Betrug beim BaMF in Bremen – und was passiert mit den Anerkannten?
Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.
So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.
Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!
Hier flogen endlich einmal zahllose Fälle auf, in denen – aus welchen Beweggründen auch immer – in voller betrügerischer Absicht Gesetzes widrig gehandelt und entschieden wurde. Da mag man wirklich nicht mehr wissen, in wie vielen Fällen grob fahrlässig oder naiv ignorant bei der Beurteilung von Asylgesuchen vorgegangen wurde; und vermutlich noch immer wird.
Verfahrensrechtlich ist Paragraf 48 VwVfG einschlägig-Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes. Da wird man jetzt zu prüfen haben. Ich bezweifele jedoch stark, ob am Ende irgendetwas Verwertbares rauskommt. Das ganze System stimmt nicht. Früher gab es eine Kontrollinstanz, nämlich den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten. Der konnte bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer BAMF-Entscheidung klagen. Den hat man vor x Jahren abgeschafft. Klagen kann heute nur noch der Asylantragsteller selbst. Das wird er nur gegen einen für ihn negativen Bescheid tun. Wo die Kontrolle auf der staatlichen Seite fehlt, ist das Einfallstor für fehlerhafte Begünstigung natürlich genauso offen wie ein Scheunentor, so wie es unsere Landesgrenzen sind. Das BAMF hat einen bunten Strauß an fetten Problemen. Jetzt kam noch an die Öffentlichkeit, dass sie ein großes Dolmetscherproblem hatten/haben. Dann der Umgang mit gefälschten Dokumenten und und und. Alles vorhersehbar. Die Maxime des Herrn Weise, der das BAMF als „Nebenjob“ übertragen bekam (das allein ist irre!) und sich dann hochbezahlte amerikanische Berater von McKinsey ins Haus holte (auch das finde ich irre, im Rückblick erst…; qui bono?): Priorität=schnelle und viele Entscheidungen. Was geht am Schnellsten? Sie werden anerkannt. Begründung braucht es kaum. Wo kein Kläger, da kein Richter. Klappe zu, Rechtsstaat tot. Versorgung mit Aufenthaltserlaubnis ist dann zwingende Folge. Herr Seehofer hat einen Scherbenhaufen und sitzt mittendrin. An die Wand gefahren das Ganze, mit oder ohne Absicht der Führenden?
Angesichts der großen Masse an Hereingeströmten ist dies alles wirklich kein Wunder. Und dennoch wird gerade jetzt wird ein Zacken mehr draufgelegt, wie Herr Seehofer bestätigte. Das von ihm selbst vorgeschlagene Limit in Höhe von 200.000 Einwandernden pro Jahr (sein Baby „Obergrenze“) will schließlich erreicht werden. Das „Resettlement“-Programm für die offiziell beabsichtigte Zuwanderung vornehmlich aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, dem Irak und Nordafrika (inkl. sich dort bereits aufhaltender Schwarzafrikaner) gewinnt, trotz spürbar wachsenden Unmutes in der Bevölkerung, weiter an Fahrt. Wir können gewiss noch ein paar Probleme mehr verkraften. Schließlich schaffen wir das alles auch noch. Immerhin hat Angela das so gesagt. Und was „die“ sagt, muss einfach stimmen. So alternativ- wie ausnahmslos.
Es muss natürlich „cui bono“ heißen. Und noch was : Die Rücknahmevorschrift ist eine KANN-Bestimmung Mich würde es keinesfalls wundern, wenn die Begünstigten selbst keine Ahnung davon haben/hatten, wieso weshalb warum. Wir haben es hier mit der Asylindustrie zu tun. Allerlei NGOs &Armee an Anwälten& naiven Gutmeinenden, die sich instrumentalisieren lassen. Da geht es um KOHLE. Drogenhandel ist weniger lukrativ als Menschenhandel und alles was dranhängt. Diejenigen, die das Geld verdienen, lachen sich kaputt über Menschenrechte und humanistische Motive. Da werden global die Strippen gezogen vom organisierten Verbrechen. Die Politiker sind da auch nur Marionetten.
Und nachdem die Ausländer erst mal einen Aufenthaltstitel haben, endet das Interesse der skandalösen Flüchtlings-Profiteure.
Beispiel: Zur Ausländerbehörde in Osnabrück konnte man vor einem Jahr gehen, eine Nummer ziehen, mehr oder weniger warten und am selbigen Tag sein Anliegen klären bzw. einen Schritt weiter kommen. Seit Mitte 2017 gibt’s die Nummern nicht mehr. Jetzt möchte eine verheiratete Frau mit unbefristeten Aufenthaltsstatus ihren Sohn mit Freundin aus Asien für 2 Wochen Besuch im Juni oder Juli einladen und benötigt dafür einen Termin bei der Osnabrücker Ausländerbehörde. Terminvergabe erfolgt nur noch „online“, der früheste Termin ist der 2.10.2018. Angeblich kann man zudem täglich ab 17:00 Uhr „online“ einen Termin für den nächsten Tag ergattern, falls die Behörde Termine reinstellt. Tut sie aber nicht, jedenfalls versuche ich es seit 1 Woche vergeblich. Angeblich kann man zwischen 8:00 – 10:00 Uhr dort anrufen, und vielleicht für selbigen Tag einen Termin bekommen. Ich habe es 4 h lang vergeblich versucht, jemand telefonisch zu erreichen. Das beschäftigt mich inzwischen mehr als 8 Stunden!!!
Zudem braucht diese Frau demnächst eine neue ID-Card (alternativer Personalausweis). Ich weiß nicht, wie sie das rechtzeitig schaffen kann.
Nun weiß ich nicht, an wen sie sich wenden kann. Sie steht wie vor einer Wand.
Warum ist das so, was treiben diese Behörde, dass sie sich derart von den Anliegen der hier integrierten Ausländer abschottet? Wenn ich dagegen durch einen der Flure des Osnabrücker Ordnungsamtes gehe, die vielen…vielen Türen sehe, dort wo ich hineinsehe jeweils nur 1 Person sitzt, oder Grüppchen, die über andere herziehen oder das letzte Wochenende auswerten, dann kriege ich so einen dicken Hals!!! Das kann sich niemand vorstellen. Ein solches Missmanagement, eine solche Unfähigkeit, eine Verwaltung zu organisieren und zu lenken, gab es vor 25 Jahren gewiss nicht. Das ist alles neu und vermarktet sich wohl als „Verwaltung 4.0“.
So kann ich mir bestens vorstellen, wie es künftig sein wird, wenn angeblich jeder seine Anliegen an öffentliche Verwaltungen „onlin“ von zu Hause erledigen können soll. In der Realität heute bekomme ich nicht mal einen Termin „erledigt“. – Zum Kotzen!
Ist ein Problem.
Management, ständiges Nachbessern. Kekk
Irgendwie geht das hier nicht mehr. Habe 2x versucht, Herrn Lerche zu antworten. Kam jeweils nur Abgehackt raus.
Schade, denn ich bin sehr gespannt auf Ihre Meinung.
Was sind Sie für ein Schelm, Herr Kelle,
Was ist nach Franco A. passiert?
Es gibt kaum einen Tag, an dem das BAMF nicht negative Schlagzeilen pronduziert!
Na, und?
Lese gerade, dass Seehofer eine neutrale Prüfung der Vorgänge um die Bremer Beamtin einleiten wird!
Vor zwei Wochen hat er die Nürnberger Behörde besucht.
Sein fazit: das BAMF leistet hervorragende Arbeit!
Ich habe schon Lachmuskelschmerzen chronischer Art entwickelt!
Schöne Grüsse aus Absurdistan!
Der STEUERZAHLER kommt für alles auf. Auch in der „Solidargemeinschaft“ der Krankenkassen. DANKE für Ihr Engagement, Herr Kelle – und, vielleicht noch besser, dass man darunter kommentieren bzw. die Kommentare lesen kann!
Ja, das ist auch meine Meinung. Und die Kommentare sind alle unzensiert. Das zeugt von Vertrauen und einer speziellen Leserschaft.
Im übrigen, wenn man die Geschichte betrachtet, ist jede Hochkultur von (darf ich sagen?) Barbaren (als geschichtlicher Begriff aus der Römerzeit verwendet) vernichtet worden.