Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser “nur den rechten Hetzern in die Hände” arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.

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Dieser Artikel wurde 23 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Ein Untersuchungsausschuss ist nicht gewollt, weil die unkontrollierte Zuwanderung gewollt ist. Alle Indizien unterbauen diese rassistische, rechtsextreme, antisemitische “Verschwörungstheorie”.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Droste, wir alle hier wissen, dass Sie ein kluger und streitbarer Mann sind. Bitte sagen Sie uns konkret: Von WEM ist die “unkontrollierte Zuwanderung gewollt”?

      • Heidi Bose Antworten

        Wer steckt hinter den NGO’s? Wer wollte den Euro schwächen vor einigen Jahren mit den amerikanischen Ratingagenturen?

      • Alexander Droste Antworten

        Auf diese Frage hier ein paar Zitate, die irgendwie mit der Zuwanderung zu tun haben könnten:

        F.D. Roosevelt:
        “In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.”

        Henry Kissinger (ehem. US-Außenminister):
        “Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“

        Winston Churchill (Speeches, New York 1974):
        “Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Doch ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung.
        Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles.”

        Earnest Hooton (Harvard-Anthropologe, Peabody Magazine 1943):
        “Während dieser Zeit (der Überwachung und Besetzung) soll ebenfalls die Einwanderung und Ansiedlung nicht deutscher Menschen, insbesondere nichtdeutscher Männer,
        in die deutschen Staaten gefördert werden.”

        Wolfgang Schäuble (Finanzminister):
        “Und wir in Deutschland sind
        seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

        Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident):
        “Wenn es ernst wird, muss man lügen.”

        Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident):
        “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
        Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

        Jeffrey Peck (Germany Historical Institute, Washington D.C. 1991):
        “Ich hoffe, dass sich mit der Zeit der deutsche Staatskörper von rein weiß und christlich zu braun, gelb und schwarz, mohammedanisch und jüdisch ändern wird. Kurz gesagt, der Begriff der deutschen Identität muss geändert werden.“

        David Rockefeller (1994 vor dem Wirtschafts- Ausschuss der Vereinten Nationen):
        “Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise, und die Nationen werden
        in die neue Weltordnung einwilligen.”

        Man muss ja nur die Aussagen der mächtigen Personen in einen Zusammenhang stellen. Sie tagen ja regelmäßig, nicht war?

        • Bettina Antworten

          Sehr geehrter Herr Droste,
          bitte erlauben Sie mir, Ihre Aufzählung noch zu ergänzen.
          Es handelt sich um ein Interview in den Tagesthemen zwischen Miosga und dem Harvard Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Zitat:
          „Weil wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

    • Hans Wolfgang Schumacher Antworten

      Auch ich frage mich immer wieder :

      Wem nützt die massenhafte Zuwanderung von absehbar nicht integrierbaren Menschen ?
      Davon die Mehrheit stramm moslemische junge Männer .
      Eine Invasion, die unsere Gesellschaft überlastet, wenn nicht sogar zerstört.

      Was ist das Ziel ? Die Auflösung von Staat und Gesellschaft zugunsten einer völlig identitätslosen “Bevölkerung” , deren einziges Interesse nur noch in ständig steigenden hemmungslosen Konsum liegt ?

      Wenn es niemanden nützt, niemand es gewollt hat, warum geschieht es dann immer noch ?

      Wenn niemand aus eigenen Interessen diese staatszersetzende Zuwanderung aktiv fördert, dann ist die alternative Ursache doch wohl:

      Unsere politischen Entscheidungsträger sind völlig ignorant oder dumm wie Brot oder beides.

      • Michael Kaltenhofer Antworten

        Wem es nützt? Natürlich den politischen und wirtschaftlichen Eliten.
        Denn eine inhomogene Gesellschafft die mit sich selbst beschäftigt ist stellt sich eben nicht mehr geschlossen hin und sagt: “WIR SIND DAS VOLK!”
        Und schon haben Sie es viel leichter die Massen unter Kontrolle zu halten denn es gibt keine Solidarität mehr unter der Bevölkerung.

  2. S v B Antworten

    Dass weder die Personaldecke noch die Fähigkeiten der BAMF-Bediensteten ausreichen würden, um der massiven, von Merkel bewusst oder auch blauäugig in Gang gesetzten – teils bis heute andauernden – Migrationsströmen verwaltungstechnisch auch nur im mindesten Herr zu werden, war doch jedem klar, der sich noch einen Rest gesundes Menschenverstandes bewahrt hatte.

    Vermutlich stellen die Bremer Vorfälle eben keine lokale Anhäufung von Einzelfällen dar, sodass eine bundesweite Prüfung aller BAMF-Zweigstellen zwingend erforderlich ist. Gewissen Kreisen dürfte das unbedarfte, lässige oder auch bewusst gesetzwidrige Durchwinken zahlloser Asylbewerbern ganz und gar nicht unwillkommen gewesen sein. Umso mehr muss es verwundern, dass diese Kreise sich jetzt nicht einmal entblöden, die Missstände und Versäumnisse ebenso aufgebracht anzuprangern wie alle übrigen Mega-Empörten. Absurd.

    In den Reihen der Top-Verantwortlichen wird die Luft täglich dünner, was sich darin zeigt, dass man einander nun immer leidenschaftlicher die Schuld an der vorhersehbaren Misere in die Schuhe zu schieben versucht. Die Hauptschuld trifft allerdings weder das BAMF, noch eventuell bestechliche Mitarbeiter und auch nicht die gewiefte Asylanwaltschaft. Vielmehr trifft sie einzig und alleine eine Kanzlerin, die so kurzsichtig wie ideologisch verbohrt ist, Frau Merkel. Ob diese aber nun bereit sein wird, die Verantwortung für das eklatante Staatsversagen zu übernehmen und mit einem letzten Funken Anstand das Feld zu räumen, bleibt – wieder mal – abzuwarten. Ein Bauernopfer reicht nun nicht mehr.

    • Heidi Bose Antworten

      Meinen Sie, das hat diese Frau überhaupt schon gemerkt? Wer so abgekaute Fingernägel hat, gehört auf eine Couch (deutlicher wage ich das hier nicht zu beschreiben) aber ganz bestimmt nicht auf einen Kanzlerstuhl!

      • S v B Antworten

        Merkels Stummelnägel dürften tatsächlich ein Indiz dafür sein, dass sie dem psychischen Druck, den ihre selbst gewählte Position nun einmal mit sich bringt, eigentlich gar nicht gewachsen ist. Vielleicht könnte damit das eine oder andere Versagen wenn auch nicht entschuldigt, so doch erklärt werden. In jedem Fall steht die von ihr praktizierte Unart in auffälligem Gegensatz zu der von ihr stets zur Schau gestellten Gelassenheit. Dies spricht m. E. für eine gewisse innere Zerrissenheit, die ein höchst Besorgnis erregendes Persönlichkeitsmerkmal bei einer Person in einer so verantwortlichen Position wie der einer Bundeskanzlerin darstellen würde.

  3. Ruth Antworten

    Untersuchungsausschuss .. und dann? Die Fakten, was beim Bamf und in vielen anderen Behörden verkehrt lief sind bekannt. Das Bamf war schon 2013 überfordert – doch wurde entsprechend gehandelt? Nein.
    In anderen Behörden wiesen Mitarbeiter auf 300 Akten mit nachweislichem Sozialbetrug / Asylbetrug hin, was ist passiert? Die Anweisung vom Chef lautete, ab in den Keller mit den Akten und die Mitarbeiterin die dies zur Anzeige gebracht hat wurde entlassen.
    Das sind nur kleine Beispiele, vieles was passiert ist, haben wir nie erfahren.

    Selbst wenn es FDP und AFD gelingt, dass es zu einer Untersuchung kommen wird, was passiert dann? Ein Ausschuss wird gebildet, kommt in ein paar Monaten zusammen, man redet sich raus, das zieht sich über Monate wenn nicht Jahre. Sicher gehört dieser Skandal aufgeklärt, nur wird alles zerredet und wird im Sande verlaufen.

    Hinzu kommt, dass ja prinzipiell gegen alles gestimmt werden muss, was von der AfD vorgeschlagen wird. Ohne Hirn, ganz reflexartig – vielleicht sollte die AfD dies cleverer angehen und z.B. fordern: weitere unkontrollierte Grenzen zur Bereicherung unseres Landes? Da ja alle immer gegen die AfD sind, vielleicht bringt das dann endlich wieder angemessene Grenzkontrollen? So albern ist es schon in unserem Bundestag?

    Wenn man wollen würde könnte man sofort gemachte Fehler korrigieren. Statt sich immer nur mit dicken Backen aufzuplustern, könnte Herr Seehofer die mündliche Anweisung von Herrn de Maizière sofort rückgängig machen. Er macht es aber nicht.

    Solange SPD und CDU nicht endlich einsehen, dass sie mit ihrer Migrationspolitik gewaltige Fehler gemacht haben und diese immer noch machen, solange wird sich nichts ändern. Und machen wir uns nichts vor, wie diese Parteien ticken haben sie bereits in den Koalitionspapieren deutlich gemacht, sogar schon bei Wahlveranstaltungen vor der BTW. Familiennachzug war ein wichtiges Thema, Sozialmissbrauch durch Scheinasylanten nicht, auch sichere Grenzen nicht.

    Dafür, damit andere in unserem Land gut und gerne leben, werden inzwischen bei uns traditionelle Fronleichnamsumzüge abgesagt, weil diese Regierung nicht mehr für die Sicherheit dieser Umzüge garantieren kann.

  4. Heidi Bose Antworten

    Und wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis.

  5. colorado 07 Antworten

    Geehrter Herr Droste, dass die unkontrollierte Zuwanderung “gewollt” ist, würde ich so pauschal nicht sagen. Doch dass in verantwortlichen Positionen auch solche Leute sitzen, die aus ideologischen Gründen eine Unterwanderung betreiben, diesen Verdacht habe ich auch.
    Dazu kommen aber mit Sicherheit noch Schlamperei, Bequemlichkeit, Befehlshörigkeit, Sorglosigkeit, Verantwortungslosigkeit, ideologische Verbohrtheit etc.

    Und dass sich jetzt ausgerechnet Ex-SED – Leute zu Rettern von rechtsstaatlicher Kontrolle aufschwingen können, spricht Bände und wirft ein sehr schräges Licht auf all jene etablierten Demokraten, die bis jetzt einen Untersuchungsausschuss verhindern wollten.

  6. Torsten Stein Antworten

    Herr Kelle hören Sie auf zu lamentieren,
    Sie und die anderen treuen CDU Mitglieder stützen doch diese Kanzlerin. Keiner von Ihrer Partei fordert den Rücktritt oder auch nur ein Mistrauensvotum. IHR seid die Mitläufer, die jetzt halbherzig was kommentieren. Hinterher beruft IHR euch wieder auf diese Halbherzigkeit und wart ja schon “immer dagegen”.
    Wann fordern SIE den Rücktritt von Frau Merkel, die Deutschland nun wirklich für alle sichtbar schadet.
    Ihr CDU Mitglieder müsst Verantwortung übernehmen! Einen Kauder (wer nicht für Merkel ist, sit ein Arschloch und kann gehen), Altmeier, all die Adlaten….weg mit Ihnen. Es gibt auch in der CDU noch kluge Köpfe, die Kanzlerin ist NICHT ALTERNATIVLOS, das war noch nie ein Führer!

    • S v B Antworten

      Die Aussage mit dem A…loch stammt, soweit ich mich erinnere, von Tauber, nicht von Kauder. Aber egal, auch mich verstört, dass es nach wie vor eine Merkel anscheinend bedingungslos ergebene Heerschar notorischer CDU-Klatschhasen gibt. Man mault zwar hie und da ein wenig, aber ein auch nur im Mindesten ernst zu nehmender Widerstand gegen die “GröKaZ” hat sich bisher nicht formiert. Merkel regiert wie eh und je nach Gutsherrenart, oft sogar völlig am Parlament vorbei, nicht selten zusätzlich von den Grünen sekundiert. Die deutsche Politik verharrt in einer Situation, die fast schon etwas Gespenstisches hat.

    • Klaus Kelle Antworten

      Guten Morgen, verehrter Herr Stein!

      Ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um mein Partei machen. Allerdings gehen Sie von einigen falschen Voraussetzungen aus. Das ist nicht schlimm, passiert ja auch anderen. Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen seit Jahren:

      1) Ich stütze diese Kanzlerin nicht, sondern bin der Meinung, dass sie sowohl als Kanzlerin als auch als Vorsitzende der CDU schnellstmöglich in den Ruhestand gehen sollte.

      2) Es gab vereinzelte Rücktrittsforderungen auf dem jüngsten Bundesparteitag, der Vorsitzende der Basisbewegung “Werte Union” hat mehrfach öffentlich – auch im Fernsehen – den Rücktritt von Frau Merkel gefordert.

      3) Ich bin kein “Mitläufer” und was ich sage und schreibe kommt stets aus vollem Herzen.

      4) Sie haben recht: “Ihr CDU-Mitglieder” – also wir CDU-Mitglieder – müssen Verantwortung übernehmen. Das können wir aber nur, wenn wir noch CDU-Mitglieder sind.

      5) Und genau, weil es “in der CDU noch kluge Köpfe” gibt, ist es wichtig, drin zu bleiben und diese zu unterstützen. Denn ohne eine CDU, die zur Besinnung kommt, wird es nicht die geringste Veränderung in Deutschland geben. Einfache Mathematik – nur mal den Taschenrechner zur Hand nehmen!

  7. colorado 07 Antworten

    Ich sehe auch die CDU in der Pflicht. Nachdem sie schon mehrere Chancen vertan hat, müsste sie jetzt endlich “den Bock umstoßen” und zeigen, dass sie nicht nur ein Abnickerverein und ein Anhängsel ihrer Vorsitzenden und deren Zuarbeiter ist.

  8. Alexander Droste Antworten

    Es ist mir im Moment nicht möglich ausführlich auf diese Frage zu antworten. Sobald es die Zeit zulässt, will ich es nachholen. Einige Beiträge hier sind ja schon gewisse Hinweise.
    Folgende Stichwörter kann ich aber schon anführen: NGOs von Soros finanziert, legale Schleuserei; Unterdrückung von Protestbewegungen mit faschistoiden Methoden (Kahane, Amadeou-AntonioStiftung, Kampf gegen Rechts) von Steuergeldern bezahlt; aktive Werbung in den Herkunftsländern; Uno-programm “Migration Replacement” 300.000 pro Jahr; fehlende Strukturen der Zwanderungssteuerung nachhaltig, politische Willensbekundung …

    Dann vielleicht auch so etwas wie der Hooten-Plan von 1944

  9. Stefan Schmidt Antworten

    Ganz ehrlich? Voll cool hier! 😀
    Ich bin grade eben vom Papsttreuen Blog hierhin gekommen. Ich dachte mir “Kelle? Haste doch schonmal gehört den Namen”, meiner bescheidenen Meinung nach ein Qualitätssiegel wie “Made in Germany”.
    *hust* Ok, genug der Arschkriecherei!

    Ich habe beschlossen einfach mal (leicht amüsiert) abzuwarten was sich in dieser Causa noch so ergibt. Wann immer man denkt, das war jetzt die Höhe da kann eigentlich nichts mehr kommen. BÄM
    Leider befürchte ich klammheimlich das gleiche wie @Ruth, aber ich lasse mich natürlich gerne positiv überraschen! 😀

    Aber auf jeden Fall denke ich, dass das natürlich ein bedauerlicher Einzelfall war. So wie die Einzelfälle die mal auf der Einzelfallmap verzeichnet waren, von der ich vor hatte sie hier zu verlinken, leider finde ich sie jetzt nicht mehr.

    Möge sich der lebendige Gott unser erbarmen
    Friede und Gottes Segen! 🙂

  10. Torsten Stein Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    dankbar nehmen ich ihren Hinweis den Taschrechner zu benutzen auf.
    Ich darf im Gegensatz zu vielen Politikern (die gar keinen Abschluss haben) auf zwei HS Abschlüsse verweisen. Ich bin seit 25 Jahren im oberen Managment tätig, rechnen liegt mir also durchaus! Daher ist ihr wohlmeindender Rat sicherlich nicht nötig.
    Allerdings sehe ich immernoch niemanden aus der CDU der ernsthafte Rücktrittsforderungen an die BK stellt.
    Außer der AfD, die in der gestrigen Fragestunde alleinig die Frage nach dem Rücktritt stellt. Erwartungsgemäß kam von der BK NICHTS !
    Wann stellen CDU – Mitglieder diese Frage!

  11. Herbert Wendland Antworten

    Die Zustandsbeschreibung des Landes und seiner Bürger ist perfekt.
    Wer anderer Meinung ist, lerne, wenn er sie nicht schon beherrscht, ein Fremdsprache, am besten Englisch. Dort findet er die Bestätigung dessen, was der Kommentat geschrieben hat.

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