Demonstrieren verboten, SadoMaso erlaubt

Der Berliner Senat weiß, was gut für seine Bürger ist. Demonstrieren gegen die dauerhafte Einschränkung von Grundrechten – das wird verboten. Es könnten sich ja manche nicht an Abstandsregeln und Mundschutz-Vorschriften halten. So wie bei der Black-Lives-Matter-Demo seinerzeit, aber das ist ganz etwas anderes, weil links, also grundgut.

Nun wollen vermeintlich “Rechte” in Berlin demonstrieren, und das geht gar nicht, weil falsches Thema. Kritik an der Corona-Politik der Gottkanzlerin aus der Uckermark? Unerhört. Voll die Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, ey.

Anfang August hatte sich der Senat schon mit einem weiteren wichtigen Grundrecht in der Stadt beschäftigt: dem Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung, Prostitution genannt. Im Hinblick auf die “oft sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern” seien Lockerungen in diesem Bereich “aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht” geboten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Für den rot-rot-grünen Senat ist es aus “gesundheits- und frauenpolitischer Sicht geboten”, in Corona-Zeiten wieder anschaffen zu gehen – oder wie der Senat das nennt “ihrer Tätigkeit nachzugehen”.

Aber wie geht man so einer “Tätigkeit” nach mit 1,50 Meter Abstand – was auch akrobatisch eine Herausforderung für manche sein dürfte? Oder – total erotisch – mit Gesichtsmaske? Zugegeben, manche standen auch vor Corona schon auf so was. Doch wenigstens für die Liebhaber solcher Spielarten gibt es Hoffnung in der deutschen Hauptstadt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht stellte im Juli klar, dass ein “absolutes Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der geltenden Infektionsschutzverordnung” gegen den Gleichheitsgrundsatz- verstoße.  Betreibern von “erotischen Massagesalons” und “BDSM-Studios”  müsse “die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten” unter strengen Auflagen ermöglicht werden.

Damit ist klargestellt, was in Berlin erlaubt ist, und was eben nicht erlaubt ist. Zum Beispiel elementare Grundrechte zu verteidigen….

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Dieser Artikel wurde 33 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Ach so, dann sollten wir vielleicht unten ohne demonstrieren gehen mit unzweideutigen Handlungen vielleicht! Dabei rufen wir noch “bläckleifsmetter” und “Nazis raus!” halten Blumensträuße von Pimmeln in die Luft und retten das Klima mit Schlagworten wie “nur vegan ist dran” oder “mehr Steuern für eine bessere Welt” oder “wer nicht hüpft, der ist für Kohle!”. Morgen sterben wir alle aus, daher rebellieren wir heute gegen den Kapitalismus – extinction rebellion! Natürlich nicht ohne obskure Darbietungen – ach was sage ich da, künstlerische Aktionen natürlich. Diese richten sich selbstredend gegen Rassismus (ausschließlich gegen Schwarze versteht sich) und für Abtreibung. Wir verlangen eine Frauenquote von 75% in allen leitenden Positionen, die, wenn nicht erfüllt, unbesetzt zu sein haben. Kompetenz: Viel reden, egal was. Wir setzen für die Blödesten und Kriminellsten jeweils ein Denkmal.

    Nur dann ist alles gut. Dann ist Corona völlig egal! Nur zu, geht demonstrieren. Aber wehe, es marschieren Rechte mit, … !

    • HB Antworten

      Das habe ich mir auch schon überlegt: Gegendemos sind nicht verboten worden! Warum nicht da mitmaschieren?

  2. Gerd Antworten

    “Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Strasse und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen!”

    Andreas Geisel, 18.10.18 bei einer Fragestunde der Plenardebatte mit Blick auf die “Unteildemo” in Berlin.

    “Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiert, verspielt jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch.”

    Andreas Geisel, 26.08.20, nach dem Verbot der Demonstration am 29.8.20 in Berlin

    Mein Kommentar: Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Aber vielleicht hat der Herr Geisel ja einen Doppelgänger.

    • OIBe Karlheinz Beyer Antworten

      Nee, der Geisel war schon immer SED-Genosse mit Klassenstandpunkt. Und das ist gut so!

  3. Tina Hansen Antworten

    Nur so Interesse halber:

    Ist Prostituion in Berlin nun grundsätzlich wieder erlaubt oder nur den Betreibern von “erotischen Massagesalons” und “BDSM-Studios”? Vor allem letzteres ist ja tatsächlich in vielerlei Hinsicht mit Masken oder unter Wahrung des Sicherheitsabstandes möglich. In den “Massagesalons” erscheint mir dies ein bisschen schwieriger, bei den handelsüblichen Nicht-Sado-Maso-Praktiken dagegen völlig ausgeschlossen.

    • HB Antworten

      Hängt vielleicht ab von der Kundschaft, die dort hingeht oder zu pösen Demos. Je nach dem, ist es verboten oder systemrelevant und erlaubt.

    • Tina Hansen Antworten

      Inzwischen habe ich mich schlau gemacht und beantworte meine Frage an dieser Stelle selbst:
      Die Stadt Berlin (wäre sie eine Wohnung, würde man von einer “Bruchbude” sprechen) erlaubt zwar keine Demonstationen für die Sicherung unserer Grundrechte, da sie im Vorgriff davon ausgeht, dass dort die sog. Hygieneregeln nicht eingehalten werden, wohl aber bereits seit dem 8. August wieder sexuelle Dienstleistungen OHNE Geschlechtsverkehr. Damit ist den Betreiber*innen von den zitierten “erotischen Massagesalons” und “BDSM-Studios” die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen erlaubt.
      Ab 1. September, das ist zwei Tage nach der verbotenen Demo, darf dann auch wieder gegen Geld gev… werden.
      Wie das unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes möglich sein soll, hat man in Berlin bisher noch nicht erklärt. Vielleicht arbeitet Herr Geisel ja noch an einer schlüssigen Stellungnahme.

      • S v B Antworten

        Mich würde in diesem Falle ganz besonders interessieren, wer für die Kontrolle der strikten Einhaltung besagter Auflagen im Rotlicht-Milieu zuständig ist. Man darf annehmen, dass – wer auch immer mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut sein mag – einen ebenso auf- wie erregenden Dienst versieht. Das Auflagen-Kontrollteam jedenfalls wird sich ein baldiges Ende der Corona-Krise vermutlich nicht herbeisehnen. Was meinen Sie? – Ihnen, liebe Tina Hansen, schon jetzt ein schönes, aber auch ziemlich spannendes Wochenende. Schau’n wir mal, wie’s werden wird, in Berlin.

        • Tina Hansen Antworten

          Ja, das wird spannend, liebe SvB! Ich wäre am liebsten dabei, aber ich kann aufgrund anderer Verpflichtungen leider nicht. Verfolgen wir es also am PC. Kleiner Geheimtipp: Carolin Matthie auf Youtube. Eine junge Berliner Studentin, die nebenbei modelt. Sie verbringt seit Monaten eine Stunde am Tag damit, im Schneidersitz auf ihrem WG-Bett sitzend, den Irrsinn vom Tage für ihre Zuschauer / Zuhörer zusammenzufassen. Manchmal geht die Wut mit ihr durch, aber insgesamt ist sie ein ermutigendes Beispiel, dass es in der jungen Generation Hellhörigkeit gibt. Sie will einen Livestream aus Berlin senden.

  4. H.K. Antworten

    Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht …

    Genau so, wie das Klöcknersche Gassi-Gesetz demnächst überwacht wird, wird auch der Puff-Betrieb kontrolliert !

    Wer das machen soll ?

    Na, die Berliner Polizei natürlich !

    Die Dealer in den Parks, sonstige „Untaten“ in der Capitale: alles Pillepalle gegen die Einhaltung der Puff-Hygiene.

    Also, für die Bordelle in Berlin werden 3 Einsatz-Hundertschaften abkommandiert, deren Beamte dann je eine „Bedienstete“ dauerhaft durch „Inaugenscheinnahme“ kontrollieren.

    Hilfsweise könnten natürlich auch die Personenschützer der Sicherungsgruppe Berlin hinzugezogen werden. Aufgrund der außerordentlichen und allseitigen übergroßen Beliebtheit unserer Regierungselite werden die doch eh nicht gebraucht.

    • Achim Koester Antworten

      Für diese Aufgabe braucht die Berliner Polizei aber dringend eine Frauenquote, denn Männer, vor allem junge, wären da vielleicht nicht ganz objektiv – Stichwort (?) “Sexual profiling)😙.

  5. H.K. Antworten

    Wie der WDR heute meldete, hat sich der phantastische, durchsetzungsstarke, überparteiliche und objektive Nachfolger von Hans Georg Maaßen, der neue Chef des Verfassungsschutzes, Herr Haldenwang, zu den Anti-Corona-Demos in Berlin geäußert.

    Nach der Erkenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind „Rechtsextreme“ NICHT die Hauptakteure oder Drahtzieher dieser Demos.

    Sie hätten es zwar versucht, aber vergeblich.

    Böse Zungen behaupten, zuständige Stellen suchten bereits nach einem Nachfolger, da ein Präsident des Verfassungsschutzes, der derartige subversive Äußerungen tätigt, „nicht länger tragbar“ sei …

    Donnerstag, 14:53.
    Keine 48 Stunden mehr bis zur verbotenen „falschen“ Demo – mal schauen, wie lange unsere Justiz braucht. Wegen „Arbeitsüberlastung“ werden die Richter wohl erst am Montag eine Entscheidung fällen können …

  6. S v B Antworten

    Bei den verpflichtenden 1,50 Metern Abstand könnte sich auch und gerade in der Erotik-Branche sehr schnell herausstellen, dass etliches schlicht viel, viel zu kurz geraten ist. Sooo viele männliche Elefanten laufen in Berlin dann wohl doch nicht frei, ähm als Freier, herum. (Sorry für die ziemlich geschmacklose Bemerkung, aber anders ist der ganze Irrsinn einfach nicht mehr zu ertragen).

    • H.K. Antworten

      Das ist nicht „geschmacklos“, sondern bekommt 103 Punkte !

      ( In der DDR 1.0 waren es ja auch jeweils über 100 % … ).

  7. HB Antworten

    Gerade lese ich in PI-News, daß seit Mittwoch 6.500 zusätzliche Demos für Samstag für Berlin von Querdenkern angemeldet sind. Jeder einzele Antrag muss bearbeitet werden! Wie bekomme ich jetzt mein Grinsen wieder aus dem Gesicht?

      • S v B Antworten

        Oooooooch, das ist jetzt aber wirklich schade. Ein echter Spielverderber, dieser Mann.

        • H.K. Antworten

          Ich fürchte, diese „Spielverderberei“ fliegt ihm sehr kurzfristig um die Ohren …

          Obwohl: mer weeeiß es nich.

          Nachdem der Kanzleramtsminister sinngemäß wohl geäußert hat, man könne nicht die mutmaßliche Absicht der Masken- und Abstandsverweigerung der Demonstranten als Argument verwenden, hat unser aller allseits höchstgeschätzte Kanzlerin „Verständnis“ für die vom Berliner Senat verhängten Demo-Verbote gezeigt.

          Eine logische Fortsetzung der „Rückgängigmachung“ von Wahlen …

          Bin gespannt, was Justitia entscheidet – und was morgen in Berlin passiert …

        • H.K. Antworten

          Böse Zungen behaupten, die Berliner Polizei nimmt bei eingehenden Notrufen auch den Hörer nicht mehr ab …

          😉

    • S v B Antworten

      Anmeldung von 6.500 Einzel-Demos? Wow. In seinen Auswirkungen erinnert dies doch stark an die berüchtigte Bar- oder Ratenzahlung von Rundfunkgebühren. Wie lautet noch ein altes Sprichwort? Wer nicht hören will, muss fühlen. Yep.

  8. H.K. Antworten

    WIE heißt nochmal dieses Gericht in Karlsruhe, bei dem auch Eilanträge eingereicht werden können ?

  9. Tina Hansen Antworten

    An alle hier, die mal schmunzeln wollen:

    Bitte googelt auf Youtube den wunderbaren Jürgen von der Lippe, der sich bereits vor 3 Monaten auf den Punkt zum Thema geäußert hat:

    Jürgen von der Lippe meldet sich aus dem Home Office – “Meldungen vom Tage”
    117.418 Aufrufe, 26.05.2020

    Und dann warten wir mal auf das Wochenende.

  10. H.K. Antworten

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat wohl soeben entschieden, daß die geplante und dann vom Senat verbotene Demo nun DOCH stattfinden darf – allerdings unter Auflagen.

    • HB Antworten

      Aber wohl ohne Maskenpflicht, nur mit Mindestabstand. Und vielleicht kommt auch Robert F. Kennedy!

  11. GJ Antworten

    Ich habe gerade die Verbotsverfügung des LPP aus Berlin gelesen. Gerade mal 8 Seiten schwach. Zweimal wird die Formulierung benutzt, daß das Verbot alternativlos sei. Für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt man in Berlin mit einem Satz aus. Ich bin echt entsetzt über solch eine Stümperei. Eine Verfügung zu einem Tierhaltungsverbot braucht nach heutigen Rechtsstandards ca. 40 Seiten, nur mal zum Vergleich. Für ein Verbot des Grundrechts der Versammlungsfreiheit meinte man, mit 8 Seiten und ohne Ermessensausübung und ausreichender Abwägungsbegründung auszukommen. Der VG- Beschluß war demnach erwartbar. Beschwerde beim OVG läuft.

    • S v B Antworten

      Was Sie berichten, spricht mal wieder Bände, liebe GJ. Die im Verhältnis zu anderen Verfügungen äußerst sparsame Seitenanzahl lässt in der Tat aufhorchen. Und die uns immer öfter untergejubelte Alternativlosigkeit wurde mittlerweile fast schon zur Staatsraison erhoben.

  12. HB Antworten

    ZDF Seite vom 28.08.2020:
    “Gewalt bei Corona-Demos.
    Wenn Polizisten absichtlich angehustet werden”, von Michael Kniess.
    Mit Datum vom 29.08.2020, 16.59 Uhr!!!
    “Gewalt im Einsatz bei Demonstationen sind Polizisten gewohnt. Doch daran gewöhnen können sie sich nicht. Die Gewaltbereitschaft mancher Corona-Leugner hat sie überrascht. Bei einer Demonstation gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wurden mehrere Polizisten verletzt.”
    Dann konnte er wohl ins Wochenende gehen. Da kann man ja nicht viel falsch machen und Knete vom ZDF / von uns gibt´s auch.

    • S v B Antworten

      “Gewalt bei Corona-Demos. Wenn Polizisten absichtlich angehustet werden”. Diese Schneeflöckchen. Hat es doch immer schon Leute gegeben, die anderen ordentlich was gehustet haben. Also früher hat man solches nicht als Gewalt angesehen. Ironie aus.

  13. OibE Karlheinz Beyer Antworten

    Eben reingekommen eine aktulle Anfrage an den Sender Jerewan:
    Wer ist im Volk beliebter – Merkel oder Lukaschenko?
    Antwort Jerewan:
    Natürlich sind beide absolut total beliebt, nur Lukaschenko ist schöner.

  14. S v B Antworten

    Gerade vorhin habe noch vor Konzertbeginn das Foyer des Veranstaltungsortes verlassen. Fluchtartig und ohne Schirm – bei strömendem Regen. Ich konnte den traurigen Anblick der elegant gekleideten Maskierten sowie die doch sehr ungewohnte, deutlich gedrückte, also höchst merkwürdige, Stimmung einfach nicht länger ertragen. Über meine ohnehin schon etwas angemieste Stimmung, über den nur zu einem Corona-Drittel verkauften Saal sowie die damit verbundene “distanzierte” Atmosphäre hätten mich weder Mozart noch Beethoven hinweg trösten können. Ich vermute, der Applaus der “wenigen” Zuhörer dürfte jämmerlich ausfallen. Wie sehr sie sich auch anstrengen mögen. Meine Eintrittskarte durfte, bzw. konnte, ich natürlich nicht an jemand anderen weiterreichen (an wen denn auch, war doch lediglich ein zahlenmäßig bestimmter Personenkreis für fest zugeordnete Plätze zugelassen). Das Entgelt für meine Karte habe ich innerlich gerne als Spende für den weiteren Gedeih des brillanten philharmonischen Orchesters verbucht. Den großartigen Musikern will und kann ich natürlich keinen Vorwurf machen. Im Gegenteil, sie tun mir ganz furchtbar leid. Heißt es nicht immer, dass ein lang anhaltender, kräftiger Applaus für jeden Künstler letztlich den schönsten Lohn darstellt? Sch…-Corona! Wann werden Konzertbesuche wohl mal wieder normal???

    • HB Antworten

      So ging es mir gestern beim ersten Stadtbummel in München seit Maulkorbpflicht. Mittags im Lokal am Viktualienmarkt. Ein Platz, früher nur mit Reservierung oder Wartezeit zu erhalten. Alles “reserviert”, eingeteilt, teilweise abgesperrt und gähnend leer. Maulkörbe allenhalben in Stadt, Geschäften und den Öffentlichen. Und immer wieder aggressive Anmache, wenn der Lappen nicht gefiel.
      Trostlos. Das schenke ich mir, solange wir mit “Gesundheit” zwangsbeglückt werden.

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