Das Urteil des BVerfG gegen die AfD stärkt die Staatsverdrossenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.

image_pdfimage_print

Dieser Artikel wurde 24 mal kommentiert

  1. Achim Koester Antworten

    Lieber Herr Kelle,
    haben Sie ernsthaft ein anderes Urteil vom BVG erwartet? Die Zusammensetzung dieses Gerichts erfolgt durch Politiker und nach politischen Gesichtspunkten, und exakt in diesem Sinne wird Recht gesprochen bzw. interpretiert. Zumindest in einem Punkt hat das Gericht ja Einsicht bewiesen: der Posten, für den der AfD Kandidat aufgestellt war, muss leer bleiben und darf nicht automatisch durch einen Grünen besetzt werden.

    • gerd Antworten

      Das wäre mal was für die Bundestagswahl. Alle Ministerposten müssen leer bleiben, bis geeignete Kandidaten gefunden werden.

  2. gerd Antworten

    „Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen.“

    Es gibt in unserem Shitholestaat auch kein Gesetz, wo ein Berufsverbot drinsteht. Trotzdem habe ich letzte Woche meinen Job verloren. Grund er Entlassung: Ich weigerte mich, am Arbeitsplatz (Taxiunternehmen) einen Impfnachweis zu bringen. Willkommen im Land er Verdrossenen. Ich weiß, momentan geht es gegen den neuen Hitler in russischem Gewand. Da kann man die totalitären Praktiken in unserem Land schon mal vernachlässigen….solange bis sie uns auf die Füsse fallen. Das dürfte dann nach dem „Point of no Return“ sein.

  3. Querdenker Antworten

    Das Verhalten der „guten“ Fraktionen im Bundestag ist nur eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs. Eine andere Spitze ist die jüngst unter #göre kritisierte Rede im Bundestag. Die Rede beginnt mit: „vielen Dank Frau Präsidentin, liebe Kollegen (mit Gender-Schluckauf), die AFD Fraktion“. Mit anderen Worten, wer zur AFD gehört ist kein Kollege. Es zählt nicht mehr der Mensch, sondern es zählt nur noch die Zugehörigkeit zur richtigen Gruppe. Quer durch die gesamte Gesellschaft wird alles an den Rand gedrückt, diskriminiert, geächtet oder zum Sündenbock gestempelt, was dem Zeitgeist widerspricht. An diesem Eisberg ist das politische Traumschiff der freiwilligen Coronaimpfung aufgelaufen und gesunken. Solange der Eisberg nicht abgetaut wird, werden zukünftige Traumschiffe, die auf Freiwilligkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt setzen, an der gleichen Stelle kentern. Was in anderen Nationen freiwillig geht, wird in der BRD wie bei der Coronaimpfung nur mit Druck, Zwang und Strafe gehen, was wiederum den Eisberg vergrößert. Der Eisberg unter Wasser ist heute schon sehr viel größer als nur ein bisschen Politikverdrossenheit an der Oberfläche.

  4. H.K. Antworten

    Solange es bei den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag Konsens ist, sich insgesamt – incl. der Mauerschützenpartei – als „demokratisch“ zu bezeichnen, die „Schmuddelkinder“ einer anderen Partei, die – selbstverständlich – offenbar mit „undemokratischen Mitteln“ ins Parlament geputscht worden sein muß ( wie sonst, wenn „undemokratisch“, sollte sie ins Parlament gekommen sein ? ) dagegen von allen wichtigen Ämtern und Positionen auszuschließen, incl. der Bundestagsfußballmannschaft, und egal, was von deren Seite gesagt wird, mit der Keule zu beantworten und sich ausschließlich mit der Partei statt mit den Argumenten zu befassen, so ist der Bundestag zur ideologisch geprägten Gendergagastottersprechbude mit zunehmendem Migrationshintergrund geworden.

    Incl. der Parteien, die ein großes „C“ in ihrem Namen führen.

  5. S v B Antworten

    Tatsächlich könnte durch ein solches Urteil die Staatsverdrossenheit weiter „gestärkt“ werden, andererseits könnte das Urteil gar dazu beitragen, dass immer mehr Bürger aufmerken und sich zum Thema kritischer positionieren. Dies würde dann im besten Fall zu einer „Verbreitung“ der Staatsverdrossenheit führen. Ein nur scheinbar kleiner Unterschied. Die Kandidaten und Kandidatinnen, welche die AfD in der Vergangenheit dem Parlament zur Wahl gestellt hat, boten den Parlamentariern nicht den geringsten Anlass, sie nicht zu wählen. Was jedoch die Wahl einzelner der gegenwärtig amtierenden „Vizes“ angeht, hätte sich manch einer ein gutes Stück schwerer tun können. Die schon seit Jahren praktizierte Ausgrenzung, Verachtung, ja Demütigung einer nicht eben kleinen Oppositions-Fraktion könnte sich irgendwann rächen. Dass es vielen, wenn nicht den meisten Politikern offenbar enorm schwer fällt, ja geradezu unmöglich zu sein scheint, die oft recht subtilen Beziehungen zwischen Handlung und Konsequenz, Aktion und Reaktion klug und vorausschauend einzuschätzen, dürfte inzwischen als erwiesen gelten. Wohl viel zu komplex, das alles. Tja…

    • H.K. Antworten

      Was die Bundestagsvizes ( und -vizinnen ) angeht, so macht sich ja bereits seit der vergangenen Sitzungswoche bemerkbar, wenn nur zwei Vizinnen sich die Leitung über drei Sitzungstage teilen müssen, weil das übrige Präsidium trotz mehrfacher Impfung und Boosterung an Corona erkrankt ist.

      Fragt sich, was passiert, wenn auch die verbliebenen Präsidiumsmitglieder ausfallen sollten.

      Vielleicht fragt man dann ja Herrn Schäuble – oder man wählt ganz schnell einen Vize von der Bäääh-Partei …

      • S v B Antworten

        Nee, doch nicht einer von DENEN!!! Igitt. Dann spring‘ schon lieber ich mal ein. Oder Sie, lieber H.K., oder gerne auch Herr Kelle. Wir schaffen das.

        PS: Erwarte übrigens mit Spannung meine zweite Antikörper-Bestimmung (ich er-igele mir diese jedes Mal). Wenn „die – deutsche! – Wissenschaft“ schon nicht besonders geneigt zu sein scheint, den Effekt der jeweiligen Piekse (how I hate that word) auf die Antikörper-Situation der Geimpften zu erforschen, den Verlauf akribisch zu verfolgen, um sie mit den tatsächlichen Erkrankungen und jeweiligen Hospitalisierungsfällen (normal und intensiv) abzugleichen, dann tu‘ ich das eben, wenn auch in einem extrem bescheidenem Rahmen. Wann folgt man endlich dem Beispiel Österreichs und unterzieht auch hierzulande die Verantwortlichen der „peinlichen Befragung“ durch das Verfassungsgericht? Zeit wird’s, insbesondere angesichts der ohnehin dräuenden und von Emilia Fester im Bundestag nochmals herbeigepöbelten allgemeinen Impfpflicht… Sorry, off-topic.

        • H.K. Antworten

          Ich stelle mir gerade vor, wie ich dort oben throne und verkünde „Das Wort hat der Abgeordnete Bartsch von der Mauerschützenpartei“.

          Ginge ja gar nicht …

          Obwohl: für ca. 18.000 Ocken pro Monat + 2 Vorzimmermitarbeiter + Referent + Dienstwagen mit Chaffeur und zumindest Büro und Dienstwagen auch nach der Pensionierung – da würde ich mich schon ein klein wenig verbiegen – oder doch nicht ?

          • S v B

            1. meine ich festgestellt zu haben, dass die jeweiligen „Sitzungsleiter“ gar nicht mal weit oben thronen,

            2. finde ich die Art und Weise, auf welche Sie z. B. Herrn Bartsch das Wort zu erteilen gedenken, äußerst gelungen; dennoch darf ich Sie

            3. höflichst daran erinnern, dass es sich bei Ihrem Auftritt als BTVPS (Bundtags-Vizepräsident-Stellvertreter) lediglich um ein kurzfristiges, mutmaßlich einmaliges, Engagement handeln würde, dessen Vergütung mit den von Ihnen herbei fantasierten Zuwendungen nicht das Geringste gemein haben dürfte. – Nun seien Sie doch nicht gar so enttäuscht…

  6. Tina Hansen Antworten

    Leider fällt mir heute nichts Kluges dazu ein.

    Ich bin beim Lesen der Nachricht, dass wir inzwischen fast 3 Prozent unseres gesamten Staatshaushaltes für Corona-Tests ausgeben, vor einigen Stunden ohnmächtig geworden. Als ich wieder zur mir kam, erinnerte ich mich nur noch an einen wüsten Traum, in dem sich ein grüner Wirtschaftsminister mit jungenhaft-strubbligen Haar tief vor einem Terror-Scheich verneigte, wobei beide sich die Hände schüttelten (Virus, wo bist Du?), während seine Parteikollegin mich gleichzeitig hysterisch ankeifte, ich wäre schuld daran, dass sie seit zwei Jahren keinen Unbekannten mehr geküsst habe. Ich wollte ihr gerade sagen, dass mir das wirklich sehr leid für sie tut, da kam mir plötzlich die Frage in den Kopf, wie sich ein mit Flüssiggas beladenes Schiff bei einer Haverie verhält und irgendwie hoffte ich, darauf eine Antwort zu finden, aber ich fühlte mich noch zu entkräftet.

    Ich wünsche den Abgeordneten der AFD im Deutschen Bundestag stärkere Nerven als ich habe und gelobe demnächst wieder intelligentere Kommentar auf meinem allerliebsten Blog!

    • H.K. Antworten

      Bisher hatte ich – bis auf ein paar merkwürdige Gestalten innerhalb der Partei – die AfD im Bundestag als deutliche „Alternative“ zu den Kommunisten und der nach deutlich links verschobenen Union sowie der liberalen Fähnchen-Partei gesehen und zumindest eine gewisse Sympathie dort hinterlassen.

      Aber daß die Chefetage der Partei sich deutlich gegen die Sanktionen gegen Rußland wegen des Überfalls auf die Ukraine ausspricht, hat mich doch mehr als nur ein wenig „befremdet“.

      Ich will gar nicht in Zweifel ziehen ( soweit ich das überhaupt beurteilen kann ), daß die Ukraine und auch der Westen gegenüber Rußland diverse Fehler gemacht haben.
      Aber ob das einen Krieg, der tausende unschuldige Tote kostet und der sich blitzartig weltweit ausbreiten und sogar zu einem Atomkrieg ausarten kann, rechtfertigt, muß ich sehr bezweifeln.

      Selbst die Herrschaften der Mauerschützenpartei rudern krampfhaft zurück.

      • S v B Antworten

        Ist ja alles verständlich, was Sie schreiben, lieber H.K. Allerdings wird sich erst peu à peu herausstellen, wie desaströs sich zumindest einige der Sanktionen gegen Russland letztlich für den Westen, sprich Europa, sprich Deutschland, auswirken könnten. Oder werden? Es ist wohl damit zu rechnen, dass es noch etliche, sehr unangenehme Überraschungen geben wird (euphemistisch ausgedrückt). Warten wir’s ab.

        • H.K. Antworten

          Ja, absolut richtig.

          Nur: was wäre die Alternative ?

          Nichts tun, wegsehen ?

          Flugverbotszone einrichten und eine Beteiligung am Krieg riskieren ?

          • S v B

            Wenn Sie mich schon fragen – mir wäre am allerliebsten, wenn dieser Krieg gar nicht erst begonnen worden wäre. Selbst unter Androhung der Todesstrafe bin ich nach wie vor der Meinung, dass er hätte verhindert werden können. Aber das will man – zur Zeit jedenfalls – nicht hören, geschweige denn wahrhaben. Nun sehne auch ich mir natürlich einen baldigen Waffenstillstand, gefolgt von einem Friedensvertrag, herbei. Ja was denn sonst?

          • H.K.

            Das Dilemma ist doch, daß Deutschland bzw. die Bundesregierung nicht einfach wegsehen kann und wir nicht zulassen können, daß der Krieg weitergeht.

            Appelle an Herrn Putin kosten ihn ein müdes Achselzucken.
            Etwas anderes als wegzusehen, also eigentlich jedes Handeln, kann doch dazu führen, daß es als Eintritt in Kriegshandlungen verstanden wird.

            Selbstverständlich hätte ich auch am liebsten, daß der Krieg gar nicht ausgebrochen wäre.
            Daß er kommt, war doch wochenlang durch das Zusammenziehen der russischen Truppen absehbar, sollte/ wollte aber nicht gesehen werden.

            Nun haben wir den Salat.

            Sanktionen wirken selbstredend nicht nur in eine Richtung.

            Wenn ich beschließe, nicht mehr im Supermarkt A zu kaufen, weil ich mich dort geärgert habe, bekommt der halt mein Geld nicht mehr.
            Aber im dümmsten Fall muß ich deutlich weiter fahren, um woanders einzukaufen.
            Oder ich kaufe weiterhin bei A, ärgere mich aber weiterhin.

            EINE Entscheidung muß ich treffen.

          • S v B

            Zu Ihrem dritten Absatz nur eine kurze Bemerkung. Die Vorgeschichte zu diesem Krieg beginnt wahrhaftig nicht erst mit dem auffälligen Zusammenziehen russischer Truppen; sie ist weitaus älter.

          • H.K.

            Liebe SvB,

            völlig richtig.

            Aber wir, „DER Westen“, hat es nicht erkennen können – oder wollen.

            Und selbst, als in den Wochen vor dem 24.02. die russischen Truppen in 4- bis 5-facher Stärke des großen NATO-Manövers „Cold Response“, das alle 2 Jahre mit rund 30.000 Mann durchgeführt wird, also keinesfalls still, heimlich und plötzlich, sondern lange geplant und mit Einladung an 60 Länder, Beobachter zu entsenden, an der ukrainischen Grenze zusammengezogen wurden, kam offenbar niemand im Westen ernsthaft auf die Idee, da mal zum roten Telefon zu greifen und DEUTLICH zu werden.

            Wir, Deutschland, der Westen, die NATO, sind einfach kleine, naive Gutmenschen.
            Wenn es in unserer Straße due letzten 6 Monate nicht gebrannt hat, sind wir sofort dafür, die Feuerwehr abzuschaffen.

            JETZT wird sogar von den Linken im Bundestag gesagt „Die Abschaffung der Sirenen war ein Fehler“.

            Wer hätte DAS auch ahnen können …

        • Achim Koester Antworten

          Sanktionen sind ein dummer Traum:
          sie schaden uns, dem Andern kaum.
          (Unbekannter Verfasser)

    • S v B Antworten

      Ich wette, Ihre Kollegin ist Fan, sorry Fanin, von Emilia Fester. Zumindest scheint sie von Fester inspiriert. (Ich gehe davon aus, dass Sie, liebe Tina, sich den Kabarett-bühnenreifen Auftritt der begnadeten grünen Jung-Parlamentarierin im Bundestag angeschaut haben. Armes Deutschland…).

      • H.K. Antworten

        Ach ja, Sie meinen die „Dame“, die sich in ihrer ersten Rede im „Hohen Haus“ echauffierte, sie habe wegen „dieser Ungeimpften da“ zwei Jahre lang „keinen Unbekannten geküsst“ und sei auch „zwei Jahre lang nicht im Ausland gewesen“ ?

        Und die dann unverständlicherweise auf ihren Twitterbeitrag aufmerksam gemacht wurde, in dem sie von ihrem tollen Dänemarkurlaub im Sommer 2020 schwärmte ?

        Dumm gelaufen …

        Naja.
        Fast so gut war die stv. Fraktionsvorsitzende einer anderen Partei, die heute wieder mit roter Lederjacke und schwarzer Lederhose am Rednerpult stand.

        Man konnte meinen, sie käme gerade …

        Neues Deutschland.

      • Tina Hansen Antworten

        Na, genau die Frau Fester meinte ich – sie war die Dame aus meinem Fiebertraum 🙂
        Mir war nur der Name entfallen.

  7. H.K. Antworten

    Ach ja:

    Jedem, der sich diese Woche über die Wutrede der jungdynamischen Hamburger grünen Abgeordnete Emilia Fester im „Hohen Haus“, unserem Deutschen Bundestag, amüsiert, echauffiert oder zumindest gewundert hat, empfehle ich den Artikel

    „Rathaus intern
    Es geht um die Würde des Parlaments“

    VOR der Bezahlschranke der „Zeitung mit den vier Buchstaben“.

    Der Artikel wird der Dame nicht wohl munden …

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.