Brandenburg: Klare Ansage an Wagenknecht
Frau Wagenknechts BSW hat die Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit großen Backen aufgenommen. Sie will No-Gos für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den Koalitionsverträgen festschreiben. Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.
Nun hat sich auch die brandenburgische SPD zu Wort gemeldet. Sie stellt klar: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“.
Das finde ich gut und richtig – fragt sich, ob Frau Wagenknecht nun noch zulässt, dass SPD und BSW am Montag in Potsdam über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln.
„Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.“
Ich denke, dass Wagenknecht mit größerer Wahrscheinlichkeit 2025 mit am Tisch sitzen wird als die FDP mit ihrer Kriegstreiberin Strack-Zimmermann!
Hm.
Und eine Partei, die ein führendes, überaus bekanntes Mitglied, das „den Krieg nach Moskau tragen“ will, nicht umgehen zurückpfeift, stellt den Kanzler ???
Für mich sind die Kriegstreiber die einen Angegriffenen im Stich lassen, nicht die die einem Angegriffenen helfen wollen. Aber das scheint inzwischen modern in Deutschland geworden zu sein, wenn einer am Boden liegt und getreten wird, treten wir lieber mit, als was dagegen zu tun.
„eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“
Es gab auch eine moralische Pflicht sich gegen ein Fakevirus impfen zu lassen. Es wurde sogar davon geschwafelt, das wäre echte Nächstenliebe.
Volle Zustimmung – nach meiner politischen Erfahrung wird stets dann die „Moral“ ins Feld geführt, wenn die sachlichen Argumente nicht (mehr) überzeugen.
Darf man fragen, was CDU und SPD in den betreffenden Bundesländern machen wollen ohne das BSW?
Darf man fragen, warum die zweitstärkste Fraktion überhaupt keine Rolle spielt?
Man darf hier alles fragen…und Antworten gibt es auch hier
Sarkasmus on:
Als konservativer „trusted flagget“ muss ich den Spiegelartikel als unseriös markieren!
Er ist selbstrekursiv, da er sich auf Infomationen des SPD geführten brandenburgischen Landesverfassungsschutz stützt. Dieser hat ein massives Interesse die AfD möglichst vollständig als „rechtsextrem“ zu markieren. Der Spiegel wiederum ist ein politisch stark links stehendes Medium. Klar, kommen da solche untauglichen Berichte zustande.
Sarkasmus off.
Im Ernst Herr Kelle: Vertrauen Sie diesen Bewertungen noch?
Ich schaue mir die Einzelfälle an. Und da ich in Brandenburg lebe, weiß ich, dass es da auch Leute gibt, die ich nicht in politischen Spitzenpersonen sehen will. Nicht nur bei der AfD, aber eben auch da
Minderheitsregierung, Neuwahlen
Oh je. Wir hätten bei dem Kürbissuppen-Gespräch bleiben sollen…
@SvB Zimt als Beigabe habe ich erst dieses Jahr entdeckt und war ganz von den Socken
@HK Cabanossi???? Ehrlich???
Ich meine: Glaubt irgendjemand, dass im Falle von Neuwahlen auch nur ein AFD-Wähler jetzt plötzlich doch CDU oder SPD wählt, weil der Verfassungsschutz einzelne Abgeordnete oder auch gleich den ganzen Laden als rechtsextrem einstuft? Das Schwert scheint mir doch stumpf geworden zu sein. Allenfalls könnte ich mir vorstellen, dass das BSW Federn lassen würde. Nun ja, es ist und bleibt spannend ✨✨
Aber JAAAA !
Ich würde nie, hier schon gar nicht, etwas empfehlen, was ich nicht selbst für gut befunden hätte ! ( Sogar meine Frau liebt diese Variation ! ).
Aber: ich rede nur von diesen kleinen „Mini-Cabanossi“, die dann auch noch geviertelt werden. Beim Aufwärmen bereits mitkochen und beim Servieren die Knofi-Croutons dazugeben. Wer mag, verschönert das Ganze noch mit einem großzügigen Kringel Balsamico-Creme und einem Klecks Crème fraiche.
Macht sich besonders gut auf großen, weißen Pastatellern.
@H.K.
Muss ich doch mit Erstaunen, ja Schrecken feststellen, dass sich ein hochkultivierter Zeitgenosse , für den ich Sie nach wie vor halte, mit Erfolg darum zu bemühen scheint, selbst die delikateste aller Kürbissuppen quasi ungenießbar zu machen. DAS hätte ich von Ihnennun wirklich nicht gedacht. Man kann jeden Kürbis nur warnen – vor abscheulichen Misshandlungen seines Fleisch- und Blutes in norddeutschen Küchen. Vielleicht gehören der Kürbis wie auch sein delikates Süppchen erst gar nicht in eine norddeutsche Küche. Cabanossi!!! Balsamico-Creme!!! Und dann auch noch Crème fraiche!!! Komm, mein armer Kürbis, zögere nicht länger und mach Dich auf nach Bayern, oder am besten gleich nach Österreich! Da wie dort geht’s Dir und Deinem Süppchen dann endlich so richtig gut. 😩 🙂
@H.K., S v B, und alle:
de gustibus non disputandum.
Eben-t.
( Wat de Buer nich kennt, dat frett he nich. )
🤣
@Tina Hansen,
es geht nicht um Abgeordnete, es geht um Leute, die etwas zu verlieren haben, weil sie nicht Teil der „Beutegemeinschaft“ in der AfD sind. Es geht um Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zum Beispiel, um Polizisten, Soldaten, Richter, Staatsanwälte, es geht um Pensionen für Ruheständler. Es gab ja sogar schon die Diskussion, ob man nicht Hans-Georg Maaßen und Admiral Schönbach ihre Altersversorgung streichen müsste, weil sie ganz doll die Grundordnung gefährdeten.
Klaus Kelle
Genau mit der Brandmarkung und den daraus folgenden Austrittswellen hat man die Republikaner damals erledigt.
kk
Also, NOCH gilt in Deutschland jede Wahl als „geheim“.
Und ein Polizist, der nicht lauthals herumposaunt, daß er „die da“ gewählt hat, dürfte weder „aus dem Dienst entfernt“ werden noch seine Pension verlieren.
Bei im öffentlichen Leben stehenden Politikern ist das etwas Anderes.
Und viele merken es nicht einmal, daß sie vorgeben, „die Demokratie zu schützen“, wenn sie Parteien, die ihnen nicht lieb sind, verbieten wollen, vor allem, weil sie selbst an Stimmen immer mehr verlieren und „die da“ immer mehr Zulauf haben.
Ein mehr als merkwürdiges „Demokratieverständnis“.
WER sagte doch noch „ich HASSE jedes Wort, das Sie sagen, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie es weiterhin sagen DÜRFEN“ ?
Worte sagen dürfen ist etwas anderes als ein Land regieren zu dürfen
Richtig.
U.a. deshalb darf ein Herr Kiesewetter auch nie in Regierungsverantwortung kommen.
Frau MASZ auch nicht.
das werden sie ganz sicher
Kiesewetter, MASZ? Um Himmels willen, wenn deren hitzige Fantasien in die Realität umgesetzt würden, wäre uns diesmal nicht die Rente, dafür aber der WK III sicher. Bombensicher, wahrscheinlich sogar atombombensicher. Wenn man diese beiden … so vor sich hin reden hört, überkommt einen jedes Mal die nackte Angst.
@H.K.
Besagtes Zitat wird meist dem großen Aufklärer Voltaire zugeschrieben, allerdings scheint dies nicht wirklich belegt zu sein. Schade, ich würde mich so freuen, wenn es tatsächlich Voltaires scharfem Verstand, seinem kritisch-klugen Geist entsprungen wäre. Auf ewig bedeutsam und vorbildhaft bleibt diese Aussage allemal. Nicht nur allen Aktiven in Politik und Medien, sondern wohl auch jedem von uns könnte der Gehalt des Zitats gleichsam als „virtuelles Fitnessgerät für tagtäglich zu absolvierende Toleranz-Übungen“ dienen.
Guten Mahlzeit !
Ja, man(n) ist sich wohl nicht wirklich sicher, ob das Zitat von Monsieur Voltaire stammt, aber das ist man(n) – vor allem bei immer mehr werdenden „fake news“ – ja selbst bei noch lebenden Wichtigkeiten nicht.
Zumindest ist es ein Beleg dafür, wie „früher“ ( jaaa, ich weiß … ) „Demokratie“ verstanden wurde.
Die immer wieder beschworene Sache mit „wer die Mehrheit der Stimmen bekommt …“ ist etwas, das zumindest ein Geschmäckle hat.
Man stelle sich vor, die Zeiten ändern sich.
Die Union bekommt 40 % und ist der eindeutige „Wahlsieger“.
Die SPD liegt bei 10, die FDP bei 9, die Grün*/-/:/_/•/Innen bei 11 und das BSW bei 12 %.
WAS würde wohl die CDU tun, wenn nun Frau Wagenknecht meinte, SIE habe den Wählerauftrag zur Regierungsbildung bekommen und wolle Bundeskanzlerin werden ?
Wagenknecht führt Gespräche, zu denen die Union gar nicht eingeladen ist.
Und dann fallen sich freudig BSW, SPD, Grün*/-/:/_/•/Innen und FDP in die Arme und stellen fest, daß sie Merz „eh noch nie leiden konnten“ und entscheiden sich für ein „gemeinsames Projekt“ namens „wie verhindern wir Fritze – alles Andere ist egal“.
DAS NENNT IHR DEMOKRATIE ???
WAS wäre da in den Medien und insgesamt in dieser Republik los ?
KANN ja gar nicht sein ?
In Thüringen kann es nicht, es IST …
Ach ja:
Die AfD …
DIE liegt bei 11 % und spielt keine Rolle – denn wir wissen: das Zauberwort heißt „Brandmauer“.
( Union: 40 + AfD 11 = ach egal, Brandmauer ist Brandmauer … ).
Guten MORGEN, Herr Merz !
Die Variante „Neuwahlen“ KANN man machen.
Und wenn es dann auch „nicht passt“ und der böse, böse Wählerwille wieder ignoriert werden MUSS, wählt man halt solange, BIS „es passt“.
Vor allem merkwürdig, daß man in Thüringen SO argumentiert, daß der ZWEITE den „Regierungsauftrag“ vernommen zu haben glaubt und in Sachsen der ebenfalls Zweite von sämtlichen Gesprächen ausgeschlossen bleibt.
Ebenso verwundert, daß in Österreich der Bundespräsident den Regierungsauftrag von vornherein nicht an due stärkste Partei und damit den Wahlsieger erteilt hat.
DAS NENNT IHR „DEMOKRATIE“ ?!?!
Natürlich, Demokratie ist nämlich, wenn man eine Mehrheit zusammenbekommt für ein gemeinsames Projekt.
Und 70 Prozent der Sachsen und 66 der Thüringer wollen keine AfD-Regierungsbeteiligung. Das ist zwar für die CDU doof, weil sie sich durch Brandmauern Machtoptionen verbaut, aber ansonsten völlig in Ordnung.
Und daß in unserem Nachbarstaat gar nicht erst Gespräche durch den Wahlsieger geführt wurden, sondern der Bundespräsident – „laut zähneknirschend“ – von vornherein den Regierungsauftrag an den Zweitplatzierten gegeben hat, weil die anderen Wahlverlierer alle sagten, „nö, mit DENEN wollen wir nicht reden“ ist auch „so in Ordnung“ ??
Ach ja:
„ … für ein gemeinsames Projekt“, das da heißt „wie verhindern wir, daß der Wahlsieger die Regierung bildet – ALLES ANDERE ist egal“ ?!?!
Da wedelt der Schwanz mit dem Hund – und wer am lautesten schreit, bekommt Recht ?
„Natürlich, Demokratie ist nämlich, wenn man eine Mehrheit zusammenbekommt für ein gemeinsames Projekt.“
Das mag ja in Ihren nostalgischen Rückblick mal so gewesen sein. Heute ist Demokratie wenn eine Minderheit gegen das Volk regiert.
Es ist im übrigen moralisch verwerflich eine gewählte demokratische Partei nicht zu Gesprächen einzuladen. Nach Ihrer Logik mindestens so verwerflich wie der Ukraine keine Wafffen zu liefern.
@gerd
Das Problem dieser Anti-AfD-Koalition scheint mir das nicht vorhandene „gemeinsame Interesse“ zu sein, das einzig und allein im gemeinsamen Gegner besteht.Man sieht an der „Ampel“, wohin ein solches Verhalten führt.
Gibt genügend Leute, die nennen das „Demokratie“.
Warum folgt die Politik unserer Tage nicht dem genialen Vorschlag Bertold Brechts und wählt sich kurzentschlossen ein neues Volk? Das wäre garantiert problemloser, zudem schneller und produktiver als das sich schier endlos hinziehende, unsäglich peinliche Parteien-Hick-Hack dieser Tage.
Wenn, wie in Thüringen der Wahlsieger aussen vorbleibt, und die Wahlverlierer sich zusammentun, da fragt sich noch einer, warum im Osten die Demokratie kein gutes Ansehen hat? Die Altparteien versuchen immer dem Wähler die Verantwortung für die Demokratie in die Schuhe zu schieben, allerdings tragen die die Regieren die grösste Verantwortung für die Demokratie.
Demokratie, Herr Kelle, ist nicht eine Mehrheit zusammenzubekommen für ein gemeinsames Projekt, sondern das beste für das zu regierende Land und seine Bevölkerung zu erreichen, weil für diese Aufgabe werden Politiker nun mal fürstlich bezahlt.
@Gerd_Rau,
Sie wissen, dass ich absolut dafür bin, dass in Ostdeutschland CDU und AfD über Zusammenarbeit sprechen. Das schreibe ich immer wieder, das ist Thema bei Diskussionen und Veranstaltungen von mir. Aber Demokratie ist eben auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung letztlich über die von ihnen gewählten Abgeordneten entscheidet. Undf ganz offenbar wollen zwei Drittel der Ostdeutschen nicht mit Herrn Höcke koalieren. Und weil Demokratie und Freiheit herrschen, müssen sie das dann auch nicht.
Was jetzt passiert, habe ich seit Jahren prognostiziert, ich wiederhole es gebetsmühörnartig immer wieder. Zu so einer Entwicklung muss nicht nur die Union etwas beitragen, sondern auch die AfD muss die Voraussetzungen schaffen, dass man mit ihr kooperiert. Solange da nur Wagenburg und Gejammer herrschen, wird nix passieren.
Guten Morgen, Klaus Kelle
Ach Herr Kelle,
also das finde ich nun wirklich etwas „blauäugig“ !
„ Undf ganz offenbar wollen zwei Drittel der Ostdeutschen nicht mit Herrn Höcke koalieren.“
Tatsächlich ? Wo und wann stand das denn für die Wähler*/-/:/_/•/Innen zur Auswahl ?
Würden Sie im Umkehrschluß auch feststellen, daß in Thüringen rund 77 %, also mehr als drei Viertel der Thüringer, nicht mit der CDU regieren wollen ?
Was die Wahlverlierer in Thüringen wollen ist das EINE, was die Wähler wollen, das ANDERE.
Und was heißt „ … auch die AfD muss die Voraussetzungen schaffen, dass man mit ihr kooperiert.“ ?
Wenn Ihre Nachbarn Sie allesamt nicht grüßen, auch, wenn Sie noch so freundlich „guten Tag“ sagen, einen Bogen um Sie machen, die Straßenseite wechseln und wenn Sie in die Dorfkneipe kommen und sich an einen Tisch setzen, stehen alle anderen auf und suchen sich einen neuen Platz – WAS haben SIE dann falsch gemacht ?
Oder machen die ANDEREN vielleicht etwas falsch ?
Und wenn Sie dann einen direkten Nachbarn fragen, warum Sie geschnitten werden, und die Antwort bekommen „das ist eben so“ und dazu wird noch etwas von „grundsätzlich“ und „Brandmauer“ geredet – Sie könnten Freibier für das ganze Dorf und ein Grillfest für alle ausgeben – man würde TROTZDEM nicht mit Ihnen reden.
Im Gegenteil, man würde Ihr Haus beschmieren, Ihr Auto anzünden und noch „dohv“ an den Briefkasten schreiben und wenn Sie ins Dorf wollen, dann könnten Sie das nur mit Begleitschutz tun.
WER müßte DA Ihrer Meinung nach „die Voraussetzungen schaffen“, damit das „normal“ wird ?
Und WER macht da dann auf „Wagenburg“ und jammert über den „bösen, bösen Klaus Kelle“ ?
Es gibt Herrschaften bei „denen da“, die nicht wirklich nach meinem Geschmack sind, absolut nicht.
Aber leider gibt es bei den „demokratischen Parteien“ ein aus deren Sicht vermeintlich allgemein „gutes Benehmen“, das ich als in hohem Maße demokratiegefährdend empfinde.
Dumm nur, wenn ausgerechnet SIE es haben oder können, was „die Guten“ unter Ihren lieben Nachbarn über kurz oder lang dringend benötigen …
„Würden Sie im Umkehrschluß auch feststellen, daß in Thüringen rund 77 %, also mehr als drei Viertel der Thüringer, nicht mit der CDU regieren wollen ?“
ja, natürlich
👍👍
( Wenn es stimmt, daß sich Kretschmer und Urban in Dresden zu einem „geheimen“ Gespräch getroffen haben, gibt es noch Hoffnung auf „Normalität“ ).
@H.K.
Schauen Sie sich doch mal den Wegscheider im Servus TV an , wie der österreichische BP vom Publikum für jede seiner Aussagen ausgelacht wird. Es beeindruckt ihn nicht im Geringsten. Aber das wäre auch mal eine gute Reaktion bei unserem Grüßaugust.
Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber:
KANN es sein, daß wir im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ mit der schlechtesten Bundesregierung und dem schlechtesten Bundespräsidenten, die wir jemals hatten, leben dürfen ?
Und wenn ich mir mal ansehe, wer da so alles im „Hohen Hause“ „DAS Volk“ vertritt, …
@H.K.
Das ist es ja gerade, das „Volk“ vertritt keiner dieser Politiker, deshalb wollen sie ja unbedingt ein anderes. Ob das allerdings besser ist, ist mehr als fraglich.
Warum nur fällt hier hier zumindest der erste Teil des Churchill-Zitats ein
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen …“ ?
Abgesehen davon:
1. Wenn immerhin ZWÖLF Prozent der Wahlberechtigten, die auch ihre Stimme abgegeben haben, unter „ferner liefen“ aufgeführt werden, ist auch dieses Ergebnis höher als das so mancher, gerade noch so ins Parlament gekommener Partei.
2. Wenn z.B. in Thüringen der nette, sympathische und soo bescheidene Herr Voigt mit seiner „demokratischen“ CDU rund 23 % erzielt hat, sollte er dann nicht bitteschön zur Kenntnis nehmen, daß – immerhin – SIEBENUNDSIEBZIG Prozent in diesem Bundesland ihn und seine Partei NICHT GEWÄHLT haben ?
Mit welcher Berechtigung glaubt ER, einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung vernommen zu haben ?
Vor allem weiß er, dass er die Medien auf seiner Seite hat.
Und da kann offenbar auch niemand mehr 3 und 3 zusammenzählen …
Schon irgendwie lustig, dass solche Verhältnis-Berechnungen – wer immer sie auch anstellen mag, regelmäßig zulasten der AfD gehen. Mir gefällt Ihr Kommentar, lieber H.K., weil Sie, im Gegensatz zu allen anderen, einfach mal die Perspektive gewechselt haben. Und, ei verbibscht, schon sieht vieles erstaunlich anders aus.
👍 👍👍 So, jetzt haben Sie endlich auch mal meine Däumchen.
Heeeeyyyy !!!
✌️✌️✌️✌️✌️✌️✌️
🥳🥳🥳
@H.K.
…der nette sympathische Herr Voigt?
Aber hallo – Dr. Voigt bitte, so viel Zeit muss sein, Sie dürfen den Dr. aber ruhig in „“ setzen.
Am popo:
WAS ist eigentlich aus der Plagiatsaffäre des „netten, sympathischen und sooo bescheidenen christlichen Superdemokraten“ Dr. Mario Voigt geworden ?
„Schwämmschen“ drüber ?
Was wohl hierzulande los wäre, hätte ein gewisser „Dr. Björn Höcke“ in Thüringen kandidiert …
Wie zu lesen ist, wurde in unserer phantastischen, schwarz-rot-regierten Hauptstadt gerade die Nichte des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Clan-Chefs Arafat Abou-Chaker mit der Perspektive „Beamtin auf Probe“ in den Berliner Finanzämtern eingestellt.
Ebenfalls in Berlin steht wohl ein Neffe desselben Herrn vor seiner Verbeamtung in der Staatsanwaltschaft.
Na, da sage noch einer, Integration würde nicht gelingen !
Hauptsache, es werden die Räääächten, die diese gelungene Integration nur behindern würden, von jeglicher Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund ferngehalten !
Nach den wohl kurz bevorstehenden Neuwahlen wird es nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund die Union mit der SPD „schon richten“. Besser für das Land wäre ohne Frage Schwarz-Grün, am besten mit Frau Paul aus NRW an führender Position, z.B. als Innen- oder Justizministerin.
„Lasst uns dieses Land gemeinsam verenden !“
@H.K.
Ja, was haben Sie denn erwartet? Schön langsam kommt man eben voran mit seiner Agenda. Irgendwann wird man seitens der Schonlängerhierlebenden überrascht zur Kenntnis nehmen, was man mit all dem gewonnen hat. Zukünftig könnte, nein wird, wird, auch die Parteienlandschaft entsprechend exotischer oder bunter, je nach Gusto, werden. Auf entsprechende Neugründungen kann man schon wetten. Schon bald dürfe dann wohl zu einem neuen „Marsch durch die Institutionen“ geblasen werden; was die „Damen und Herren Etablierten“ ganz schön kariert aus der Wäsche schauen ließe. Richtig, also mit Wucht, treffen wird das Ganze allerdings erst zukünftige Generationen. Bis dahin hab‘ ich mich allerdings schon davon gemacht. – Die Grüße, welche Michel Houellebecq uns sendet, klingen von mal zu Mal herzlicher, wie mir scheint.
Ja, Sie haben ja recht.
Was soll man(n) schon erwarten von einem Bundesland, das sich – ganz zufällig – auch noch unsere „Hauptstadt“ nennt, wenn man weiß, daß dort „junge Männer“ aus Clanstrukturen bereits im Polizeidienst arbeiten ?
Aber das ändert sich gewiß alles, wenn da die CDU den „Regierenden“ stellt …
Netter Scherz – das tut sie doch längst, aber geändert hat sich… jarnüscht. Daraus könnte man sinnvollerweise auf das schließen, was sich in der und für die ganze Republik ändern würde, wenn Fritze Merz erst das Sagen hätte. Gut vorstellbar, dass das lange Gesicht dann zum neuen Schönheitsideal ausgerufen werden könnte. – PS: Dass Wegner mit einer Senatorin liiert ist, hat mehr als nur ein G’schmäckle. Es widerspricht den zumindest früher geltenden Regeln in Ämtern und Firmen. Heute hingegen scheint für einige Leute alles statthaft zu sein.
Sie meinen die bunt tätowierte „First Lady“ der deutschen Hauptstadt ?
…
Es ist für uns völlig unerheblich, ob irgendeine Politmarionette für Moskau oder Washington an irgendeine Regierungsbeteiligung kommt. Mich interessiert ausschließlich, dass sie sich für Friede und Recht einsetzt.
Eine Räuberbande in der Ukraine mit Waffen auszustatten halte ich nicht für gut und richtig, sondern für verantwortungslos. Diese Verantwortungslosigkeit wird jeden Tag weiter auf die Spitze getrieben. Wir sind es, die gestraft werden in dieser Ukrainegeschichte, nicht der olle Russe!
Die Einordnung eines Landesverfassungsschutzes, der im Auftrag von rot-rot-grün tätig ist und seit Jahren die rechtlich vorgeschriebene notwendige parlamentarische Kontrolle NICHT hat, genieße ich mit äußerster Vorsicht. Kann mich auch nicht erinnern, an was konkret diese Einstufung als gesichert rechtsextrem festgemacht wird. Oder habe ich da was verpasst? Ständiges wiederholen macht es auch nicht besser. Ich bin wirklich kein Fan von Herrn Höcke. Manche Vokabeln von ihm schaudern mich. Allerdings bringen mich auch andere Festzelt- und Parteitageaussagen zum Schaudern, auch bei CDU/CSU/SPD/Linke/Grüne/FDP. Ein Strauß oder Dregger wäre nach heutigem Framing sicher auch gesichert rechtsextrem.
Rechtsextrem?
Na, dann googeln Sie mal nach der NSDAP-Mitgliedsnummer 7.721.518.
Der von Ihnen mal als „linker Willy“ bezeichnete, war im politischen Widerstand gegen diese kriminelle Organisation (Partei), später als Regierender Bürgermeister, Außenminister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger international hochgeachtet – was den früheren Mitläufern und willigen Helferlein des Regimes natürlich den Schaum vors Maul gezaubert hat.
Einer von denen hieß Hugo Wellems.
Googeln Sie, welche Biografie der hatte und welche Rolle dieser Zeitgenosse in jenem Verein gespielt hat, in dem, der mit einem weißen „Kreuzritterumhang“ ausgestattete K. Kelle als Ex-Komtur „rumturnt“.
Framing?
Ist eine Sache für sich – bei „Staatsdienern“ ohnehin!
Viele Kommentare, aber am eigentlich kritikwürdigsten Punkt stört sich kaum einer:
Daß hier wieder mal Landespolitik einzig und allein als Vorgarten und Schaufenster der Bundespolitik mißbraucht wird anstatt sich im Sinne des Föderalismus für die spezifischen Belange vor Ort einzusetzen.
Neben der längst zur Farce verkommenen Gewaltenteilung (inkl. der Medien) die längst nur noch zur Postenschacherei degeneriert ist ist dies der zweite Punkt warum man die mit hohen Zielen gelobte BRD-Demokratie weitgehend nur noch als hausschwammschmarotzerdurchsetze Alibi-Bruchbude betrachten kann.
Diese derzeitige BRD-Demokratie ist lt. Robert Habecks Politikverständnis eine „eingeübte Parteiendemokratie“ (Alexander Wallasch – 07. November 2024).
Was glauben Sie denn, wie viele von obiger „Kürbissüppchenconnection“ wie lange C-Parteien gewählt haben bzw. noch immer wählt?
Ebenfalls ist aus den Verlautbarungen eines Klaus Kelle zu entnehmen – er möchte dazugehören, die Rollen rückwärts Richtung „C“ sind mehr als augenfällig.