“Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiert, verspielt jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch.”
Dieser Satz stammt von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Und der setzte sogar noch einen drauf: „Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Das kann man tatsächlich so sehen, aber nicht die Demonstranten, die am Wochenende nach Berlin kommen woll(t)en, bedrohen unsere Demokratie, sondern die Entscheidung des Berliner Senats, eine lästige Großdemonstration unter dem offenkundigen Vorwand des Gesundheitsschutzes einfach zu verbieten. Sind ja auch lästig, so Bürger, die nicht im Mainstream mitschwimmen wollen.
Ich bin der Meinung, es ist keine Zumutung, wenn ich im Supermarkt ein paar Minuten eine Schutzmaske tragen muss. Aber es ist eine Zumutung, wenn das politische Establishment den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Lockdown, verhüllte Kinder im Unterricht und die Einschränkung von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit mit Verboten ersticken wollen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen…
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Dieser Artikel wurde 27 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Wer Seite an Seite mit Totalitaristen regiert, verspielt jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch.

    So wird ein Schuh draus.

    Wir alle wissen, dass dieses nur ein Vorwand ist, denn die Erfahrung belegt, dass es nach Demonstrationen seit April schon keinerlei Anstieg an Infektionen gegeben hat. Weder in direkten noch in indirekten Beprobungen gab es einen Nachweis. Aus Sicht der Hauptveranstalter und auch aus meiner Sicht ist das ein Akt der Willkür.

    „Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Ganz genau deswegen muss die Kundgebung stattfinden! Von mir aus auch mit den “Hygienevorschriften zur Eindämmung der Pandemie durch SARS-CoV-2”. Mit ausgestreckten Armen die Fingerspitzen berühren, dann sind 1,5 Meter Abstand. Je größer der Abstand desto größer die Kundgebung. Berlin muss geflutet werden mit Widerspruch und Widerstand. Masken auf, ganz egal was für eine, es gibt keine Vorschrift diesbezüglich.

    Wenn dennoch die Kundgebung gewaltsam aufgelöst wird, wissen wir es ganz genau: Dieses Regime hat seine Legitimität verloren. Wenn die Kundgebung gewaltsam aufgelöst wird, ist das ein weiterer Beleg für eine totalitäre Machtausübung, gegen die sich diese Kundgebung in erster Linie richtet.

    • Alexander Droste Antworten

      Das Verbot ging davon aus, dass die “Hygienevorschriften zur Eindämmung der Pandemie durch SARS_CoV-2” nicht eingehalten würden.

      • Achim Koester Antworten

        Hallo Herr Droste,
        wo liegt das Problem? Nach der Demo müssen alle, die keine Maske tragen, in Quarantäne, quasi als politische “Geiselnahme” :). Das Berliner Politbüro wird die Kritik in gewohnter Manier zu unterdrücken wissen.

        • Tina Hansen Antworten

          Lieber Herr Köster,

          Ihr Vorschlag ist bestechend, kann aber noch optimiert werden. Ich schlage vor, dass alle Teilnehmer (sämtlicher Geschlechter, versteht sich) nach der Demo in Quarantäne müssen, unabhängig davon, ob sie eine Maske getragen haben. Das Politbüro dankt!

  2. Ruth Antworten

    Komisch, bei dem Black Lives Matter hatte man keine Bedenken, die Demos und die damit verbundenen Krawalle zu genehmigen.

  3. Hans Wolfgang Schumacher Antworten

    Andreas Geisel will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger missbrauchen lassen . Das ist die übliche linke Rhetorik der 2. DDR.

    Nun leugnet wohl niemand die Existenz von Coronaviren. ( Wie übrigens auch niemand leugnet, dass es Klima gibt. ) Eine apokalyptische Seuche wird allerdings von immer mehr Menschen geleugnet.

    Die Fakten ( Statista / RKI ):

    In der 34. KW wurden mit 987.423 Tests ( 95.439 mehr als in der Vorwoche ) lediglich 0,88 % positive Testergebnisse erzielt ( 0,97 % in der Vorwoche )
    Die o.g. Prozentzahlen bewegen sich übrigens innerhalb der Fehlerquote der PCR – Tests.
    Die PCR Test sind ein schönes Geschäft für die Testlabore. . Bei moderat angenommenen 50,00 Euro je Test und bislang ( Statista ) über 11 Millionen Tests wurde hier bereits ein Umsatz von 550 Millionen Euro generiert.

    Laut Fr. Dr. Bendig wurden mit Stand 21. August auf deutschen Intensivstationen 236 COVID-19 Patienten behandelt, davon 144 Beatmete . Das ist eine Zahl, bei der man sich angesichts von 30.058 Intensivbetten in Deutschland eigentlich entspannen könnte.

    Es gibt keinen epidemiologischen Notstand in Deutschland ! Es gibt keinen Grund für Freiheitsbeschränkungen der Bürger . Nicht im Zusammenhang mit der Corona – Hysterie und ohnehin ganz grundsätzlich nicht. Und das Demonstrationsrecht muss unantastbar bleiben !

    Von Merkels „Minwahr – Medienblock“ ist hier aber leider keine Unterstützung für die Demokratie mehr zu erwarten.
    Es gibt jedoch eine erfreuliche Ausnahme; Ausgerechnet die „Bild“ ! Muss man ja auch mal lobend erwähnen.

    Es gibt allerdings schon eine „Petition für Demokratie!“ gegen Herrn Geisels totalitären Vorstoß. ( Eine Initiative der Zeitschrift „Junge Freiheit“ ), der ich mich mit meiner Unterschrift bereits angeschlossen habe.

    Hoffentlich kommen da sehr viele Unterschriften zusammen, denn:
    “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf”
    Wobei ich glaube: Wir befinden uns bereits in einer Diktatur und müssen nun schnellstmöglich zurück zur Demokratie.

  4. Andreas Meier Antworten

    In Berlin sind ab sofort anscheinend nur noch Kundgebungen erlaubt, auf denen der Regierung zugejubelt wird. Hatten wir in der DDR alles schon einmal. Kundgebungen des schwarzen Blockes, auf denen die Polizei angegriffen wird, sind auch noch erlaubt. Aber bloß nichts regierungskritisches, weil Regierungskritik ab sofort als “undemokratisch”, “staatsgefährdend” oder “unhygienisch” geframed wird.

  5. S v B Antworten

    Die Argumentation der Berliner Behörde ist an Billigkeit nicht mehr zu übertrumpfen. Weil sie in allererster Linie eben doch eine politische ist. Wie oft schon war Deutschland in der Vergangenheit auffallend schnell dabei, wenn es darum ging, sich andernorts auf der Welt auf die Seite von regierungskritischen Demonstranten zu stellen, sich mit ihnen solidarisch zu erklären und ihnen noch weitere vollmundige Sympathiebekundungen zuzurufen. Hallo? Diese einem
    (Aus-)Land gegenüber unangemessene Reaktion war gerade jüngst wieder im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Hongkong und Minsk zu beobachten. Aus bundesrepublikanischer Perspektive haben Dissidenten nämlich überall auf dem Globus Recht. Jawoll, überall, außer hierzulande, versteht sich. Hat man jemals von irgendwelchen Anstrengungen anderer Regierungen und Völker vernommen, sich in Demonstrationen, die sich auf unseren Straßen und Plätzen abspielen, in vergleichbar penetranter Weise einzumischen? Eher nicht. Im Gegensatz zur BRD wissen andere Länder ganz offensichtlich noch, was sich gegenüber einem fremden Staatswesen und seinen Bürgern ziemt. Warum dröselt man die “Teilnehmer-Gattungen” anderer großer Demonstrationen eigentlich nicht in ähnlicher Form auf wie dies jetzt wieder einmal in Berlin geschieht (akribisch und interessanterweise schon Tage im Voraus!)? In diesem Zusammenhang wird man nicht müde, auf die berüchtigte Unverfrorenheit hinweisen, mit welcher Claudia Roth entschlossen vor einer Demo her marschierte, deren Teilnehmer zumindest ein massiv deutschlandfeindliches Spruchband (Deutschland du mieses Stück Scheiße) mit sich trugen. Mit einem solchen Credo – oder mit vergleichbaren Credos – kann man es in diesem Land bekanntlich bis in höchste Ämter aufsteigen. Na dann. Nur dem totalen Kretin wird sich nicht erschließen, dass bei gewissen Anlässen immer und immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Genau das lässt vielen kritischen Bürgern im Lande allmählich die Hutschnur platzen. Dass dies irgendwann geschehen wird, ja muss, dufte eigentlich jedem klar sein. Man beabsichtigt das eine und erreicht letztlich genau das Gegenteil. Nach welchen psychologischen Erkenntnissen vollzieht sich wohl ein solch kurzsichtiges Vorgehen? Who knows?

    • H.K. Antworten

      „… Aus bundesrepublikanischer Perspektive haben Dissidenten nämlich überall auf dem Globus Recht. Jawoll, überall, außer hierzulande, versteht sich. …“

      Ich erlaube mir, zu ergänzen:

      „ … und in der Türkei“.

      Wir erinnern uns:
      Als vom 15. auf den 16. Juli 2016 in der Türkei „geputscht“ wurde, war unser aller allseits höchstgeliebte Kanzlerin zu vernehmen mit der Aussage „Putschen, das geht gar nicht“.

      Und am 20 Juli wurden dann – wie alljährlich – im Bendler-Block von unserer Staatselite feierlich Kränze niedergelegt.

      Offensichtlich gibt es „gute“ und „schlechte“ Demonstranten/ Putschisten/ Aufständische …

      In 70, 80 Jahren ( spätestens ) wird dann alles umgekehrt oder zumindest mehr als in Frage gestellt – da werden dann inzwischen 90+ Jahre alte „Verbrecher“ vor den Kadi gezerrt.

  6. Inge Paul Antworten

    Gerade las ich auf welt.de, dass Gegendemos sehr wohl stattfinden dürfen…
    Es ist nicht zu fassen…

  7. H.K. Antworten

    Köln hat wohl als erste Stadt alle Weihnachtsmärkte für dieses Jahr abgesagt.

    Keine Gottesdienste, keine Weihnachtsmärkte, keine „falschen“ Demos – hm …

    Das Denken wurde noch nicht verboten …

    • H.K. Antworten

      Dazu kommt, „falsche“ Straßennamen werden eliminiert und durch „richtige“ ersetzt, „falsche“ Statuen und Denkmäler werden „entfernt“, die Linken wollen „die Reichen“ einer „sinnvollen Arbeit zuführen“, das Land wird weiter mit Zustimmung eines der bis vor kurzem größten Gegner der illegalen Zuwanderung, Minister Drehhofer, mit „Fachkräften“ und „Goldstücken“ geflutet, Deutschland zahlt demnächst noch mehr in die EU-Kasse ein, das Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert ( zufällig, rein zufällig bis nach der Bundestagswahl ), das Insolvenzrecht wird ebenfalls weiter ausgesetzt, nachdem die SPD schon vor Monaten die „Hoheit über die Kinderbetten“ verlangt hat, wird nun geplant, Eltern, die gewissermaßen „nicht linientreu“ sind, die Kinder „zu ihrem Schutz“ in „staatliche Obhut“ zu nehmen.

      Ich kann mir absolut nicht erklären warum ich ein flaues Gefühl im Magen habe …

    • S v B Antworten

      “Das Denken wurde noch nicht verboten…”

      Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten… – Einige Jahrzehnte lang hatte der Text des berühmten Liedes vieles von seiner Aktualität eingebüßt. Angesichts einer hinreichend funktionierenden demokratischen Gesellschaftsordnung schien der Text überholt, geriet beinahe in Vergessenheit. Beinahe, denn im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen scheint er durchaus wieder an Bedeutung zu gewinnen. Gäbe es die Freiheit der Gedanken nicht, wäre es um die Menschheit wahrlich schlecht bestellt. Stellt sie doch eines der wenigen außerordentlich kostbaren Güter dar, die einem letztlich niemand rauben kann. Selbst in Deutschlands düstersten Zeiten war dies nicht möglich. Die Gedanken sind frei – immer und überall. Gott sei Dank. – Nicht ausdenken jedoch, wenn man es mittels modernster digitaler Technik eines Tages schaffen sollte, die gedanklichen Vorgänge in menschlichen Gehirnen exakt zu erfassen. Was sich heute vielleicht für manche Ohren noch wie Zukunftsmusik anhören mag, könnte in wenigen Jahrzehnten schon erschreckende Realität sein. Und da der Mensch bekanntlich gerne das umsetzt, was ihm möglich ist, könnte die ungestrafte Freiheit der Gedanken eines gar nicht schönen Tages der Vergangenheit angehören. Glücklich, wer solches nicht mehr erleben muss.

      • H.K. Antworten

        „ … Nicht ausdenken jedoch, wenn man es mittels modernster digitaler Technik eines Tages schaffen sollte, die gedanklichen Vorgänge in menschlichen Gehirnen exakt zu erfassen….“

        Nun ja: wer sich der Bequemlichkeit halber gewisser „Damen“ namens „Alexa“ und „Siri“ oder „Google“ oder Weißichnicht bedient, weiß doch inzwischen, daß dort zumindest z.T. „Horch und Guck“ betrieben wird.

        Vom Smart-TV, mit dem man wunderbar mit Tante Else und Onkel Paul im Allgäu plaudern kann, gar nicht zu reden.

        Und wer glaubt, daß all das durch herumliegende Helferlein wie iphones, ipads u.ä. NICHT möglich wäre, der soll selig weiterschlummern.

        Heute muß keiner mehr irgendwelche Wanzen verstecken. Wir tragen sie den ganzen Tag mit uns herum. Freiwillig.
        Und nachts liegen sie eingeschaltet neben unserem Bett …

        In der „Ostzone“ wurde m.W. seinerzeit die Telefonwählscheibe mit einem Bleistift fest-gestellt, das Radio laut oder der Wasserhahn aufgedreht.

        Gedanken lesen, bevor sie laut geäußert werden, ist da sicher auch in der anmache.

          • HB

            Die Gedanken sind in der Mache, glaube ich auch. Die werden uns mit Hilfe von Billy´s Medizin dann geimpft. Darauf läuft doch dieses ganze Coronatheater hinaus.

        • S v B Antworten

          Zu Ihrem drittletzten Absatz, lieber H.K.
          Als Nicht-Smartphone-Besitzerin trage ich schon aus Prinzip keine Wanze mit mir herum. Folglich wird man auch keine auf meinem Nachttisch finden. Mein (heiß geliebtes!!!) Uralt-Motorola wird nur im Notfall angeschaltet. Wenn’s gar nicht anders geht eben. Als Rentnerin kann ICH mir sowas leisten. Aber natürlich macht auch mich die intensive Nutzung des Internets gläsern. Insofern kennt mich Google und Co. inzwischen vermutlich sogar um einiges besser als mein eigener Mann. Hahahahaha. Aber – alles im Leben hat eben seinen Preis.

  8. Christine Antworten

    Dann demonstrieren wir halt ab sofort in Sachsen – Anhalt, da gibt’s noch nicht mal Bußgelder für Maskenverweigerer.
    Hab grad die Petition unterschrieben.
    Die Gedanken sind frei. Die Wahlen auch.
    Ätsch.

  9. Alexander Droste Antworten

    Entweder sie lenken ein, weil ein großes internationales Publikum anreisen wird, oder sie werden hinweggefegt. Diese Demonstration wird der zweite Warnschuss.
    Danach gilt es Pobacken zusammen kneifen und sich gegen den neuen Totalitarismus auflehnen. Ansonsten wird es ganz schlimm. Das sagt mein Gefühl. Ich kann nur hoffen, dass ich irre.

    • H.K. Antworten

      Ich denke, Sie irren sich.

      Wir sind ( noch ) zu satt, zu transusig und zu „obrigkeitsorientiert“ – zumindest in der Masse.

      Aber über kurz oder lang fliegt der Deckel vom Topf – und dann richtig …

  10. S v B Antworten

    Schmetterlings-Talk
    Sollte sich Covid, dieser hinterlistige Virus-Winzling, in diesem Land am Ende gar als eine Art Wende-Katalysator “entpuppen”? Wenn einige Wissenschaftler schon davon ausgehen, dass der Flügelschlag eines einzigen Schmetterlings im südamerikanischen Urwald Einfluss auf die Weltwetterlage nehmen kann… So mancher Falter “entfaltet” demnach eine schier unglaubliche Dynamik. Ähm…, vielleicht lässt sich ja alles Vorgenannte unter dem Begriff “Chaos-Theorie” subsumieren? – Dieses Land ist in Aufruhr. Eine von Vernunft geleitete, besonnene und glaubwürdige Führung in und aus der Bundesregierung hätte dem ganzen Land und seinen Leuten vermutlich einen weit besseren Dienst erwiesen als der sich schon über viele Monate hinziehende, bis heute anhaltende, unsägliche föderalistische Hickhack. Eine Lehre kann aus Letzterem allerdings gezogen werden. In Krisenzeiten scheinen föderalistische Strukturen eher zu versagen. Daraus könnte weiters geschlossen werden, dass Vergleichbares sicher auch auf noch größere föderalistische Strukturen zutreffen müsste – wie z. B. auf die von Brüssel angepeilten Vereinigten Staaten von Europa.

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