.
Heute morgen gelesen:
„Was macht unsere Bundesregierung eigentlich beruflich so?“
Die Altparteien (besonders SPD und CDU) stehen unter besonderem Schutz der Presse und Medien.
Nicht wenige von ihnen bekleiden Posten in den Rundfunkräten (Malu Dreyer), oder haben gar eigene Zeitungsverlage oder sind an ihnen beteiligt die dann kassenmäßig als Gesellschaftsfirmen geführt werden. Bestes Beispiel bietet die SPD mit „Als Filet-Stücke gelten die 20-prozentige Beteiligung bei der Verlagsgesellschaft Madsack mit den Titeln „Hannoversche Allgemeine“, „Neue Presse Hannover“ und „Göttinger Tageblatt“ sowie eine 57prozentige Beteiligung an der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld.“
Angela Merkel profitiert bei den Mogulriesen Bertelsmann und Springer als beste Freundin von Liz Mohn. Wer solches Bollwerk im Rücken hat braucht sich um die Zukunft keine Sorgen zu machen.
Außerdem bekommt man das Gefühl, dass es fast ausschließlich linke Journalisten gibt und wir die wenigen, die uns die Realität nach dem Journalisten-Kodex abbilden wie eine Stecknadel im Heuhaufen suchen müssen. Kein Journalist hat es bisher gewagt Angela Merkel ohne vorgedruckte Fragen zu interviewen oder gar ihre Politik in Frage zu stellen. Keine Talkshow oder Presseclub ohne linke Teilnehmer und vielleicht mit 1 freien Journalisten, der dem linken Moderator*in als „Kanonenfutter“ dient. Die zwangsfinanzierten Sender (ARD, ZDF, Deutschlandfunk) machen Meinung für die Politik, aber nicht für uns. Verhöhnen Wähler, Alte und Polizisten, und lassen den abgesonderten Sprachmüll der Grünen und Linken kritiklos passieren.
Wir Bürger sind allein gelassen und sollten uns endlich wehren mit Petitionen und Demonstrationen.
Ihr “Vogelschiss” ist von Gauland. Gehört der auch zum „rechten Narrensaum“? Warum wurde dann die CDU Hessen nicht überwacht, als er jahrzehntelang Mitglied war?
Was ist mit dem „Schießbefehl“ von Petry? Ist die auch „rechter Narrensaum“? Oder Frau von Storch? Mit dem „abgerutscht“?
Was ist mit dem „entartet“ von Lucke damals? Auch „rechter Narrensaum“ oder dann doch nicht?
Was ist mit Sarrazin oder Maaßen? Würden die als mächtig genug eingeschätzt werden, würden die sicherlich auch vom Inlandsgeheimdienst (genau das ist der „Verfassungsschutz“) überwacht werden.
P.S.: Die „Überwachung“ ist sch…egal. Die AfD hat nichts zu verbergen. Sollen sie halt suchen und Anklage erheben, wenn sie glauben, etwas gefunden zu haben.
Der Punkt ist, dass man diese Überwachung benutzen wird, um z.B. Beamte aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Hier wie bei den GEZ-Medien und den Kirchensteuer-Religionen gilt: In diesem „Staat“ wird alles vom „Staat“ betreut, kontrolliert und kann sich somit nichts gegen den Willen dieses „Staates“ durchsetzen. Der „Staat“ ist wie eine Krake. Und wer diesen „Staat“ beherrscht, beherrscht alle.
Am vergangenen Freitag, den 06.März, nahmen hier in München vor dem Opernhaus ca. 5500 Menschen an einer Demo „gegen Rechts“ teil, womit v.a. die AfD gemeint war. Es handelte sich um die üblichen Verdächtigen der selbsternannten „Zivilgesellschaft“, also Linke, Grüne und Linksextremisten. Absurderweise hetzte ausgerechnet der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder als einer der Hauptredner gegen die AfD. Dabei gab es 2018 in München und mit ganz ähnlichen Teilnehmern schon eine Demonstration unter dem Motto „ausgehetzt“ gegen die Asylpolitik der CSU-Staatsregierung. Auf den Transparenten wurden Seehofer, Söder und Dobrindt mit Unterstützung der Münchner SPD als angebliche „Hetzer“ diffamiert. https://netzpolitik.org/2018/zehntausende-bei-grossdemo-ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst/ Von der AfD merkt man übrigens – ganz anders als diese Demo suggeriert- in München trotz des Kommunlawahlkampfes so gut wie nichts. Wenn irgendwo ein Plakat aufgestellt wurde, ist es entweder heruntergerissen oder beschmiert. Auch die Medien machen einen „guten“, antidemokratischen Job, indem sie -natürlich- nur die „aussichtsreichsten Kandidaten“ zu Diskussionen einladen oder diese ausführlich „portraitieren“. Deswegen hat man den falschen Eindruck, dass man nur den unsäglichen SPD-linken Multikulti-OB Dieter Reiter, die Grüne Habenschaden (heißt wirklich so) oder die CSU-Kandidatin wählen kann, obwohl z.B. auch die AfD einen Kandidaten aufgestellt hat, der vorher bei der CSU war.
„….der vorher bei der CSU war“ und für die CSU acht Jahre im Münchner Stadtrat saß.
Wir sind im Landkreis München und können die Plakate gar nicht so schnell wieder aufhängen, wie sie abgerissen werden. Und das seit Wochen.
Wofür haben wir Jahrhunderte lang für demokratische Verhältnisse gekämpft, wenn sie jetzt mit Füßen getreten werden, anscheinend unter den Augen des Staates.
Mittlerweile gibt es einen Grund für Deutsche, Asyl in einem anderen Land zu beantragen: Thüringen! Und das war nicht der Narrensaum der AfD!
Wenn nur die FDJ wieder aufmarschiert, die Antifa die Autos zündelt, die Guten die AfD-Büros zerstören, die Aufrechten für Rechte kein Bier ausschenken und die LINKE die Reichen erschießt bzw zu nützlicher Arbeit anhält ist ja Alles in Ordnung !
Ich war früher als Kind auch Mitglied der FDJ, weil ich musste, um vom Bildungsweg nicht ausgegrenzt zu werden. Allen anderen einfachen Mitgliedern erging es ebenso. Ausnahmen waren nur die FDJ-Funktionäre, wie es z.B. Frau Merkel einer war.
Wer aber heute in solchen linken Organisationen mitmacht, der scheint nicht ganz dicht in der Birne zu sein.
Die AfD ist die einzige erkennbare Opposition in D. Sie hat Alleinstellungsmerkmale bei Migration, Eurorettung, innerer Sicherheit, Bildungssystem, Genderwahn und anderen Themen. Dennoch bringt sie die PS – jedenfalls im Westen – nicht auf die Straße. Die Verantwortung dafür trägt allein sie selbst. Sich auf unfaire Wettbewerber herausreden gilt nicht. Die gibt es immer. Wähler wollen Personal, das sie selbst für vertrauenswürdig halten, das nicht zwischen den Zeilen Maßlosigkeiten androht, und die Zuversicht, dass sich eine künftig abgewählte Partei auch wieder klaglos in die Opposition zurückzieht.
Ich bin z.B. Wähler. Von mir aus könnte die AfD den berühmten Besenstiel aufstellen. Ich würde sie trotzdem wählen. Um „ein Zeichen zu setzen“.
Wenn ich am Ertrinken bin, rette ich mich auf jedes Boot, ganz egal, wie es aussieht.
@ Eberhard Will:
Welche „angedrohte Maßlosigkeiten“ meinen Sie? Und wie kommen Sie zu der Ansicht, daß die AfD nach Abwahl sich nicht klaglos in die Opposition zurückzöge?
Ich halte von diesem Kelleblog nichts, gerade die Staatsdiener die juristische Kenntnisse haben , müssen wissen, dass extremistisch und dergleichen nicht der Definition des Mainstreams unterliegt sondern erst dann gegeben ist, wenn zu Gewalt und Gesetzesbruch aufgerufen wird, oder solches angewendet wird. Nicht in Distanzeritis und Ausschließeritis wird die AfD ihre Rettung finden , sondern in gemeinsamem solidarischen Durchstehen, wovon bei Meuthen nichts zu bemerken ist und Chrupalla alles unterschreibt was ihm Meuthen vorhält! Anstatt davon zu rennen sollte man Gerichte anrufen und gegen Behördenorgane wie Haldenwang Strafanzeigen wegen Missbrauchs des Amtes erstatten. Wer sich vom Verfassungsschutz die eigene Politik diktieren lässt ist schon verloren! Ich finde es kontraproduktiv von Herrn Professor Otte wenn er solche Schreiben in seinem Letter „Politik Spezial“ verlinkt! Wo zünden denn Höcke und Kalbitz Häuser von Linkspolitikern an, wo horten sie Sprengstoff wie das die Linken machen, wo rufen sie dazu auf , andere , Reiche wie Arme zu erschießen?
„Ich halte von diesem Kelleblog nichts“
Schön, dass Sie mal vorbeischauen!